Vattenfall Braunkohlekraftwerk Jänschwalde: Gift fürs Klima. Foto: Dirk Seifert
Überraschung in Brandenburg, dem Land in dem Milch und Braunkohle von Vattenfall die Spree hinunter fließen: „Potsdam – Brandenburgs Landesregierung hat nach eigenen Angaben keine vorzeitigen Absprachen mit dem Energiekonzern Vattenfall über die Erweiterung des Braunkohle-Tagebaus getroffen. Es seien in der Vergangenheit weder Vereinbarungen zur Fortführung der Braunkohle-Tagebaue noch über Fördermengen und Förderzeiträume oder den Bau neuer Kraftwerke getroffen worden, erklärte Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion im Potsdamer Landtag.“ (Welt) Dafür aber haben SPD und Linke in Sachen Koalitionsverhandlungen und Braunkohle offenbar Absprachen getroffen. Nur welche ist noch nicht bekannt. Und auch in Schweden gibt es Koalitionsverhandlungen… „Vattenfalls Klimakatastrophe und die Koalitionsverhandlungen in Brandenburg und Schweden“ weiterlesen
„Ein Jahr nach dem Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze ziehen die Vertrauenspersonen von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ (Manfred Braasch/BUND Hamburg, Theo Christiansen/Diakonie+Bildung des Ev. Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost und Günter Hörmann/Verbraucherzentrale Hamburg) eine erste positive Zwischenbilanz. Es sei vor allem gelungen, energie- und kommunalpolitischen Einfluss wieder in die Stadt zurück zu holen,“ heißt es in einer PM von heute.
Siehe auch das Hamburger Abendblatt mit einer Bilanz hier und außerdem umfangreicher hier: Ein Jahr nach dem Netzekauf: „Das Stromnetz gehört jetzt der Stadt und wirft unerwartete Gewinne ab. Auf 26,6 Millionen Euro wurden die Prognosen korrigiert. Beim Gasnetzrückkauf hakt es. Eine Bilanz ein Jahr danach.“
„So befindet sich das Hamburger Stromnetz mittlerweile zu 100 % in städtischer Hand. Die Konzession für den Netzbetrieb in den nächsten 20 Jahren wird voraussichtlich noch dieses Jahr an das städtische Unternehmen vergeben. Die Befürchtung der Gegner des Volksentscheides, hier werde eine „Prozesslawine“ mit unsicherem Ausgang auf die Stadt zurollen, hat sich damit nicht bewahrheitet. Die stadteigene Stromnetz Hamburg GmbH hat sich öffentlich zu den energiepolitischen Forderungen des Volksentscheides bekannt und sieht sich als Unternehmen der Daseinsvorsorge, dem Klimaschutz und der gezielten Integration der Erneuerbaren Energien verpflichtet.
Für das Gasnetz, das bislang noch hauptverantwortlich von E.on Hanse betrieben wird, laufen derzeit die Übernahmeverhandlungen. Der Wert des Gasnetzes wurde 2011 auf ca. 320 Mio. Euro taxiert, der entsprechende Konzessionsvertrag mit der Stadt läuft bis Ende 2018. Der Stadt steht aber ein Sonderkündigungsrecht für 2016 zu. Auch hier gehen die Initiatoren des Volksentscheids derzeit davon aus, dass es zu einer Einigung im Sinne des Volksentscheides kommen wird.
Ein Fragezeichen in Bezug auf die Umsetzung des Volksentscheides stellt sich allerdings noch bei der Fernwärme. Der Senat hat sich für eine vertragliche Regelung entschieden, die vorsieht, die Übernahme des Vattenfall-Fernwärmenetzes einschließlich der Erzeugungsanlagen erst 2019 zu vollziehen. Diese Kaufoption unterliegt einem bereits jetzt vereinbarten Mindestkaufpreis, obwohl eine Unternehmensbewertung erst für 2018 ansteht.
Sollte diese zu einem deutlich niedrigeren Unternehmenswert führen als 2014 vertraglich vereinbart, bekommt der Senat einen Zielkonflikt mit der Landeshaushaltsordnung. Diese verpflichtet zu einer sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel. Der Senat hat aber vor dem Hintergrund dieses Problems eine politische Zusage zur Übernahme der Fernwärme durch die Stadt gegeben.
„Trotz erheblicher Gegenwehr der Energiekonzerne, der Wirtschaftskammern und Teilen der Medien hat sich die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger für eine kommunale Lösung entschieden. Dieser Erfolg dokumentiert das wachsende Interesse der Bürgerinnen und Bürger, aber auch vieler Kommunen und Städte daran, eine weitere Privatisierung von Sektoren der Daseinsvorsorge nicht zuzulassen und kommunale Gestaltungsmacht zurückzuholen“, so die Vertrauenspersonen des Volksentscheids.“
Umweltschutz made by Vattenfall – Wüstenlandschaften in der Lausitz und das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde. Foto: Uwe Hiksch
Die bevorstehenden Wahlen in Schweden könnten dem Staatskonzern Vattenfall mächtig neue Probleme bringen. Der Guardian berichtet: „The coal mining ambitions of Swedish state energy giant Vattenfall have been thrown into doubt after the leaders of all eight major parties promised to ban its planned new operations in Germany. During an election debate on Wednesday, leaders were asked if they would “ban Vattenfall from expanding coal power in Germany?” All eight responded affirmatively by holding up green cards.“ Vattenfall will in der Lausitz neue Braunkohle-Tagebaue betreiben, um seine extrem klimaschädlichen Kraftwerke damit zu versorgen. Neben enormen CO2-Emissionen müssten dafür Menschen vertrieben und Dörfer abgebaggert werden. Weit über 80 Prozent seines Stroms in Deutschland erzeugt der Konzern mit Kohle. Erst vor wenigen Wochen hatten mit einer Menschenkette fast 8.000 DemonstrantInnen gegen diese Pläne protestiert.
Nicht nur in Deutschland steht Vattenfall enorm unter Druck. Der Konzern ist wirtschaftlich schwer angeschlagen und in Brandenburg, wo ebenfalls im September ein neuer Landtag gewählt wird, bereitet sich die rot-rote Landesregierung bereits seit Monaten darauf vor, dass sich der Konzern aus der Lausitz verabschieden könnte.
Auch weitere Umweltschäden im Zusammenhang mit dem Braunkohle-Tagebau könnten Vattenfall noch teuer zu stehen kommen. „Umweltverbände erstatten Anzeige gegen Vattenfall„, heißt es in der Welt: „Umweltverbände haben Strafanzeige gegen den Energiekonzern Vattenfall wegen zu hoher Eisenwerte in Spree-Zuflüssen gestellt. Die Anzeige wurde am Freitag an die Staatsanwaltschaft Cottbus geschickt, wie Greenpeace und BUND Brandenburg mitteilten. «Wir können mit den Zahlen belegen, dass nicht nur stillgelegte Tagebaue, sondern auch aktive die Spree mit Eisenocker belasten», sagte der Geschäftsführer des BUND Brandenburg, Axel Kruschat. Es geht um Zuflüsse rund um den aktiven Tagebau Welzow-Süd südlich von Cottbus. Näheres wollen die Umweltverbände am Dienstag (9. September) in Potsdam bekanntgeben.“ Und RBB berichtet, dass die Bundesumweltministerin die „Braune Spree“ jetzt zur Chefsache machen will.
Damit nicht genug. Auch gegen die Erweiterung des Tagebaus Nochten II wird geklagt: „Neue Tagebaue in der Lausitz längst nicht rechtssicher / Klagebündnis reicht Klage gegen Braunkohleplan Nochten II ein“, heißt es bei Finanzen.net: „Werden Vattenfalls Tagebaupläne genehmigt, wird in der Region bis weit über die Mitte des Jahrhunderts hinaus Braunkohle verstromt. „Mit weiteren Tagebauen wie Nochten II wird Deutschland sein Ziel, bis zum Jahr 2020 den CO2-Ausstoß um 40 Prozent zu senken, nicht erreichen. Mehrere Studien haben gezeigt, dass 100 Prozent erneuerbare Energien bei Strom, Wärme und Treibstoff bis spätestens 2050 möglich sind (Greenpeace-Studie: http://gpurl.de/RbfA). Zudem ist Braunkohle nicht einmal wirtschaftlich, wenn man die teilweise gesellschaftlich getragenen Landschafts- und Gewässerfolgeschäden sowie die Klimafolgeschäden einbezieht“, sagt Anike Peters, Energieexpertin von Greenpeace.“
Über die Debatte in Schweden vor den Wahlen berichtet der Guardian weiter: „Vattenfall has applied for permits to enlarge its mines in the region – ostensibly to lock in supply for existing power stations. Vattenfall said today that it had no plans for new coal plants in Germany, but last week a spokesperson from the company told the Guardian that if new mining permits were granted then “in a midterm there will be needed a newly built power plant in Jänschwalde [a municipality of Lusatia]”.
Some leaders are now backing away from a ban. On Thursday, Annie Lööf the leader of the Centre party and minister for energy told television company SVT that if her party won on 14 September, Vattenfall’s German assets would be sold. Lööf said the company’s involvement in the German coal rush did not “sit well” with Sweden’s ambition to be an environmental leader.
Carl Hamilton, a Swedish Liberal MP and member of the government, said selling the German wing “would of course not stop the mining or CO2 emissions under a new owner”. But would not back nor comment on his leader’s commitment to a ban.
A spokesperson for the Swedish Greens, who described the debate as a big surprise, said the suggestion that Vattenfall’s German wing should be sold would simply shift the blame from Sweden. “Any government taking responsibility for the climate must stop these operations,” she said.“
Während in Hamburg bei der Umweltbehörde offiziell noch Alternativen für den Ersatz des veralteten und klimaschädlichen Heizkraftwerks in Wedel geprüft werden, gehen die von Vattenfall vorangetriebenen Pläne für den dortigen umstritten Ersatzbau eines GuD-Kraftwerks in eine neue Phase: „Gegen den Neubau eines Gas- und Dampfturbinenheizkraftwerk in Wedel haben zwölf Betroffene Klage eingereicht. Somit befasst sich das Verwaltungsgericht mit dem Projekt, dessen Realisierung unklar ist.“ Das berichtet das Abendblatt auf seiner beliebten Pinneberg-Seite.
Die Debatte und das Verfahren um den Ersatz in Wedel und damit um die Fernwärme-Versorgung in Hamburg wird immer absurder. Mit dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ ist eigentlich der Auftrag für den Senat klar: Die bislang von Vattenfall betriebene Fernwärme ist zu 100 Prozent zu übernehmen. Allerdings hat der Senat in den Verhandlungen mit Vattenfall lediglich eine Kaufoption ab 2018 vereinbart, angeblich um Steuernachzahlungen, die die Stadt teuer kämen, zu vermeiden. Bis dahin bleibt es bei dem Modell, dass die HamburgerInnen eigentlich mit dem Volksentscheid abgelehnt haben: Die Stadt Hamburg ist mit einem Anteil von 25,1 Prozent Minderheitspartner bei der weiterhin von Vattenfall dominierten Fernwärme.
Trotz der Volksentscheids-Debatte hatte der SPD-Senat mit Vattenfall die Planungen für ein von allen Umweltverbänden heftig kritisiertes Groß-Kraftwerk am Standort Wedel forciert. Neben den Hamburger Verbänden traten daher auch AnwohnerInnen in Wedel auf den Plan und setzten sich gegen diese Absichten zur Wehr. Transparenz? Dialog? Wie bei Vattenfall – trotz Beteiligung der Stadt – üblich, wurden die AnwohnerInnen schlicht vor vollendete Tatsachen gestellt, das Genehmigungsverfahren für die neue Anlage mit Hochdruck vorangetrieben. Die Forderung nach einem Alternativenvergleich, um die klimapolitisch beste Lösung für die Hamburger Fernwärmeversorgung zu ermitteln, hatten Vattenfall und Senat einfach ignoriert. Die amtierende Umweltsenatorin Jutta Blankau wird bis heute nicht müde, die Planungen mit Vattenfall als einzige Lösung zu verkaufen.
Nach dem Volksentscheid hat der Fraktionsvorsitzende Dressel zwar durchgesetzt, dass es nun einen solchen Alternativenvergleich gibt, an dem auch Umweltverbände und Bürgerschaftsfraktionen beteiligt werden. Dabei verspricht er, dass dieser Vergleich „ergebnisoffen“ durchgeführt wird. Allerdings bleibt immer wieder ein merkwürdiger Eindruck, weil auch er immer wieder vor allem die Wirtschaftlichkeit der Ersatzanlage nennt. Bei den Verbänden besteht daher weiterhin massive Sorge, dass das Gutachten am Ende doch nur ergibt, was SPD und Vattenfall wollen.
Der Grund dafür ist auch: Die Investitionsentscheidung für den Ersatz in Wedel soll laut Vattenfall und SPD erst nach der nächsten Bürgerschaftswahl im Februar 2015 fallen.
Hinzu kommt, dass die Kaufoption zu einem Bumerang werden könnte, der die Umsetzung des Volksentscheids ins Leere laufen lassen könnte. Der SPD-Senat hat nach Auffassung vieler Fachleute für den Rückkauf einen zu hohen Preis mit Vattenfall vereinbart. Der aber dürfte nur zu halten sein, wenn es ein zentrales Groß-Kraftwerk in Wedel gibt. Genau das aber steht dem vom Volksentscheid geforderten Umbau hin zu einem verstärkten Einsatz Erneuerbarer Energie im Wege. Dazu müsste das Fernwärme-Netz schrittweise dezentralisiert werden. Eine Investition in ein zentrales Kraftwerk in Wedel würde aber genau das verhindern.
Das Genehmigungsverfahren jedenfalls ist nicht ausgesetzt und läuft weiter. Daher nun die Reaktion aus Wedel: „Grund für die eingereichten Klagen: 62 Einwender hatten der im Oktober vergangenen Jahres erteilten Genehmigung widersprochen. Diese Widersprüche wurden vom zuständigen schleswig-holsteinischen Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) jetzt abgelehnt. Einen Monat haben die Einwender Zeit, dagegen zu klagen.“
Wie sieht ein klimaverträglicher Ersatz für das Kohle-Heizkraftwerk in Wedel aus? Wärme-Dialog über die Alternativen. Foto: Dirk Seifert
Die Debatte um die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ geht mit Veranstaltungen zum Wärme-Dialog weiter. Eine Mehrheit hatte bei dem Volksentscheid die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze, die bislang von Vattenfall und E.on betrieben wurden, verlangt. Vor allem die Fernwärme – wo es noch viele Fragezeichen bei der Umsetzung gibt – steht im Mittelpunkt der Diskussionen. Nicht zuletzt auch, weil diese für den Klimaschutz wichtige Impulse setzen kann und eine Entscheidung ansteht, welchen Ersatz es für das bisherige Kohle-Heizkraftwerk in Wedel geben soll.
Nach der Bürgerschaftswahl im Februar 2015 soll dazu eine Entscheidung fallen. Ein Gutachten – an dem die Initiativen und die Bürgerschaftsfraktionen beteiligt wurden – ist derzeit im Auftrag der Umweltbehörde in Arbeit: Es soll die Alternativen für mehr Klimaschutz in der Energiewende bei der Fernwärme ausleuchten.
Genau diesem Thema widmet sich die dritte Veranstaltung zum Hamburger Wärmedialog am 9. September (19 Uhr, 1. OG der Staats- und Universitätsbibliothek). Schwerpunktthema: “Gutachterprozess und Beteiligungsverfahren für die Alternativenbewertung zum Heizkraftwerk Wedel”. Damit wird der von der Energienetz-Genossenschaft und zahlreichen Umweltverbänden und -Initiativen eröffnete Bürgerdialog um die Zukunft der Hamburger Fernwärmeversorgung fortgesetzt.
Auch die Politik hat inzwischen auf diesen Dialog reagiert und Angebote gemacht. Darunter der Vorschlag für Beiräte mit Bürgerinitiativen bei den Netzgesellschaften.
Über die „Perspektiven der Fernwärmeversorgung in Hamburg – effizient – bezahlbar – klimaverträglich“ gibt es am Montag, 15. September 2014, eine weitere Veranstaltung vom Hamburger Energietisch. Ab 19:00 Uhr in der Rathauspassage. Als Referent wird Dr. Stephan Richter (Planungsbüro GEF Ingenieur AG) auf der Diskussionsveranstaltung vortragen.
Im Einladungsflyer (PDF) heißt es: „Im Volksentscheid vom 22. September 2013 heißt es: „Senat und Bürgerschaft unternehmen fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungs-netze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“
Was bedeutet das für die Fernwärmeversorgung?
„sozial gerecht“: Die Energiepreise sind in den letzten Jahren weitaus stärker gestiegen als die allgemeinen Lebenshaltungskosten – wie läßt sich diese Entwicklung stoppen?
„klimaverträglich“: Vattenfall produziert in Hamburg die Fernwärme überwiegend aus Steinkohle, was zu erheblichen CO2-Emissionen führt. Bereits 2010 wurde in einem von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachten festgestellt, dass Hamburg nur dann einen ernsthaften Beitrag zum Klimaschutz leisten kann, wenn Fernwärme nicht mehr aus Kohle erzeugt wird. Wie kann eine Umstellung zunächst auf Erdgas und dann nach und nach auf regenerative Quellen gelingen? Welche Voraussetzungen sind zu schaffen, damit industrielle Abwärme optimal genutzt werden kann? Und brauchen wir ein GuD-Kraftwerk in Wedel?“
