Vattenfall reduziert Kommunikation – künftig noch mehr Wirrnisse?

Stellenabbau: Kommunikation wird reduziert. Foto: Dirk Seifert

Der Atom- und Kohlekonzern reduziert seine Kommunikation. Das PR-Magazin meldet: „Kommunikationsabteilungen mehrerer großer Unternehmen müssen mit weniger Budget und Personal auskommen“. Demnach sollen bei Vattenfall von den ursprünglich 150 Vollzeitarbeitsstellen in Deutschland lediglich 70 übrig bleiben. Das Magazin bezieht sich auf Aussagen von Stefan Müller, Konzernsprecher für externe Kommunikation bei Vattenfall. Seit 2010 habe sich demnach das Budget im Kommunikationsbereich um zwei Drittel reduziert. Das Magazin zitiert: „Die Umsetzung der neuen Struktur soll zum Jahreswechsel erfolgen“, sagte Müller. Die Kürzungen betreffen alle Hierarchieebenen in interner und Marketing-Kommunikation, Events und Publishing. 72 Prozent aller Sponsoring-Engagements wurden demnach seit 2010 gestrichen. Einzig die Pressearbeit sei nicht vom Stellenabbau betroffen.“ (Meldung vom 7.12.2012)

Möglicherweise haben diese Personalkürzungen mit den Kommunikationspannen der letzten Wochen zu tun? Zunächst hatte Vattenfall bei der Umsetzung einer zum 1. Januar angekündigten Strompreiserhöhung laut Verbraucherzentrale Hamburg bei einigen StromkundInnen die Frist versäumt, so dass die Preiserhöhungen zum 1.1.2013 rechtlich nicht korrekt wären.

Dann kam es zu einem Verwirrspiel der besonderen Art: Erst kündigte Vattenfall an, nur noch in Erneuerbare Energie investieren zu wollen. Das wurde als Abschied von der Braunkohle verstanden. Darauf hin musste die Kommunikationsabteilung eine Korrekturmeldung herausbringen: Unter der Überschrift „zu den heutigen Medienberichten“ heißt es nun: Vattenfall stehe voll und ganz zur Braunkohle.

Dass Vattenfall ausgerechnet bei der Kommunikation spart, lässt Schlimmeres befürchten. Schon seit Jahren steht die Kommunikation von Vattenfall immer wieder in der Kritik. Sei es die überaus verschwiegene Einstellung im Rahmen von Genehmigungsverfahren, wie zuletzt z.B. bei dem geplanten Bau eines Kraftwerks in Wedel. Oder wie vor Jahren bei den nahezu zeitgleichen Störfällen in den AKWs Brunsbüttel und Krümmel. Im Sommer 2007 war nach einem Feuer in einem der Transformatoren in Krümmel das AKW per Notabschaltung vom Netz genommen worden. Vattenfall spielte damals den Vorfall runter und betonte, dass der Brand keinerlei Auswirkungen auf den Reaktor gehabt hätte. Eine Lüge, wie sich später heraus stellte: Der Rauch vom Brand war z.B. in die Schaltwarte des Reaktors eingedrungen und die Reaktorfahrer mussten mit Gasmaske arbeiten. Eines von mehreren Vorkommen, die Vattenfall damals vertuschen wollte und was dazu führte, dass die zuständige Behörde eine Prüfung der atomrechtlichen Zuverlässigkeit von Vattenfall anordnete.

Energiewende und Rekommunalisierung – CDU Hamburg gegen das Volk

Volksentscheid ist verfassungswidrig, meint die CDU in Hamburg.

Offenbar haben Vattenfall, E.on Hanse und nun auch die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft mächtig Angst vor dem Volk. Denn in Hamburg steht ein Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze an. Im September 2013 werden die HamburgerInnen darüber entscheiden, dass die Netze für Strom, Fernwärme und Gas nicht länger von Vattenfall und E.on, sondern zu 100 Prozent wieder von der Stadt Hamburg betrieben werden sollen. (Siehe auch hier)

Damit es soweit nicht kommt, hat nun die CDU-Fraktion Klage vor dem Hamburger Verfassungsgericht gegen den Volksentscheid eingelegt. Die CDU meint, dass ein Volksentscheid nicht zulässig sei, weil er finanzielle Auswirkungen auf den Hamburger Haushalt hätte. Das Haushaltsrecht aber sei das „Königsrecht“ des Parlaments (und nicht der BürgerInnen), so die CDU-Fraktion.

Die Initiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ hat mit einer Pressemitteilung auf diese Ankündigung der CDU-Fraktion reagiert und geht weiterhin von der Verfassungsmäßigkeit des Volksentscheids aus:

„Die heute vorgestellte Klage zur Verfassungsmäßigkeit des für September 2013 anstehenden Volksentscheides zur Rekommunalisierung der Energienetze birgt nach Einschätzung der Volksinitiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ keine neuen Erkenntnisse.

Bereits während einer Anhörung vor dem Verfassungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft vor zwei Jahren (Drucksache 19/17; Sitzungsdatum 16.11.2010) waren unterschiedliche Rechtspositionen von namhaften Experten vertreten worden. Der damals CDU-geführte Senat entschied sich auf Basis der Anhörung gegen eine Überprüfung durch das Verfassungsgericht.

Wenn die CDU jetzt, nach mehr als zwei Jahren öffentlicher Diskussion des Anliegens der Volksinitiative in und außerhalb der Bürgerschaft, diese Klage einreicht, ist dies vorrangig politisch und weniger juristisch motiviert. Dies sei, so die Volksinitiative, ein Affront gegen die 116.000 Hamburgerinnen und Hamburger, die das Volksbegehren im letzten Jahr unterzeichnet haben.

Die These der CDU, dass nach der Hamburger Verfassung Volksentscheide nicht in den Haushalt und damit in die Parlamentshoheit eingreifen dürfen, sei weder juristisch haltbar noch entspreche dies dem Sinn der direkten Demokratie. Daher ist jetzt sehr wichtig, dass  das Hamburger Verfassungsgericht schnell für Klarheit in der Sache sorgt.
„Wer das Volk ernsthaft direkt an relevanten Entscheidungen beteiligen will, muss in Kauf nehmen, dass diese finanzielle Folgen haben. Die Rücknahme der Energienetze ist ein solches Beispiel, die aber auch solide gegenfinanziert werden kann. Und es ist eine Abstimmung über eine zentrale Weichenstellung in der Energiepolitik, die sich nur alle 20 Jahre bietet“, so die Vertrauenspersonen der Volksinitiative Manfred Braasch, Theo Christiansen und Günter Hörmann.

Weitere Fachmeinungen:
http://www.matthias-klatt.de/2011/01/art-50-der-hamburger-verfassung/

Folgende Organisationen gehören zum Trägerkreis „UNSER HAMBURG – UNSER NETZ“: attac Hamburg, BUND-Landesverband Hamburg e.V., Diakonie u. Bildung des Ev.-Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost, Initiative „Moorburgtrasse stoppen!“, Robin Wood, Verbraucherzentrale Hamburg e.V. Die Volksinitiative wird von 26 weiteren Organisationen sowie zahlreichen Einzelpersonen unterstützt.“

Warum Vattenfall kein Partner für Hamburg sein kann, lesen Sie hier.

VIDEO – Leben mit der Energiewende – Wie Politik und Konzerne die Wirklichkeit verdrehen!

Wie Politik und Konzerne die Wirklichkeit verdrehen, um die Energiewende zum Scheitern zu bringen und damit die Wirtschaftmacht der Atom- und Kohlekonzerne zu erhalten, zeigt ein Film des freien Journalisten Frank Farenski. Interessant ist dieser Film auch, weil Farenski nach der Erstaustrahlung einer kürzeren Fassung im ZDF nun das gesamte Material als OpenSource im Internet (Newslab) zur freien Verfügung stellt. Telepolis hat dazu ein Interview mit dem Autoren geführt.

Der Film:

Der Kampf um die Energiewende – die alten Stromkonzerne gegen den Strukturwandel

Dezentrale Erneuerbare Energie: Das Ende der Wirtschaftsmacht für Vattenfall, E.on, RWE und EnBW? Foto: Dirk Seifert

Der Kampf um die Energiewende nimmt immer mehr zu. Die Atom- und Kohlekonzerne sind angeschlagen, verlieren an Marktmacht. Die Katastrophe von Fukushima, die Abschaltung von acht Atomkraftwerken und der enorme Zuwachs Erneuerbarer Energie in Folge der Unterstützung durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) bedroht die alten Stromriesen. Um die 25 Prozent tragen die Erneuerbaren Energien inzwischen zur  Stromerzeugung bei, Marktanteile, die die alten Konzerne verloren haben. Neue Akteure haben diesen Bereich der Stromerzeugung übernommen,  getragen durch Bürgerengagement, Genossenschaften, Mittelständler und neue Unternehmen. Und immer mehr machen sie klar: Die großen Stromkonzerne werden nicht mehr gebraucht.

Mit dem bisherigen EEG im Rücken würde der Anteil der dezentral an Land errichteten Wind- und Solarparks und von kleinen Biogasanlagen auch weiterhin rasant steigen und die bisherigen fossilen und atomaren Erzeugungsanlagen von Vattenfall, E.on, RWE und EnBW weiter ins Abseits drängen. Schon seit längerem drücken die Erneuerbaren Energien massiv die Strompreise. Solaranlagen haben dafür gesorgt, dass die Preise für Spitzenlaststrom, mit dem die vier Konzerne jahrzehntelang enorme Gewinne machten, deutlich reduziert werden konnte. An der Strombörse purzeln die Preise, weil die Erneuerbaren Energien immer günstiger produzieren. Die „Großen Vier“ hingegen kämpfen mit immer höheren Kosten für ihre Kohle- und Gaskraftwerke. Ein wachsendes Stromangebot führt dazu, dass ihre teuren Anlagen immer weniger ausgelastet sind.

Konzepte für die Energiewende haben die vier Konzerne nicht: Sie hatten voll und ganz auf den Ausbau der Kohleverstromung und vor allem auf die Laufzeitverlängerung für die Atommeiler gesetzt. Das hätte ihnen Milliardengewinne eingespielt und die dezentrale, bürgergestützte Energiewende ausgebremst.

Doch Fukushima bedeutete für E.on, Vattenfall und Co ein Desaster. Der einzige Baustein, die Off-Shore Windparks, kommt nicht voran. Technische Probleme, enorme finanzielle Risiken beim Bau und vor allem beim Netzanschluss bremsen den Ausbau enorm. Da hilft es auch nicht, dass die Bundesregierung den Konzernen für die Windstromerzeugung auf See mehr als doppelt so viel je Kilowattstunde Strom im Rahmen des EEG bezahlen will, wie Windstrom aus Anlagen an Land kosten würde.

Bundesregierung, Atom- und Kohlekonzerne und viele ihnen nahestehende Organisationen setzen daher seit Monaten alles daran, das EEG und die Energiewende zu Fall zu bringen. Die Förderung der Solarenergie wurde drastisch begrenzt und ausgebremst. Kaum war dieser Schritt getan, wurde vor dem Wildwuchs beim Ausbau der landgestützten Windenergie gewarnt. Die Bundesregierung will die Bundesländer an die Leine bekommen, um deren sich nach Fukushima entwickelnde Ausbaupläne zu begrenzen. Es ist absurd: Angesichts immer mehr Meldungen, dass die Klimakatastrophe zu wachsenden Schäden für Umwelt und Menschen führt, warnt die Bundesregierung vor einer zu schnellen Energiewende. „EEG stoppen – sonst scheitert die Energiewende“ fordert jetzt sogar die unternehmensnahe „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ auf großflächigen Plakaten.

Gerade diejenigen, die jetzt vor zu hohen Strompreisen durch die Energiewende warnen, sind es, die für immer höhere Kosten sorgen: Einerseits, weil immer mehr Unternehmen von der Beteiligung an der EEG-Umlage ausgenommen werden, andererseits, weil Stromkonzerne sinkende Strompreise an der Börse nicht an ihre KundInnen weiter geben. Hinzu kommen handwerkliche Fehler im EEG, die dazu führen, dass sinkende Strompreise nicht zu einer Entlastung bei der Umlage und damit für die privaten Stromkunden führen, sondern dass im Gegenteil dadurch die Umlage sogar noch steigt. Für die Unternehmen, die davon profitieren, eine feine Sache! Für die Bürger eine weitere finanzielle Belastung.

Völlig totgeschwiegen wird, dass die Kosten für fossile Brennstoffe in den letzten Jahren deutlich angestiegen sind und dies auch weiter tun werden. Doch darüber wird nicht geklagt. Stattdessen werden Kostensteigerungen bei den Erneuerbaren Energien angeprangert, die vor allem durch unsoziale politische Entscheidungen der Bundesregierung verursacht werden. Denn tatsächlich sinken die Kosten für die Erneuerbaren Energien seit vielen Jahren.

Es ist eigentlich ganz einfach: Der energiewirtschaftliche Umbruch, den die dezentralen Erneuerbaren Energien mit sich bringen, führt zum Zusammenbruch des Geschäftsmodells der vier großen Stromkonzerne. Zentrale Grundlastkraftwerke haben sich weitgehend überlebt. Immer mehr Unternehmen haben das auch längst begriffen und nehmen ihre eigene Stromerzeugung selbst in die Hand. In diesem Strukurwandel geht es um viele Milliarden Euro, um Gewinner und Verlierer. Die vier großen Stromkonzerne versuchen nichts anderes, als diesen Strukturwandel mit aller Macht zu bremsen und zu blockieren, um sich neu aufstellen zu können.

Viel zu spät haben Vattenfall, E.on und Co begriffen, dass von den vielen kleinen dezentralen Wind- und Solaranlagen und ihren vielen Tausend ErbauerInnen eine so gewaltige Kraft ausgeht, dass ihnen ihre Profite und ihre Wirtschaftsmacht verloren gehen könnten. Völlig konzeptlos und überrascht von diesem Strukturwandel bleibt diesen Konzernen nur ihre Macht und ihr Einfluss, mit dem sie versuchen diesen Wandel zu stoppen. Schaffen sie das nicht, sind sie weg vom Fenster!

 

Konzerne und CDU-Abgeordneter Scheuerl gegen den BUND Hamburg

Scheuerl, Mitglied der Hamburger CDU-Fraktion, im Einsatz gegen die Energiewende, Umweltschutz und den BUND Hamburg. Foto: CDU-Fraktion

Umweltschutz scheint immer mehr Gemüter zu erregen. Das bekommt derzeit der BUND in Hamburg zu spüren. Nachdem der BUND mit anderen Umweltverbänden in einem Eilverfahren die geplante Elbvertiefung zunächst gestoppt hat, hagelte es massive Kritik von Hafenunternehmen, aus der Gewerkschaft Verdi und von Seiten der Politik. Dabei wurde sogar gefordert, dem BUND Hamburg sowie dem Nabu und dem WWF staatliche Zuwendungen für Umweltschutzaufgaben künftig zu entziehen. Zuletzt hat Verkehrsminister Ramsauer die Umweltorganisationen im Rahmen eines „Herrenabends“ des Wirtschaftsvereins für den Hamburger Süden – an dem kurioserweise auch Frauen teilnehmen durften – aufgefordert, die Klage zurück zunehmen.

Angriffe gegen den BUND Hamburg nehmen aber auch zu, weil sich der Umweltverband maßgeblich für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze engagiert. Diese werden bislang noch von Vattenfall und E.on betrieben. Gemeinsam mit zahlreichen Organisationen aus der Umweltbewegung, den Kirchen, Mietervereinen und der Verbraucherzentrale will der BUND mit der Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ erreichen, dass die Netze für Strom, Fernwärme und Gas nicht länger von diesen Unternehmen betrieben werden, sondern die Stadt Hamburg diese Aufgabe übernimmt. Nicht nur die CDU und die FDP stellen sich gegen diese Initiative und den Volksentscheid, der im September 2013 stattfinden wird. Auch die SPD hat die vollständige Rekommunalisierung abgelehnt und sich mit einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent an den Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on beteiligt. Diese Maßnahme – so kritisierte die Volksentscheids-Initiative – sichere aber nur die bestehende Wirtschaftsmacht der Konzerne und helfe der Energiewende nicht.

Es geht um hohe Gewinne, die für Vattenfall und E.on auf dem Spiel stehen. Und diese Konzerne haben viel Einfluss. Es wundert also nicht, dass mit allen Mitteln gegen den BUND Hamburg geschossen wird.

Jetzt hat zum wiederholten Male der CDU-Abgeordnete Scheuerl den BUND Hamburg angegriffen. Scheuerl ist der Meinung, dass der BUND keine Spendengelder für den Volksentscheid einsetzen darf, weil dieser nicht gemeinnützig sei. Der BUND hat heute mit einer Pressemitteilung darauf reagiert, in der er sich gegen die Anschuldigungen des CDU-Abgeordneten Dr. Scheuerl verwahrt:

„Mit Pressemitteilung vom heutigen Tage wiederholt der CDU-Abgeordnete Dr. Walter Scheuerl seine Anschuldigungen aus dem Sommer letzten Jahres, der BUND Hamburg hätte angeblich gegen die Vorgaben der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit verstoßen. Dies hätte seine Ursache im Engagement des Verbandes im Rahmen der Volksinitiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.

Dazu Manfred Braasch, Geschäftsführer des BUND:

„Die Vorwürfe sind altbekannt und die Sache liegt derzeit beim Finanzgericht Hamburg zur Klärung. Wenn er in seiner Pressemitteilung „korrekte Anerkennung des geltenden Rechts“ und „vollständige Aberkennung der Gemeinnützigkeit für den BUND Hamburg für 2010 und 2011 fordert“, liegt der Verdacht nahe, dass er die Urteilsfindung des Finanzgerichts beeinflussen will. Er muss sich fragen lassen, ob er seine Autorität als Bürgerschaftsabgeordneter nicht missbräuchlich einsetzt und in wessen Auftrag er handelt.“

Zum Hintergrund:

Herr Dr. Scheuerl hatte bereits mit Meldung vom 16. Juni 2011 dem BUND Hamburg eine Mittelfehlverwendung unterstellt. Der BUND Hamburg hat sich daraufhin direkt an das zuständige Finanzamt Hamburg-Nord gewandt und um Klärung des Sachverhalts gebeten. Dieser Vorgang liegt mittlerweile beim Finanzgericht Hamburg. Der BUND Hamburg sieht sein Engagement in den Jahren 2010 und 2011 weiterhin durch den rechtlichen Rahmen der steuerlichen Gemeinnützigkeit gedeckt.“

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