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Stromnetze Hamburg: Energie-Genossen bewerben sich mit Partner um das Netz

strommast moorburg 03Wenn morgen in Hamburg das Konzessionsverfahren für den künftigen Betrieb der Stromnetze eröffnet wird, wird auch die EnergieNetz-Genossenschaft Hamburg eine Bewerbung abgeben. Mit im Boot ist das niederländische Netz-Unternehmen Alliander. Die Bürger-Energie-GenossInnen sind im letzten Jahr im Rahmen der Volksentscheids-Kampagne für die Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg entstanden. Eigentlich war der Plan, gemeinsam mit der Stadt Hamburg den künftigen Netzbetrieb zu übernehmen und die dezentrale Energiewende zu unterstützen.

Jetzt hat sich die Energie-Genossenschaft neu orientiert und bringt mit Alliander einen eigenen Netzbetreiber mit. Das stärkt die Bewerbung der GenossInnen. Sowohl was das technische KnowHow angeht, als auch bei der Finanzierung der Stromnetz-Übernahme. Die Energie-GenossInnen verfügen nach eigenen Angaben bereits über 51 Millionen Euro an Kapital, die innerhalb weniger Monate zustande gekommen sind.

Alliander kommt aus den Niederlanden. Dort wurde das Unternehmen 2009 von der Nuon abgespalten, um einen von Stromvertrieb und Erzeugung unabhängigen Netzbetreiber zu schaffen. Inzwischen betreibt Alliander einige kleinere Stromnetze und die Straßenbeleuchtung einiger Städte in Deutschland. Alliander bewirbt sich auch in Berlin um die Stromnetzkonzession. Auch dort gehört das Netz zur Zeit noch Vattenfall.

Hier die PM der EnergieNetz-Genossenschaft:

„Pressemitteilung: Bürgergenossenschaft EnergieNetz Hamburg eG und Alliander AG bewerben sich gemeinsam als Bietergemeinschaft im Hamburger Stromnetz-Konzessionsverfahren.

Hamburg den 14. Jan. 2014

EnergieNetz Hamburg eG und Alliander AG bewerben sich gemeinsam als Bietergemeinschaft im Hamburger Stromnetz-Konzessionsverfahren.
Mit der gemeinsamen Bewerbung unterstreichen beide Unternehmen ihr konkretes Interesse an der Modernisierung und am Betrieb des Hamburger Stromnetzes und betonen zugleich ihren Wunsch und ihr Angebot einer kommunalen Partnerschaft mit der Freien und Hansestadt Hamburg.

Matthias Ederhof, Vorstand der EnergieNetz Hamburg eG, sagt dazu: „Ein wichtiges Ziel ist es sowohl für die EnergieNetz Hamburg eG als auch für die Alliander AG, eine dauerhafte Bürgerbeteiligung bei der Hamburger Energiewende im Rahmen einer kommunalen Partnerschaft mit der Freien und Hansestadt Hamburg in der Netzeigentums- oder Netzbetriebsgesellschaft zu implementieren.“

Alliander, ein kommunales Unternehmen, konzentriert sich als reines Netzbetriebsunternehmen auf den Betrieb komplexer Strom- und Gasnetze sowie öffentlicher Beleuchtungsanlagen. Mögliche Interessenkonflikte mit Erzeugungs- oder Vertriebssparten, wie bei integrierten Versorgungsunternehmen häufig zu finden, sind dadurch ausgeschlossen. Das Unternehmen hat viel Erfahrung und Kompetenz im Umbau dieser Netze für die Erfordernisse der Energiewende und ebenso in der flexiblen Ausgestaltung der Partnerschaft mit den jeweiligen Kommunen. Besonderes Augenmerk legt Alliander dabei auf angemessene Formen der Bürgerbeteiligung. Die Alliander AG verfügt im Verbund mit der Alliander N.V. über alle erforderlichen Voraussetzungen für einen zuverlässigen und effizienten Betrieb der Energieversorgung und weist seit 1905 dies in ihren Versorgungsgebieten nach. Mit über 7.000 Mitarbeitern und einem Umsatz von 1,67 Mrd. € ist die Alliander – Gruppe der größte Betreiber von Energieversorgungsnetzen in den Niederlanden. Die nachhaltige und kompetente Sicherung einer preiswerten und soliden technischen Infrastruktur für Kommunen ist die Kernaufgabe der Alliander AG.

Die EnergieNetz Hamburg eG ist ein Zusammenschluss von Hamburger Bürgerinnen und Bürger mit dem Ziel, Verantwortung für die Hamburger Energiewende zu übernehmen und eine echte Bürgerbeteiligung bei der Modernisierung des Hamburger Stromnetzes zu ermöglichen. Im Vordergrund stehen dabei die Ertüchtigung des Netzes für die Anforderungen der Energiewende, der konsequente Ausbau erneuerbarer Energieträger und klimafreundliches und sozial verträgliches Wirtschaften. Die EnergieNetz Hamburg eG ist mit der Zielsetzung „Energienetze in Bürgerhand: Wir kaufen unser Stromnetz!“ im Mai 2013 in die Öffentlichkeit gegangen und hat erfolgreich Eigenkapital zur Umsetzung diese Ziels eingeworben.“

EnergieNetz Hamburg eGM www.energienetz-hamburg.de

Nervenkitzel: Vattenfall und der Verkauf der Hamburger Energienetze

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Preispoker um die Hamburger Energienetze.

Die Spannung steigt: Verkauft Vattenfall die Hamburger Energienetze für Strom und Fernwärme? Noch bis spätestens morgen wird gepokert. Gibt es schon eine Einigung beim Verkaufspreis? Oder doch nicht? Was haben Bürgermeister Olaf Scholz und Vattenfall-Chef Tuomo Hatakka am letzten Freitag im Hamburger Rathaus verabredet?

Das Hamburger Abendblatt berichtet heute: „Während in der vergangenen Woche bereits viel Optimismus über eine Einigung zwischen Vattenfall und Stadt verbreitet wurde, werden die Einschätzungen auf den letzten Metern wieder skeptischer. Vattenfall-Norddeutschland-Chef Pieter Wasmuth dämpfte die Erwartungen und nun spricht auch SPD-Fraktionschef Andreas Dressel nur noch von einer „Fifty-fifty-Chance“ auf eine Einigung. Offensichtlich liegen die Verhandler bei den Preisvorstellungen noch weit auseinander. Besonders die Einschätzungen zum Wert des Fernwärmenetzes dürften sehr unterschiedlich sein.“

Auch die Grünen und die Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ haben vor einem überteuerten Fernwärme-Preis gewarnt. Da es bei der Fernwärme in Hamburg großen Investitionsbedarf gäbe, müsse der Preis niedriger liegen, als der Senat bei seinem vor über einem Jahr gezahlten Minderheitsdeal von 25,1 Prozent mit Vattenfall gezahlt habe.

Sollte der Verkauf nun doch noch auf den letzten Metern am Preis scheitern, werden Vattenfall und die Stadt Hamburg sich um die Stromnetz-Konzession bewerben. Morgen beginnt dafür das Ausschreibungsverfahren, welches von der Umweltbehörde Hamburg betrieben wird. Hamburg wird sich dann mit einer im Dezember gegründeten Gesellschaft  “Hamburg Energie Netze GmbH” bewerben. Bis Ende 2014 wird dann eine Entscheidung im Konzessionsverfahren getroffen, wer künftig das Stromnetz in Hamburg betreiben wird. Beim Fernwärmenetz, das keiner Regulierung unterliegt, ist ein Ausschreibungsverfahren nicht erforderlich. Allerdings steht hier eine gerichtliche Auseinandersetzung zwischen Hamburg und Vattenfall an. Vattenfall bestreitet eine rechtliche Vereinbarung zwischen der alten HEW mit der Stadt, dass die Fernwärme an die Stadt zurückfällt, wenn diese die Fernwärme selbst betreiben will.

Tschüss Vattenfall: Last-Minute, Mondpreise, Spitzentreffen

In Hamburg ist es fast soweit: Vattenfall sagt Tschüss.
In Hamburg ist es fast soweit: Vattenfall sagt Tschüss.

Die Energienetze für Strom und Fernwärme stehen kurz vor der Rekommunalisierung. Vattenfall wird – daran gibt es immer weniger Zweifel – tschüss sagen! Damit wäre bei der Umsetzung des Volksentscheids, der gegen ein Votum von SPD, CDU, FDP und Handelskammer in Hamburg vom Bündnis „Unser Hamburg – Unser Netz“ gewonnen wurde, ein großer Schritt getan. „Freitagnachmittag traf sich Tuomo Hatakka, Vattenfall-Chef für Kontinentaleuropa, mit Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) im Rathaus“, berichtet die Mopo.

Die Bild-Zeitung, in solchen Fragen meist gut informiert, berichtet davon, dass Kaufpreise zwischen 1,7 Mrd. bis 2 Mrd Euro im Gespräch sein. Dagegen warnt der GAL-Fraktionsvorsitzende Jens Kerstan: Hamburg dürfe keine „Mondpreise“ zahlen, da sonst langfristig die Refinanzierung die erforderlichen Neu-Investitionen behindern würde (Hamburger Abendblatt). Insbesondere die Fernwärme sei wegen des hohen Investitionsbedarfs niedriger zu bewerten, als es in dem Kaufpreis zum Ausdruck kam, den der Senat vor etwas über einem Jahr für die Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent gezahlt hatte. Siehe dazu ausführlich auf dieser Seite: Hamburg spekuliert: Was kosten die Vattenfall-Netze

Auch Manfred Braasch von der Volksentscheids-Initiative weist auf die bislang überbewerteten Kosten bei der Fernwärme hin. Im Abendblatt begrüßte er „die sich anbahnende Einigung zwar ebenfalls“, warnte aber: „Hamburg dürfe bei der Fernwärme aber nicht den 2011 ermittelten Preis von 1,3 Milliarden Euro ansetzen, so Braasch. Darin sei das geplante GuD-Kraftwerk in Wedel eingepreist, dessen Ertragswert heute aufgrund der veränderten Bedingungen deutlich niedriger liege.“

Bis Mittwoch muss eine Entscheidung gefallen sein. Kommt es nicht zu einer Einigung, muss Hamburg sich mit einem eigenen Unternehmen für die Stromnetz-Konzession bewerben, ebenso wie Vattenfall. Und so fällt es leicht, dem SPD-Fraktionschef Andreas Dressel zuzustimmen: „Das wird eine Last-Minute-Nummer.“ (MoPo)

Wie es weiter geht, nach der Übernahme? Z.B. mit diesem Thema: Hamburg: SPD für mehr Bürgerbeteiligung bei den neuen Netzgesellschaften offen

Verflixte Demokratie: Kampfansagen, konstruktive Wege und Enttäuschungen im SPD-Wahlkreis Eimsbüttel

MathiasEderhoff
Urdemokratischer Vorgang: Matthias Ederhof will SPD-Vorstand in Schnelsen werden

Demokratische Revolte bei der SPD in Schnelsen. Unglaubliche Dinge gehen da vor sich. Da fühlt sich einer hintergangen, weil eine Truppe um den rührigen Matthias Ederhof – ohne zu fragen – bei den anstehenden Vorstandswahlen einfach als Gruppe kandidiert. Totaler Wahnsinn und total gegen die Absprachen. Danial Ilkhanipour ist sauer auf Niels Annen. Der halte sich nicht an Abprachen. Was ist denn da los? Bei den vorletzten Bundestagswahlen kam es im Bezirk Eimsbüttel zu einer grandiosen Demokratie-Posse. Die kostete Annen damals den Posten als Direktkandidat. Den bekam auf dubiose Weise der zum Kahrs-Kreis gehörende Ilkhanipour. Putsch, Kungeleien, Intrigen, eine empörte Basis – alles gabs. Das Ergebnis: Erstmals gewann die CDU in Eimsbüttel ein Direktmandat bei einer Bundestagswahl. Die SPD stand im Regen.

Danach soll es laut Abendblatt dann zu einem „Friedensschluss“ gekommen sein. Lager Annen und Lager Ilkhanipour haben demnach – vermutlich total demokratisch – die Machtverhältnisse geklärt. Und daher wirft Ilkhanipour jetzt den „Annen-Leuten vor, sich nicht an Absprachen zu halten, wonach sich beide Seiten bei der Wahl von Posten im Kreis und in den Distrikten berücksichtigen. Dies war Teil des Friedensschlusses vom September 2012. Ganz konkret geht es um den Distriktvorsitz der SPD in Schnelsen. Diesen hat Ilkhanipours Vertrauter Koorosh Armi inne. Der Vorstand ist zu gleichen Teilen aus beiden Lagern besetzt.“

Den Grund für diese Aufregung nennt das Abendblatt auch gleich: Das ganze, was da in Schnelsen abläuft, kostet einige vermutlich einen guten Listenplatz für die Kandidatur zur nächsten Bürgerschaft.

Für Ederhof, der erst seit zwei Jahren in der SPD ist, ist die gemeinsame Vorstands-Bewerbung einiger SPD-GenossInnen aus Schnelsen nichts weiter als ein „urdemokratischer Vorgang“. Ilkanipour aber ist enttäuscht, empfindet das als „Kampfansage“ und soll laut Abendblatt sogar von Betrug reden. Der „konstruktive Weg“ werde verlassen, meint er. Nils Annen, dem er das vorwirft, ist aber wohl im Urlaub. Das Abendblatt weiß aber zu berichten: „Aus seinem Umfeld ist jedoch zu hören, dass es niemandem nützte, den „konstruktiven Weg“ zu verlassen.“ Was soll das nun bedeuten? Seilschaften und Absprachen gegen „urdemokratische Vorgänge? Au Backe.

Ärger gab es auch schon zum Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“. Da hatten doch einige SPD-GenossInnen gewagt, der offiziellen Linie der SPD-Spitze zu widersprechen und sich für die Rekommunalisierung der Energienetze eingesetzt. Dazu hatten sie eine Zeitung veröffentlicht.

Auf der Homepage des Distrikts Nord – ebenfalls im Wahlkreis Eimsbüttel gelegen – wurde dieser „Diskurs“ zustimmend von der stellvertretenden Vorständlerin Carola Ensslen auf deren Homepage veröffentlich. Eine wahre Schlammschlacht folgte. Öffentlich feuerten anonyme SPD-Genossen über die Bild-Zeitung unterhalb der Gürtellinie, intern lagen die Nerven blank. Es fand sich kein einziger Genosse, der diese Diffamierungen zurückwies! Dabei hatten die GenossInnen nur das öffentlich gesagt, was eine große Mehrheit von SPD-WählerInnen an der Wahlurne für den Volksentscheid auch wollten: Die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze! Rund zweidrittel der SPD-WählerInnen machten nämlich ihr Kreuz beim JA für den Volksentscheid und sorgten damit für den Erfolg! Und damit für eine der größten Abstimmungs-Niederlagen von „König“ Olaf Scholz.

Aber zurück: Dieser Ederhof. Der hat offenbar ein echtes Demokratie-Problem! In Sachen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ war er so eigensinnig, dass er sich für die Rekommunalisierung der Netze ausgesprochen hatte. Außerdem gründete er gleich noch mit ein paar FreundInnen die EnergieNetz-Genossenschaft, die einige Millionen Euro zusammen sammelte und sich für eine Bewerbung um die Vattenfall-Stromnetze  aufgestellt hat. Damit nicht genug. Gleich nach Neujahr erklärte eine Handvoll kleinerer und mittlerer UnternehmerInnen ihre Unzufriedenheit mit der Hamburger Handelskammer und kündigte an, sich bei den kommenden Wahlen zum Plenum der Kammer als Kandidaten zu bewerben. Mit dabei wieder dieser Ederhof.

Hamburgs Fernwärme-Kraftwerk Wedel: Bürgerentscheid vertagt

Läuft länger als geplant, Vattenfalls Kohleheizkraftwerk Wedel. Jetzt verschiebt sich der in Wedel geplante Bürgerentscheid. Foto: Dirk Seifert
Läuft länger als geplant, Vattenfalls Kohleheizkraftwerk Wedel. Jetzt verschiebt sich der in Wedel geplante Bürgerentscheid. Foto: Dirk Seifert

Der für Februar 2014 in Wedel vorgesehene Bürgerentscheid über das Bebauungsplanverfahren für das von Vattenfall geplante neue Gas-Heizkraftwerk für die Hamburger Fernwärmeversorgung ist vertagt. Das Innenministerium in Schleswig-Holstein hat die von den Initiatoren vorgelegten Wahl-Unterlagen nicht anerkannt. Da es in Schlesig-Holstein bislang keine Vorgaben für Bürgerentscheide gibt und die zuständigen Behörden laut Angaben der Initiatoren auch keine Vorgaben machten, habe man sich an die Wahlunterlage zum Hamburger Volksentscheid über die Energienetze orientiert. Für das Inneministerium in Kiel war das nicht gut genug.

Über den ersten Bürgerentscheid in Wedel informieren die Initiatoren hier. Informationen zum geplanten Kraftwerk gibt es bei der Initiative hier. Die Wahlunterlage, die gleichzeitig auch als Bürgerinformation dient, steht hier als PDF zum download bereit. Demgegenüber hat die Stadtverwaltung Wedel eine insgesamt 14-seitige Wahlunterlage erstellt, in der auch Fotos vom Antragsteller Vattenfall eingesetzt werden.

Wie es grundsätzlich mit dem Kraftwerk weiter geht, ist derzeit unklar, da Hamburg und Vattenfall nach dem Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Energienetz um die Übernahme des Fernwärmenetzes durch die Stadt verhandeln. Auch viele andere Fragen sind noch nicht abschließend geklärt. Die benötigte Gaszuleitung ist noch nicht genehmigt und eine Investitionsentscheidung von Vattenfall soll ohnehin erst im zweiten Quartal 2014 fallen – sofern Vattenfall dann noch Eigentümer der Fernwärme ist.

Wie es in Wedel mit dem Bürgerentscheid weiter geht, ist ebenfalls unklar: Die Stadt Wedel hatte  gestern einem Antrag der Bürgerentscheis-Initiative zugestimmt, den geplanten Volksentscheid zu verschieben. Der neue Termin steht noch nicht fest.

Um das geplante neue Kraftwerk in Wedel gibt es heftige Auseinandersetzungen, die auch mit dem Volksentscheid um die Rekommunalisierung der Energienetze zu tun haben. Das Kraftwerk steht zwar im schleswig-holsteinischen Wedel, ist aber für die Versorgung der Hamburger Fernwärme zuständig. Kritik gibt es, weil es einen Alternativenvergleich über die Klimaverträglichkeit nicht gegeben habe, das Kraftwerk viel zu groß dimensioniert wäre und die Wedeler BürgerInnen beim Genehmigungsverfahren weitgehend außen vor gehalten wurde. Außerdem befürchten AnwohnerInnen massive Lärmbelästigungen durch das neue Kraftwerk.

Alles zum Thema Wedel und GuD-Kraftwerk auf dieser Seite.

Hintergrund für die Reaktion des Innenministerium ist eine Beschwerde der Stadt Wedel gegen die von der Initiative eingereichten Unterlagen. Laut den Initiatoren habe das Innenministerium daraufhin die Unterlagen zurück gewiesen und von einem nicht gegebenen „Grundsatz der Waffengleichheit“ gesprochen. Die Unterlagen der Initiative wären wegen des „Zusammenwirkens von „sehr pointierter“ Wortwahl, optischer Gestaltung (Bilder/Textkästen/Zitate etc.), Verwendung von Wahlslogans und einer – auch durch optische Merkmale verstärkten – Abstimmungsaufforderung eindeutig als Wahlkampf-Flyer zu bewerten“.

Beim Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ hatte es um die Wahlunterlagen ebenfalls Auseinandersetzungen gegeben. Dort war allerdings die Vorlage der Bürgerschaft in der Kritik, weil die Volksentscheidsgegner – SPD-, CDU- und FDP-Fraktion – darauf verzichtet hatten, jeweils die eigene Position darzustellen und stattdessen als „Einheits-Fraktion“ auftraten. Erst nach Protesten wurde dies geändert (Hier zur Ansicht das Hamburger Informationsheft mit dem Wortlaut der zur Abstimmung stehenden Vorlage, mit allgemeinen Hinweisen zur Volksabstimmung und den Stellungnahmen der Initiatoren und der Stellungnahme der Bürgerschaft zum Volksentscheid, jeweils als PDF.).

Siehe auch:

 

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