Der Kampf um die Energiewende – die alten Stromkonzerne gegen den Strukturwandel

Dezentrale Erneuerbare Energie: Das Ende der Wirtschaftsmacht für Vattenfall, E.on, RWE und EnBW? Foto: Dirk Seifert

Der Kampf um die Energiewende nimmt immer mehr zu. Die Atom- und Kohlekonzerne sind angeschlagen, verlieren an Marktmacht. Die Katastrophe von Fukushima, die Abschaltung von acht Atomkraftwerken und der enorme Zuwachs Erneuerbarer Energie in Folge der Unterstützung durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) bedroht die alten Stromriesen. Um die 25 Prozent tragen die Erneuerbaren Energien inzwischen zur  Stromerzeugung bei, Marktanteile, die die alten Konzerne verloren haben. Neue Akteure haben diesen Bereich der Stromerzeugung übernommen,  getragen durch Bürgerengagement, Genossenschaften, Mittelständler und neue Unternehmen. Und immer mehr machen sie klar: Die großen Stromkonzerne werden nicht mehr gebraucht.

Mit dem bisherigen EEG im Rücken würde der Anteil der dezentral an Land errichteten Wind- und Solarparks und von kleinen Biogasanlagen auch weiterhin rasant steigen und die bisherigen fossilen und atomaren Erzeugungsanlagen von Vattenfall, E.on, RWE und EnBW weiter ins Abseits drängen. Schon seit längerem drücken die Erneuerbaren Energien massiv die Strompreise. Solaranlagen haben dafür gesorgt, dass die Preise für Spitzenlaststrom, mit dem die vier Konzerne jahrzehntelang enorme Gewinne machten, deutlich reduziert werden konnte. An der Strombörse purzeln die Preise, weil die Erneuerbaren Energien immer günstiger produzieren. Die „Großen Vier“ hingegen kämpfen mit immer höheren Kosten für ihre Kohle- und Gaskraftwerke. Ein wachsendes Stromangebot führt dazu, dass ihre teuren Anlagen immer weniger ausgelastet sind.

Konzepte für die Energiewende haben die vier Konzerne nicht: Sie hatten voll und ganz auf den Ausbau der Kohleverstromung und vor allem auf die Laufzeitverlängerung für die Atommeiler gesetzt. Das hätte ihnen Milliardengewinne eingespielt und die dezentrale, bürgergestützte Energiewende ausgebremst.

Doch Fukushima bedeutete für E.on, Vattenfall und Co ein Desaster. Der einzige Baustein, die Off-Shore Windparks, kommt nicht voran. Technische Probleme, enorme finanzielle Risiken beim Bau und vor allem beim Netzanschluss bremsen den Ausbau enorm. Da hilft es auch nicht, dass die Bundesregierung den Konzernen für die Windstromerzeugung auf See mehr als doppelt so viel je Kilowattstunde Strom im Rahmen des EEG bezahlen will, wie Windstrom aus Anlagen an Land kosten würde.

Bundesregierung, Atom- und Kohlekonzerne und viele ihnen nahestehende Organisationen setzen daher seit Monaten alles daran, das EEG und die Energiewende zu Fall zu bringen. Die Förderung der Solarenergie wurde drastisch begrenzt und ausgebremst. Kaum war dieser Schritt getan, wurde vor dem Wildwuchs beim Ausbau der landgestützten Windenergie gewarnt. Die Bundesregierung will die Bundesländer an die Leine bekommen, um deren sich nach Fukushima entwickelnde Ausbaupläne zu begrenzen. Es ist absurd: Angesichts immer mehr Meldungen, dass die Klimakatastrophe zu wachsenden Schäden für Umwelt und Menschen führt, warnt die Bundesregierung vor einer zu schnellen Energiewende. „EEG stoppen – sonst scheitert die Energiewende“ fordert jetzt sogar die unternehmensnahe „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ auf großflächigen Plakaten.

Gerade diejenigen, die jetzt vor zu hohen Strompreisen durch die Energiewende warnen, sind es, die für immer höhere Kosten sorgen: Einerseits, weil immer mehr Unternehmen von der Beteiligung an der EEG-Umlage ausgenommen werden, andererseits, weil Stromkonzerne sinkende Strompreise an der Börse nicht an ihre KundInnen weiter geben. Hinzu kommen handwerkliche Fehler im EEG, die dazu führen, dass sinkende Strompreise nicht zu einer Entlastung bei der Umlage und damit für die privaten Stromkunden führen, sondern dass im Gegenteil dadurch die Umlage sogar noch steigt. Für die Unternehmen, die davon profitieren, eine feine Sache! Für die Bürger eine weitere finanzielle Belastung.

Völlig totgeschwiegen wird, dass die Kosten für fossile Brennstoffe in den letzten Jahren deutlich angestiegen sind und dies auch weiter tun werden. Doch darüber wird nicht geklagt. Stattdessen werden Kostensteigerungen bei den Erneuerbaren Energien angeprangert, die vor allem durch unsoziale politische Entscheidungen der Bundesregierung verursacht werden. Denn tatsächlich sinken die Kosten für die Erneuerbaren Energien seit vielen Jahren.

Es ist eigentlich ganz einfach: Der energiewirtschaftliche Umbruch, den die dezentralen Erneuerbaren Energien mit sich bringen, führt zum Zusammenbruch des Geschäftsmodells der vier großen Stromkonzerne. Zentrale Grundlastkraftwerke haben sich weitgehend überlebt. Immer mehr Unternehmen haben das auch längst begriffen und nehmen ihre eigene Stromerzeugung selbst in die Hand. In diesem Strukurwandel geht es um viele Milliarden Euro, um Gewinner und Verlierer. Die vier großen Stromkonzerne versuchen nichts anderes, als diesen Strukturwandel mit aller Macht zu bremsen und zu blockieren, um sich neu aufstellen zu können.

Viel zu spät haben Vattenfall, E.on und Co begriffen, dass von den vielen kleinen dezentralen Wind- und Solaranlagen und ihren vielen Tausend ErbauerInnen eine so gewaltige Kraft ausgeht, dass ihnen ihre Profite und ihre Wirtschaftsmacht verloren gehen könnten. Völlig konzeptlos und überrascht von diesem Strukturwandel bleibt diesen Konzernen nur ihre Macht und ihr Einfluss, mit dem sie versuchen diesen Wandel zu stoppen. Schaffen sie das nicht, sind sie weg vom Fenster!

 

Konzerne und CDU-Abgeordneter Scheuerl gegen den BUND Hamburg

Scheuerl, Mitglied der Hamburger CDU-Fraktion, im Einsatz gegen die Energiewende, Umweltschutz und den BUND Hamburg. Foto: CDU-Fraktion

Umweltschutz scheint immer mehr Gemüter zu erregen. Das bekommt derzeit der BUND in Hamburg zu spüren. Nachdem der BUND mit anderen Umweltverbänden in einem Eilverfahren die geplante Elbvertiefung zunächst gestoppt hat, hagelte es massive Kritik von Hafenunternehmen, aus der Gewerkschaft Verdi und von Seiten der Politik. Dabei wurde sogar gefordert, dem BUND Hamburg sowie dem Nabu und dem WWF staatliche Zuwendungen für Umweltschutzaufgaben künftig zu entziehen. Zuletzt hat Verkehrsminister Ramsauer die Umweltorganisationen im Rahmen eines „Herrenabends“ des Wirtschaftsvereins für den Hamburger Süden – an dem kurioserweise auch Frauen teilnehmen durften – aufgefordert, die Klage zurück zunehmen.

Angriffe gegen den BUND Hamburg nehmen aber auch zu, weil sich der Umweltverband maßgeblich für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze engagiert. Diese werden bislang noch von Vattenfall und E.on betrieben. Gemeinsam mit zahlreichen Organisationen aus der Umweltbewegung, den Kirchen, Mietervereinen und der Verbraucherzentrale will der BUND mit der Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ erreichen, dass die Netze für Strom, Fernwärme und Gas nicht länger von diesen Unternehmen betrieben werden, sondern die Stadt Hamburg diese Aufgabe übernimmt. Nicht nur die CDU und die FDP stellen sich gegen diese Initiative und den Volksentscheid, der im September 2013 stattfinden wird. Auch die SPD hat die vollständige Rekommunalisierung abgelehnt und sich mit einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent an den Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on beteiligt. Diese Maßnahme – so kritisierte die Volksentscheids-Initiative – sichere aber nur die bestehende Wirtschaftsmacht der Konzerne und helfe der Energiewende nicht.

Es geht um hohe Gewinne, die für Vattenfall und E.on auf dem Spiel stehen. Und diese Konzerne haben viel Einfluss. Es wundert also nicht, dass mit allen Mitteln gegen den BUND Hamburg geschossen wird.

Jetzt hat zum wiederholten Male der CDU-Abgeordnete Scheuerl den BUND Hamburg angegriffen. Scheuerl ist der Meinung, dass der BUND keine Spendengelder für den Volksentscheid einsetzen darf, weil dieser nicht gemeinnützig sei. Der BUND hat heute mit einer Pressemitteilung darauf reagiert, in der er sich gegen die Anschuldigungen des CDU-Abgeordneten Dr. Scheuerl verwahrt:

„Mit Pressemitteilung vom heutigen Tage wiederholt der CDU-Abgeordnete Dr. Walter Scheuerl seine Anschuldigungen aus dem Sommer letzten Jahres, der BUND Hamburg hätte angeblich gegen die Vorgaben der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit verstoßen. Dies hätte seine Ursache im Engagement des Verbandes im Rahmen der Volksinitiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.

Dazu Manfred Braasch, Geschäftsführer des BUND:

„Die Vorwürfe sind altbekannt und die Sache liegt derzeit beim Finanzgericht Hamburg zur Klärung. Wenn er in seiner Pressemitteilung „korrekte Anerkennung des geltenden Rechts“ und „vollständige Aberkennung der Gemeinnützigkeit für den BUND Hamburg für 2010 und 2011 fordert“, liegt der Verdacht nahe, dass er die Urteilsfindung des Finanzgerichts beeinflussen will. Er muss sich fragen lassen, ob er seine Autorität als Bürgerschaftsabgeordneter nicht missbräuchlich einsetzt und in wessen Auftrag er handelt.“

Zum Hintergrund:

Herr Dr. Scheuerl hatte bereits mit Meldung vom 16. Juni 2011 dem BUND Hamburg eine Mittelfehlverwendung unterstellt. Der BUND Hamburg hat sich daraufhin direkt an das zuständige Finanzamt Hamburg-Nord gewandt und um Klärung des Sachverhalts gebeten. Dieser Vorgang liegt mittlerweile beim Finanzgericht Hamburg. Der BUND Hamburg sieht sein Engagement in den Jahren 2010 und 2011 weiterhin durch den rechtlichen Rahmen der steuerlichen Gemeinnützigkeit gedeckt.“

Vattenfall Braunkohle – Wirre Kommunikation und Rekordergebnis für die Klimakatastrophe

Wirre Kommunikation – aber klimaschädliche Braunkohleförderung mit neuem Rekordergebniss: Vattenfall ist Klimakatastrophe. Foto: Dirk Seifert

Selbst der „Brennstoffspiegel“ kommt nicht umhin, Vattenfalls Kommunikation als Verwirrspiel zu bemängeln. Erst hatte Vattenfall seine Strompreiserhöhungen für den 1. Januar 2013 zu spät angekündigt, dann hieß es in einer weiteren Pressemitteilung zunächst, Vattenfall wolle nur noch in Erneuerbare Energie investieren. Diese Meldung wurde von vielen so aufgefasst, dass sich Vattenfall damit von der Braunkohle verabschieden würde. Leider falsch: In einer weiteren Pressemeldung tags darauf erklärte Vattenfall die Presseerklärung vom Vortag. Völlig absurd. Nun teilt die Presseabteilung mit: Das Unternehmen bekenne sich voll und ganz zur Braunkohle. Nicht nur Medienvertreter schüttelten angesichts eines solchen Kommunikationsdesasters die Köpfe. Alles Titanic: Vattenfall erklärt uns jetzt die eigenen Presseerklärungen, hieß es deshalb auf umwelfFAIRaendern.de.

Kommunikations-Wirrwarr

Auch der „Brennstoffspiegel“  kommt in einer aktuellen Meldung nicht um eine ironische Titelzeile herum: „Amtlich – Vattenfall hält an Braunkohle fest“ vermeldet der Branchendienst und ergänzt: „COTTBUS. Die Meldungen aus dem Hause Vattenfall der letzten 14 Tage verwirrten. Zum einen wolle der Konzern an der Braunkohle in der Lausitz festhalten, zum anderen nur noch in Erneuerbare Energien investieren.“

Eine solche Zusammenfassung ist wahrlich eine herbe Kritik an der Kommunikationsabteilung von Vattenfall. Dabei war die erst vor wenigen Jahren komplett erneuert worden. Als im Sommer 2007 am AKW Krümmel ein Trafo brannte, das AKW per Notabschaltung runtergefahren wurde und fast gleichzeitig auch das AKW Brunsbüttel wegen eines Kurzschlusses vom Netz ging, hatte die Kommunikationsabteilung Presse, Behörden und auch die Öffentlichkeit über die Folgen und Auswirkungen falsch informiert.

Es hagelte massive Kritik von allen Seiten, Köpfe rollten: Kommunikationschef Johannes Altmeppen musste ebenso gehen wie der damalige Chef der Nuklearabteilung und heutige Atomlobbyist Bruno Thomauske. Doch alles Umstrukturieren hilft bei Vattenfall offenbar nicht. Die Kommunikationspannen der letzten Wochen werfen ein überaus schlechtes Bild auf den inneren Zustand des Konzerns. Gut, dass die beiden Atommeiler Brunsbüttel und Krümmel endgültig abgeschaltet sind!

Klimakatastrophe

Alarmierend sind aber auch die Meldungen, die das Stromgeschäft von Vattenfall betreffen. Hartmuth Zeiß, Vorsitzender des Vorstandes der Vattenfall Europe verkündete jetzt auf der „Barbarafeier“ seines Unternehmens in Cottbus, dass so viel Braunkohle wie seit 1993 nicht mehr gefördert wurde: Die neue Rekordfördermenge beläuft sich demnach auf 62 Millionen Tonnen Braunkohle aus den fünf Lausitzer Tagebauen. Braunkohle ist aufgrund seiner schlechten Brenneigenschaften besonders klimaschädlich und verursacht besonders hohe CO2-Emissionen. Über 80 Prozent des Vattenfall-Stroms stammt aus der Braunkohle. Dafür sollen auch künftig Dörfer abgebaggert und Menschen umgesiedelt werden.

Kein Wunder, wenn sich immer mehr Menschen dem Konzern in den Weg stellen. In Hamburg und Berlin versuchen z.B. gleich zwei große Bürgerprojekte dem Atom- und Kohle-Pannen-Konzern die Strom- und Fernwärmenetze abzunehmen, damit die Energiewende eine Chance bekommt.

Lesen gegen Vattenfall – mit Literatur für den Hamburger Energie Wechsel (HEW)

Mit Literatur gegen Vattenfall – Lesen ohne Atomstrom und für den Hamburger Energie Wechsel. Foto: Dirk Seifert

Die HEW sind zurück – und das dürfte den Atom- und Kohlekonzern Vattenfall mächtig ärgern. Gemeint sind nicht die Hamburgischen Electricitäts Werke (HEW), die Vattenfall um das Jahr 2000 gekauft hatte, in den Konzern integrierte und damit das 100 Jahre alte Label für die Stromversorgung der Hansestadt abschaffte. Die Beschäftigten fragten damals: Aus HEW wird Vattenfall – und was wird aus uns?

Jetzt wird HEW neu gemacht und ganz anders. Statt mit Technik und Bilanzen, wollen die neuen HEW die Energiewende mit Buchstaben, Papier und Stimme voranbringen: Mit Literatur nämlich, die sich für den Hamburger-Energie-Wechsel einsetzt. Damit geht nun ein weiteres Projekt gegen die offiziellen Lesetage des Vattenfall-Konzerns an den Start. In den letzten Jahren sorgten schon die Projekte „Lesetage selber machen“ und „Lesen ohne Atomstrom“ dafür, dass sich Vattenfall immer weniger an ihren mit den Gewinnen aus überhöhten Strompreisen zum Zwecke der Imageverbesserung organisierten Lesetagen erfreuen konnte. Jeweils im April führt Vattenfall diese Lesereihe durch.

HEW hat jetzt vor wenigen Tagen die ersten Highlights ihres Programms für Mitte April 2013 bekannt gegeben: „„Wir freuen uns sehr über die Zusagen von Ingo Schulze, Friedrich Ani und Harry Rowohlt. Ganz besonders ehrt es uns, dass die französische Krimiautorin Dominique Manotti unser Lesefestival beleben wird“, heißt es in einer Pressemitteilung von HEW-Lesetage – Lesen gegen Vattenfall.

Dabei kritisieren die OrganisatorInnen auch die Politik der Hansestadt Hamburg und vor allem die Kulturbehörde scharf, weil diese weiterhin einseitig die Vattenfall-Lestage hoffieren: Es ist „eine einseitige und unnötige Parteinahme für einen Wirtschaftskonzern, wenn die Kulturbehörde deren Pressekonferenz im Rathaus stattfinden lasse sowie Fördergelder an die Vattenfall-Lesetage ausschütte. Darüber hinaus sei es unverständlich und ebenso einseitig, dass die Vattenfall-Programme über die Schulbehörde direkt an die Schulen verteilt würden, nicht aber die Programme der anderen, gleichzeitig stattfindenden Lesetage, die ohne Gelder und Logo des Energieriesen auskommen.“ Getragen wird HEW vom Nautilis-Verlag, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW) und der GWA St. Pauli (Gemeinwesenarbeit, Kultur- und Sozialarbeit St.Pauli).

Leseprojekte gegen Vattenfall – Gegen Greenwashing

Bereits in den letzten beiden Jahren gab es literarische Gegenaktionen: Mit Günther Grass und Nina Hagen am Start sorgte bereits 2010 das Anti-Vattenfall-Projekt „Lesen ohne Atomstrom“ direkt vor den Toren des AKW Krümmel für viel Aufsehen und stellte die offiziellen Vattenfall-Lesetage fast in den Schatten. Auch das Projekt „Lesetage selber machen – Vattenfall tschüss sagen“ sorgen mit vielen selbst organisierten Lese-Veranstaltungen quer durch die ganze Stadt für viel Aufsehen, sehr zum Ärger von Vattenfall.

Die massiven und künstlerisch spannenden Gegenaktionen kosteten das Unternehmen nicht nur Schlagzeilen. Unter dem enormen Druck der Anti-Vattenfall-Lese-Aktionen musste der NDR sich als Medienpartner von Vattenfall zurückziehen und stellte die Kooperation ein. Veranstaltungshäuser, die Vattenfall bislang genutzt hatte, sagten ihre Teilnahme ab. Stattdessen übertrug der NDR drei der Gegen-Leseveranstaltungen live!

Inzwischen tummeln sich bei den Anti-Vattenfall-Lesetagen bekanntere Namen, als Vattenfall zu bieten hat: Dieter Hildebrandt, Roger Willemsen, Frank Schätzing, Konstantin Wecker, Tobias Schlegl, Christian Quadflieg, Reinhold Beckmann und viele viele andere engagierten sich im Rahmen der Lesetage ohne Atomstrom gegen Vattenfall. Häuser wie das Altonaer Theater, die Fabrik, das Stadion des FC St. Pauli oder auch das Thalia Theater, das Deutsche Schauspielhaus und die Rote Flora gehören zu den Spielstätten. Immer häufiger bekommt Vattenfall die Rote Karte: Jetzt hat auch die Kampgnagel-Fabrik Vattenfall gekündigt und öffnet ihre Spielstätten für die HEW! Prima.

Dass Lesetage eine gute und förderungswürdige Sache sind, bestreitet niemand. Aber Vielen war und ist es ein Ärgernis, dass ausgerechnet der Pannen- und Skandalkonzern Vattenfall Literatur zum Greenwashing missbraucht: Pannenserien in seinen Atommeilern Brunsbüttel und Krümmel, jetzt Milliarden schwere Schadensersatzklagen, weil diese störanfälligen Reaktoren nach Fukushima endlich stillgelegt sind. Über 80 Prozent Stromerzeugung in besonders klimaschädlichen Braunkohlekraftwerken, für die der Konzern immer noch große Gebiete in der Lausitz im Braunkohletagebau zu Wüsten verwandelt, Menschen vertreibt und ganze Dörfer unterpflügt.

In Hamburg baut der Konzern derzeit an einem 1.600 MW Steinkohlekraftwerk mit enormen CO2-Emissionen. Von Energiewende ist da weit und breit bei Vattenfall nichts zu sehen. Und dennoch hält die in Hamburg allein regierende SPD an dem Konzern fest: Während ein breites Bürgerbündnis bei der anstehenden Konzessionsvergabe für die Strom- und Fernwärmenetze die vollständige Rekommunalisierung fordert und Vattenfall damit die Quittung für ihre Blockadepolitik gegen die Energiewende zeigen will, hat sich die Stadt Hamburg mit den Stimmen der SPD als Minderheitsaktionär bei den Vattenfall-Netzen untergehakt. Statt Energiewende, unterstützt Hamburg nun die wirtschaftlichen Interessen von Vattenfall.

Deshalb wird es im September 2013, parallel zur Bundestagswahl, zu einem Volksentscheid gegen Vattenfall und E.on Hanse (die das Gasnetz betreiben) kommen. Mehr unter: Vattenfall – kein Partner für Hamburg.

Stromnetze: Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ bewegt Politik zum Handeln

Berliner Stromnetze bald ohne Vattenfall?

Aktuelle Pressemitteilung: „Das Volksbegehren des Berliner Energietisches hat die Fraktionen von SPD und CDU unter großen Handlungsdruck gesetzt. Die Fraktionsvorsitzenden präsentierten heute einen eigenen Gesetzentwurf und einen Antrag zur Gründung eines Stadtwerkes als Tochterunternehmen der BSR. Zur Rekommunalisierung der Stromnetze hingegen findet sich in dem präsentierten Vorschlag nichts.

Den Gesetzentwurf von SPD und CDU wird das Bündnis nun sehr genau prüfen. „Erst wenn wir wissen wie viel Energietisch im Vorschlag von SPD und CDU enthalten ist, können wir entscheiden, wie es mit unserem Volksbegehren weitergeht“, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.

Das Bündnis will vor allem seine Ziele, eine demokratische, ökologische und soziale Umgestaltung der Berliner Energieversorgung verbindlich verwirklicht sehen. „ Allein mit der Gründung eines Stadtwerkes ist es nicht getan. Dieses muss so ausgestattet werden, dass es die ihm zugewiesenen Aufgaben erfüllen kann. Gleiches gilt für Berlin Energie, das sich um die Stromnetze bewirbt“, so Taschner weiter.

Aber auch der Senat ist nun gefordert sich endlich zu diesem für Berlin so wichtigen Projekt zu äußern. Außer einer ablehnenden Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Energietisches vom August diesen Jahres, hat sich der Senat nicht klar zu den Plänen der Fraktionen von SPD und CDU positioniert.

Am 17. Dezember läuft die Frist ab, in dem sich das Abgeordnetenhaus mit dem Gesetzentwurf des Berliner Energietisches befassen kann. Anschließend hat das Bündnis vier Wochen Zeit den Antrag auf ein Volksbegehren zu stellen. Ab Februar 2013 müssten dann in vier Monaten 200.000 Unterschriften gesammelt werden. Dann wäre ein Volksentscheid zur Bundestagswahl  möglich.

www.berliner-energietisch.net

In Hamburg wird es ebenfalls einen Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze geben. Dort geht es um die Strom- und Fernwärmenetze von Vattenfall und um das Gasnetz von E.on Hanse. Mehr dazu hier.

Alles zu den Netzen und Rekommunalisierung hier.

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