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„Endlager“-Kommission: Bloß nichts gegen Gorleben

Atommuell-Kommission_Juli2015Auch wenn es sich offiziell ergebnisoffene Suche nennt und angeblich eine „weiße Landkarte“ Grundlage einer neuen Suche sein soll: Gorleben ist immer das Maß der Dinge, vor allem wenn es um die technischen und geologischen Fragen geht. Könnten Kriterien, die die „Endlager“-Kommission für das Standortauswahl-Gesetz entwickeln soll, Gorleben als Ort für die Lagerung hochradioaktiver Abfälle aus dem Rennen werfen – oder nicht? Deutlich wird das in der „Endlager“-Kommission grad wieder nach der Vorlage eines Papiers zur Geschichte der Erkundungen in Gorleben und zu den Protesten. Darf man Konsequenzen aus der Vergangenheit ziehen und Gorleben von der Karte streichen?

Nicht nur die CDU in Person von Steffen Kanitz findet es gar nicht witzig, dass der Berichts-Entwurf Gorleben als künftigen Standort ausschließen will. Auch die Grüne Sylvia Kotting-Uhl findet es nicht richtig, dass die Kommission sich jetzt mit einer Frage befasst, die so nicht durchsetzbar ist, erklärte sie in der letzten Sitzung und sprach sich gegen die im Papier gezogene Konsequenz aus.

Kanitz hat seine Kritik an dem Papier in einer Stellungnahme veröffentlicht: „Aus meiner Sicht widerspricht der Duktus des Textentwurfes dem Konsensgedanken des Standortauswahlgesetzes. Der Text ist stark tendenziös abgefasst, lässt jegliche neutrale Haltung vermissen und gibt sogar ein Votum der Kommission zur „politischen Aufgabe“ des Standortes Gorleben ab. Vor diesem Hintergrund kann der Text in der vorliegenden Fassung aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion nicht mitgetragen werden. Er ist grundlegend zu überarbeiten.“

An vier Punkten macht der CDU-Abgeordnete seine Kritik in seiner Stellungnahme deutlich und meint, der Berichts-Entwurf zu Gorleben sei ein „Verstoß gegen den Grundkonsens des Standortauswahlgesetzes“. Er sieht in dem Papier „unangebrachte Vergleiche“  und „unausgewogene fachliche Darstellungen“ und auch noch „unnötige historische Abhandlungen“.

„Im Entwurf werden geschickt einseitige Zitate und Einzelmeinungen dargestellt, ohne eine sachgerechte Einordung vorzunehmen“, meint Kanitz und bezieht sich dabei auf ein im Gorleben-Entwurfs-Papier genanntes Gutachten des Geologen Ulrich Kleemann aus dem Jahr 2011. Kanitz erwähnt das, weil die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), die er als den „geowissenschaftlichen Sachverstand der Bundesregierung“ bezeichnet, gegen Kleemann mit einer „Gegendarstellung“ reagierte. Diese BGR-Gegendarstellung aber würde gar nicht erwähnt, so Kanitz.

Und er ergänzt, dass die BGR sofort auf den nun vorliegenden Gorleben-Berichts-Entwurf wiederum mit einer  Stellungnahme reagiert habe. Die BGR sieht sich nämlich falsch dargestellt und hat daher (in Windeseile) eine „Präzisierung“ vorgenommen.

Kanitz kommt zum Ergebnis: „Zusammenfassend birgt der Inhalt des Textentwurfes sowie dessen Darstellungen die Gefahr, dass die „alten Schlachten“ von gestern wieder eröffnet werden. Ich bin der Meinung, dass durch die konstruktive Arbeit der vergangenen Monate aller Kommissionsmitglieder bewiesen wurde, dass wir nach vorne sehen und eine bestmögliche Lösung erarbeiten wollen. Ich bitte die Kommissionsgeschäftsstelle, den Textentwurf gemäß meinen Ausführungen zu überarbeiten und meinen Brief an die Mitglieder der Kommission zu verteilen.“

Alte Schlachten? Eine sicher eigenwillige Angangsweise, wenn man in der Kommission immer wieder erklärt, man wolle aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Aber was?

Kommission: Export-Verbot für Atommüll erneut auf der Tagesordnung

Das von der „Endlager“-Kommission beschlossene generelle Export-Verbot für hochradioaktive Brennelemente kommt erneut auf die Tagesordnung in der AG2 zur Evaluation des Standortauswahlgesetzes. Dafür sorgt eine Initiative des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel. Der hatte die Bundesregierung jüngst gefragt, welche Konsequenzen sich aus dem Beschluss vom Oktober 2015 für die laufenden Vorbereitungen des geplanten Export solcher Brennelemente aus Jülich in die USA ergeben. Die Antwort: bislang keine. Nun soll die Bundesregierung in der AG erläutern, wie die Umsetzung des Kommissions-Beschlusses gewährleistet werden soll.

  • Die Drucksache der Kommission mit dem Brief von Hubertus Zdebel zum Export-Verbot und die Umsetzung des Beschlusses in der Bundesregierung ist hier online.

Bereit im Oktober letzten Jahres hatte sich die Kommission nach längeren Gesprächen und in Abstimmung mit dem Bundesumweltministerum für ein generelles Export-Verbot für bestrahlte Brennelemente ausgesprochen. Besonders die geplanten Castor-Transporte in Jülich waren dabei im Blick der Diskussionen.

  • Im April 2016 wurde die Debatte um den Beschluss durch das Bundesland Sachsen noch mal geführt. Sachsen möchte sich die Option offenhalten, bestrahlte Brennelemente, die derzeit in Ahaus zwischengelagert sind, an Russland liefern zu können. Der Hintergrund: Sachsen muss für die Lagerung in Ahaus zahlen, während der Export nach Russland für das Bundesland kostenfrei erfolgen würden.

Auch in der Diskussion im April wurde der zuvor gefasste Beschluss bestätigt. Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Kommission hatte die Bundesregierung zweimal zur Umsetzung des Kommissionsbeschlusses befragt, einmal im Januar und erneut im April:

Atommüll und „Endlager“-Suche: BUND und Anti-Atom-Initiativen nehmen Stellung

19012016-Gesicht zeigen-Konrad stoppen314Einen Tag, bevor die so genannte „Endlager-Kommission“ ihre Konsultation der Öffentlichkeit an einem halbfertigen Bericht über die Anforderungen an die Suche nach einem dauerhaften und möglichst sicheren Atommülllager für „insbesondere“ hochradioaktive Abfälle startet, hat der an diesem Prozess beteiligte BUND eine kritische „2-Jahres-Bilanz“ über die Tätigkeit der Kommission gezogen (PM). Viele Fragen seien noch strittig und ungeklärt, einiges aber auch gut gelaufen, stellt der BUND darin fest. Sollten Verbesserungen nicht möglich sein, „wird sich der BUND ernsthaft mit einen Sondervotum zum Bericht der Atommüll-Kommission auseinandersetzen“, heißt es in dem vierseitigen Papier. Für 70 Anti-Atom-Initiativen ist dieser als „Neustart“ deklarierte Prozess der „Endlagersuche“ bereits gescheitert. Eine entsprechende Erklärung stellten heute die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (PM) und .ausgestrahlt (PM) im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin vor.

umweltFAIRaendern.de dokumentiert im folgenden die beiden Presseerklärungen vom BUND und von der BI LüDan/ausgestrahlt.

Hier die genannten Presseerklärungen dazu:

  • Dokumentation Presseerklärung BUND: 2-Jahres-Bilanz der Tätigkeit der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat kritisiert, dass morgen nur ein unfertiger Bericht der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ des Deutschen Bundestages und Bundesrates mittels einer „Konsultation Endlagerbericht im Entwurf“ der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Für Klaus Brunsmeier, den BUND-Vertreter in der Kommission, reicht die Tätigkeit der Kommission bis Ende Juni nicht aus, da bis dahin die Öffentlichkeit nicht mehr angemessen beteiligt werden könne.

„Dass die geplante Arbeitszeit der Kommission zu knapp bemessen war, ist nicht neu. Leider ist die Mehrheit in der Kommission unserem Vorschlag, bis Ende 2016 weiterzumachen, nicht gefolgt. Jetzt haben wir noch zwei Monate, um viele noch strittige Punkte zu diskutieren, den Abschlussbericht zu erstellen und diesen auch noch intensiv mit der Öffentlichkeit zu diskutieren. Gründlichkeit vor Schnelligkeit, dieses Prinzip wäre dem Thema angemessener gewesen“, sagte Brunsmeier.

In einer heute veröffentlichten eigenen Zwei-Jahres-Bilanz analysiert der Umweltverband die bisherigen Ergebnisse der Endlager-Suchkommission, wichtige noch strittige oder offene Punkte und zu welchen Fragen unzureichende oder gar falsche Beschlüsse gefasst wurden. Der BUND kritisiert vor allem, dass zentrale Fragen wie die nach den geologischen Kriterien für die Endlagerung, des Rechtsschutzes von Betroffenen und Gemeinden sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Endlagersuche weiter offen seien. Außerdem gehe es auch um die kritische Aufarbeitung des Streits um den Standort Gorleben. Den dazu der Endlager-Suchkommission für ihren Abschlussbericht zuletzt vorgelegten Text unterstütze der BUND.

Brunsmeier: „Wir arbeiten in der Endlager-Suchkommission mit, um die vom geltenden Standortauswahlgesetz vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Rechtsschutzmöglichkeiten zu optimieren. Misslingt das, wird der BUND über ein kritisches Sondervotum zum Bericht der Endlager-Suchkommission nachdenken müssen.“  ***

Die Zwei-Jahres-Bilanz des BUND zur Arbeit der Endlager-Suchkommission finden Sie im Internet unter: www.bund.net/pdf/bund_bilanz_amk

  • Dokumentation Presseerklärung Anti-Atom-Initiativen: 70 Anti-Atom-Initiativen den  erklärt. Eine entsprechende Erklärung (siehe unten) stellten  heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin vor.

Gemeinsame Presseerklärung: .ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Berlin, 28. April 2016

Atommüll-Kommission: Ein gescheiterter Neustart

70 Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände beteiligen sich nicht an Konsultation der Atommüll-Kommission am Wochenende.

Die Atommüll-Kommission des Bundestages will in den kommenden Tagen bei einer sogenannten „Konsultation Endlagerbericht im Entwurf“ Teile ihres Berichtes zur öffentlichen Diskussion stellen. Doch 70 Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen aus der ganzen Bundesrepublik erklären im Vorfeld, dass sie sich an dieser Veranstaltung nicht beteiligen werden. In einer gemeinsamen Erklärung begründen sie ihre Entscheidung. Darin heißt es unter anderem:

„Umweltgruppen und Initiativen werden nicht an einem Prozess teilnehmen, der lediglich bereits erkannte Fehler der Vergangenheit wiederholt. Als Feigenblatt für diesen Irrweg stehen wir auch weiterhin nicht zur Verfügung.

(…) Weder die Arbeit der Kommission noch ihre Ergebnisse konnten Vertrauen schaffen – im Gegenteil:

Die Kommission ist dem im Standortauswahlgesetz formulierten Anspruch, die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten, mitnichten gerecht geworden.

Die Kommission hat nicht einmal ernsthaft versucht, alternative Lageroptionen zu prüfen. Sie hat stattdessen nahtlos den auf tiefengeologische Lagerung fixierten Weg fortgesetzt, der in der Vergangenheit zu den Havarien in der Asse und Morsleben führte.

Die willkürliche politische Entscheidung für den geologisch ungeeigneten Standort Gorleben wurde nicht revidiert, sondern durch politisch motivierte Kriterien-Benennung erneut begünstigt.

Eine breite gesellschaftliche Debatte zum am wenigsten risikoreichen Umgang mit dem Atommüll hat es nie gegeben: weder vor der Verabschiedung des Gesetzes, noch während der Arbeit der Kommission.

Die Öffentlichkeit wurde in der Kommission weder frühzeitig noch angemessen beteiligt. Die ‚Beteiligung‘ reduzierte sich auf informatorische Anhörung ohne jede Ergebniswirksamkeit.“

Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Alle bisherigen Veranstaltungen der Kommission haben gezeigt, dass die Öffentlichkeit zwar eingeladen, aber nicht gehört wird. Die Kommission hat bis zum gesetzlichen Ende ihrer Arbeit im Juni gar nicht mehr die Zeit, Ergebnisse dieser angeblichen Konsultation zu diskutieren und in den Bericht aufzunehmen. Wer sich aber einer echten Beteiligung verweigert, muss sich auch nicht wundern, wenn kritische Organisationen nicht mitmachen.“

Martin Donat, Vorsitzender der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, erklärt: „Ein von Teilen der Kommission erarbeitetes Papier, das schlüssig erläutert, warum der Salzstock Gorleben geologisch ungeeignet und politisch verbrannt ist und deshalb bei der weiteren Standortsuche ausgeschlossen werden kann, wurde von der Kommissions-Webseite entfernt, obwohl dort üblicherweise alle Arbeitspapiere dokumentiert werden. Das verstärkt unsere Zweifel daran, dass diese Kommission wirklich neutral arbeitet und am Ende nicht doch alles auf Gorleben hinausläuft. Wir verlassen uns nicht auf die Kommission, sondern werden am 13. Mai in Gorleben demonstrieren, denn so wie es derzeit aussieht, setzen sich diejenigen in der Kommission durch, die weiter auf Gorleben setzen.“

Die Erklärung mit allen unterzeichnenden Organisationen: https://www.ausgestrahlt.de/media/filer_public/52/3e/523e7714-0ece-41c3-bea4-859d29c84883/atommuellkommission_gescheiterter_neustart.pdf  ***

Gorleben ist „Nagelprobe der Kommissionsarbeit“

Der CO-Vorsitzende der „Endlager“-Kommission, Michael Müller, hat vollkommen recht, wenn er jüngst eindringlich dafür plädierte, sich mit Gorleben lösungsorientiert auseinanderzusetzen. „Die Kommission würde ihre Arbeit verfehlen, wenn sie es nicht täte. Die Kunst werde sein, eine für alle „befreiende Lösung“ zu finden. „Das wird die Nagelprobe der Kommissionsarbeit sein“, sagte Müller“ laut dieser Pressemitteilung der Kommission.

Hintergrund einer heftigen Debatte in den Gremien der Kommission ist ein Entwurf für einen Berichtsteil zum Thema Gorleben. Darin wird nicht nur die jahrzehntelange wissenschaftliche und politische Einflussnahme dargestellt, sondern auch eine Bewertung vorgenommen. In Gorleben könne nach den vielen Fehlern und einseitigen Entscheidungen gegen die BürgerInnen kein Vertrauen mehr hergestellt werden.

Während sich die CDU mit der Co-Vorsitzenden Ursula Heinen-Esser und Kommissionsmitglied Steffen Kanitz gegen diese Schlußfolgerung aussprachen und von der Grünen Sylvia Kotting-Uhl sogar dabei unterstützt wurden, hatte Hubertus Zdebel (Die Linke) hingegen klar gestellt, „dass ohnehin keine „weiße Landkarte“ existieren würde. Auf der Landkarte sei Gorleben der „schwarze Fleck“, an dem sich die Geister schieden. Ohne eine klare Positionierung der Kommission zu Gorleben könne es keinen Neuanfang der Endlagersuche geben“

In dem Pressetext zur Kommissionsitzung am 18. April heißt es zu dem Thema unter der Überschrift „Irritationen über angebliches Gorleben-Aus“ weiter: „Ein Kommissions-Papier (K-Drs. 212; AG4-27) hatte im weiteren Verlauf der Sitzung zum Thema Gorleben bei mehreren Mitgliedern der Kommission für erhebliche Irritationen gesorgt. In dem Entwurfsteil für den Abschlussbericht der Kommission, der die Geschichte des lange als Endlager feststehenden Standortes nachzeichnet, heißt es als Fazit, dass es „Auffassung der Kommission“ sei, dass ein Endlager dort „politisch nicht durchsetzbar“ sei.

Während der Kommissionssitzung am 18. April distanzierten sich einige Mitglieder des Gremiums deutlich von dem Papier. Eine Diskussion des Papiers als solches fand nicht statt. Es soll nun erneut überarbeitet werden und in der nächsten Kommissionssitzung behandelt werden. Auch in der zuständigen Arbeitsgruppe war nach Aussagen von Arbeitsgruppen-Mitgliedern das Papier zuvor bereits strittig diskutiert worden.

Kanitz: Aussagen sind nicht konsensfähig

Steffen Kanitz (CDU/CSU) sagte, dass die Aussagen in dem Papier zumindest in seiner Fraktion „in keiner Weise konsensfähig“ seien. Es handle sich um ein Thema mit „enormer Sprengkraft“. Mit Verweis auf Aussagen von Anti-AKW-Initiativen zu einem vermeintlichen Gorleben-Aus betonte der Christdemokrat, dass keine falschen Hoffnungen geweckt werden dürften. Das Vorgehen im Hinblick auf die Veröffentlichung des Papiers als Kommissionsdrucksache bezeichnete Kanitz als „falsch“.

Die Ko-Vorsitzende der Endlagerkommission, Ursula Heinen-Esser, sagte, sie habe sich ob des Papiers „maßlos geärgert“. Zudem habe sie sich gewundert, dass mit „politischen Kriterien“ eine „ganz neue Kategorie der Bewertung“ für die Endlagersuche eingeführt worden sei.

Kotting-Uhl: Gorleben im Verfahren belassen

Sylvia Kotting-Uhl hingegen sah in der reinen Veröffentlichung der Drucksache keinen „Streitwert“. Die Grünen-Abgeordnete stellte aber infrage, ob es Sinn ergebe, solch ein Papier zu verfassen. Es sei „Grundkonsens“ im Vorfeld des Neustarts der Endlagersuche gewesen, Gorleben erstmal im Verfahren zu belassen. Es dürften durch die Kommission keine „unerfüllbaren Hoffnungen“ geweckt werden, indem Gorleben schon ausgeschlossen werde. Dies werde vermutlich weder im Bundestag und „schon gar nicht“ im Bundesrat eine Mehrheit finden, warnte Kotting-Uhl.

Erhard Ott verwies auf die Diskussionen in der zuständigen Arbeitsgruppe. Das Papier sei in dieser Form nicht akzeptabel. Dahinter stehe die Frage, ob ein „wesentlicher Grundsatz“ der Endlagersuche, die „weiße Landkarte“, aufgegeben werde. Hubertus Zdebel (Die Linke) sagte hingegen, dass ohnehin keine „weiße Landkarte“ existieren würde. Auf der Landkarte sei Gorleben der „schwarze Fleck“, an dem sich die Geister schieden. Ohne eine klare Positionierung der Kommission zu Gorleben könne es keinen Neuanfang der Endlagersuche geben, sagte Zdebel.

Müller will eine „befreiende Lösung“

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass strittige Themen kritisch diskutiert werden müssten. Der Verweis auf politische Mehrheiten sei fehl am Platz, das würde sich erst am Ende entscheiden. Dr. Matthias Miersch (SPD) sagte, die Kommission müsse sich zu Gorleben verhalten. Ob die Kommission eine gemeinsame Haltung entwickle, müsse dann geschaut werden. Ähnlich äußerte sich Klaus Brunsmeier vom BUND. Klar sei, dass das Papier noch nicht die abschließende Position der Kommission darstelle, sagte Brunsmeier.

Michael Müller plädierte eindringlich dafür, sich mit Gorleben lösungsorientiert auseinanderzusetzen. Die Kommission würde ihre Arbeit verfehlen, wenn sie es nicht täte. Die Kunst werde sein, eine für alle „befreiende Lösung“ zu finden. „Das wird die Nagelprobe der Kommissionsarbeit sein“, sagte Müller. (scr/18.04.2016)“

Wirbel in der Atommüll-Kommission: Kein Konsens mit Gorleben

Ein Papier zu den Erfahrungen bei der Erkundung des Salzstocks für hochradioaktive Abfälle in Gorleben sorgte gestern für Wirbel in der Atommüll-Kommission. Darin wird nicht nur die jahrzehntelange wissenschaftliche und politische Einflussnahme dargestellt, sondern auch eine Bewertung vorgenommen. In Gorleben könne nach den vielen Fehlern und einseitigen Entscheidungen gegen die BürgerInnen kein Vertrauen mehr hergestellt werden. Eine Einschätzung, die Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE und Mitglieder der Kommission ausdrücklich teilt.

  • Der Entwurf für das Kapitel Kapitel 4.2.4 im zum erstellenden Bericht der Kommission zum Thema Erkundungsbergwerk Gorleben ist hier als PDF online.

Hubertus Zdebel: „Die Erfahrungen aus Gorleben können in der Kommission nicht ignoriert werden. Daher braucht es ein solches Papier und es braucht auch eine Konsequenz. Gorleben ist im Konsens nicht machbar und gehört daher nicht in den Topf. Wenn wir zügig ein dauerhaft möglichst sicheres Atommülllager finden wollen, dann muss Gorleben endlich aus dem Verfahren genommen werden.“

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