Schlagwort: Energiewende

Stromnetz Hamburg: Alliander geht – Netzgenossen machen weiter

logo_rgb_balkenBei der laufenden Konzessionsvergabe für den Betrieb der Hamburger Stromnetze gibt es einen Bewerber weniger. Nach dem die Gesellschafterversammlung des kommunalen niederländischen Netzbetreibers Alliander eine Begrenzung ihrer Geschäftstätigkeiten beschlossen hat, wird sich das Unternehmen aus der Anbietergemeinschaft mit der EnergieNetz-Genossenschaft zurückziehen. Damit ist die Grundlage für eine Bewerbung um den Betrieb der Stromnetze nicht mehr vorhanden. EnergieNetz-Genossenschaft und Alliander hatten in einem gemeinsamen Angebot angestrebt, sich als Partner der Stadt Hamburg am Stromnetzbetrieb zu beteiligen. Die NetzgenossInnen engagieren sich seit dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ für die Energiewende in Hamburg. Sie sind maßgeblich auch an dem „Hamburger Wärmedialog“ beteiligt, den sie mit zwei wichtigen Veranstaltungen unterstützt haben.

In einer Pressemitteilung vom letzten Freitag kommentiert Joachim Binder, Vorstand der EnergieNetz Hamburg eG, den laufenden Umsetzungsprozess: „Die EnergieNetz Hamburg begrüßt die in jüngster Zeit erkennbare Entwicklung in Richtung mehr Transparenz bei der Erarbeitung der energiepolitischen Entscheidungsgrundlagen in Hamburg, die Einrichtung von Netz- und Kundenbeiräten und die zunehmende Bereitschaft zum fairen und ergebnisoffenen Dialog aller Akteure.“

Und Matthias Ederhof, ebenfalls Vorstand der EnergieNetz Hamburg eG, sieht in der neuen Situation nach dem Ausstieg von Alliander und den Netz-GenossInnen neue Möglichkeiten, für mehr Bürgerbeteiligung in der Energiewende: „Die Rücknahme des eigenständigen Angebotes im Stromkonzessionsverfahren eröffnet nun die Chance, Gespräche mit dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg zu führen mit dem Ziel, interessierte Bürgerinnen und Bürger stärker in die Verantwortung für die Modernisierung des Stromnetzes im Sinne nachhaltiger Bürgerbeteiligung zu nehmen. Neben einer eigentumsrechtlichen Beteiligungsform sind auch andere innovative, die Energiewende fördernde Gemeinschaftsprojekte mit der Stadt Hamburg im Bereich der Hamburger Energienetze eine denkbare Option.“

Im aktuellen Newsletter von heute heißt es: „Die „EnergieNetz Hamburg eG“ bietet dem Senat nun Gespräche über eine Zusammenarbeit an.“

In der kommenden Woche hat die EnergieNetz-Genossenschaft eine Generalversammlung, wo auch über das weitere Engagement gesprochen werden soll.

Hamburger Energietisch fordert konsequente Umsetzung des Volksentscheids

Der Fraktionsvorsitzender der SPD Hamburg, Andreas Dressel beim Hamburger Energietisch.
Der Fraktionsvorsitzender der SPD Hamburg, Andreas Dressel beim Hamburger Energietisch.

Wie steht es mit der Umsetzung des Hamburger Volksentscheids zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze  – vor allem in Sachen Fernwärme-Übernahme? Das wird Thema auf einer Veranstaltung des „Hamburger Energietisches“ am kommenden Donnerstag. Als Gast: der Fraktionsvorsitzende der noch allein regierenden SPD, Andreas Dressel.  Die Veranstaltung startet um 18.30 Uhr im Georg-Asmussen-Haus (Kaffeewelt) in der Böckmannstr. 3 (St.Georg).

In einer Erklärung hat sich der Hamburger Energietisch heute (z.B. nachzulesen im Ticker des Greenpeace-Magazins) zur Sache geäußert. Dort heißt es: „Die Umsetzung des Volksentscheids über die Energienetze ist offenbar im Bereich der Fernwärme stark gefährdet. Der Senat hat mit Vattenfall ledig­lich die Möglichkeit eines Kaufs des Fernwärmenetzes („Kaufoption“) ver­einbart und das erst für 2019. Zudem hat er in Äußerungen der Senatorin Blankau („2019 entscheiden wir, ob wir kaufen oder nicht“) und in einer Antwort auf eine kleine Anfrage (Drs. 20/11237) in der Bürgerschaft deut­lich gemacht, dass er den Willen der BürgerInnen nicht unbedingt respek­tieren will. Nicht zuletzt aus diesem Grund hat sich aus UnterstützerInnen des Volksentscheids der Hamburger Energietisch (HET) gegründet. Er setzt sich für eine konsequente Umsetzung des Volksentscheids ein.“

Unerwähnt bleibt, dass sich z.B. Andreas Dressel, die Bürgerschaftsabgeordnete Monika Schaal und andere SPD-Kreise derart geäußert haben, dass es in jedem Fall zu einer Übernahme kommen wird. Siehe dazu hier z.B. Dressel im Abendblatt unter der Überschrift:“Der Senat hält auch Wort bei der Fernwärme„. Allerdings besteht im Bereich der Fernwärme – siehe dazu den Link zu einem Artikel oben – Erklärungsbedarf.

Weiter heißt es deshalb: „Der HET fordert vom Senat eine verbindliche Festlegung auf die Übernah­me des Fernwärmenetzes! Die Verschiebung auf 2019 entspricht schon nicht dem Volksentscheid, ein „vielleicht 2019“ werden die HamburgerIn­nen nicht hinnehmen. Die regierende SPD, aber auch alle anderen Parteien werden sich fragen lassen müssen, ob sie sich an die Regeln der Demokratie und damit an die Entscheidung des Volkes hal­ten werden.

Christoph Schreiber und Gilbert Siegler, Sprecher des Hamburger Ener­gietischs dazu: „Die Mehrheit der HamburgerInnen erwartet von Senat eine strikte Einhaltung des Volksentscheids! Nach Abschluss von Verträ­gen mit Vattenfall, die dem nicht gerecht werden, fordern wir, dass sich der Senat ein Gesetz auf den Weg bringt, das ihn verpflichtet, das Fernwär­menetz 2019 von Vattenfall zu kaufen. Von der SPD erwarten wir eine ver­bindliche Erklärung, dass sie als Regierungspartei auch im nächsten oder übernächsten Senat nicht eine Änderung dieses Gesetzes anstrebt.““

Einen solchen Antrag hat die Links-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft bereits eingebracht, siehe dazu hier mehr: Energienetze Hamburg: Gesetz zur Fernwärme-Übernahme von Vattenfall gefordert

Vattenfall, Braunkohle und Rot-Rot-Brandenburg: „Wirtschaftlich unsinnig und klimapolitisch fatal“

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Protest gegen neue Braunkohle-Tagebaue wächst: Kurz vor den Landtagswahlen findet eine internationale Menschenkette in der Lausitz statt.

„Vier Jahre lang haben 13 hochrangige Wissenschaftler die Brandenburger Landesregierung in Sachen Nachhaltigkeit beraten – jetzt sind sie entsetzt über den Kabinettsbeschluss zur Ausweitung des Tagebaus Welzow-Süd. Dieser Beschluss sei „grob fahrlässig“ und zementiere die einseitige Abhängigkeit der Lausitz von der Braunkohle auf Jahrzehnte, kritisiert der Nachhaltigkeits-Beirat“. So ist es beim RBB zu lesen.

Der Beschluss der rot-roten Landesregierung in Brandenburg zum weiteren Ausbau der Braunkohleförderung in der Lausitz hat heftige Proteste ausgelöst. Vor allem die Linken in Brandenburg haben das zu spüren bekommen. AktivistInnen von Greenpeace besetzten tagelang das Berliner Büro der Partei, kritisierten die „doppelzüngige“ Politik: Bundesweit den Ausstieg aus Kohle fordern, in Brandenburg für neue Tagebaue stimmen. Runde Tische, die in aller Eile für den lange absehbaren Konflikt veranstaltet wurden, scheiterten.

In einem Brief an die Brandenburger MinisterInnen der LINKEN forderten die LINKEN-Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Hubertus Zdebel und Jan van Aken sowie die Parteivorsitzende und Stellvertreter ihre GenossInnen auf, die „Entscheidung über Braunkohleplan Welzow-Süd II verschieben“ – ebenfalls erfolglos.

In einer Erklärung rechtfertigten die Linken-MinisterInnen ihre Zustimmung und beteuern: „Wir halten daran fest, dass die Energiestrategie 2030 im Jahre 2015 evaluiert wird und setzen uns dafür ein, aus dem Ergebnis der Evaluation die Bedingungen für einen Ausstieg aus der Braunkohle bis 2040 zu schaffen.“

Daran hat nicht nur der von der Landesregierung in Brandenburg eingesetzte Nachhaltigkeitsrat Zweifel. Erst vor wenigen Woche hatte die Landesregierung in enger Zusammenarbeit mit dem Nachhaltigkeitsrat nach einem Kabinettsbeschluss ihre Nachhaltigkeitsstrategie (PDF) vorgestellt. „Vorausgegangen war ein umfassender Beteiligungsprozess mit 700 Expertinnen und Experten, erklärte die Staatskanzlei damals.“  Auf RBB ist weiter zu lesen: „Doch jetzt kann Rot-Rot diese Strategie in Sachen Klimaschutz eigentlich gleich wieder in die Tonne kloppen – so jedenfalls liest sich eine am Freitag veröffentlichte Stellungnahme des Beirats für Nachhaltige Entwicklung anlässlich der Entscheidung, den Tagebau Welzow-Süd auszuweiten. „Dass sogar die Umweltministerin Anita Tack dem Braunkohlenplan zustimmte, ist schlicht katastrophal“, erläutert auf Anfrage von rbb-online Martin Batta-Lochau, der in der Geschäftsstelle des Beirats arbeitet. Das Gremium wurde im Jahr 2010 vom Landtag eigens einberufen, um die Landesregierung bei der Erarbeitung eben jener Nachhaltigkeits-Strategie zu beraten.“

Der Konzern Vattenfall produziert über 80 Prozent seines Stroms mit der Braunkohle aus der Lausitz. Wirtschaftlich ist der Konzern schwer angeschlagen, musste im letzten Jahr über vier Milliarden Euro Verlust abschreiben und zieht sich nach und nach aus Deutschland zurück. In Brandenburg bereitet sich die Landesregierung im Stillen bereits darauf vor, dass Vattenfall auch bei der Braunkohle in der Lausitz aussteigen könnte. Der Konzern hatte außerdem klar gemacht, dass er unbedingt an einem „strategischen Partner“ interessiert ist. Siehe dazu die folgenden Links.

Möglicherweise im Herbst – nach den Wahlen in Schweden – könnte es zu konkreten Entscheidungen kommen, wie Vattenfall in der Lausitz weiter macht. Und evt. könnte dann auch eine neue Regierung in Brandenburg – nach den Landtagswahlen ebenfalls im August – als Eigentümer der Braunkohle in der Lausitz einsteigen.

RBB schreibt weiter: „Aus Sicht des 13-köpfigen Experten-Beirats, dem der Klimaforscher Prof. Manfred Stock vorsitzt, ist es „wirtschaftlich unsinnig sowie energie- und klimapolitisch fatal“, ab dem Jahr 2027 weitere 200 Millionen Tonnen Braunkohle aus der Lausitzer Erde zu holen. Damit fälle die Landesregierung eine Entscheidung, die nicht mit dem in der Energiestrategie 2030 festgelegten Klimaschutzziel vereinbar sei. Diese Strategie sieht vor, die CO2-Emissionen des Landes bis zum Jahr 2030 gegenüber 1990 um 72 Prozent zu reduzieren. Ein neuer Tagebau sei damit schlicht unvereinbar, die Zustimmung zum Braunkohlenplan deshalb „grob fahrlässig“, schreiben die Wissenschaftler.“

Vattenfalls Atom-Rückstellungen versenkt in Braunkohlegruben

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Vattenfall: Das Geld für die Atommüllentsorgung liegt in den Braunkohlegruben der Lausitz. Foto: Dirk Seifert

Die Atomkonzerne wollen nicht mehr. Um ihre Atomkraftwerke und die enormen Probleme mit dem Atommüll los zu werden, schlagen sie nun vor, eine Stiftung zu gründen, die diese Risiken künftig trägt. Dazu wollen sie die für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle über Jahrzehnte gebildeten Rückstellungen in diesen Stiftungsfonds übertragen. Danach, so die bisherige Lesart, sind sie aus der Verantwortung für dieses atomare Erbe raus. Das jedenfalls planen E.on, RWE und die EnBW. Vattenfall steht offenbar abseits. Die Entsorgungs-Rückstellungen der Konzerne in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu übertragen, ist eine Forderung der Anti-Atom-Bewegung seit vielen Jahren. Damit verbunden ist aber keineswegs die Idee, die Atomkonzerne aus ihrer – finanziellen – Verantwortung zu entlassen.

Einer der Gründe für derartige Überlegungen ist die wachsende Sorge, die wirtschaftlich angeschlagenen Atomkonzerne könnten zusammen brechen – mitsamt der Rückstellungen. Für deren Verwendung hat es nie sonderliche Auflagen oder Anforderungen gegeben. Da sie steuerfrei waren, hatten die Atomkonzerne allesamt jeweils möglichst hohe Rückstellungen gebildet. Derzeit ist von einer Summe von insgesamt rund 36 Mrd. Euro die Rede. Mit diesen Rückstellungen haben die Konzerne ihre massiven Expansionspläne finanziert – mit hohen Verlusten. RWE und E.on haben durch Fehlspekulationen, durch Finanz- und Wirtschaftskrise und niedrige Strompreise, Verluste von jeweils über 30 Mrd. Euro aufgebaut. Vattenfall soll rund 20 Mrd. Euro Verluste gemacht haben. Die Entsorgungs-Rückstellungen stehen also nicht auf irgendwelchen Sparbüchern bereit, sondern sind in Unternehmen oder Kapitalgeschäften gebunden.

In der Frankfurter Rundschau wies Felix Matthes vom Öko-Institut auf die Probleme von Vattenfall in dieser Frage hin. „Vattenfall hat das größte Problem. Das Unternehmen hat mit den Rückstellungen für die Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel massiv in die ostdeutsche Braunkohle investiert. Im Zuge der Energiewende muss es aber auch einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung geben. Wenn es der Braunkohle aber an den Kragen geht, sind die Rückstellungen weg. Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig die Sicherung der Mittel für den Atomausstieg ist.“ Hinzu kommt, dass Vattenfall nach einer Konzern-Umstruktierung nur noch teilweise für die deutschen Atommeiler haftet. Siehe dazu auch das Handelsblatt.

Vattenfall steht also mit dem Rücken zur Wand – und das könnte schwere Folgen für die SteuerzahlerInnen haben. Immer wieder wurde in den letzten Monaten berichtet, dass Vattenfall einen „strategischen Partner“ für die Braunkohle in der Lausitz sucht. Das rot-rot regierte Land Brandenburg hat bereits einen Arbeitsstab eingerichtet, der sich mit einem Ausstieg Vattenfalls aus dem Braunkohlegeschäft befasst. Auch die staatliche Übernahme soll dabei ein Thema sein.

Der BUND in Brandenburg ist alarmiert. In einer Pressemeldung unter der Überschrift „Atom-Rückstellungen Vattenfall: Drohende Risiken für Brandenburg klären. BUND fordert Verzicht auf den neuen Tagebau Welzow-Süd II“, stellt der Geschäftsführer Axel Kruschat fest: „Müssten die Unternehmen die Rückstellungen in einen Fonds einzahlen, könnte dies zur Folge haben, dass die Liquidität unter anderem des Vattenfallkonzerns nicht mehr gewährleistet ist“. Und: „Insbesondere die Finanzierung der Nachsorge und der Folgekosten der Ausbeutung der Braunkohlevorkommen wäre dann nicht mehr gesichert. „Auf das Land könnten erhebliche Kosten in Milliardenhöhe zukommen“, so Kruschat. Der BUND Brandenburg fordert die Landesregierung dazu auf, die Frage der Liquidität des Vattenfall-Konzerns vor dem Hintergrund der Sicherung der Atom-Rückstellungen gründlich zu prüfen und die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Es wäre fahrlässig, vor dieser Klärung eine Entscheidung zugunsten des neuen Tagebaus Welzow-Süd II zu treffen.“

Nicht nur bei Vattenfall wird es eng. Immer mehr zeigt sich, dass die desaströse Konzernpolitik und das Wegschauen einiger Bundesregierungen dazu führen könnte, dass die BürgerInnen abermals die Kosten übernehmen müssen.

Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND, hat dazu einen Vorschlag gemacht: „Den Vorschlag der AKW-Betreiber, über die Einrichtung einer „Bad Bank“ das gesamte Kostenrisiko für Rückbau und Endlagerung komplett auf den Staat und die Allgemeinheit abzuwälzen, lehne sein Verband ab. Unter ganz anderen Voraussetzungen könne er sich eine Übertragung von mehr Verantwortung für die Atom-Altlasten auf den Staat vorstellen, sagte Weiger. „Wenn die Energiekonzerne bis spätestens 2017 alle Atomkraftwerke stilllegen, könnte der Staat die Federführung beim Rückbau und bei der Endlagerung des Atommülls übernehmen“, so der BUND-Vorsitzende.

Erforderlich sei, dass die AKW-Betreiber – sei es in Form einer Stiftung oder eines Fonds – ihre kompletten Entsorgungsrückstellungen plus einem Risikozuschlag von etwa 15 Milliarden Euro dem Staat übertrügen und in unbegrenzter Höhe für die Kosten des Rückbaus aller AKW, der Suche nach einem Atommülllager und der Atommülllagerung hafteten. Außerdem müssten sie sämtliche Klagen gegen die Bundesregierung und die Bundesländer gegen aus ihrer Sicht eingetretene Verluste wegen des Atomausstiegs zurückziehen.“

Greenpeace hat bereits 2012 eine Studie mit Vorschlägen zu den Entsorgungs-Rückstellungen vorgelegt, die hier als PDF online ist. Eine neuere Studie ist auch hier online.

Internationaler Schulterschluss gegen Vattenfall und Klimakatastrophe: Menschenkette in Proschim

proschim_0Internationaler Schulterschluss gegen die Klimakatastrophe: Mit einer Menschenkette demonstrierten am vergangenen Freitag rund 400 Menschen aus dem Bundesgebiet, Polen und Tschechien gemeinsam mit Betroffenen in Proschim (Lausitz) gegen die weitere Umweltzerstörung und das Abbaggern ganzer Dörfer durch Vattenfall. Proschim und viele andere Dörfer sollen dem Braunkohletagebau von Vattenfall weichen. Allein für das Erweiterungsgebiet Welzow-Süd II müssten 800 Menschen aus ihren Dörfern umgesiedelt werden. „Die meisten gegen ihren Willen“, heißt es auf der Homepage „Kein weiteres Dorf„. Vattenfall betreibt in der Lausitz den Großteil seiner Stromproduktion. Insgesamt über 80 Prozent erzeugt der Konzern mit der besonders klima- und umweltschädlichen Braunkohle. Unterstützung finden die Pläne für den weiteren Ausbau der Tagebaue bei der rot-roten Landesregierung in Brandenburg. Anfang Juni entscheidet das Brandenburger Kabinett voraussichtlich über den geplanten Tagebau Welzow-Süd II bei Cottbus.

Mit der Energiewende und den Erneuerbaren Energien steht Vattenfall immer noch auf dem Kriegsfuß. Neben dem geplanten Ausbau der Braunkohle in der Lausitz wird Vattenfall nach einer Serie von Pannen und Verzögerungen gegen Ende des Jahres auch in Hamburg-Moorburg ein weiteres 1.600 MW Kohlekraftwerk in Betrieb nehmen und damit die Klimakatastrophe weiter anheizen.

Der wirtschaftlich angeschlagene Vattenfall-Konzern will ab dem Jahr 2027 im Gebiet Welzow Süd II weitere etwa 200 Millionen Tonnen Braunkohle abbaggern. Ausführlich berichtet die Niederlausitz-Aktuell über die Menschenkette. In der Kritik steht vor allem die Linke. Während die Partei in ihrem bundesweiten Wahlprogramm den Kohleausstieg fordert, unterstützt sie in Brandenburg, dem einzigen Bundesland mit Linker Regierungsbeteiligung, weitere Tagebaue.

Immer wieder hat es in den letzten Monaten Hinweise gegeben, dass sich Vattenfall aus dem gesamten Deutschland-Geschäft inklusive der Lausitz zurück ziehen könnte. Das Unternehmen hat nach Milliardenverlusten den Konzern in zwei Teile gespalten, einen für das skandinavische Geschäft und einen für Kontinentaleuropa inkl. England. Für viele Experten ein Beleg, dass der Rückzug vorbereitet wird.

Als ein Schritt dazu könnte auch der Verkauf von Teilen des Braunkohlegeschäfts in der Lausitz erfolgen. So soll sich Medienberichten zufolge eine Arbeitsgruppe bei der Landesregierung mit Beteiligungs-Fragen befassen. Vattenfall hat in Schweden davon gesprochen, dass ein „strategischer Partner“ gefunden werden soll.

Klimaschützer verweisen auch zunehmend darauf, dass nicht nur die Atomenergie mit enormen Risiken und Folge-Kosten zu tun hat. Auf „Kein weiteres Dorf“ heißt es dazu: „Die aktuelle Diskussion über die Pläne der großen Energieversorger, ihre Atomgeschäfte samt aller Milliardenrisiken dem Bund zu übertragen, unterstreicht das Problem der Folgekosten gefährlicher und schmutziger Energieprojekte. Auch der Abbau von Braunkohle zieht Folgekosten in Milliardenhöhe nach sich. Für einen großen Teil dieser Kosten, etwa das dauerhafte Absenken des Grundwassers oder mögliche Erdrutsche, kommen die Betreiber in der Regel nicht auf. Dies hat kürzlich das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) in einer von Greenpeace in Auftrag gegebenen Studie untersucht.“

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