Schlagwort: Energiewende

Ökonomie der Energienetze – Rekommunalisierung lohnt sich: Mehr Investitionen, sichere Arbeitsplätze und wirtschaftliche Gewinne

stromnetzhamburg
Gut für Investitionen, Arbeitsplätze und die Stadt – rekommunalisierte Netzgesellschaften, wie z.B. die wieder vollständig städtische Stromnetz Hamburg GmbH.

Die Übernahme der Energienetze durch die Hansestadt Hamburg nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur Rekommunalisierung verläuft auch in wirtschaftlicher Sicht bislang günstig. Außerdem werden Arbeitsplätze langfristig in den rekommunalisierten Unternehmen gesichert. Auch wenn die vollständigen Auswirkungen der nun schrittweise erfolgenden Übernahmen der ehemals von Vattenfall (Stromnetz, Fernwärme) und E.on (Gas) betriebenen Energienetze erst noch kommen, ist der Jahresabschluss der Hamburgischen Vermögens- und Beteiligungsverwaltung (HGV) für das Jahr 2013 mit Blick auf die „Vers- und Entsorgung“ äußerst positiv.

Nicht vergessen werden darf, dass die SPD sich nur unter dem Druck des Volksentscheids für eine Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent an den drei Netzgesellschaften entschied. Mit der Annahme des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ werden diese Gesellschaften nun nach und nach vollständig übernommen. Ihre Gewinne gehen künftig nicht mehr an die Konzern-Aktionäre, sondern unterstützen wieder die Hamburger Politik und die SteuerzahlerInnen.

Die Arbeitsplätze sind übrigens nach der Rekommunalisierung – entgegen vorherigen Warnungen – auch durch inzwischen erfolgte Investitionsentscheidungen mehr als gesichert. Im Spätsommer teilte das inzwischen vollständig kommunale Unternehmen mit: Städtischer Verteilungsnetzbetreiber Stromnetz Hamburg GmbH gibt jährlich mehr als 160 Millionen Euro für Netzerneuerung und –ausbau aus.

Demnach übersteigen die nunmehr geplanten Investitionen die vorher mit Vattenfall vereinbarten Beträge und sichern damit eben auch die Arbeitsplätze ab: „Für die Erneuerung und den Ausbau des Netzes wird das Unternehmen zwischen 2014 und 2018 jährlich mehr als 160 Millionen Euro ausgeben. Damit wird die Zusage noch übertroffen, die im Kooperationsvertrag mit der Stadt von 2011 getroffen worden war.“

Bereits im September 2014 meldete das Abendblatt über Millionengewinne durch den Netzrückkauf: „Nach der bisherigen Prognose sollte Hamburg für die bis vor dem Volksentscheid lediglich 25-prozentige Beteiligung am Stromnetz 5,8 Millionen Euro kassieren – das wären hochgerechnet auf 100 Prozent 23,2 Millionen Euro. Nun aber hat die HGV die Zahlen in ihrem aktualisierten „Erfolgsplan“ deutlich nach oben korrigiert. Demnach führt die Hamburger Energienetze GmbH nun sogar 26,6 Millionen Euro Gewinn für das gesamte Netz an die Stadt ab – also 3,4 Millionen Euro mehr als zunächst veranschlagt.“ Allein das Stromnetz brachte im Jahr 2012 insgesamt einen Gewinn von 48 Millionen Euro (Abendblatt) bzw. hier bei der Stromnetzgesellschaft.

Im Jahresbericht 2013 liest sich das nun – etwas anders als im Abendblatt prognostiziert – für das Stromnetz zusammenfassend so: „Die gesamten Umsatzerlöse sind im Geschäftsjahr 2013 um 24,3 Mio. € bzw. 4,7 % auf 542,9 Mio. € gestiegen.“ Und dann: „Das Ergebnis vor Gewinnabführung sank gegenüber dem Vorjahr von 67,9 Mio. € auf 40,4 Mio. €. Die HGV hat für 2013 vertragsgemäß eine Ausgleichszahlung i. H. v. 5,8 Mio. € erhalten. Die Konzessionsabgabe betrug 2013 90,1 Mio. € (2012: 84 Mio. €).“ (Seite 17) Doch auch zum Gasnetz und der Wärme enthält der Jahresbericht weitere positive Angaben.

Jahresabschluss 2013 und Auszüge zur Netzübernahme

Der vollständige Jahresabschluss für 2013 der HGV (PDF) ist auf deren Seite online und steht auch hier als PDF zur Verfügung. (Hinweis: Bei dem Original-PDF handelt es sich um eine gesperrte Fassung, die z.B. das Kopieren von Texten und Bildern verhindert. Es gibt im Internet aber Möglichkeiten, diese Sperre zu umgehen.)

Im folgenden dokumentiere ich einige Auszüge aus dem Bericht in Bezug auf die Netz-Übernahme:

Ver- und Entsorgung
„Die HGV war 2013 ganzjährig mit jeweils 25,1 % an den 2012 erworbenen Netzgesellschaften Strom (SNH), Gas (HNG) und Fernwärme (VWH) beteiligt. Von den für den Fall eines erfolgreichen Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze vereinbarten Rückabwicklungsrechten hat die HGV keinen Gebrauch gemacht. Stattdessen wurden nach Vorliegen des Ergebnisses des Volksentscheids mit den Mehrheitsgesellschaftern aller drei Gesellschaften Gespräche über den Zuerwerb ihrer  Anteile aufgenommen. Zum Kauf der 74,9 % Anteile an der SNH wurde am 17. Dezember 2013 die 100 %ige HGV-Tochter „Hamburg Energienetze GmbH“.“ (HEG) gegründet. S.7

Ver- und Entsorgung
„Die Geschäftsentwicklung der HWW wird zu einem großen Teil durch die meteorologischen Rahmenbedingungen geprägt. Das Jahr 2013 war durch einen trockenen Sommer gekennzeichnet. In der Folge stieg der Wasserverbrauch entgegen dem  langjährigen, leicht rückläufigen Trend um 2,4 % an. Der Wasserpreis stieg 2013 auf 1,61 € je m3 (2012: 1,56 € je m3).

Die Geschäftsentwicklung der drei Energienetzgesellschaften wird stark beeinflusst durch energiepolitische Rahmenbedingungen. Darüber hinaus haben die gesamtwirtschaftliche Entwicklung mit ihren Auswirkungen auf den Energiebedarf von Industrie und Gewerbe sowie
– insbesondere bei der Gasnetz- und der Wärmegesellschaft
– witterungsbedingte Einflüsse nachhaltige Auswirkungen

auf die Ertragslage. Bei der VWH wird die Ertragslage zudem durch die volatilen Bezugspreise bei den eingesetzten Brennstoffen beeinflusst. Die Geschäftsentwicklung aller Gesellschaften verlief im Jahr 2013 positiv. Die durch die Netze geleiteten Gas- und Wärmemengen haben sich auch 2013 witterungsbedingt erhöht, die Stromverteilmenge ist hingegen leicht gesunken.“ S. 11

Unter 2.2. Ertragslage und 2.2.1 Überblick heißt es u.a.:

Die Konzernumsatzerlöse haben sich um 4,1 % bzw. 138,5 Mio. € auf 3.485,8 Mio. € (2012: 3.347,3 Mio. €) erhöht.  Die Gesamtleistung (Umsatzerlöse inkl. Bestandsveränderungen, andere aktivierte Eigenleistungen und sonstige betriebliche Erträge) erhöhte sich parallel um 204,1 Mio. € auf 3.805,1 Mio. €.

Die Erhöhung der konsolidierten Umsatzerlöse ergibt sich gemäß nachfolgender Tabelle aus Steigerungen in allen Bereichen, lediglich im Konzernbereich Sonstige sanken die Umsätze um 39,2 Mio. € aufgrund der geringeren Zahl an Veranstaltungen bei der HMC in ungeraden Jahren. Die größten Zuwächse wurden in den Bereichen Ver- und Entsorgung i. H. v. 70,8 Mio. €, Immobilien und Stadtentwicklung i. H. v. 41,4 Mio. € sowie Verkehr und Logistik i. H. v. 57,1 Mio. € erzielt.

Die Zunahme der Umsatzerlöse im Bereich Ver- und Entsorgung entfällt größtenteils auf die Hamburg Energie GmbH, die ein sehr starkes Wachstum bei den Stromkunden verzeichnen konnte.“ S. 12

„Die Hamburg Netz GmbH (HNG), an der die HGV zu 25,1 % beteiligt ist, betreibt das Erdgasnetz in großen Teilen der FHH auf einer Länge von 7.400 km. Neben Wartung und Instandhaltung des Netzes ist sie auch für den Ausbau der technischen Infrastruktur zuständig, beispielsweise für die Aufnahme von Biogas in das Verteilnetz. Die HNG hat mit 20.547,1 GWh auch im Geschäftsjahr 2013 wiederum mehr Gas durch ihre Netze verteilt als im Vorjahr (2012: 19.128,1 GWh). Ursächlich hierfür war im Wesentlichen die kühle Witterung des ersten Halbjahres. Die Umsatzerlöse haben sich gegenüber 2012 deutlich um 33,7 % auf 214,4 Mio. € erhöht (2012: 160,4 Mio. €).

Ursächlich waren insbesondere Mehrerlöse aus der Bilanzkreisabrechnung bzw. aus Mehr- / Mindermengen (Abrechnungen von Differenzen eingespeister zu den von Endkunden bezogenen Energiemengen), denen entsprechende gestiegene Aufwendungen gegenüberstanden. Den gestiegenen Erlösen aus der Netznutzung standen nur teilweise erhöhte Aufwendungen gegenüber. Das Ergebnis vor Gewinnabführung stieg deutlich um 17,5 Mio. € auf 31,1 Mio. € an (2012: 13,6 Mio. €). In ihm spiegeln sich neben Erlössteigerungen insbesondere rückläufige Aufwendungen für Dienstleistungen wider.

Die HGV hat für das Geschäftsjahr 2013 eine feste Ausgleichszahlung i. H. v. 3,38 Mio. € erhalten. Die Konzessionsabgabe betrug 2013 rd. 8,4 Mio. € (2012: 10,5 Mio. €). Der Rückgang ist auf den Wegfall eines periodenfremden Effekts zurückzuführen. Die HGV ist 2013 an der Stromnetz Hamburg GmbH (SNH, bis 15. April 2013: Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH) mit 25,1 % beteiligt gewesen. Die SNH betreibt innerhalb des Stadtgebiets Hamburg das Stromverteilnetz und ist verantwortlich für die Sicherheit sowie die Zuverlässigkeit der Stromversorgung.“ S. 16

Die Stromabgabe sank im Geschäftsjahr 2013 leicht um – 0,9 % auf 12.553 GWh (2012: 12.673 GWh). Die gesamten Umsatzerlöse sind im Geschäftsjahr 2013 um 24,3 Mio. € bzw. 4,7 % auf 542,9 Mio. € gestiegen. Der Zuwachs resultierte wesentlich aus der gestiegenen Umlage für stromintensive und atypische Netznutzer (17,6 Mio. €; 2012: 9,9 Mio. €) sowie der neu eingeführten Offshore-Haftungsumlage (17,3 Mio. €). Diesen Umlagen standen in gleicher Höhe Aufwendungen gegenüber, so dass sie ergebnisneutral waren. Die Erlöse aus der Netznutzung (327,1 Mio. €) sanken leicht um – 2,1 % analog zu der leicht rückläufigen Netznutzung. Den gesamten Umsatzerlösen von 542,9 Mio. € standen gestiegene operative Aufwendungen (Mate- rial- und Personalaufwand, Abschreibungen, sonstige betriebliche Aufwendungen inkl. EEG-Umlagen, Konzessionsabgabe) von insgesamt 572,3 Mio. € gegenüber (+ 51,1 Mio. €).

Das Ergebnis vor Gewinnabführung sank gegenüber dem Vorjahr von 67,9 Mio. € auf 40,4 Mio. €. Die HGV hat für 2013 vertragsgemäß eine Ausgleichszahlung i. H. v. 5,8 Mio. € erhalten. Die Konzessionsabgabe betrug 2013 90,1 Mio. € (2012: 84 Mio. €). Die Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH) errichtet und betreibt in Hamburg Leitungen zur Verteilung von Fernwärme. Des Weiteren erzeugt und vertreibt sie Fernwärme und Strom. Die HGV ist an ihr mit 25,1 % beteiligt.

Die VWH hat im Geschäftsjahr 2013 4) 1.415 GWh Strom abgesetzt, von denen 1.332 GWh aus Eigenerzeugung stammen. Zudem wurden 4.158 GWh Wärme abgesetzt. Die Umsatzerlöse betrugen 355,4 Mio. €. Den größten Anteil daran (266 Mio. € bzw. 75 %) haben die Wärmeerlöse, die durch eine insgesamt kältere Witterung erneut positiv beeinflusst wurden. Die Stromerlöse (79,1 Mio. €, ohne KWK-Erlöse) fielen aufgrund des niedrigen Strompreisniveaus vergleichsweise gering aus. Insgesamt erzielte VWH Erträge von 368,4 Mio. €. Die Aufwendungen einschließlich des Zinsergebnisses beliefen sich auf 302,3 Mio. €. Der Jahresüberschuss vor Gewinnabführung betrug 63,0 Mio. €. Die HGV hat für das Geschäftsjahr 2013 eine feste Ausgleichszahlung i. H. v. 14,66 Mio. € erhalten.“ S. 17/18

Die Hamburg Energie GmbH, eine Tochtergesellschaft der HWW, trägt als kommunaler Anbieter von Strom und Biogas zum Klimaschutz bei. Bis Ende 2013 konnte das Unternehmen bereits 80.300 Strom- und rd. 11.000 Gaskunden gewinnen (2012: 75.000 bzw. 9.000), die ausschließlich mit kohle- und atomstromfreiem Strom und mit Bioerdgas beliefert werden. Hamburg Energie betreibt zudem seit 2013 den „Energiebunker Wilhelmsburg“. Dieses Biomasse-Blockheizkraftwerk mit Wasserspeicher und Solarthermieanlage versorgt einen Teil der lokalen Bevölkerung mit Warmwasser und Heizwärme. S. 27

4. Nachtragsbericht

Folgende Veränderungen der Beteiligungsstruktur im Geschäftsjahr 2014 sind bereits umgesetzt bzw. beschlossen worden:

Zum wirtschaftlichen Stichtag 1. Januar 2014 hat die Hamburg Energienetze GmbH (HEG) von der Vattenfall GmbH die restlichen Anteile an der Stromnetz Hamburg GmbH (SNH) zum vorläufigen Kaufpreis von rd. 411 Mio. € erworben. Zugleich wurde ein Gesellschafterdarlehen der Vattenfall GmbH i. H. v. 243 Mio. € übernommen. Für weitere für den Stromnetzbetrieb benötigte Geschäftseinheiten (Vattenfall Netzservice GmbH und Vattenfall Metering GmbH bzw. Serviceeinheiten) ist die HGV / HEG mit dem Kaufvertrag vom 15. Januar 2014 eine Kaufverpflichtung spätestens zum 1. Januar 2016 eingegangen. Der endgültige Kaufpreis für die SNH-Anteile wird im Rahmen einer aktuellen Unternehmensbewertung durch einen neutralen Gutachter ermittelt. Im Zuge des Kaufvertrags hat die HGV auch die Vattenfall Verkehrsanlagen GmbH (jetzt Hamburg Verkehrsanlagen GmbH – HVG) von der Vattenfall GmbH erworben, die Betreiberin der Straßenbeleuchtung und Verkehrssignalanlagen auf dem Hamburger Stadtgebiet ist. Für die Wärmegesellschaft Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH) ist eine Kaufoption für die noch Vattenfall gehörenden 74,9 % zum 1. Januar 2019 vereinbart worden. Bis 2018 bleibt die HGV wie bisher mit 25,1 % Anteilseignerin mit Anspruch auf eine feste Ausgleichszahlung. Die Gespräche mit E.ON zum vollständigen Erwerb der Hamburg Netz GmbH (HNG, Gasnetzgesellschaft) dauern noch an.“ S. 34

Vattenfall steigt aus – Schweden wählt neu

Vattenfall-AKW-Brunsbuettel-Dez2013-15Nach nur wenigen Monaten und einem gescheiterten Haushalt wird in Schweden eine neue Regierung gewählt. An dem Ausstieg von Vattenfall aus der Braunkohle ebenso wie aus anderen Geschäftsfeldern in Deutschland ändert sich jedoch nichts. Da berichtet RBB, dass Vattenfall „versichert: Egal wie die Neuwahl ausgeht, Brandenburgs Braunkohle wird verkauft.“

Weiter heißt es dort: „Ein Sprecher der Vattenfall GmbH sagte am Mittwoch in Berlin: „Den Auftrag, strategische Optionen für das deutsche Braunkohlegeschäft bis Mitte nächsten Jahres zu prüfen, haben wir von unserem Verwaltungsrat und nicht von der schwedischen Regierung Ende Oktober erhalten“.“

Der Ausstieg aus dem Deutschland-Geschäft und der Braunkohle wird bereits seit langem vorbereitet. Die aktuelle Regierung hat daran bislang nur geringen Anteil. Schon vor über einem Jahr hatte Vattenfall mit einer umfassenden Umstrukturierung des gesamte kontinentale Geschäft von der skandinavischen Mutter abgetrennt. Ebenfalls hatte der Konzern schon Ende 2013 erklärt, dass er mit Blick auf die Braunkohle auf der Suche nach einem strategischen Partner sei, aber durchblicken lassen, dass es im Grunde um einen Komplettausstieg gehen würde. Seitdem bereitet sich auch die rot-rote Landesregierung in Brandenburg hinter verschlossenen Türen auf einen Verkauf der Braunkohle in der Lausitz vor.

Offiziell gilt immer noch, dass ein tschechischer Investor an einer Übernahme interessiert sei. Allerdings soll laut Medienberichten aus dem Frühjahr auch der Einstieg des Landes Brandenburg eine Option gewesen sein. Auf ihrem Parteitag vor wenigen Tagen hatten die Grünen in Brandenburg erklärt: „Einen Einstieg des Landes Brandenburg lehnte Schinowsky ab: „Wir brauchen keinen VEB-Braunkohle mit einem Weiter so“, sagte Schinowsky. “Eine verantwortungsvolle Brandenburger Energiepolitik muss Vattenfall beim Umsteuern aktiv begleiten“, forderte die Energieexpertin in Neuruppin.“

Während die Regierung in Schweden zerfällt, machten sich die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen heute auf den Weg nach Stockholm. Dietmar Woidke (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU) wollen mit „Politikern und dem Vattenfall-Management über die Braunkohle-Verkaufspläne des schwedischen Staatskonzerns sprechen und für den Erhalt von Tausenden Arbeitsplätzen kämpfen. Zunächst trafen sich die Ministerpräsidenten mit dem deutschen Botschafter, wie der brandenburgische Regierungssprecher, Thomas Braune, sagte. Danach sollten Gespräche mit dem schwedischen Wirtschaftsminister Mikael Damberg und Vertretern des Wirtschaftsausschusses folgen. Für Freitag ist das Treffen mit Vattenfall angesetzt.“ Das berichtet der Focus. Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will sich mit der schwedischen Regierung über die weiteren Maßnahmen und Schritte von Vattenfall besprechen.

Atomkonzern E.on gründet Bad-Bank für Atom, Kohle und Gas

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E.on Chef Johannes Teyssen: Bad-Bank als Krisenreaktion

Wie die anderen Stromkonzerne steckt E.on in einer schweren Krise. Der Konzern hat jetzt angekündigt, sich selbst aufspalten zu wollen. Die ehemals gewinnträchtige Sparte Atom, Kohle und Gas soll bis 2016 abgespalten und in eine eigene Gesellschaft überführt werden. Quasi die Gründung einer Bad-Bank unter neuem E.on-Label. Über diese Ankündigungen berichten zahlreiche Medien wie n24 oder die Welt. Die Tagesschau, aber auch die Grünen (Spiegel) und die Linken sprechen bei dieser Umstrukturierung von einer Bad-Bank-Gründung. Diese könnte auch Folgen für die SteuerzahlerInnen haben, denn bis heute ist unklar, ob die Krise der Konzerne nicht auch die gebildeten Rückstellungen für die Atommüll-Entsorgung gefährdet.

Die Krisenmeldungen bei den Konzernen E.on, RWE, Vattenfall und sogar dem französischen Atomgiganten AREVA haben in den letzten Monaten immer mehr an Schärfe gewonnen. Mehrfach mussten die Konzerne nach jahrelangen Fehlinvestitionen und einer katastrophal unsinnigen Unternehmensausrichtung schwere Verlustabschreibungen durchführen. Viele tausend Arbeitsplätze müssen deshalb gestrichen werden.

Jetzt heißt es auf tagesschau.de: „Der hoch verschuldete Energiekonzern E.ON trennt sich von dem Bereich, der einmal die Keimzelle des Unternehmens war: Das bisherige Kerngeschäft mit konventioneller Energieerzeugung aus Kohle, Öl, Gas und Atomkraft soll abgegeben werden. Diese Geschäftsfelder werden abgespalten und in eine neue eigenständige Gesellschaft überführt. Dann sollten sie über einen Börsengang an die Aktionäre übertragen werden, heißt es in einer Pressemitteilung. Die verbleibenden Minderheitsanteile würden mittelfristig über die Börse verkauft werden.

Die neue Strategie solle aber „kein Programm zum Abbau von Arbeitsplätzen“ sein, sagte der Vorstandsvorsitzende Johannes Teyssen. Die Details sollen am Vormittag in einer Pressekonferenz erläutert werden.“

Über die Krise bei E.on und RWE auf umweltFAIRaendern.de insbesondere:

umweltFAIRaendern.de über die Kosten der Atommüllentsorgung.

 

Klimakatastrophe: Sigmar Gabriel – Die Todgeweihten grüßen euch

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Klimakatastrophe – Kolosseum?

Es ist so fadenscheinig wie offenkundig: Der ehemalige Pop-Beauftragte der SPD und heutige Wirtschaftsminister „Siggi“ Sigmar Gabriel macht Politik für die todgeweihten Stromkonzerne RWE, Vattenfall und Co, wenn er sich jetzt gegen eine schrittweise Stilllegung von (Braun-)Kohlekraftwerken stellt und sich damit definitiv von dem 40 Prozent CO2-Einsparziel für 2020 verabschiedet. Da mag er noch so viel reden.

Da wird nun in den nächsten Tagen und Wochen ein massiver Eiertanz stattfinden. Denn irgendwie muss die SPD es ja hinbekommen, sich weiterhin als Klimaschützer zu geben, auch wenn noch so offenkundig eine Politik des Investitionsschutzes für große Stromkonzerne (TTIP lässt grüßen) betrieben wird. Da tut einem – fast – sogar Matthias Miersch, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, leid. Das Interview im Deutschlandfunk mit ihm ist kaum auszuhalten. Siehe auch: Klimaziele. Gabriel setzt weiter auf Kohle.

Es gibt enorme Erzeugungsüberkapazitäten. Seit Jahren entwickelt sich Deutschland zu einem gigantischen Exportweltmeister beim grenzüberschreitenden Stromverkauf. Dennoch müssen reihenweise weniger klimaschädliche Gaskraftwerke abgeschaltet werden, weil sie teurer produzieren als Atom und Kohle. Daran wird sich auch nur in geringem Umfang was ändern. Denn: Der Atomausstieg ist viel zu langsam, um gegen diese Überkapazitäten wirksam zu werden. Schlimmer noch: Z.B. Vattenfall hat in Moorburg ein nagelneues 1.600 MW Kohlekraftwerk stehen. Das ist bis heute nicht am Netz, weil der Betrieb die Verluste eher noch erhöht, als dass es Geld bringen würde. Nicht viel anders sieht es bei den anderen Stromkonzernen aus. Alle haben noch seit Mitte der 2000er Jahre in neue Kohlekraftwerke investiert. Die tragen nun dazu bei, dass sich die Konzerne sozusagen selbst kannibalisieren.

Kurz und gut: Soll nicht noch mehr Kapital vernichtet werden, dann brauchen RWE, E.on, Vattenfall und EnBW Zeit! Zeit und nicht noch mehr Verluste. Genau das aber würde das Abschalten von (Braun-)Kohlekraftwerken bedeuten. Mag sein, dass dabei sogar die Arbeitsplätze für Gabriel eine Rolle spielen. Denn vor allem die Braunkohle ist mit dem dafür erforderlichen Tagebau verbunden. In der Lausitz sollen das mindestens 8.000 direkt bei Vattenfall und einige Zigtausend davon abhängige Arbeitsplätze sein. Klare Sache: Es braucht ein Programm, um für die Menschen in der Region den längst stattfindenden Strukturwandel sozial zu gestalten. Vattenfall – wie auch den anderen Konzernen – dürfte die soziale Frage angesichts der gewaltigen Gewinneinbrüche allerdings recht egal sein. Es geht immerhin um Milliardenbeträge.

Fonds für schrittweisen Braun-Kohleausstieg und Klimaschutz

Dieser Strukturwandel – in der Lausitz ebenso wie in den RWE-Braunkohleregionen in NRW – muss endlich auf die Tagesordnung. Nicht die Konzernverluste müssen geschützt werden, sondern es braucht jetzt endlich ein Konzept: Schrittweiser Ausstieg aus der Braunkohle für den Klima- und Umweltschutz (die Tagebaue sind schlicht eine grausame Umweltzerstörung) gekoppelt mit einem massiven Umstrukturierungsfonds, in dem auch die Konzerne ihren Beitrag nach jahrzehntelangen Gewinnen beizutragen haben. Das sollten Gabriel und seine SPD in Angriff nehmen. Stattdessen rennen sie Konzernen hinterher, die nicht mehr zu retten sind, lassen das Klima und die Umwelt über die Klippe springen und die SteuerzahlerInnen die Zeche zahlen.

Stromkonzerne nicht mehr zu retten

Es ist klar: Die Stromkonzerne, ehemals die „Großen Vier“ genannt, sind wirtschaftlich massiv angeschlagen und taumeln vor sich hin. Alle vier haben in den letzten Wochen zum wiederholten Mal Gewinneinbrüche und Verluste gemeldet. Das wird sich für Jahre nicht ändern – wissen die Konzernchefs. Schon seit Jahren läuft ein massives Programm zur Kosteneinsparung in allen Unternehmen – natürlich mit Arbeitsplatzabbau.

Finanz- und Wirtschaftskrise in den 2000er Jahren, massive Fehlinvestitionen gepaart mit dem für sie so überraschenden Laufzeitverlängerungs-Ausstieg nach Fukushima und den unglaublich positiven Entwicklungen der Erneuerbaren Energie, haben nicht nur die Grundfeste des jahrzehnte alten Geschäftsmodells erschüttert, sondern auch einen umfassenden Strukturwandel in der Energiewirtschaft zur Folge. Wenn tausende und abertausende Menschen selbst Strom erzeugen, braucht es keine Stromkonzerne mehr. Eigentlich ist das ganz einfach.

Es gibt ein absurd hohes Angebot von Stromerzeugung. Gleichzeitig wird vor allem durch die Solarenergie das profitträchtige Marktsegment der Mittel- und vor allem Spitzenlasterzeugung nahezu vollständig übernommen. Und nun sind seit Jahren auch immer mehr die Grundlastbereiche in Frage gestellt. Das Gute ist: All das wird – egal was Gabriel da jetzt macht – nicht zurückzudrehen sein. Das Dumme nur: Der Klimaschutz bleibt auf der Strecke, wenn die SPD zulässt, was Gabriel vorhat.

Still und leise – aber nur für Blinde übersehbar – haben die Erneuerbaren Energien die Strukturen des Strommarktes umgebaut. Selbst wenn es nach Fukushima nicht zur Stilllegung von acht Atomkraftwerken gekommen wäre, wäre die Krise der Stromkonzerne kaum aufzuhalten gewesen. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hatte schon ab Mitte der 2000er massive Verluste für die Stromkonzerne mit sich gebracht. Mit der Laufzeitverlängerung für die Atommeiler hätten sie mehr Geld und mehr Zeit für den lange überfälligen Umbau bekommen. Ob das gereicht hätte? Vermutlich nicht.

Denn der Umbau in der Stromwirtschaft ist viel fundamentaler, als die Konzerne das überhaupt kapiert haben. Eigentlich auch ganz einfach, aber vielleicht schwer zu verstehen, wenn ein Wirtschaftsmodell schon seit Ende des Zweiten Weltkriegs besteht und damit wie für die Ewigkeit gemacht wirkt. Man könnte sagen: Die Erneuerbaren Energien mit ihrer gnadenlosen Dezentralität – sowohl technisch als auch wirtschaftlich – revolutionieren den Strommarkt etwa so wie es das Internet in der Kommunikationsbranche zur Folge hatte.

Atomausstieg muss weitergehen und darf nicht an den Grenzen halt machen

Noch immer sind neun Atomkraftwerke in Betrieb, erst 2021/22 sollen die letzten sechs Meiler abgeschaltet werden. Bis dahin bleibt auch in der Bundesrepublik das Risiko katastrophaler Unfälle bestehen. Jeder Tag Reaktorbetrieb, könnte einer zu viel sein!

Atomausstieg fortsetzen – Uranfabriken stilllegen

Doch auch nach 2022 ist die Atomenergie in Deutschland nicht am Ende: In den Uranfabriken in Gronau und Lingen darf trotz Fukushima ohne jede Einschränkung weiterhin Atombrennstoff hergestellt werden. Die Dauerbetriebsgenehmigungen der Uranfabriken in Gronau und Lingen gehören aufgehoben.

Beide Anlagen sind verantwortlich für eine Vielzahl von geheimen und riskanten Atomtransporten, die auf Straßen und Schienen und durch die bundesdeutschen Häfen unterwegs sind. Sie tragen dazu bei, dass weltweit Atomkraftwerke in Betrieb bleiben und neue entstehen können. Daher müssen Atomtransporte gestoppt werden.

Atomtransporte stoppen

Hier von Atomausstieg sprechen und gleichzeitig Atomkraftwerke im Ausland mit Brennstoff versorgen? Das ist keine überzeugende Politik. Wir setzten uns dafür ein, dass der Atomausstieg in der Bundesrepublik schnellstens umgesetzt wird und vor allem umfassend ist.

Atomausstieg darf nicht an den Grenzen enden

Der Ausstieg darf nicht an den bundesdeutschen Grenzen halt machen, fordert der Linken-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel. Es braucht z.B. europäische und globale Initiativen für den Atomausstieg. Die Energiewende auf Basis des verstärkten Einsatzes der erneuerbaren Energien und der Kraftwärme-Kopplung bietet die Perspektive für eine Energie- bzw. Stromerzeugung ohne Atomenergie. Die Bundesrepublik muss daran arbeiten, dass Einrichtungen wie die Euratom endlich nicht mehr als Förder-Organisationen für die Atomenergie dienen!

Atommüll: Auf der Suche nach einem verantwortbaren Umgang

Der Atomausstieg ist noch lange nicht vollbracht. Über 40 Jahre Atomenergienutzung haben eines der größten Probleme geschaffen: Große Mengen von Atommüll aller Art für dessen dauerhaft sichere Lagerung es weltweit keine Lösungen gibt. Doch nicht nur die Langfristlagerung ist ungeklärt.

Bei der Zwischenlagerung hochradioaktiver Brennelementen in Castor-Behältern ebenso wie bei den leicht- und mittelradioaktiven Abfällen erleben wir: Immer neue Sicherheitsprobleme – immer höhere Kosten. Die Atomkonzerne planen, sich mit einer Bundesstiftung aus der Verantwortung für den Atommüll, den sie erzeugt haben und an dem sie jahrzehntelang gut verdient haben, zu verabschieden. Eine solche „Bad Bank“, die die unkalkulierbaren Risiken auf die Allgemeinheit verlagert, müssen wir verhindern, die Konzerne müssen finanziell in der Verantwortung bleiben.

Die langfristige möglichst sichere Lagerung der atomaren Abfälle muss in Deutschland erfolgen. Dazu braucht es auf Basis des Atomausstiegs einen umfassenden gesellschaftlichen Konsens. Dieser kann nicht – wie mit dem Standortauswahlgesetz (StandAG) geschehen, von oben nach unten durchgesetzt werden. Umgangsweisen und Anforderungen müssen aus einem umfassenden und offenen gesellschaftlichen Prozess entwickelt werden – nur so kann ein Konsens entstehen, der für diese unvergleichbare Aufgabe eine Grundlage schafft: Die möglichst sichere Lagerung radioaktiver Abfälle für eine Million Jahre.

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