Schlagwort: Energiewende

Gegen Vattenfall – Menschenkette stärkt Widerstand gegen Braunkohle und Klimakatastrophe

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Dichtgedrängt: Anti-Kohle-Kette gegen Vattenfall. Foto: Dirk Seifert
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Klimakatastrophe von Vattenfall: Braunkohlekraftwerk Jänschwalde. Foto: Dirk Seifert

Lausitz – Braunkohle – Vattenfall: Fast 8.000 Menschen und eine über acht Kilometer lange – geschlossene – Kette stärken den Widerstand gegen die Klimakatastrophe und die weiteren Pläne von Vattenfall, neue Tagebau-Gebiete zu erschließen. Monatelang hatten die Initiatoren aus der Region mit großer Unterstützung von Umweltverbänden wie Greenpeace, dem BUND und vielen anderen, für die Aktion in der Lausitz mobilisiert. In vielen Orten der Bundesrepublik hatten sie Mobilisierungsaktionen in den Innenstädten durchgeführt. Dem Aufruf zur internationalen Menschenkette an der deutsch-polnischen Grenze folgten schließlich Klimaschützer aus Schweden, Tschechien, Ungarn, England, Frankreich, den Niederlanden und anderen europäischen Ländern. Weitere Fotos von der Menschenkette siehe unten!

Die Pressemitteilung der Organisatoren zur Anti-Kohle-Kette gibt es hier.

Wenige Wochen vor der Landtagswahl im September in Brandenburg, setzten die Anti-Kohle-AktivistInnen ein wichtiges Signal, dass die Energiewende weiter gehen muss und der Ausstieg aus der Braunkohle auf den Terminplan gehört. Vor allem für die Links-Partei wird die Braunkohle-Politik zu einer Gretchenfrage: Während die Bundespartei den zügigen Ausstieg aus der Braunkohle fordert und dafür im Bundestag ein Ausstiegsgesetz will, haben die vier linken MinisterInnen in der rot-roten Landesregierung von Brandenburg erst vor wenigen Wochen den Vattenfall-Plänen für neue Tagebau-Gebiete grundsätzlich zugestimmt. Kurz vor dieser Entscheidung hatte Greenpeace mit anderen gemeinsam die linke Parteizentrale in Berlin „besetzt“.

Über die „Linke-Haltung zu Braunkohle“ berichtete jüngst auch die FAZ in einem längeren Artikel.

Vattenfall Schweden reagierte einen Tag vor der Kette mit einer eigenen PM: Protest against lignite mining in Germany. Darin nimmt der Konzern zu den Plänen, die Tagebau-Gebiete auszuweiten, Stellung: „The federal states of Brandenburg and Saxony have approved the plans and Vattenfall presently continues to work with the permission processes. This is expected to last for two to three years. Only after that a final approval from the authorities is expected“ und schaltet gar einen Link zur Seite der Menschenkette. Der Hinweis, dass eine Entscheidung über weitere Tagebaue in der Lausitz erst in zwei, drei Jahren fallen wird, könnte auch als Ermutigung verstanden werden, weiter Widerstand zu leisten und die Landesregierung auch künftig unter Druck zu setzen.

Auch in Schweden wird demnächst gewählt. Das Ergebnis könnte Auswirkungen für Vattenfall und die Geschäfte mit der Braunkohle haben. Die katastrophale Klimabilanz von Vattenfall in Deutschland – mehr als 80 Prozent des Stroms werden in dreckigen Braunkohlekraftwerken erzeugt – passt nicht in das Konzept der Schweden.

Der Konzern hatte zu Jahresbeginn das Deutschland-Geschäft rechtlich verselbstständigt und vom Mutterkonzern abgetrennt. Das gilt als Hinweis, dass Vattenfall sich insgesamt aus Deutschland zurück ziehen könnte. In Verbindung mit der Braunkohle in der Lausitz ist die Rede davon, dass Vattenfall in jedem Fall einen strategischen Partner beteiligen will. Die Landesregierung soll daher eine Projektgruppe eingerichtet haben, die sich mit der Frage befasst, was das Land machen will, wenn sich Vattenfall tatsächlich zurück ziehen sollte.

Zahlreiche Medien berichten über die Menschenkette. Beispielsweise das Neue Deutschland, der RBB, die taz und die Berliner Morgenpost.

Einige Fotos von der Menschenkette:

Ein Konzern baut ab – Vattenfall Hamburg: Schönsprech gegen die Wirklichkeit

Vattenfall-AKW-Brunsbuettel-Dez2013-15Vattenfall redet sich in Hamburg den Zusammenbruch schön. Der Konzern hat das Stromnetz verloren, wird bald auch die Fernwärme abgeben müssen und auch die Müllverbrennungsanlagen sollen künftig zu hundert Prozent kommunal werden. Übrig bleiben dann nur noch zwei stillgelegte Atomkraftwerke und ein überflüssiges verlustträchtiges und klimaschädliches Steinkohlekraftwerk in Moorburg und die Abrechnungs-Bereiche für die KundInnen. Dennoch spricht Hamburg-Chef Wasmuth im Abendblatt blumig davon: „Wir haben ein Schiff aus unserer Flotte verkauft, das schmerzt natürlich, aber die Reederei gibt es noch“, sagt Pieter Wasmuth, Generalbevollmächtigter von Vattenfall für Norddeutschland.“ Als gäbe es jenseits der Wasmuth-Welt keine andere Realität, unterlässt es die Journalistin des Abendblatt erstaunlicherweise, auch nur eine kritische Nachfrage zu stellen. Dass Vattenfall das Deutschland-Geschäft abgespalten hat, bleibt ebenso unerwähnt. Und ebensowenig wird berichtet, dass Vattenfall den vorhandenen Rest kaputtspart und auf Investitionen verzichtet.

Vattenfalls Hamburg-Chef Wasmuth berichtet im Abendblatt: „Bislang beschäftigt das Unternehmen gut 4000 Mitarbeiter in der Metropolregion, davon 3500 in Hamburg. Wegen des Verkaufs der Energienetze gingen bereits 140 Mitarbeiter zur jetzt städtischen Gesellschaft, knapp 700 Beschäftigte der Netzservice- und Metering-Gesellschaften werden Anfang 2016 dahin wechseln. „Damit reduziert sich unsere Mitarbeiterzahl in Hamburg um gut 1000 auf 2500 in Hamburg plus gut 500 in der Metropolregion“, sagt Wasmuth.“

Unterschlagen werden die weiteren Personaleinschnitte, die mit der weiteren Rekommunalisierung kommen werden: Nach dem Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze ist das Stromnetz bereits wieder zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt und Ende des Jahres sollen auch die dazugehörigen Beschäftigten von Vattenfall komplett und zu den bestehenden Bedingungen übernommen sein. Allein die Stromnetz-Sparte umfasst insgesamt rund 1000 Beschäftigte, die dann nicht mehr bei Vattenfall sein werden. Soweit sind Wasmuths Aussagen korrekt. Was er nicht sagt: 2018/19 werden dann die KollegInnen aus der (Fern)Wärme-Versorgung von Vattenfall zur Stadt wechseln. Das dürften so um die 600 Arbeitsplätze sein. Und es werden, wenn die Übernahme der Müllverbrennungsanlagen durch die Hansestadt erfolgt, weitere Beschäftigte von Vattenfall zur Hamburger Stadtreinigung wechseln.

Natürlich nennt Wasmuth nicht den Personalabbau, der seit Jahren bei Vattenfall im Gange ist. Im Sommer 2013 war dazu in diesem Blog zu lesen: „Für Vattenfall in Hamburg ergibt sich aus den Daten des Abendblatts: Bereits von 2011 auf 2012 hat das Unternehmen die Arbeitsplätze in Hamburg von 4.725 auf 4.200 reduziert, also insgesamt 525 Arbeitsplätze gestrichen (siehe hier die Tabelle des Abendblatts, PDF, Nr. 15, siehe Vattenfall, E.on und die Arbeitsplätze: Beschäftigte unter enormem Druck – ratlose Gewerkschaften).

Zusätzlich hat der wirtschaftlich schwer angeschlagene Konzern weiteren Personalabbau betrieben. 2012 hatte Vattenfall angekündigt, insgesamt 2.500 Stellen, davon 1.500 in Deutschland, abzubauen. Dieser Abbau soll inzwischen weitgehend umgesetzt sein. Nicht die von Wasmuth genannten 3.000 Beschäftigten sind das Fundament von Vattenfall. Nach den beschriebenen Kommunalisierungen wird Vattenfall in Hamburg und Umgebung nur noch um die 2.000 MitarbeiterInnen haben.

Alles in allem kann man wohl davon ausgehen, dass Vattenfall in Hamburg zu einem mittelständischen Unternehmen wird, wenn der schwedische Mutterkonzern nicht den kläglichen Rest ohnehin verkauft.

Die Vattenfall-Reederei, um in Wasmuths Bildsprache zu bleiben, hat nicht nur ein Schiff, sondern vor allem die gewinnbringenden Schiffe aus der Flotte verloren. Was übrig bleibt liegt an der Kette oder taugt nicht mal für die Binnenschifferei. Die Reederei Vattenfall hat reichlich Schlagseite und droht abzusaufen.

An den grundsätzlich schlechten Wirtschaftsdaten von Vattenfall ändert auch der Hinweis von Wasmuth wenig, wenn er auf die verbleibenden KundInnen verweist: „Vattenfall ist immer noch Marktführer in Hamburg. Wir wollen auch künftig in der Stadt bleiben“, stellt Wasmuth klar. Rund drei Viertel der Hamburger Haushalte sind Kunden des Stromverkäufers. Die Zahlen waren allerdings schon höher. Im Jahr 2010 konnte Vattenfall noch auf einen Marktanteil von 81 Prozent verweisen. „Die Gesamtzahl unserer Kunden ist allerdings gestiegen, weil wir in ganz Deutschland Strom und Gas liefern“, so Wasmuth. „Dabei ist jeder dritte Vertrag, den wir bundesweit abschließen, ein Ökostrom-Vertrag.“

Der Hinweis auf Kunden aus „ganz Deutschland“ kaschiert vermutlich auch, dass die Zahl der KundInnen in Hamburg weiter sinkt. Ein Trend, der sich sicher weiter verstärken wird, denn mit der Rekommunalisierung der Energienetze und außerdem einem kommunalen (Öko)-Stromanbieter „Hamburg Energie“ wird sich der Markt in Hamburg sicherlich weiter umstrukturieren. Dazu dürfte auch beitragen, dass mit der Übernahme der Fernwärme von Vattenfall Hamburg auch künftig erheblich mehr kommunale Stromerzeugung haben wird. Denn die Fernwärme-Kraftwerke produzieren eben nicht nur Wärme, sondern auch Strom. Es wäre ziemlich logisch, dass die Stadt Hamburg seine Aktivitäten im Strommarkt also künftig verstärken wird. Das dürfte vor allem Vattenfall zu spüren bekommen.

„Wir sind Stromnetz“ – Hamburg wird Stromnetz-Konzession erhalten

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Wir sind Stromnetz! Die Konzession für den Stromnetzbetrieb in Hamburg geht an das neue kommunale Nicht-mehr-Vattenfall-Unternehmen. Ein Erfolg des Volksentscheids Unser Hamburg – Unser Netz.

Jetzt ist klar: Nach der durch den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ durchgesetzten Rekommunalisierung der ehemaligen Vattenfall-Stromnetzgesellschaft wird  die Konzession für die nächsten 20 Jahre in den Händen der Öffentlichkeit, sprich der Hansestadt Hamburg liegen. Das ergibt sich aus der Meldung der Senatspressestelle: „Konzessionsverfahren Stromnetz – Stromnetz Hamburg GmbH ist einzige Bewerberin nach Rückzug der Bietergemeinschaft aus Alliander AG und EnergieNetz Hamburg eG“. Zuvor hatten andere Bewerber, darunter der Atomkonzern E.on, ihre Bewerbungen zurück gezogen.

Was hatten SPD, CDU und andere, die sich massiv gegen den Volksentscheid zur Rekommunalisierung ausgesprochen hatten, gewarnt, die Risiken im Konzessionsverfahren dazu führen könnten, dass die Stadt leer ausgeht. Jetzt zeigt sich, dass diese Schreckensszenarien keine wirkliche Grundlage hatten. Siehe auch das Hamburger Abendblatt und – naja – die taz-hamburg. Das Abendblatt erinnert: „Allen früheren Warnungen vor jahrelangen Gerichtsverfahren zum Trotz: Die neue städtische „Stromnetz Hamburg GmbH“ hat die für 2015 neu ausgeschrieben Konzession für das Hamburger Stromnetz schon jetzt sicher.“

Ein weiterer Schritt ist das 2016/18 folgende Konzessionsverfahren für die Gasversorgung sein. Derzeit verhandelt die Stadt noch mit E.on über die Unternehmensübernahme, bevor dann in einem weiteren Schritt über die Konzessionsvergabe entschieden wird. Doch die SPD-Fraktion hat jüngst in einem Antrag bereits mitgeteilt, dass es bei den Verhandlungen mit E.on für eine Übernahme durch die Stadt  gut steht. Dem vernehmen nach ist wohl nur noch offen, wann die Übernahme erfolgen soll. E.on will wohl noch ein paar Jahre mit dem Gasnetz Geld verdienen, die Stadt will eine schnelle Übernahme.

Zum Stromnetz und das laufende Konzessionsverfahren teilt der Senat weiter mit: „Die Bietergemeinschaft aus Alliander AG und EnergieNetz Hamburg eG hat mitgeteilt, dass sie an dem Stromnetz-Konzessionsverfahren nicht mehr teilnehmen wird. Nachdem bereits die anderen Bewerber ihren Rückzug erklärt hatten, ist die stadteigene Stromnetz Hamburg GmbH als einzige Bewerberin um die Wegerechte verblieben.

Die für die Vergabe zuständige Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt wird mit dem stadteigenen Unternehmen nun die Verhandlungen über die Modalitäten des Konzessionsvertrages aufnehmen. Der Vertrag soll – die Zustimmung des Senats vorausgesetzt – am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Der bisherige Konzessionsvertrag endet am 31. Dezember 2014.“

Problematisch bleibt nur der Fernwärmebereich. Hier hat der Senat lediglich eine Kaufoption mit Vattenfall vereinbart und einen aus Sicht vieler Kritiker zu hohen Mindestkaufpreis vereinbart, der unter Umständen eine Übernahme verhindern könnte.

 

Rekommunalisierung der Energienetze: Klimaschutz in der Metropole – Hamburg kann mehr!

logo_rgb_balkenOhne den erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ wäre die kommende Konferenz zum Thema „Klimaschutz in der Metropole – Hamburg kann mehr!“ nicht möglich. Solange Vattenfall und E.on die Kontrolle über Hamburgs Energienetze in der Hansestadt hatten, machte sie hinter verschlossenen Türen ihre Geschäfte klar. Klimaschutz spielte da bestenfalls am Rande eine Rolle. Jetzt ändern sich mit der Umsetzung des Volksentscheids nach und nach die Rahmenbedingungen. Und damit kommen Handlungsmöglichkeiten zurück nach Hamburg. Die müssen jetzt ausgelotet werden, da müssen Ideen und Konzepte auf den Tisch und es müssen die Möglichkeiten für mehr Klimaschutz, für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz und auch für soziale Rahmenbedingungen der Energieversorgung ausgelotet werden. Einen weiteren Schritt im laufenden Wärme-Dialog unternimmt nun der BUND gemeinsam mit der Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg.

Am 19. und 20. Juni 2014  führen sie eine hochkarätig besetzte Fachtagung  durch, bei der zahlreiche Aspekte einer klimafreundlichen Wärmeversorgung für Hamburg diskutiert werden. Außerdem steht die Stromversorgung im Fokus der zwei Konferenz-Tag. Das komplette Programm kann hier eingesehen werden (PDF).

Hamburger Stromnetz ohne Vattenfall – Rekommunalisierung hilft Energiewende

logo_rgb_balken„Rekommunalisierung nimmt Form an – Klimaschutz, Innovationen im Netz und Daseinsvorsorge bestimmen neue Unternehmenspolitik“. So heißt es in der Pressemitteilung des BUND Hamburg zu einer heutigen Pressekonferenz der inzwischen wieder zu 100 Prozent kommunalen Stromnetz Hamburg GmbH. Darüber berichtet der NDR auch hier. Unten folgt die PM des kommunalen Stromnetzbetreibers.

Weiter heißt es beim BUND Hamburg: „Aus Sicht des BUND Hamburg ist die Rekommunalisierung des Hamburger Stromnetzes auf einem guten Weg. Die heute auf einer Pressekonferenz des neuen kommunalen Unternehmens vorgestellten Eckpunkte und Investitionspläne stellen sich den wesentlichen Herausforderungen der Energiewende. Dazu gehört insbesondere die zukünftige Netzsteuerung unter Einbindung von Netzzustands- und Verbrauchsdaten. Wichtig wird auch sein, die Synergien im Verbund mit den anderen öffentlichen Unternehmen wie HamburgWasser zu nutzen.

„Wenn den heute angekündigten Unternehmenszielen auch konkrete Taten folgen, sind wir in Hamburg auf einem sehr guten Weg. Der Volksentscheid hat die notwendigen Weichen gestellt, um die Energiewende und den Klimaschutz voranzubringen“, so Manfred Braasch, Geschäftsführer des BUND Hamburg.

Um die Ausgestaltung der Energiewende weiter voranzubringen und einen verstärkten Austausch der Akteure zu ermöglichen, richtet der BUND Hamburg gemeinsam mit der Hochschule für angewandte Wissenschaft (HAW) mit Unterstützung des Umwelthauses am Schüberg und der Norddeutschen Stiftung für Umwelt und Entwicklung (NUE) eine große Energie-Fachtagung aus. Unter dem Motto „Klimaschutz in der Metropole – Hamburg kann mehr“ stellt am 19. und 20. Juni 2014 eine Reihe von renommierten Fachleuten die neusten Entwicklungen vor und diskutiert die Zukunft der Energiewende.

Zur Tagung siehe auch hier.

Die PM der Stromnetz Hamburg GmbH: „Städtischer Verteilungsnetzbetreiber Stromnetz Hamburg GmbH gibt jährlich mehr als 160 Millionen Euro für Netzerneuerung und –ausbau aus Maßnahmen führen zu erhöhter Versorgungssicherheit

Die Stromnetz Hamburg GmbH hat heute die wichtigsten Entwicklungen und Projekte des Hamburger Verteilungsnetzes vorgestellt. Die Geschäftsführer Herr Dr. Dietrich Graf, Herr Jürgen Grieger und Herr Christian Heine berichteten über Maßnahmen, mit denen die Stadtentwicklung und Energiewende am Industriestandort Hamburg unterstützt und vorangetrieben werden. Für die Erneuerung und den Ausbau des Netzes wird das Unternehmen zwischen 2014 und 2018 jährlich mehr als 160 Millionen Euro ausgeben. Damit wird die Zusage noch übertroffen, die im Kooperationsvertrag mit der Stadt von 2011 getroffen worden war. Im Zuge dieser Kooperation hatte sich die Freie und Hansestadt Hamburg mit 25,1% am Verteilungsnetz beteiligt.

Neben Instandhaltungs- und Modernisierungsarbeiten werden zahlreiche Großprojekte umgesetzt: Nachdem der Bereich Francop als Windeignungsfläche freigegeben wurde, wird hier bis 2016 bei einem Projektvolumen von 3,6 Mio. Euro ein Netzanschluss auf 110-kV-Ebene über ein so genanntes Wind-Umspannwerk erstellt. Um die Emissionen von Kreuzfahrtschiffen im Hafen zu reduzieren, wird die Stromnetz Hamburg GmbH bis 2015 eine Landstromversorgung in Altona einrichten. Darüber hinaus wird die 110-kV-Schaltanlage im Hauptverteilerwerk West bis 2019 für rund 23 Mio. Euro erneuert werden.

Zum Umbau des Stromnetzes zu einem intelligenten Netz, einem so genannten Smart Grid, gehört das Programm zur Automatisierung des Mittelspannungsnetzes. Bis 2022 sollen 2.500 Netzstationen ferngesteuert werden. So kann die Ursache eines Stromausfalls schneller lokalisiert und die Unterbrechungsdauer minimiert werden. Über 500 Netzstationen in der Hansestadt sind gegenwärtig bereits automatisiert. Durch diese und weitere Maßnahmen konnte die durchschnittliche statistische Störungsdauer pro Kunde pro Jahr 2013 auf 12,3 Minuten gegenüber 13,8 Minuten im Vorjahr verkürzt werden. Statistisch gesehen ist ein Hamburger Bürger nur alle 5,6 Jahre einmal ohne Strom.

„Netzstabilität und Versorgungszuverlässigkeit stehen auch in diesem Jahr wieder im Fokus unseres Handelns“, so Herr Dr. Dietrich Graf, technischer Geschäftsführer und Sprecher der Stromnetz Hamburg GmbH. „Es ist eine gute Nachricht für alle Hamburgerinnen und Hamburger, dass es uns durch zahlreiche Maßnahmen gelungen ist, die durchschnittliche Störungsdauer 2013 gegenüber dem Vorjahr weiter zu senken.“
Der kaufmännische Geschäftsführer Herr Christian Heine hob hervor, dass die Ausgaben und Investitionen ins Hamburger Verteilungsnetz in den nächsten Jahren deutlich ansteigen werden. „Durch vermehrten Ersatz und Ausbau der Netzanlagen werden wir nicht zuletzt unserer Verantwortung als ein städtischer Infrastrukturbetreiber gerecht, der Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnimmt, sich dem Klimaschutz verpflichtet und in besonderem Maße die Integration Erneuerbarer Energien in das Hamburger Stromnetz fördert, wie wir es in unserem Gesellschaftsvertrag festgeschrieben haben.“

Die Stromnetz Hamburg GmbH befindet sich seit dem Verkauf der Vattenfall-Anteile an die städtische HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) sowie die Hamburg Energienetze GmbH (HEG) im Februar dieses Jahres zu 100 % im Eigentum der Stadt. Nachdem die Konzession für den Betrieb des Hamburger Verteilungsnetzes Ende 2014 endet, beteiligt sich das Unternehmen am laufenden Bewerbungsverfahren für die Konzession ab 2015. Die aktuelle Konzession hatte die Stadt 1994 für die Dauer von 20 Jahren an das Vorgängerunternehmen der Stromnetz Hamburg GmbH, die städtische Hamburgische Electricitäts-Werke AG (HEW) vergeben.
 

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