Castor – Seite 25 – umweltFAIRaendern

Atommüll: Kommissions-AG gegen einseitige Bevorzugung von Gorleben

Das Bundesumweltministerium (BMUB) bekommt Gegenwind in Sachen Atommüll-Standort Gorleben. Das machte heute die Arbeitsgruppe Evaluation der „Endlager“-Kommission im Rahmen einer Anhörung deutlich. Die einseitige Verlängerung der Veränderungssperre für Gorleben stößt auf heftigen Widerspruch, weil sie weiterhin einseitig den Standort bevorzugt. Das sei mit der vermeintlichen „Weißen Karte“, die mit dem Neustart bei der „Endlager-Suche“ vereinbart wurde, nicht vereinbar. Niedersachsens grüner Umweltminister Stefan Wenzel bezeichnete dieses einseitige Vorgehen der Bundesregierung als „überflüssig und kontraproduktiv“ und forderte vom BMUB einen „Vorschlag für die Gleichbehandlung aller potentiellen Standorte“. Auch Klaus Brunsmeier, Vertreter des BUND in der Kommission und Vorsitzender der AG2, kritisierte das einseitige Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Veränderungssperre Gorleben. Gemeinsam mit dem Co-Vorsitzenden Hubert Steinkemper forderte er die Bundesregierung auf, „unverzüglich eine gesetzliche Regelung zu erarbeiten, die eine Gleichbehandlung von Gorleben mit anderen potenziellen Standorten ermöglicht“. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel von der Fraktion DIE LINKE sprach davon, dass das BMU mit diesem Vorgehen an die Schmerzgrenze gehe und betonte, dass Gorleben als Standort ohnehin ausgeschlossen werden müsse, eine weitere einseitige Belastung aber nicht in Frage komme. „Atommüll: Kommissions-AG gegen einseitige Bevorzugung von Gorleben“ weiterlesen

Atommülllager Gorleben: Veränderungssperre bereits im Mai im Bundesrat?

Der Bundesrat wird möglicherweise bereits am 8. Mai über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Salzstock in Gorleben entscheiden, um den Standort für eine künftige Einlagerung von hochradioaktivem Atommüll zu sichern. Während die vom Bundestag eingesetzte Atommüll-Kommission noch nach Alternativen sucht, um die Bevorzugung von Gorleben bei der Suche nach einem Atommülllager zu beenden (gleichwohl im Verfahren zu belassen), hatte die Bundesregierung vor wenigen Wochen die Verlägerungs-Verordnung für die Veränderungssperre Gorleben beschlossen.

Damit entsteht für die Arbeit der Atommüll-Kommission enormer Druck. Die bisherige Veränderungssperre läuft im August aus. Bislang war erwartet worden, dass der Bundesrat sich auf seiner Sitzung im Juli mit dem Thema befasst. Eine Verlängerung der Veränderungssperre für Gorleben, ohne dass es auch vergleichbare Regelungen für andere mögliche Standorte gibt, wäre für die atom-kritischen VertreterInnen in der Kommission sicherlich eine nur schwer hinzunehmende Situation.

Am kommenden Montag, den 20. April, tagt die Kommission und wird die heutige Anhörung in der AG2 auswerten und einen Beschluss zur Veränderungssperre und den Möglichkeiten der Sicherung anderer Standorte fassen. Die Tagesordnung ist hier zu finden.

Heute hat die AG2 der Kommission zur Evaluierung des Standortauswahlgesetzes eine Anhörung zu dem Thema durchgeführt. (Die Beiträge werden hier veröffentlicht) Während Niedersachsen und andere Vertreter der Auffassung sind, dass es eine Veränderungssperre aufgrund der Regelungen im StandAG gar nicht brauche, haben zwei der drei Fachleute für eine solche Veränderungssperre gesprochen.

Große rechtliche Probleme gibt es auch, andere potentielle Standorte in der Weise zu sichern, dass diese nicht durch entsprechende Maßnahmen für ein Atommülllager unbrauchbar werden, in dem die Kommunen oder Dritte durch Bohrungen oder andere Dinge die unterirdische Formation „beschädigen“. Eine kurzfristige Sicherung auch dieser noch nicht benannten Standorte würde – das zeigte die heutige Anhörung und Diskussion in der AG – auch neue gesetzliche Regelungen im Bergrecht und an anderen Stellen sinnvoll machen bzw. erfordern.

Nicht tragfähig? Über 300 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll bleiben am Boden

Interim_storage_facility_Brunsbuttel_03 — Mangelhafte Tragzapfen? 315 Casstor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll dürfen nicht mehr bewegt werden. Foto: Castor-Lager Brunsbüttel, Betreiber.

Insgesamt wohl 315 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll dürfen derzeit nicht bewegt werden. Der Grund: Es gibt möglicherweise Mängel bei den Tragzapfen, mit denen die über 100 Tonnen schweren Behälter am Kran befestigt werden. Allein in Niedersachsen gilt: „58 Castor-Behälter mit radioaktivem Müll stehen zurzeit an den Atomkraftwerken Unterweser, Grohnde und Emsland sowie im Zwischenlager Gorleben. Sie dürfen nun erstmal nicht mehr von der Stelle bewegt werden. Das Umweltministerium erteilt dafür Genehmigungen nur noch unter strengen Auflagen. Hintergrund ist eine Überprüfung der Qualitätssicherung bei der Herstellung der sogenannten Tragzapfen. Diese sind an den vier Ecken der Behälter angebracht und zum Anheben der tonnenschweren Castoren nötig“, berichtet der NDR auf Basis einer Pressemitteilung des niedersächsischen Umweltministeriums. Auch die NWZ informiert über diesen Castor-Mangel.

Probleme mit Castor:

Dokumentation PM Umweltministerium NDS: Qualitätsfall Tragzapfenfertigung für CASTOR-Behälter: Bundesweit über 300 beladene Behälter betroffen, Pressemitteilung Nr. 86/2015

Die Überprüfung der Dokumentation der Qualitätssicherung bei der Herstellung von Tragzapfen aller Castorbehälter in Deutschland ist abgeschlossen. Dabei hat die sowohl als Zulassungsbehörde als auch als Sachverständige tätige Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) gemeinsam mit dem Behälterhersteller, der Gesellschaft für Nuklear-Service mbH (GNS) festgestellt, dass bundesweit 315 beladene Behälter von dem Qualitätsfall Tragzapfenfertigung betroffen seien, hierunter 58 in niedersächsischen Zwischenlagern. Alle Behälter betreffend bestehen Mängel in der Dokumentation der Qualitätsprüfungen; demnach kann zur Zeit nicht konkret aufgelistet werden, bei welchen Tragzapfen Qualitätsprobleme bestehen und bei welchen nicht.

Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz als atomrechtliche Aufsichtsbehörde erwartet von den Betreibern für jeden einzelnen Behälter eine Stellungnahme zum sicherheitstechnischen Handlungsbedarf und wird auf dieser Grundlage eine Bewertung vornehmen. Nach Auffassung der Atomaufsicht und der BAM seien Konsequenzen erforderlich. Tatsächliche Fertigungsmängel sollen laut Behälterhersteller GNS bislang nicht festgestellt worden sein. 92 vorsorglich an betroffenen, unbeladenen Behältern ausgetauschte Tragzapfen wiesen in einer Nachprüfung laut GNS und BAM die erforderliche Qualität aus.

Umweltminister Stefan Wenzel hatte sich bereits bei einem Besuch der BAM im September 2014 über den seinerzeitigen Sachstand informiert. „Angesichts der erheblichen Ausweitung des Qualitätsfalles Tragzapfenfertigung muss eine bessere und umfassende Information der Öffentlichkeit durch die GNS und die Betreiber der Zwischenlager erfolgen. Auch wenn von dem Fall derzeit keine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben ausgeht, haben wir es offenbar mit einem Defizit in der Sicherheitsphilosophie zu tun“, so der Minister. „In einem Schreiben an den Präsidenten der BAM habe ich darauf hingewiesen, dass die Informationswege und die Zusammenarbeit der beteiligten Sachverständigen mit der Atomaufsicht verbessert werden müssen, um somit auch für mehr Transparenz zu sorgen.“ Nach Auffassung von Wenzel muss die Atomaufsicht über die Zwischenlagerung von hochradioaktivem Atommüll und die Behälterfertigung vor dem Hintergrund der zu erwartenden langen Zwischenlagerzeiten intensiviert werden.

Herausgeber: Nds. Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz

Diese Presseinformation im Portal des Landes Niedersachsen: http://www.umwelt.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=2147&article_id=132813&_psmand=10

Atommüll in Jülich: Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Castor-Exports in die USA wachsen

Die Westfälischen Nachrichten berichten (in ihrem Bezahl-Teil) heute, dass der Export von hochradioaktivem Atommüll aus Jülich in die USA offenbar vor dem Aus steht (UPDATE-Link auf den Artikel, Siehe auch hier und hier ein Kommentar dazu). Nachdem Umweltverbände und Initiativen darauf hingewiesen hatten, dass dieser Export rechtlich gar nicht zulässig sei, kommen nun offenbar auch Behörden in NRW und im Bund ebenfalls zu dieser Auffassung. Stattdessen wird als „Plan B“ nun der Transport der hochradioaktiven Brennelemente aus dem AVR Jülich in das Zwischenlager nach Ahaus angestrebt. Der Betreiber, das Forschungszentrum Jülich, hatte erst vor kurzem ein entsprechendes Genehmigungsverfahren für diese Transport-Route beim Bundesamt für Strahlenschutz wieder in Gang gesetzt. Für die Anti-Atom-Verbände aber ist oberste Priorität: Der Atommüll muss in Jülich bleiben. Dort müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit das strahlende Zeug dort sicher gelagert werden kann.

Den WN-Meldungen zufolge soll nun ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Möglichkeiten für eine weitere Lagerung in Jülich untersucht. Neben Flugzeugabsturz ist das größte Problem derzeit, dass die Erdbebensicherheit des bestehenden Lagers bislang nicht nachgewiesen werden konnte. Der Betreiber steht dabei im Verdacht, dass er das entsprechende Genehmigungsverfahren nicht mit dem erforderlichen Ernst betrieben hat, weil er offenbar die US-Option als Lösung angestrebt hatte. Jetzt soll der WN zufolge eine Studie die geologische Situation am Standort Jülich weiter untersuchen, um Handlungsspielräume zu ermitteln.

Bündnis will Castor-Exporte von Jülich in die USA verhindern

Als ein “gutes Signal” bezeichnet der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (*) Meldungen, wonach der geplante Export von 152 Castor-Behältern mit hochradioaktivem Atommüll aus Jülich in die USA offenbar vom den Aus steht: “Entscheidend ist, dass nun alle Möglichkeiten intensiv untersucht werden, wie eine sichere und verantwortbare Lagerung in Jülich selbst möglich ist. Ein Abtransport in das Zwischenlager nach Ahaus macht keinen Sinn, denn auch dort gibt es Sicherheitsmängel und Nachrüstungbedarf. Auch das Zwischenlager Ahaus ist nicht ausreichend gegen Flugzeugabstürze gesichert.”

(*) Der Autor dieses Berichts ist wissenschaftlicher Mitarbeiter von Hubertus Zdebel.

Atommüll in Jülich – Castor-Export in die USA vor dem Aus – Prüfung der weiteren Lagerung in Jülich hat Priorität

Als ein „gutes Signal“ bezeichnet der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel Meldungen, nachdem der geplante Export von 152 Castor-Behältern mit hochradioaktivem Atommüll aus Jülich in die USA offenbar vom den Aus steht: „Entscheidend ist, dass nun alle Möglichkeiten intensiv untersucht werden, wie eine sichere und verantwortbare Lagerung in Jülich selbst möglich ist. Ein Abtransport in das Zwischenlager nach Ahaus macht keinen Sinn, denn auch dort gibt es Sicherheitsmängel und Nachrüstungbedarf. Auch das Zwischenlager Ahaus ist nicht ausreichend gegen Flugzeugabstürze gesichert.“

Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Endlager-Kommission des Deutschen Bundestages hatte schon vor Monaten darauf hingewiesen, dass der Export in die USA vom Atomgesetz nicht gedeckt und als rechtswidrig anzusehen ist. Auch Umweltverbände wie Greenpeace und der BUND hatten darauf hingewiesen.

„Es ist ein gutes Signal, dass sich offenbar nun endlich auch in Bundes- und Landesbehörden die Auffassung durchsetzt, dass ein Export des Atommülls aus Jülich rechtlich nicht möglich ist. Darüberhinaus wäre ein solcher Atommüll-Export auch eine schwere Belastung für die laufenden Gespräche im Rahmen der Endlager-Kommission, in der nach gemeinsamen Lösungen und einem verantwortlichen Umgang mit der dauerhaften Atommülllagerung gesucht wird.“

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete schlägt außerdem vor: „Es wäre ein guter Schritt, wenn sich in NRW nun alle Beteiligten an einen Tisch setzen würden, um gemeinsam über die weiteren Schritte zu beraten. Eine verantwortliche und gesellschaftlich akzeptierte Lösung kann nur gefunden werden, wenn Landesregierung, Betreiber endlich auch mit den Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbänden gemeinsam über das weitere Vorgehen sprechen.“

Zdebel geht außerdem davon aus, dass Minister Duin auf der nächsten Sitzung der Endlager-Kommission am 20. April ausführlich über den Stand der Dinge in Sachen Castor-Lagerung in Jülich berichten wird.