In Bremen bleibt das bestehende Verbot von Atomtransporten mit radioaktiven Kernbrennstoffen über die Häfen in Kraft. Einige CDU-Angeordnete hatten vor dem Bremer Staatsgerichtshof gegen dieses Verbot geklagt. „Dieser sieht sich als nicht zuständig an. Eine Entscheidung könnte nur das Bundesverfassungsgericht fällen“, schreibt das Hamburger Abendblatt. „Die Entscheidung der Bremer Richter fiel denkbar knapp aus. Vier… Atomtransporte Bremen: Verbot bleibt vorerst bestehen – Staatsgerichtshof Bremen erklärt sich für nicht zuständig. weiterlesen
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Atomtransporte und die Bremer Häfen: Verstößt das Verbot gegen das Grundgesetz?
„Keine Atomtransporte mehr über die Bremer Häfen – das entschied die Bremer Regierung im vergangenen Jahr. Die CDU sieht in dem Verbot einen Verstoß gegen das Grundgesetz und reichte Klage ein. Darf das Land Atomtransporte über seine Häfen verbieten oder nicht? Darüber entscheidet jetzt der Staatsgerichtshof.“ Das meldet Radio Bremen mit einer ausführlichen Darstellung der… Atomtransporte und die Bremer Häfen: Verstößt das Verbot gegen das Grundgesetz? weiterlesen