Kinder-Kekse-Backen bei Vattenfall: Welche Formen die wohl ausstechen?
Knusper, Knusper, Knäuschen… Wo unsereins einen kleinen Backofen benötigt, geht Vattenfall gleich ganz groß ans Werk: Weihnachts-Keckse im Heizkraftwerk in der Hamburger HafenCity! Großartig. Und weil es bei den Erwachsenen immer Ärger gibt, bei Volksentscheiden oder Lesetagen, nimmt sich Vattenfall nun die Kleinen vor – also lädt die ein: Vom 30. November bis 21. Dezember gibt es die Vattenfall-Weihnachtsbäckerei für Kinder zwischen 5 und 10 Jahren. Ob dabei Fairtrade- oder Bio-Zutaten benutzt werden? Wissen wir nicht, aber „Naschkatzen (können) ihre Kekse ausstechen, backen und mit bunten Süßigkeiten verzieren. Diese gute Tradition richtet Vattenfall, vormals die HEW, schon seit 45 Jahren in Hamburg aus.“
Als wäre das nicht schon guter Zweck genug, wird der Teilnahmebeitrag (drei Euro!) von den Kindern – trotz schwerer wirtschaftlicher Krise – von Vattenfall verdoppelt und in vollem Umfang an die Radio Hamburg-Aktion „Hörer helfen Kindern“ gespendet! Oh du fröhliche…
Wenn Vattenfall Wasmuth und Vattenfall Meyer-Bukow sich nicht einigen können… ein Fall für Vattenfall-SPD-Hamburg-Vorstand-und-Bundes-JUSO-Vorstands-Bewerber Hauke Eugen Wagner. Foto: Jürgen Mumme
Ach Vattenfall, was ist nur los bei euch. Noch vor wenigen Tagen sagt euer Geschäftsführer Pieter Wasmuth – und der sollte es ja wissen – dem NDR etwas sehr Verständliches: „“Bevor wir nicht wissen, wieviel Energie dieses Kraftwerk überhaupt produzieren soll, können wir nicht anfangen“, sagte Wasmuth.“ Da könnte man nun glauben, dass die ganze Sache mit dem Neubau des Kraftwerks irgendwie nicht voran kommt. Das aber scheint eine totale Falschinterpretation zu sein. Denn: Nun mischt sich die Unternehmenssprecherin ein und sagt dem Abendblatt: „“Nein, das sind alles reine Spekulationen“, hält Unternehmenssprecherin Barbara Meyer-Bukow von Vattenfall anderslautenden Meldungen entgegen.“ und behauptet: „Die Ausschreibung für die Bauausführung läuft.“ Schon merkwürdig irgendwie.
Vielleicht klären Wasmuth und Meyer-Bukow das mal untereinander? Oder noch hilfreicher: Warum übernimmt nicht der Sonderbeauftragte für die nicht mehr vorhandene Partnerschaft zwischen Vattenfall und Hamburg – Hauke Eugen Wagner?
Das Abendblatt scheint der Richtigstellung auch nicht so recht zu trauen, denn es meldet außerdem: „Die Baugenehmigung für das 500-Millionen-Euro-Projekt hat das Ministerium erteilt. Allerdings gibt es eine Widerspruchsmöglichkeit, von der auch die Wedeler Bürgerinitiative „Stopp! Kein Megakraftwerk“ Gebrauch gemacht hat. Doch nicht nur die BI bereitet Vattenfall Probleme. Durch den Volksentscheid und die Rückabwicklung der Verträge zwischen Hamburg und dem Unternehmen ist unklar, inwieweit sich der Bau des Kraftwerks für Vattenfall überhaupt lohnt.“ Ja, das ist alles richtig!
Und es fehlt noch: Die Genehmigung für den Bau ist an ein weiteres eigenständiges Genehmigungsverfahren gekoppelt: Für die irgendwie nicht ganz unwichtige Gas-Pipeline, mit der das zu bauende Kraftwerk mit dem erforderlichen Brennstoff versorgt werden muss, liegt – ooops – eine Genehmigung noch gar nicht vor! Teufel auch!
Und dann war da noch irgendwas mit so einem Bürgerentscheid der WedelerInnen…
Nun ist es amtlich: Der kriselnde Stromriese RWE wird bis 2016 weitere 6.750 Stellen abbauen, davon 4.750 in Deutschland. Der Personalstand werde sich damit von rund 67.400 Stellen zum Jahresende 2013 auf knapp 61.000 verringern. Von 2011 bis Ende 2013 hat RWE bereits 6.200 Stellen abgebaut oder durch Verkauf abgegeben. Das sind zusammen rund 13.000 Arbeitsplätze, die RWE insgesamt als Reaktion auf die schweren Managment-Fehler abbaut. Dem österreichischen Wirtschaftsblatt ist zu entnehmen: Der neue Personalabbau verteile sich im Wesentlichen auf die Kraftwerkssparte (2.300 Stellen), die Zentralisierung von Querschnittsfunktionen mit dem Sparprogramm „RWE 2015“ (2.400 Stellen) und den geplanten Verkauf der Ölfördertochter Dea (1.400 Stellen). Deutlich gespart werden soll auch an der Tochter für erneuerbare Energien RWE Innogy (250 Stellen). Jede zehnte Stelle wird damit im RWE-Konzern innerhalb von nur fünf Jahren abgebaut.
Außerdem kündigte der Konzern laut Stern an: „Der bis Ende 2014 laufende tarifliche Kündigungsschutz könne aber angesichts der Lage auf dem Energiemarkt nicht verlängert werden.“ Der Focus berichtet: „Das Unternehmen geht durch ein Tal der Tränen“, sagte RWE-Chef Peter Terium.
Bereits vor einigen Wochen ist über diese zweite massive Einsparungsmaßnahme bei RWE spekuliert worden, weil die Gewinnentwicklung weiterhin rückläufig ist, hohe Schulden von rund 35 Mrd. Euro das Unternehmen belasten und weiterhin keine Besserung bei den Erlösen im Stromgeschäft in Aussicht ist: RWE funkt Mayday – Noch mehr Arbeitsplätze sollen weg.
Tiefe Löcher bei Vattenfall. Auch in den Kassen. Foto: Dirk Seifert
Rund 25 Milliarden Euro Schulden schleppt der Vattenfall-Konzern mit sich herum. Das berichtet die Agentur Reuters. Diese Schulden sind das Ergebnis einer teuren und schlecht getimten Expansion in Europa und den Entwicklungen durch die Energiewende der letzten Jahre. Um beim Einstieg in Europa Anfang der 2000er Jahre mit den Konkurrenten E.on oder EDF auf Augenhöhe mitspielen zu können, investierte Vattenfall Reuters zufolge rund 22 Mrd. Euro in den letzten 15 Jahren. Eine Strategie, die scheiterte und die zu dem genannten Schuldenberg führte.
Die Zeche dafür zahlen zunächst die Beschäftigten bei Vattenfall. Derzeit ist von 2.500 Arbeitsplätzen, die abgebaut werden sollen, die Rede. Doch schon seit Jahren hat das Unternehmen weitere Arbeitsplätze abgebaut. Und – so muss man befürchten: Die nächste Runde der Arbeitsplatzvernichtung dürfte nicht mehr lange auf sich warten lassen.
Der Grund für dieses Desaster ist nicht so sehr die Katastrophe von Fukushima, sondern eher in der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise und dem massiven Zubau von erneuerbaren Energien in Deutschland zu sehen, die dem Unternehmen jetzt schwer zu schaffen machen, weil die Strompreise im Keller sind und die konventionellen Großkraftwerke immer weniger gebraucht werden. Allzulange hat Vattenfall ebenso wie E.on und RWE nicht verstanden, dass die Energiewende zu einem viel größeren Umbruch in der Energieerzeugung beitragen würde.
Zuletzt war die völlig überteuerte Expansion in den niederländischen Markt mit der Übernahme von Nuon eine Global-Katastrophe. Reuters gibt dem Unternehmen Nuon heute noch einen Marktwert von rund drei Milliarden Euro. Aber auch die wären angesichts diverser Marktrisiken eher schwer durch einen Verkauf zu realisieren. Im Jahr 2009 hat Vattenfall jedoch stolze 8,5 Milliarden Euro für die Übernahme von Nuon auf den Tisch gelegt. Reuters: „“Nuon is probably worth 3 billion euros now, but even at that price, it will hardly attract a buyer,“ one banker said.“
Vattenfall hat inzwischen die Reißleine gezogen und wird den Konzern Anfang 2014 aufspalten. Rückzug auf das skandinavische Kerngeschäft einerseits und Abtrennung des europäischen Geschäfts andererseits. Für viele Insider ein deutlicher Hinweis, dass auch der Verkauf des Europa-Geschäfts auf der Tagesordnung steht.
Laut Reuters wird der Wert von Vattenfall derzeit auf rund 15 Mrd. Euro geschätzt. „The company and potential advisers are now starting to prepare the ground for a sale or a stock market flotation of the European business, bankers told Reuters, with some estimating the unit could be worth at least 15 billion Euros.“
Dieser Preis stammt aus dem September. Der verlorene Volksentscheid in Hamburg, nach dem Vattenfall nun das Stromnetz und die Fernwärmeversorgung an die Stadt Hamburg abgeben muss, könnte den Preis weiter drücken, weil für die Wertermittlung von Vattenfall die Verfügung über die Netze von strategischer Bedeutung ist.
Vattenfall sondiert offenbar unterschiedliche Wege, um mit möglichst geringen Verlusten aus dem Geschäft herauszukommen. Teilverkäufe wie die des Kraftwerks Lippendorf befinden sich im Verhandlungsstatus.
Der Verkauf der Braunkohle-Sparte in der Lausitz steht offenbar auch auf der Tagesordnung. Indizien dafür sind nicht nur die häufigeren Gespräche zwischen Vattenfall und der Landesregierung in Brandenburg. Offenbar interessiert sich auch ein polnischer Stromkonzern für eine Übernahme. Die Gewerkschaft IG BCE hat jüngst den Verdacht formuliert, dass Vattenfall Ende 2014 nicht mehr in der Lausitz tätig ist.
Vattenfall steht jedoch vor einem Dilemma: Möglicherweise kann der Verkauf nur gelingen, wenn der Konzern weitere Verluste hinnimmt. „But they also said finding a buyer for the whole unit – and even some large parts – at an acceptable price would be hard. „Vattenfall bought expensive trying to become a European champion, now they may have to sell when prices are down,“ one utilities banker said, on condition of anonymity.“ So wird für das Kraftwerk in Lippendorf derzeit nur ein Kaufpreis von zweidrittel der Baukosten geboten. Siehe oben.
Auch ein Börsengang von Vattenfall wird derzeit geprüft. Doch auch hier sind die Voraussetzungen nicht gerade rosig. Die Konkurrenten E.on und RWE stecken ebenfalls schwer in der Krise, haben aber gegenüber Vattenfall bessere Ausgangslagen.
Verschärft werden die Probleme auch, weil die hohe Schuldenlast angesichts schlechter Zukunftsprognosen zu weiteren Finanzproblemen führen kann: „The longer Vattenfall delays, however, the more its bonds could suffer, as credit rating agencies press it to deleverage. The most liquid Vattenfall bond, the 4.25 percent euro issue maturing in May 2014, has fallen steadily, shedding three percentage points over the past year to 102.4 percent of face value, while earlier this month, ratings agency Fitch cut the outlook on its A- rating for Vattenfall to negative from stable.“
Altes Kohle-Heikraftwerk in Wedel soll ersetzt werden. BürgerInnen fordern mehr Mitbestimmung. Foto: Dirk Seifert
Der Neubau eines Fernwärme-Kraftwerks in Wedel ist genehmigt, aber Vattenfall will mit dem Bau vorerst nicht beginnen. Der erfolgreiche Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Energienetze kommt dem Konzern nun in die Quere. Denn auch die Fernwärmeversorgung, die bislang von Vattenfall betrieben wurde, soll jetzt in die öffentliche Hand wechseln. Vattenfall bestreitet zwar, dass die Stadt Hamburg dazu auch das Recht hat und daher wird die Eigentumsfrage vor Gericht zu erklären sein. Doch eigentlich sollte am Standort Wedel das alte kohlebefeuerte Kraftwerk gegen ein neues GuD-Heizkraftwerk ersetzt werden. Das Kraftwerk ist bis heute heftig umstritten, weil es z.b. einen Alternativenvergleich nicht gegeben hat und Vattenfall lange zeit auf einen völlig überdimensionierten Neubau setzte und die BürgerInnen in keiner Weise beteiligt wurden.
Der NDR berichtet jetzt, dass Vattenfall auf die Bremse tritt und vorerst die Aufträge für den Bau nicht auf den Weg bringen will. Doch die bisherigen Absprachen zwischen der Stadt Hamburg und Vattenfall sind nach dem Volksentscheid hinfällig: „“Bevor wir nicht wissen, wieviel Energie dieses Kraftwerk überhaupt produzieren soll, können wir nicht anfangen“, sagte Wasmuth. „Auch wenn die Stadt selber Eigentümer wäre, hat sie dann weitere Ausbauziele? Hält sie an denen fest, die wir mal gemeinsam definiert haben? Will sie andere Rahmenbedingungen setzen? Das sind notwendige Informationen, um zu überlegen, was man am Standort Wedel jetzt richtigerweise tut.““
UPDATE: Wie üblich berichtet Vattenfall nur die Hälfte der Wahrheit. Die Genehmigung für den Kraftwerksbau liegt zwar vor, ist aber noch nicht rechtssicher, weil noch Widersprüche erhoben werden können. Außerdem steht die Baugenehmigung in Verbindung mit der Genehmigung für die erforderliche Gaspipeline, die in einem eigenen Verfahren läuft und noch nicht abgeschlossen ist bzw. möglicherweise noch nicht einmal beantragt ist. Und am 23. Februar wird dann noch ein Bürgerentscheid in Wedel stattfinden, bei dem es um die Öffentlichkeitsbeteiligung im Verfahren und den Bebauungsplan der Stadt Wedel geht. Kerstin Lueckow, Sprecherin der Bürgerinitiative „Stopp! Kein Mega-Kraftwerk in Wedel“ ist in der SHZ dazu nachzulesen. Alles Rahmenbedingungen, die ebenfalls für einen konkreten Baubeginn von größerer Bedeutung sind – die Vattenfall aber nicht anspricht und lediglich auf die Hamburger Politik verweist.
Richtig ist: Die Stadt Hamburg muss nun – ohne Vattenfall – ein Wärmekonzept entwickeln und prüfen, welche auch klimapolitisch sinnvollen Lösungen für die Fernwärme anstehen. Nicht nur, aber auch, um das alte Kohleheizkraft-Werk Wedel vom Netz nehmen zu können. Allerdings: Die Alternative muss nicht zwingend in Wedel am Standort des bisherigen Kraftwerks entstehen.
Schon vor längerer Zeit hatten Bürgerinitiativen in Wedel, aber auch die Hamburger Initiativen rund um den Volksentscheid ein Wärmekonzept von der Stadt Hamburg verlangt und eine echte Alternativen-Prüfung, um für Wedel die beste Ersatzlösung zu finden.
Kurz nach dem Volksentscheid hat der BUND Hamburg diese Forderungen erneuert: „Überfällig ist aus Sicht des BUND ein Wärmekonzept für Hamburg. Dies hatte die SPD-Fraktion bereits vor mehr als zwei Jahren eingefordert (siehe Drucksache 20/1229). Bislang hat die zuständige Fachbehörde BSU aber nichts Entsprechendes vorgelegt. Ausgehend vom Basisgutachten zum Masterplan Klimaschutz (2010) muss die BSU die Eckpunkte für eine dezentrale und stärker auf Erneuerbare setzende Fernwärmeversorgung festschreiben. Wichtig sind zudem neue gesetzliche Rahmenbedingungen, die den zu leistenden Beitrag der Fernwärme für den Klimaschutz in der Hansestadt festlegen.“
Seit längerer Zeit widersetzt sich der SPD-Senat diesem Ansinnen, auch aus den eigenen Reihen, weil er als Minderheitspartner voll auf Vattenfall gesetzt hat. Die Stadt hat sich mit dieser Linie der SPD einseitig dem Konzern ausgeliefert. Nun muss der SPD-Senat umfangreiche Hausaufgaben nicht nur bei der Umsetzung des Volksentscheids erledigen, sondern im Grunde eine eigene Energiepolitik für die Stadt auf die Beine stellen.
Die eigentliche Botschaft des erfolgreichen Volksentscheids ignoriert Vattenfall konsequent weiter. Mit einer massiven Werbekampagne hatte sich das Unternehmen gegen den Volksentscheid gestemmt und auf nahezu allen Werbeflächen sich als „Partner der Stadt“ angebiedert. Dem hat der Volksentscheid eine Abfuhr erteilt: eine Mehrheit der HamburgerInnen hat sich gegen Vattenfall als Partner ausgesprochen und die kommunale Netze inkl. der Fernwärme plädiert. Vor diesem Hintergrund stünde es Vattenfall gut an, diese Mehrheitsentscheidung endlich zu akzeptieren, die Fernwärmeversorgung der Stadt Hamburg zu übergeben und sich zurück zu ziehen.
Außerdem dürfte für Vattenfall auch ein Problem sein, dass unklar ist, wie es mit dem Eigentum an der Fernwärme weiter geht. Vattenfall bestreitet die Gültigkeit einer noch zwischen der alten HEW und der Stadt Hamburg vertraglichen Regelung, nach der die Fernwärme an die Stadt Hamburg in jedem Fall zurückfällt. Diese Frage muss nun gerichtlich entschieden werden: Was aber passiert, würde Vattenfall nun einfach das neue Kraftwerk in Wedel bauen und das Gericht aber entscheiden, dass die Fernwärme zurück an die Stadt Hamburg geht? Dann säße Vattenfall auf einem Kraftwerk, könnte die Wärme aber nicht in das Netz einspeisen. Aus diesem Dilemma kommt der Konzern derzeit nicht raus.
Klar ist aber auch: Trotz der unklaren Rechtslage in Sachen Fernwärme und Rekommunalisierung braucht es aus klimapolitischen Gründen jetzt eine Debatte und Vorschläge, wie es denn in Sachen Ersatz des alten Heizkraftwerks Wedel weiter gehen soll. Das ist vor allem Sache der Stadt Hamburg und die Umweltbehörde muss nun endlich reagieren, ein Wärmekonzept vorlegen und einen echten Alternativenvergleich für den Ersatz von Wedel auf den Weg bringen.
