Keine Kunst – sondern Umweltkatastrophe: Vattenfalls Braunkohlekraftwerke hinterlassen eine Spur der Zerstörung.
Alle reden von Energiewende – Vattenfall setzt weiter auf Klimakatastrophe und Umweltzerstörung! Fast die gesamte Stromerzeugung von Vattenfall basiert auf der Verbrennung der besonders klimaschädlichen Braunkohle in der Lausitz. Im Tagebau wird sie gefördert und direkt in den Kohlekraftwerken verfeuert. Kraterlandschaften und sinkende Grundwasserpegel sind die direkte Folge.
Jetzt will Vattenfall sogar noch weitere Tagebau-Gebiete in der Lausitz erschließen. Für eine Energiepolitik aus der Steinzeit sollen dafür Dörfer abgebaggert und tausende Menschen umgesiedelt – vertrieben – werden. Auch auf der polnischen Seite sollen neue Braunkohlegebiete erschlossen werden.
Menschenkette für Energiewende und gegen Braunkohle
Klimaschützer aus der Lausitz, dem Bundesgebiet und aus Polen haben sich deshalb zu einer grenzüberschreitenden Aktion zusammen getan: Am 23. August soll eine Menschenkette über die Grenze hinweg den Protest gegen die Pläne von Vattenfall weiter verstärken. Auf der Berliner Demo „Die Energiewende nicht kentern lassen“ wurde der Aufruf zu dieser Aktion erstmals verteilt! Weitere Informationen über die Aktion und die Hintergründe gibt es hier zu lesen.
UNTERSTÜTZEN kann man diese internationale Aktion bereits Online. Hier die Petition unterschreiben!
Lausitzer Klimacamp – Kein Land mehr für Kohle
Bereits am 16. August startet das vierte Lausitzer Klima-Camp in Kerkwitz bei Guben. Der Ort ist bewußt gewählt, denn auch er soll nach dem Willen von Vattenfall abgebaggert werden. Das Camp steht unter dem Motto „Kein Land mehr für Kohle“. Unter dem angegebenen Link gibt es mehr Infos, vor allem auch zur Vorbereitung der Camp-Tage und den Aktionen.
Hans Gabányi von der Umweltbehörde Hamburg: Volksentscheids-Initiative wird an Gutachten zur Fernwärme beteiligt. Foto: Dirk Seifert
Mindestens zwei Aussagen auf der Wärme-Dialog Hamburg Veranstaltung in der letzten Woche dürften bemerkenswert sein: Beide stammten von Hans Gabányi von der Umweltbehörde. Zum einen erklärte er, dass der Auftrag für eine umfassende Studie in der Debatte um die Alternativen zum kohlebefeuerten Heizkraftwerk Wedel kurz vor der Vergabe steht. Darin soll nun auch die Volksentscheids-Initiative beteiligt werden. Zum anderen erklärte er, wie aus seiner Sicht die Übernahme der derzeit noch mehrheitlich von Vattenfall betriebenen Fernwärme auch dann erfolgen wird, wenn die zwischen Senat und Vattenfall ausgehandelten Verträge mit dem darin festgelegten Mindestkaufpreis nicht möglich sein sollten.
Da haben einige auf der gut besuchten Veranstaltung durchaus dicke Backen gemacht. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ müssen nun die Energienetze in Hamburg vollständig rekommunalisiert werden. Der Senat hat daher mit Vattenfall die Übernahme des Stromnetzes und der Fernwärme im Paket verhandelt. Bei der Fernwärme mit einem problematischen Ergebnis. Erst 2018 hat die Stadt die Option, die Fernwärme zu kaufen. Der endgültige Kaufpreis muss noch festgelegt werden, aber die Stadt hat einen Mindestkaufpreis mit Vattenfall in den Verträgen vereinbart. Dieser scheint vielen Kritikern allerdings zu hoch. Sollte sich das bestätigen, würde die Landeshaushaltsordnung dann im Jahr 2018 eine Übernahme der Fernwärme von Vattenfall verbieten. Damit wäre der Volksentscheid ins Leere gelaufen.
Senat und SPD-Fraktion widersprechen seit Monaten dieser Sorge und versprechen, die Fernwärme wäre auch 2018 derart wirtschaftlich, dass sich dieser Mindestverkaufpreis rechnet. Hans Gabányi von der Umweltbehörde machte nun auf der Wärme-Dialog-Veranstaltung als persönliches Statement die Aussage: Sollte tatsächlich der Fall eintreten, den er nicht für wahrscheinlich hält, dass die Fernwärme weniger Wert sei als der Mindestkaufpreis, dann müssten eben schlicht neue Verhandlungen mit Vattenfall über einen geringeren Kaufpreis geführt werden.
Genauer ging er im weiteren auf diese Aussagen nicht ein. Zu vermuten ist, dass er davon ausgeht, dass Vattenfall in Hamburg ohnehin auf dem Rückzug ist, sich vielleicht auch ganz aus Deutschland zurückziehen wird. Nach dem Verlust des Stromnetzes in Hamburg und einem möglichen Verkauf der Müllverbrennungsanlagen von Vattenfall an die Hamburger Stadtreinigung, bliebe nicht mehr viel von dem Konzern in der Elbestadt übrig. Neben dem noch immer nicht in Betrieb befindlichen Kohlekraftwerk Moorburg wäre die Fernwärme dann der letzte größere Geschäftsbereich, der aber weitgehend isoliert wäre.
Volksentscheids-Initiative soll am Gutachten beteiligt werden
In der überaus strittigen Frage nach den Alternativen für das alte Kohle-Heizkraftwerk in Wedel, das einen Großteil der Hamburger Fernwärme bereit stellt, steht laut Gabányi die Auftragsvergabe unmittelbar bevor. Im Herbst sollen die Ergebnisse dann vorliegen. Vorgesehen ist, dass in einer Frühphase der gutachterlichen Tätigkeit auch die Bürgerschaftsfraktionen und die Auskunftspersonen der Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ beteiligt werden sollen. Sie sollen von den Gutachtern umfangreich interviewt werden, um auch ihre Fragestellungen in den Alternativenvergleich aufzunehmen und untersuchen zu können.
EnergieNetz-Genossenschaft, Wärme-Dialog und mehr Klimaschutz
Die Veranstaltung zum Wärme-Dialog am 6. Mai hatte die EnergieNetz-Genossenschaft (ENH) organisiert, die sich als Partner der Stadt Hamburg um die Konzession für den Betrieb des Stromnetzes in Hamburg bewirbt. Bis zum Ende des Jahres muss die Stadt Hamburg entscheiden, wer für die nächsten 20 Jahre die Konzession dafür erhält.
In ihrem aktuellen Newsletter fasst die ENH die Ergebnisse der Veranstaltung so zusammen:
„Matthias Ederhof, Vorstand der ENH, leitete die Veranstaltung mit einem Résumé des ersten Wärmedialogs ein und stellte eine Verbindung zum aktuellen Klimaschutzbericht her, denn im Ergebnis laufen alle Bemühungen darauf hinaus, CO2-Werte zu reduzieren und Klimaveränderungen einzudämmen. Im Anschluss daran gaben die vier Podiumsgäste zu den Leitfragen ihre Statements ab.
In diesen Statements zeichnete sich ein erheblicher Kreis an Gemeinsamkeiten ab, z.B. bei der ergebnisoffenen, breiten Herangehensweise an die Alternativenprüfung für das veraltete Heizkraftwerk Wedel oder bei der Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen wie Wärmekataster und Wärmekonzept. Unterschiede wurden deutlich bei der Einschätzung der notwendigen Geschwindigkeit von Klimaschutz-Maßnahmen, der Art und dem Umfang der Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit und bei der Gewichtung der Zieldimensionen, nach denen die anstehenden Entscheidungen optimiert werden sollen. Offen blieben an diesem Abend die Fragen in Richtung der strategischen Rolle des neuen, gasgefeuerten Heizkraftwerks Haferweg, insbesondere im Hinblick auf den Standort Wedel.“
Tief Luft holen jetzt, inne halten und in Erfurcht erstarren bitte – der neue Vattenfall-Chef spricht: „Ich bin über das entgegengebrachte Vertrauen, Vattenfall leiten zu dürfen, sehr glücklich. Gleichzeitig werde ich diese Aufgabe mit tiefer Demut übernehmen, da Vattenfall ein Unternehmen ist, das eine unfassbar wichtige Rolle in der Gesellschaft spielt. Mit seiner langen Geschichte und einzigartigen Position in der Energiewirtschaft ist Vattenfall ein Unternehmen, auf das man stolz sein kann und ich freue mich, die Zukunft Vattenfalls mitgestalten zu dürfen“, betont Magnus Hall.“ (Quelle: Vattenfall) Puh, gut dass ich ohnehin schon sitze, sonst würde ich glatt auf die Knie gehen.
Der Neue bei Vattenfall: Magnus Hall. Firmenfoto
Und wer davon nicht genug bekommt: Natürlich bietet das „unfassbar wichtige“ Unternehmen mit der „einzigartigen Position“ vermutlich auch in „tiefer Demut“ mehr: Den Lebenslauf von Magnus Hall, die vollständige Pressemeldung und dann auch noch einen Live-Webcast der Pressekonferenz vom 7. Mai 2014 (englisch, schwedisch) als Videoaufzeichnung. Da legst di nida.
Insgesamt rund 12.000 Menschen demonstrierten heute in Berlin zu Wasser und zu Lande gegen das Ausbremsen der Energiewende durch die Bundesregierung. Mittendrin dabei auch ROBINA WALD, das Floss von ROBIN WOOD. Rund 120 Boote, Kanus, Schiffchen und andere schwimmenden Ereignisse eröffneten die Demo unter dem Motto „Die Energiewende nicht kentern lassen“. Unterstützung gab es auch durch die Bands Revolverheld und Seeed, die auf der Abschlusskundgebung vor der CDU-Parteizentrale zu hören waren. Die Presseerklärung der Veranstalter, zu denen auch ROBIN WOOD gehörte, ist hier online. Gleich unten gibt es Fotos von der heutigen Demonstration.
„Die von der Bundesregierung geplante Bremse für die Energiewende darf nicht durchkommen. Immer mehr klimaschädlicher Kohlestrom, immer noch Atomenergie, damit muss Schluss gemacht werden. ROBIN WOOD fordert grünes Licht für den Ausbau der dezentralen erneuerbaren Energien und die rote Karte für die Politik der Klimakatastrophe der Bundesregierung. Statt die Kosten weiter auf die Bürger und Bürgerinnen zu verteilen, müssen auch die Konzerne endlich zahlen. Die Bürger-Energie-Wende wird weitergehen“, so Dirk Seifert, Energiereferent von ROBIN WOOD.
Alternativen für Kohle-Heizkraftwerk Wedel mit Konzept und Wärme-Dialog! Foto: Dirk Seifert
Der Wärme-Dialog zur künftigen Ausgestaltung der Fernwärme in Hamburg geht weiter. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ müssen die Energienetze für Strom, Gas und für das Fernwärmesystem vollständig rekommunalisiert werden. Vor allem bei der Fernwärme und den mit ihr verbundenen Kraftwerken gibt es für den Klimaschutz viel zu tun. Am 6. Mai soll darüber auf Einladung der EnergieNetz Hamburg Genossenschaft in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis „Politik in Hamburg zur Energiewende“ in der Hamburger Staats- und Universitätsbibliothek intensiv diskutiert werden. „Der öffentliche „Wärmedialog“ im Sinne eines politischen Dialogs mit der interessierten Öffentlichkeit, der Politik in Hamburg und der BSU (wird) fortgesetzt“, heißt es in der Einladung (siehe unten).
Über den bisherigen Wärme-Dialog wird hier berichtet:
Die EnergieNetz Hamburg Genossenschaft, die diesen Beitrag zum Wärme-Dialog betreibt, bewirbt sich auch um die Konzession für das Hamburger Stromnetz (nicht aber für das Wärme-System!), die zum Ende des Jahres von der Stadt Hamburg neu vergeben werden muss. Gemeinsam mit dem niederländischen Unternehmen Alliander wollen die GenossInnen als Partner an einer von der Stadt Hamburg geführten Stromnetz-Gesellschaft beteiligt werden.
Der Wärme-Dialog beschäftigt auch die Bürgerschaft in Hamburg. Die Links-Fraktion hat einen Antrag gestellt, mit dem eine stärkere Einbindung und Mitgestaltung der BürgerInnen bei der künftigen Wärme-Versorgung erreicht werden soll:
Bei der Fernwärme gibt es Probleme mit der Rekommunalisierung. Rekommunalisierung der Hamburger Fernwärme: Es gibt Erklärungs- und Handlungsbedarf In der Einladung zum nächsten Wärme-Dialog heißt es: „Die Hamburger Fernwärmeversorgung wird spätestens ab 2019 wieder in das Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg übergehen. Soweit haben sich der jetzige Eigentümer Vattenfall Wärme GmbH und der Senat am 16. Jan. 2014 geeinigt. Damit ist für den Bereich Fernwärme ein erster Schritt in Richtung der Umsetzung des Volksentscheids vom 22.9.2013 erfolgt.
Völlig offen sind aber wichtige ökologische und technische Fragen, die die zukünftige energiepolitische Ausrichtung betreffen und im Satz 2 des Volksentscheids explizit angesprochen werden.
Unter anderem werden am 6. Mai folgende Fragestellungen im Mittelpunkt stehen:
– Aktueller Stand der Fertigstellung des “Wärmekatasters”?
– Strategische Ziele beim Rückkauf der Müllverbrennungsanlagen?
– IPCC-Bericht April 2014: Was bedeutet das für Hamburg?
– Zielparameter “Wärmekonzept”: Was soll vorangig optimiert werden?
– Anteil Erneuerbare? CO2-Gesamtausstoss? Akteursvielfalt? Wirkungsgrad? Brennstoffausnutzungsgrad? Gestehungskosten? Gewinn des kommunalen Unternehmens? Wärmekosten für die Mieter?
– Wärmekonzept 2020: Strom und Wärme zusammen betrachten?
– Wärmekonzept 2030: Haben fossile Brennstoffe eine Zukunft?
– Was können große Wärmepumpen, Power-to-Heat, industrielle und gewerbliche Abwärmequellen leisten?
– Wärmebedarf: Quartiersanierung in Altonas FW-Gebieten als Schlüssel zur Wärmewende in Hamburg?
– Welche Rolle können die Wohnungsgenossenschaften übernehmen?
Die Veranstaltung ist öffentlich und kostenfrei und findet im 1. OG in der Staats- und Universitätsbibliothek, von-Melle-Park 3 in 20149 Hamburg statt. Es wird um eine formlose Anmeldung gebeten: Tel. 040 2577676 18 oder per Mail an info@energienetz-hamburg.de.“
