KONRAD stoppen statt erweitern ! Foto: Michaela Mügge /PubliXviewing
Aus gutem Grund ruft nicht nur die AG Schacht Konrad dazu auf, gegen das von der Bundesregierung vorgelegte „nationale Entsorgungsprogramm“ Einspruch zu erheben. Für Konrad könnte dieses „Programm“ dazu führen, dass sich die Atommüllmenge, die im Schacht Konrad eingelagert werden darf, mal eben verdoppelt. Dieser zusätzliche Atommüll könnte aus der ASSE kommen, wenn dort die Rückholung gelingt, und aus der Uranfabrik der URENCO in Gronau. Was die Bundesregierung „Programm“ nennt, ist im Grunde nichts anderes als der erneute Versuch, die wachsenden Probleme und das Chaos bei der Atommülllagerung schön zu schreiben. Während im Entwurf des Programms alles irgendwie geordnet wirkt, ist schon heute klar, dass z.B. die Fristen für die Einrichtung eines dauerhaft sicheren Atommülllagers nicht einzuhalten sein werden und bei den Castor-Zwischenlagern an den AKW-Standorten eine Laufzeitverlängerung auf der Tagesordnung steht. Das „Nationale Entsorgungsprogramm“ ist eine Anforderung der EU-Kommission und muss dieser im August offiziell als Bericht der Bundesregierung übergeben werden. Jetzt besteht die Möglichkeit, Einwendungen gegen den „Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms“ zu erheben. „Bundesregierung tarnt Desaster als „Nationales Atommüll-Programm““ weiterlesen
Im baden-württembergischen Philippsburg stehen zwei Atomkraftwerke. Der Block 1 ist abgeschaltet und soll zurückgebaut werden. Dazu sammeln die Initiativen aktuell Einwendungen, um im Genehmigungsverfahren ihre Rechte zu sichern. Der Block 2 ist immer noch am Netz und erzeugt täglich Super-Gau-Risiken und Atommüll. Bürgerinitiativen rund um die Reaktoren rufen zum Tschernobyl-Jahrestag daher zu einer Demonstration für die Abschaltung des Block 2 auf.
Wer mitreden will, wie der Rückbau des Block 1 erfolgt und ob dort nicht aus wirtschaftlichen Gründen an der Sicherheit gespart wird, sollte die Einwendung gegen die Pläne von EnBW unterschreiben. Nur so können BürgerInnen ihre Rechte sichern, um ihre Bedenken ggfls. auch später noch gerichtlich prüfen zu lassen! Bis zum 15.04.2015 sind Einwendungen beim Rückbau-Genehmigungsverfahren abzugeben.
Update 13.4.2014: Mit einer Anhörung zur Veränderungssperre und den Alternativen befasst sich heute die AG2 zur Evaluation des StandAG im Deutschen Bundestag.Das Kabinett hatte vor wenigen Wochen beschlossen, die bestehende Veränderungssperre ab August zu verlängern. Der Bundestag muss dieser Maßnahme zustimmen. Die Maßnahme soll verhindern, dass durch örtliche Aktivitäten der Salzstock in Gorleben für die Nutzung als Atommülllager unbrauchbar gemacht wird. Aus Sicht von AtomkraftgegnerInnen eine überflüssige Maßnahme, da der Salzstock ohnehin nicht geeignet ist. Allerdings sorgt diese Sperre dafür, dass Gorleben als einziger Standort weiter bevorzugt wird. Daher will die AG2 der Atommüll-Kommission auch klären, ob es andere Möglichkeiten gibt, nicht nur Gorleben, sondern gleichzeitig auch andere potentielle Standorte zu sichern, um – wenn Gorleben schon nicht ausgeschlossen wird, wenigstens keine Bevorzugung mehr stattfindet. Weiteres zum Stand der Dinge siehe im Anschluss.
Gorleben bleibt die Nr. 1 für das geplante Atommüll-Dauerlager für hochradioaktive Abfälle: „Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Verlängerung der sogenannten Veränderungssperre für den niedersächsischen Salzstock Gorleben beschlossen. Das teilte das Bundesumweltministerium anschließend in Berlin mit. Die geltende Sperre aus dem Jahr 2005 würde ansonsten im August auslaufen. Der Bundesrat muss der neuen Verordnung noch zustimmen“, heißt es in einer dpa-Meldung. Während die Atommüll-Kommission am 13. April eine Expertenanhörung zur Veränderungssperre durchführen will um nach Alternativen zu suchen (siehe weiter unten), macht die Bundesregierung Druck. So oder so: Nach dem Standortauswahlgesetz ist Gorleben weiterhin im Verfahren, ob mit Veränderungssperre oder anders. Gegen diesen Plan der Bundesregierung hat vor wenigen Tagen Greenpeace gemeinsam mit dem Grafen Bernstorff einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht Lüneburg eingereicht. „Gorleben bleibt Nr.1: Bundesregierung beschließt Veränderungssperre ab August“ weiterlesen
Einer der beiden Grohnde-Kläger: Hans-Peter-Leiding. Heute erklärte er seine Motive auf einer Pressekonferenz in Hannover
Angekündigt war es schon, jetzt ist es amtlich. Anwohner des E.on-AKW in Grohnde wollen den Entzug der Genehmigung einklagen. Das haben die Initiatoren heute gemeinsam mit dem Rechtsanwalt Wollenteit auf den Weg gebracht. Wollenteit hatte vor kurzem die Aufhebung der Betriebsgenehmigung für das Castor-Lager am AKW Brunsbüttel erstritten. Nach der Urteilsbegründung des OVG Schleswig hatte er bereits davon gesprochen, dass dieses Urteil auch für die noch laufenden Atommeiler Konsequenzen haben dürfte. Das wird sich jetzt zeigen. Hans-Peter Leiding, 60, der mit seiner Familie in Sichtweite des Reaktors lebt, ist einer der beiden Antragsteller / Kläger. Eine persönliche Erklärung von Hans-Peter Leiding und über seine Motive findet sich unten in diesem Text.
Die Unterstützer-Gemeinschaft für die Klage gegen das AKW Grohnde
Bevor hier gleich die Erklärung der Grohnde-Klägergemeinschaft folgt, noch der Hinweis: Derzeit sind mehrere Klagen auf dem Weg. Sowohl in Gundremmingen, Grafenrheinfeld und in Brokdorf werden rechtliche Schritte derzeit vorbereitet. Ein Verfahren zum Castor-Zwischenlager am abgeschalteten AKW Esenshamm/Unterweser ist noch vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg anhängig und in etwa vergleichbar mit dem Verfahren in Brunsbüttel, wo nach dem Urteil des OVG Schleswig die Genehmigung aufgehoben ist. Siehe dazu die weiterführenden Links oberhalb und unterhalb dieses Absatzes und insbesondere mit Blick auf die Folgen des Brunsbüttel-Urteils auch für die Atommülllagerung nicht nur in Schleswig-Holstein:
Dokumentation: Die Presseerklärung der Klagegemeinschaft:
Anwohner wollen Entzug der Genehmigung des AKW Grohnde einklagen
Anwohner aus Grohnde und Bodenwerder haben heute beim Niedersächsischen Umweltminister beantragt, dem umstrittenen Atomkraftwerk Grohnde die Betriebsgenehmigung zu entziehen und angekündigt, dies sonst gerichtlich durchzusetzen. Die Antragsteller verweisen insbesondere auf die gewachsene Gefahr durch Einwirkungen von außen, beziehen sich aber auch auf die jahrzehntelange Auseinandersetzung um die Schwachpunkte und Anfälligkeit der Anlage.
Rechtsanwalt Dr. Ulrich Wollenteit aus Hamburg, der die Antragsteller vertritt, sieht für das Vorgehen durchaus gewachsene Chancen: „Das jüngst vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig zum Zwischenlager Brunsbüttel, mit dem die Genehmigung der Anlage gekippt wurde, hat die Schutzansprüche der Anwohner von Nuklearanlagen im Zusammenhang mit terroristischen Angriffen nachdrücklich bestätigt. Die Gefährdung von Atomanlagen wegen möglicher terroristischer Angriffen wird zudem auch von den Sicherheits-behörden der Bundesrepublik bestätigt. Der Atomverwaltung sind damit Handlungsspielräume zugewachsen, die sie endlich sicherheitsgerichtet nutzen muss. Das gewachsene Terrorrisiko sowie die technischen Schwachstellen des Reaktors stellen für die Anwohner des Atomkraftwerks eine erhebliche Gefährdung dar. Deshalb muss die Genehmigung widerrufen werden.“
Rechtsanwalt Dr. Wollenteit hat bereits in der Vergangenheit mehrere Klageverfahren bezüglich der 2011 abgeschalteten alten Reaktoren begleitet und ist derzeit auch mit dem Greenpeace-Antrag auf Widerruf der Betriebsgenehmigung für das AKW-Brokdorf befasst.
Hans-Peter Leiding, 60, der mit seiner Familie in Sichtweite des Reaktors lebt, ist einer der beiden Antragsteller / Kläger. Seit er Anfang der 90er Jahre nach Grohnde gezogen ist, habe sich viel verändert: Er verweist auf das Zwischenlager und die Anschläge vom 11. September 2011. Und, sagte Leiding: „So blicken meine Frau und ich heute mit wachsender Unruhe und Sorge auf dies graue Relikt einer vergangenen atomgläubigen Zeit.“ Er wolle trotz des bestehenden Ausstiegsbeschlusses klagen, „weil eine zukünftige Bundesregierung angesichts chronisch leerer Staatskassen schnell auf die Idee kommen könnte, die AKWs zwecks Erhöhung der Entsorgungs-Rückstellungen doch länger laufen zu lassen. Ein Anliegen ist dem Gewerkschafter und aktiven Betriebsrat Leiding, dass sich seine Klage nicht gegen die Beschäftigten im AKW richte. Er regt deshalb eine gemeinsame „Kreativitätsinitiative“ von Kreis und Gemeinden vor, um den notwendigen Strukturwandel im Weserbergland zu bewältigen.
Finanziert wird die Klage durch einen eigens eingerichteten Rechtshilfefond. Zur Absicherung haben bisher 23 Mitglieder eine Einlage von 1.000,- € gemacht, in den nächsten Monaten sollen dann zur eigentlichen Finanzierung 50.000,-€ gesammelt werden, erklärt Eckart Bretzke vom Vorstand des Rechtshilfefonds Atomerbe Grohnde e.V. Bretzke war Ende der 70er Jahre Gemeindepfarrer in Hameln-Tündern und hat die damalige Auseinandersetzung um den Bau der Anlage unmittelbar erlebt.
ExpertInnen-Anhörung morgen in Bielefeld
Zur Unterstützung der Klage findet am morgigen Donnerstag, dem 26. März um 19.00 in Bielefeld eine ExpertInnen-Anhörung mit der Physikerin Oda Becker und Swantje Küchler (Leiterin Energiepolitik des Forum Ökologisch-soziale Marktwirtschaft, Berlin) und Karsten Schmeißner (Detmold) vom Rechtshilfefonds statt.
Veranstalter: Volkshochschule Bielefeld, BUND Bielefed und Bielefeld steigt aus, Ort: Ravensberger Spinnerei (Historischer Saal), Ravensberger Park 1, 33607 Bielefeld
Die Stadtwerke Bielefeld sind zu 16,7 % am AKW-Grohnde beteiligt,
Für Rückfragen: Peter Dickel 0174 – 3576821
Kontakt zu den KlägerInnen: Reimer Schermuly-Opitz, Hameln 0177/5052727
Pressekonferenz Niedersachsen 25.03.2015
Statement Hans-Peter Leiding, Grohnde
Wenn ich zuhause in Grohnde im schönen Weserbergland aus dem Fenster sehe, blicke ich direkt auf das nahe gelegene Atomkraftwerk.
Das war natürlich schon da, als ich Anfang der 90er Jahre hierher zog und ich wusste das. Aber viele Dinge haben sich seitdem geändert, die nicht abzusehen waren und so blicken meine Frau und ich heute mit wachsender Unruhe und Sorge auf dies graue Relikt einer vergangenen atomgläubigen Zeit.
Damals, Anfang der 90er, gab es z.B. noch kein Zwischenlager am AKW Grohnde und auch noch keine Großflugzeuge heutiger Dimension, die in einer Zeit der wachsenden Terrorgefahr neue Unwägbarkeiten darstellen. Ich denke dabei an die Terroranschläge vom 11. September 2001. Ein derartiges Szenario ist überall vorstellbar, auch an einem Atomkraftwerk und auch in Grohnde.
Außerdem nehme ich für mich das Recht in Anspruch, genau wie unsere Gesamtgesellschaft – nach Tschernobyl und Fukushima – lernfähig zu sein und alte Überzeugungen zu überprüfen und zu ändern. Ich erinnere daran, dass unsere Bundeskanzlerin immerhin studierte Physikerin ist. Was für sie gilt, gilt auch für den Sozialpädagogen aus Grohnde.
Meine persönliche Motivation jetzt gegen das AKW zu klagen ist folgende:
Die Betreiber der deutschen AKWs versuchen bekanntlich, die entstehenden Rückbaukosten ihrer Anlagen an den Staat weiterzugeben, um sich nach gemachtem Geschäft vor den immensen finanziellen Risiken zu schützen. Da es fraglich ist, ob sie den Rückbau ihrer Atomkraftwerke jemals aus den gemachten Rücklagen bezahlen können (und wollen?), könnte eine zukünftige Bundesregierung angesichts chronisch leerer Staatskassen schnell auf die Idee kommen, die AKWs zwecks Erhöhung der Rücklagen doch noch länger laufen zu lassen. Deshalb klage ich trotz bestehendem Ausstiegsbeschluss.
Und dann geht es um elementare Sicherheitsfragen: Die Terrorgefahr habe ich ja bereits erwähnt. Da fühle ich mich angesichts des AKW Grohnde direkt an Leib und Besitz gefährdet und klage.
Dass bekanntlich heute noch kein Mensch weiß, ob und wo es ein Endlager geben wird ist mehr als bedrückend. Es ist vergleichbar mit einem Flugzeug, das gestartet ist, für das es aber noch keine geeignete Landebahn gibt. Dass, wie wir selbst, auch Atomanlagen altern und zwangsläufig anfällig werden, dass die Planungen zum Katastrophenschutz immer noch völlig unzureichend sind (lt. Gutachten des bundeseigenen Amtes für Strahlenschutz vom April 2012) … das alles möchte ich nur noch kurz erwähnen.
Manchmal höre ich, dass alles sei Panikmache und ich sei ja kein Fachmann und es gehe schließlich auch um viele Arbeitsplätze in der Region.
Ja, ich bin kein Fachmann. Meines Erachtens geht es aber vielmehr um schlichten, gesunden Menschen- verstand. Auf die oben aufgeworfenen Fragen habe ich jedenfalls noch keine, mich überzeugenden und beruhigenden Antworten erhalten.
Die Frage der Arbeitsplätze im Atomkraftwerk Grohnde bewegt mich dagegen als Gewerkschaftsmitglied und aktiven Betriebsratsvorsitzenden natürlich! Mit den Beschäftigten habe ich keinen Streit und sie haben meine Solidarität! Aber es kann doch kein ernsthaftes Argument sein, deshalb an einer überholten, gefährlichen Technik festzuhalten.
Wir brauchen andere, bessere Antworten: Der Strukturwandel hier im Weserbergland kommt auf jeden Fall und wird vermutlich mühsam. Das dann stillgelegte AKW Grohnde hinterlässt aber viele hervorragen- de Fachleute! Diese Menschen mit ihren Familien sollten wir möglichst halten und als Chance begreifen. Wir dürfen deshalb nicht an Geld und Kreativität sparen, mit diesem Kapital etwas Neues, Umwelt- und Zukunftverträgliches zu entwickeln und aufzubauen. Diese Verantwortung liegt bei uns allen und nicht auf den Schultern der Kläger! Kann z.B. der Landkreis Hameln-Pyrmont im Verbund mit den Kommunen und Wirtschaftsverbänden etc. nicht eine Art „Kreativitätsinitiative“ starten? Ich würde mir so eine gemeinsame Bürgersinnkampagne sehr wünschen, damit die Frage „AKW – ja oder nein“ nicht noch länger unsere Bevölkerung spaltet.
Das wünsche ich mir natürlich auch für mein persönliches Lebensumfeld in Grohnde: Gemeinsinn statt Streit!
Meine Klage (und die der anderen KlägerInnen) wird durch zwei wichtige Faktoren unterstützt: Zum einen danke ich Herrn Rechtsanwalt Dr. Wollenteit aus Hamburg für seine sachkundige und engagierte Übernahme des Mandats! Denn es stimmt: Ich bin kein Fachmann. Zudem werde ich für die Finanzierung meiner Klage gegen den weiteren Betrieb des AKW Grohnde durch den Rechtshilfefonds Atomerbe Grohnde e.V. unterstützt. Sonst wäre mein Engagement nicht tragbar, wie sich jeder leicht denken kann. Die Mitglieder dieses Vereins helfen und unterstützen mich auch bei praktischen Fragen, wofür ich ebenfalls sehr dankbar bin.
Abschließend möchte ich noch eine persönliche Bitte äußern: Bitte respektieren und schützen Sie mein persönliches Leben und das meiner Familie in Grohnde. An- fragen jeder Art (Medien, Interviews etc.) richten Sie bitte an die benannten Mitglieder des Rechtshilfe- fonds. Für diese Rücksichtnahme danke ich Ihnen auch im Namen meiner Frau!
Das mit dem Konsens beim Neustart bei der Endlagersuche war schon damals übertrieben, wenn man es höflich ausdrückt. Inzwischen hat ja auch das Bundesumweltministerium (BMU) das Scheitern zumindest eines nicht unrelevanten Teils dieses vermeintlichen Konsenses eingeräumt: Alternative Zwischenlagerstandorte für den Atommüll aus der Auslands-Wiederaufarbeitung in Form von 26 Castor-Behältern, die nicht mehr nach Gorleben sollen, gibt es irgendwie nicht. Das BMU will jetzt die Sache selbst in die Hand nehmen (was haben die eigentlich bislang gemacht?) und vor allem in Mecklenburg-Vorpommern wächst die Sorge, dass neuer Atommüll an die Ostsee kommen könnte. Denn: Bei Lubmin in den Energiewerken Nord steht das einzige Zwischenlager, das dem Bund gehört.
So hat laut NDR „Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) … den Bund davor gewarnt, Atommüll aus dem Ausland im Zwischenlager Nord in Lubmin (Landkreis Vorpommern-Greifswald) einzulagern. Der Regierungschef reagiert damit auf die Ankündigung seiner Parteifreundin, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, den radioaktiven Abfall auf Standorte in ganz Deutschland zu verteilen. „Wir wollen keinen weiteren Atommüll“, sagte Sellering.“
Im äußersten Nordosten der Republik ist man einigermaßen genervt, von den Energiewerken Nord, wo nicht nur hochradioaktiver, sondern auch leicht- und mittelradioaktiver Atommüll lagert. Seit neuestem auch unbefristet! Das Verwaltungsgericht Greifswald hat dazu jüngst grünes Licht gegeben. Im November wurde hier berichtet:“ Niederlage für das Schweriner Innenministerium: Die EWN dürfen künftig schwach- und mittelradioaktive Fremdabfälle unbefristet in ihrem Atommülllager deponieren und bearbeiten. Das VG verpflichtete das Land, eine entsprechende Genehmigung zu erteilen.“
Das wiederum nehmen die Grünen per PM nun aufs Korn: „Auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Parchim-Dargelütz lehnen Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern eine Umwidmung des Zwischenlagers Nords in Lubmin zum Atommüll-Endlager ab. Dazu erklärt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Claudia Müller: “Die bisherige Nutzung des Zwischenlagers Nord in Lubmin für den Abbau der Atomkraftwerke Lubmin und Rheinsberg beruht auf einem breiten Konsens in der Bevölkerung Mecklenburg-Vorpommerns. Mit ihrem Bestreben, das Zwischenlager als dauerhaften Lagerplatz für atomare Abfälle durchzusetzen, steht die Betreibergesellschaft EWN auf weitem Flur alleine da.”
Stefan Fassbinder, Fraktionsvorsitzender in der Grünen Greifswalder Bürgerschaft, erklärt dazu: “Das Zwischenlager Lubmin ist als Endlager für Atommüll völlig ungeeignet. Vor Terroranschlägen, Flugzeugabstürzen und panzerbrechenden Waffen ist Lubmin nicht geschützt. Seine Lage am sensiblen Naturraum Greifswalder Bodden bringt es in unmittelbare Nachbarschaft mit den touristischen Hochburgen Rügen und Usedom. “
Und es gibt einen Parteitagsbeschluss, in dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausdrücklich eine Ausweitung der bisherigen Betriebs-Genehmigung auf eine unbefristete Einlagerung schwach- und mittelradioaktiver Fremdabfälle ablehnen. „Schon in der Vergangenheit positionierten sich die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern zu Lubmin. Mit dem Brunsbüttel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8.1.2015 und der Prognose, dass in Deutschland mit doppelt so viel schwach- und mittelradioaktivem Atommüll gerechnet werden muss, ist die Gefahr einer Nutzung Lubmins als Atommüll-Endlager gestiegen.“
