Schlagwort: Energienetze

Vattenfall geht: Hamburg übernimmt Stromnetz sofort – Fernwärme später

Erste Schritte zur Umsetzung des Volksentscheid in Hamburg: Vattenfall verkauft ... Foto: Dirk Seifert
Erste Schritte zur Umsetzung des Volksentscheids in Hamburg: Vattenfall verkauft … Foto: Dirk Seifert

UPDATE/Korrektur, nach der Pressekonferenz des Senats:

Die Senats-Presseerklärung zum Verkauf der Vattenfall-Fernwärme und des Stromnetzes an die Stadt Hamburg.

Dazu die Reaktion von „Unser Hamburg Unser Netz“ (PDF).

Interessant die Reaktion der Linken: Während die Partei heftig reagiert und scharfe Vorwürfe erhebt (PDF, online scheinbar nicht verfügbar), lobt die Fraktion die Regelungen zum Stromnetz, merkt aber Probleme bei der Fernwärme an, die nun genau zu prüfen wären. Hier die PM der Links-Fraktion im Wortlaut.

Die Grünen-Fraktion Hamburgische Bürgerschaft äußerte sich ebenfalls weitgehend positiv. Zur Fernwärme äußern sich die Grünen nicht näher, der Vertrag müsse aber geprüft werden.

Weitere Stimmen: Die CDU-Fraktion äußert sich hier, Walter Scheuerl, Mitglied der CDU-Fraktion hier, der Bund der Steuerzahler sagt dies hier und die FDP-Fraktion soll auch nicht fehlen.

Weitere Reaktionen später….

Der Text unten stammt von VOR (9 Uhr rum) der Pressekonferenz des Senats (heute ab 10.30 Uhr) und basiert auf Daten des Hamburger Abendblattes. Der Senat hat teilweise andere Daten mitgeteilt, so dass der unten stehende Text in einigen Passagen nicht mehr als zutreffend anzusehen ist …

16.1.2014: 9 Uhr: Die Eckdaten der Übernahme für die Vattenfall-Gesellschaften für das Stromnetz und die Fernwärme in Hamburg werden klarer. Nach Medienberichten wird die Stadt Hamburg das Stromnetz von Vattenfall sofort zu 100 Prozent übernehmen. Das Abendblatt spricht von einem Kaufbetrag von 500 Millionen Euro für die Übernahme weiterer 75 Prozent. 25,1 Prozent hält die Stadt Hamburg bereits. Dafür hatte Hamburg 138 Millionen Euro gezahlt. Stimmen die Informationen des Abendblatts, dann würde die Übernahme des Stromnetzes inkl. der Service-Bereiche von Vattenfall (die in der 25,1 Beteiligung nicht enthalten waren) insgesamt rund 640 Millionen Euro betragen. Damit liegt der Betrag knapp 90 Millionen über dem Betrag, der sich aus der Vervierfachung des Kaufbetrags für den Minderheitsanteil ergeben hätte.

Die Übernahme des Stromnetzes von Vattenfall durch die Stadt Hamburg ist offenbar noch gestern Nacht notariell beglaubigt worden. Damit hat die Stadt Hamburg einen wichtigen Punkt für die Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ umgesetzt. Mit dieser Rekommunalisierung der Stromnetze hat die Stadt nun gute Aussichten, sich erfolgreich für den Betrieb des Stromnetzes zu bewerben. Ab 2015 könnte die Stadt dann nach einem erfolgreichen Bewerbungsverfahren die Konzession mit einer Laufzeit von 2o Jahren  übernehmen. Allerdings: Für diese Konzession bewerben sich auch E.on und ein Bündnis aus einer EnergieNetz-Genossenschaft und dem niederländischen Unternehmen Alliander.

In Sachen Fernwärmeversorgung haben sich die Stadt und Vattenfall darauf geeinigt, dass die Stadt auch dieses Netz samt einiger darin enthaltener Kraftwerke zur Wärmeerzeugung übernehmen wird. Da man sich aufgrund der knappen Verhandlungszeit nicht auf einen Kaufbetrag einigen konnte, soll dieser in den nächsten Monaten ermittelt werden. Anders als beim Stromnetz gibt es bei der Fernwärme keine Fristen, die aktuell eine Rolle spielen. Daher kann nach der Grundsatzeinigung zur Übernahme durch die Stadt in dieser Sache entspannter vorgegangen werden. Eine Übernahme zu 100 Prozent durch die Stadt könnte dann spätestens 2018/19 erfolgen, berichtet das Abendblatt.

Allerdings haben sich Vattenfall und der Senat offenbar darauf verständigt, dass das neue Gas-Kraftwerk in Wedel zur Hamburger Wärmeversorgung gebaut werden soll. Gegen dieses Kraftwerk gibt es sowohl in Wedel als auch von Seiten Hamburger Umweltverbänden deutliche Kritik. Immer wieder hatten sie gefordert, dass Hamburg zunächst ein Wärmekonzept erstellen müsse und ein Alternativenvergleich her müsse, um den maximal möglichen Klimaschutz zu ermitteln. Diese Forderung haben BUND, die Initiative für den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ und andere Initiativen erst vor kurzem wiederholt.

Siehe auch hier beim BUND: Weichen für eine kommunale und klima-freundliche Fernwärmeversorgung jetzt stellen

Die Pläne für das Gas-Heizkraftwerk in Wedel stammen von Vattenfall. In Wedel wird es vermutlich im März zu einem Bürgerentscheid um das Bebauungsplanverfahren kommen. Dabei geht es um die Mitspracherechte für die BürgerInnen bei dem Genehmigungsverfahren für das Kraftwerk. Vattenfall hatte ehemals davon gesprochen, eine Investitionsentscheidung im zweiten Quartal 2014 treffen zu wollen.

So oder so: Über einen Neubau des Kraftwerks Wedel ist das letzte Wort sicher noch nicht gesprochen.

Die Verträge und Rahmenbedingungen, die der Senat jetzt mit Vattenfall vereinbart hat, werden in den nächsten Tagen auch die Bürgerschaft und die Ausschüsse für Umwelt und Haushalt beschäftigen. Dort sitzen als Auskunftspersonen auch Vertreter der Volksentscheids-Initiatie und der Arbeitnehmer-Vertreter mit am Tisch.

Volksentscheid Energienetz Hamburg gewinnt! Vattenfall sagt Tschüss

Vattenfall verkauft die Netze für Strom und Fernwärme an die Stadt und sagt Tschüss!
Vattenfall verkauft die Netze für Strom und Fernwärme an die Stadt und sagt Tschüss!

Pokern, Verhandeln, Rätseln, Foto-Finish. Das Ergebnis steht fest: Vattenfall sagt in Hamburg – wie es sich gehört – Tschüss: Das Abendblatt meldet: „Vertreter beider Parteien sitzen beim Notar. Die Verträge sollen bis Mitternacht unterzeichnet werden. Der Kauf des Stromnetzes wurde zu einem festen Preis vereinbart.“ Die Mopo weiß: „Der Netze-Deal zwischen der Stadt und Vattenfall ist in trockenen Tüchern.“ Die taz schreibt: „Die Stadt Hamburg und Vattenfall einigen sich über Rückkauf von Strom- und Fernwärmeleitungen. Aber der Preis ist noch unklar.“

Auch Hamburg1 ist informiert: „Die Stadt Hamburg und der Energiekonzern Vattenfall haben sich über den Rückkauf der Energienetze geeinigt. Gegenüber Hamburg 1 bestätigte der Konzern, die Einigung stünde unmittelbar bevor – noch fehlten jedoch die Unterschriften unter dem Vertrag.“ Es ist vollbracht! Der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ hat einen wichtigen Schritt für die Rekommunalisierung der Energienetze und für die Energiewende in Hamburg genommen. Vattenfall sagt Tschüss.

Am Donnerstagvormittag soll eine Pressekonferenz mit Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) stattfinden, auf der Einzelheiten über die Umsetzung des Volksentscheids, Teil 1, Übernahme der Stromnetzgesellschaft und Fernwärme von Vattenfall berichtet werden soll.

Etappen:

Energienetze Hamburg: Vattenfall wird verkaufen

Vattenfall-AKW-Brunsbuettel-Dez2013-15Focus und Welt melden heute nachmittag, dass der Verkauf der Stromnetze und Fernwärme von Vattenfall an die Stadt Hamburg „noch nicht perfekt“ ist. Dennoch scheint klar: Vattenfall wird seine Netze verkaufen. Denn laut den Berichten sind jetzt offenbar Notare damit beschäftigt, die ausgehandelten Verkaufsverträge fertig zu machen und die schwedische Regierung muss dann noch als Vattenfall-Eigentümer  die Unterschrift drunter setzen. Bis Donnerstag dieser Woche sollen demnach die Ergebnisse vorliegen. Über einen Kaufpreis gibt es keine neuen Informationen.

Mit dem Abschluss der Verträge werden insgesamt rund 2.000 ehemalige Vattenfall-MitarbeiterInnen in das städtische Unternehmen wechseln. Unter welchen tariflichen Bedingungen das erfolgt, ist derzeit ebenfalls noch nicht bekannt. Die Volksentscheids-Initiative hatte immer betont, dass die Rekommunalisierung nicht zum Nachteil der Beschäftigten erfolgen dürfe. Auch die SPD hat versichert, die Interessen der Beschäftigen zu beachten.

Die Umweltbehörde hat heute in einer Meldung das Verfahren zur Interessenbekundung für die Konzession zum Stromnetz-Betrieb beendet. Damit ist die Frist abgelaufen, bis zu der Unternehmen ihr Interesse gegenüber der Behörde hätten erklären müssen. Erst Ende Januar will die Behörde in einem „förmlichen Termin“ samt Ergebnisprotokoll die eingegangenen Briefe öffnen. Klar ist bislang, dass neben der Stadt Hamburg auch E.on sowie die Energie-Netz-Genossenschaft Hamburg im Bündnis mit dem niederländischen Netzbetreiber Alliander eine Bewerbung abgegeben haben. Außerdem natürlich Vattenfall, die nach einem Vertagsabschluss mit der Stadt Hamburg dann wohl diese Bewerbung zurückziehen werden.

Verkauft Vattenfall Energienetze Hamburg? Bürgermeister Scholz informiert SPD-Vorstand

Vattenfall-AKW-Brunsbuettel-Dez2013-15Bürgermeister Olaf Scholz hat nach Meldungen des Hamburger Abendblatts gestern Abend den SPD-Landesvorstand über den bisherigen Stand zum Rückkauf der Stromnetz- und Fern­­wärme­­gesell­schaften von Vattenfall informiert. Die Verhandlungen sind Teil der Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“, der eine vollständige Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze durchgesetzt hat.

„Am Dienstagabend sagte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) nach Informationen des Abendblatts vor dem Landesvorstand seiner Partei, dass man sich zu 90 Prozent einig sei. Details, wie etwa den Kaufpreis, nannte er nicht.“

Außerdem berichtet das Blatt: „Unklar war am späten Dienstag zunächst, ob Senat und Vattenfall am heutigen Mittwoch bereits das Ergebnis ihrer Verhandlungen bekannt geben. Man müsse dabei auf Vattenfall Rücksicht nehmen, zumal das Unternehmen Aktienrecht unterliege, hieß es aus der Finanzbehörde. Dass bis zum Ende hart verhandelt werde, sei in solchen Fällen normal, hieß es aus dem Rathaus. Schließlich gehe es um enorme Summen.“

Demnach ist nicht klar, ob es heute im Laufe des Tages zu einer offiziellen Erklärung durch Vattenfall und die Stadt Hamburg kommen wird. Spekuliert wird auch darüber, dass beide Seiten eine Grundsatzvereinbarung getroffen haben könnte, dass die bisherigen Vattenfall-Netze an die Stadt Hamburg gehen werden. Die Ermittlung und Festlegung des Kaufpreises jedoch später erfolgen könnte. Am letzten Freitag hatte sich Bürgermeister Olaf Scholz mit dem Vattenfall-Chef Tuomo Hattaka zu einem Spitzengespräch über den Verkauf getroffen.

Nach bisherigen Meldungen sollen die Verhandlungen heute in wesentlichen beendet sein. Denn heute beginnt offiziell das Bewerbungsverfahren für die Konzession um den Betrieb des Stromnetzes. Ende des Jahres soll diese bislang von Vattenfall genutzte Konzession für eine Laufzeit von bis zu 20 Jahren neu vergeben werden. Die Stadt Hamburg hat sich mit einer vor wenigen Wochen gegründeten neuen Netz-Gesellschaft um die Konzession beworben.  Auch eine Bewerbung von Vattenfall soll laut Pressemeldungen eingereicht sein.

Gestern wurden weitere Konzessions-Bewerber öffentlich bekannt. So hat E.on sich für den Betrieb des Stromnetzes beworben. Das Unternehmen betreibt derzeit das Gasnetz der Hansestadt. Nach dem Erfolg des Volksentscheids müssen Senat und Bürgerschaft auch dafür sorgen, dass dieser Bereich wieder vollständig in die öffentliche Hand kommt. Die Gas-Konzession muss bis 2016 neu verhandelt werden.

Dass E.on sich vor dem Hintergrund des erfolgreichen Volksentscheids jetzt um das Stromnetz bewirbt, ist zwar zulässig. Respekt gegenüber der Mehrheitsentscheidung der HamburgerInnen, den Netzbetrieb als wichtigen Baustein der Daseinsvorsorge besser in städtischer Hand zu  betreiben, drückt das nicht aus!

Außerdem wurde gestern bekannt, dass sich die vor kurzem gegründete Bürger-Genossenschaft EnergieNetz Hamburg gemeinsam mit dem niederländischen Netzbetreiber Alliander um die Stromnetz-Konzession beworben hat. Dieser Bewerber hat erklärt, dass er sich auch eine Partnerschaft mit der Stadt Hamburg zum Netzbetrieb vorstellen kann.

Machtkämpfe: Stromnetz Hamburg – E.on will einsteigen! Konzerne gegen Volksentscheid

Auch E.on will das Hamburger Stromnetz
Auch E.on will das Hamburger Stromnetz

Jetzt wird es bunt in Hamburg: Auch E.on will sich um die Konzession für den Betrieb des Hamburger Stromnetzes bewerben. Das meldet jetzt das Hamburger Abendblatt. Außerdem bewirbt sich – wie vorhin berichtet – die EnergieNetzHamburg- Genossenschaft um das Stromnetz und hat als strategischen Partner dazu den niederländischen Netzbetreiber Alliander im Boot. Noch gehört das Stromnetz Vattenfall. Ein Volksentscheid hat aber den Hamburger Senat dazu verpflichtet, für die vollständige Rekommunalisierung zu sorgen und nicht nur das Stromnetz, sondern auch das Gasnetz (derzeit E.on) und die Fernwärme (Vattenfall) zu 100 Prozent in die öffentliche Hand zu bringen. Noch bis morgen verhandelt die Stadt Hamburg mit Vattenfall über einen Kauf der Anteile für das Stromnetz und die Fernwärme.

Mit der Bewerbung für die Stromnetz-Konzession ignoriert auch E.on den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“, in dem die BürgerInnen der Hansestadt für den kommunalen Netzbetrieb votierten. E.on geht damit auch in direkte Konkurrenz zu Vattenfall. Bislang haben die Atomkonzerne auf solche offenen Konfrontationen verzichtet. Die Entscheidung von E.on, jetzt in das Konzessionsverfahren für Strom einzusteigen, legt auch die Vermutung nahe, dass das Unternehmen nicht bereit sein dürfte, sich bei den laufenden Gesprächen mit der Hansestadt von seiner Gassparte zu trennen. Zur Umsetzung des Volksentscheids will die Stadt auch dieses Geschäftsfeld künftig zu 100 Prozent übernehmen.

Siehe dazu jeweils im einzelnen:

Das Abendblatt schreibt zur Bewerbung von E.on: „“Die jahrzehntelange vor-Ort-Kenntnis in der Bewirtschaftung der Gasinfrastruktur in Hamburg und die ausgewiesene Stromkompetenz in der Metropolregion versetzen uns in die Lage, den Netzbetrieb Strom in Hamburg im Hinblick auf die speziellen Anforderungen der Energiewende und im Einklang mit der Stadt weiter zu entwickeln“, sagte Unternehmenssprecher Ove Struck dem Abendblatt. „Insbesondere wird E.on Hanse dabei die energie- und sozialpolitischen Rahmenbedingungen der Freien und Hansestadt Hamburg berücksichtigen.“ Die Schleswig-Holstein Netz AG betreibe in Schleswig-Holstein rund 50.000 Kilometer Stromnetze, an denen weit über 30.000 Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie angeschlossen seien, so Struck.“

Die Ausgangslage für die Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ wird damit immer spannender. Morgen wissen wir mehr: Dann wird verkündet, ob Vattenfall und die Stadt Hamburg sich einig sind, dass die Hansestadt die Netze für Wärme und Strom übernimmt und was das kosten soll. Dann ist auch klar, wie sich die Stadt Hamburg in das Rennen um die Konzession für das Stromnetz einmischen wird.

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