Während die „Endlager-Kommission“ für hochradioaktiven Atommüll noch bis nächste Woche an ihrem Bericht arbeitet, hat der Bundestag heute bereits zwei Änderungen am Standortauswahlgesetz verabschiedet. Mit Unterstützung der Fraktion DIE LINKE und ihrem Abgeordneten in der Kommission, Hubertus Zdebel, ist das sogenannten Nationale Begleitgremium vorgezogen worden und soll bereits nach der Sommerpause eingerichtet werden. Damit soll… Erste Gesetzesänderungen für „Endlager“-Suche: Neustart braucht nicht nur Worte, sondern konkrete Taten weiterlesen
Schlagwort: Bürgerbeteiligung
Avanti Popolo – Bürgerbeteiligung zwischen Mitmachfalle und Demokratiegewinn
Ulrike Donat, Mediatorin, Konfliktberaterin und Anwältin nimmt in der aktuellen Gorleben Rundschau (Mai/Juni 2016) Stellung zu den Bedingungen und Anforderungen an eine faire Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung. Mit freundlicher Erlaubnis der GR dokumentiert umweltFAIRaendern ihren Artikel: „In Gorleben, an anderen Atomstandorten und bei Industrieansiedlungen gibt es schlechte Erfahrungen mit Angeboten von Öffentlichkeitsbeteiligung. Der „Bürgerdialog Kernenergie“ Anfang… Avanti Popolo – Bürgerbeteiligung zwischen Mitmachfalle und Demokratiegewinn weiterlesen
Atommmüll und Öffentlichkeit: Zdebel fragt nach konsensorientierem Stilllegungs-Dialog in Geeesthacht
Mit einer Kleinen Anfrage will der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel von der Bundesregierung wissen, wie sie den „konsensorientierten Dialog“ zur Stilllegung der ehemaligen Atomforschungsanlage GKSS – heute Helmholtz-Zentrum Geesthacht – östlich von Hamburg bewertet. Außerdem erkundigt sich der Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, wie die Bundesregierung die wachsenden Beschwerden von BürgerInnen und Initiativen bewertet,… Atommmüll und Öffentlichkeit: Zdebel fragt nach konsensorientierem Stilllegungs-Dialog in Geeesthacht weiterlesen
Mediation als Chance oder „strategische Einbindung“?
Mediation, Bürgerbeteiligung, runde Tische… Die Politik entdeckt in der Krise der Parteien und des parlamentarischen Systems neue Formen der Politik- und Konfliktgestaltung. Einerseits. Andererseits streben Bürgerbewegungen bei großen und kleinen Themen nach mehr Transparenz und demokratischer Teilhabe. Dazwischen liegen „Räume“, die bislang noch wenig ausgestaltet sind und in jedem Einzelfall entweder erstritten, ausgehandelt oder bestimmt… Mediation als Chance oder „strategische Einbindung“? weiterlesen
Mehr Demokratie – Probleme mit Bürgerbeteiligung, Dialog und politischer Mediation
Bürgerbeteiligung ist in aller Munde. Aber was eigentlich ist das genau und was soll sie bewirken? Klar ist: Meist fehlt sie! Klar ist auch, wo sie mal vorkommt, bleibt meist ein mindestens fader Geschmack oder ein „Gefühl“ von „anders über den Tisch gezogen worden zu sein“. Ein Wort – viele Bedeutungen. Klar ist aber auch:… Mehr Demokratie – Probleme mit Bürgerbeteiligung, Dialog und politischer Mediation weiterlesen