Erneuerbare Energien – Seite 5

„Wir sind Stromnetz“ – Hamburg wird Stromnetz-Konzession erhalten

Jetzt ist klar: Nach der durch den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ durchgesetzten Rekommunalisierung der ehemaligen Vattenfall-Stromnetzgesellschaft wird die Konzession für die nächsten 20 Jahre in den Händen der Öffentlichkeit, sprich der Hansestadt Hamburg liegen. Das ergibt sich aus der Meldung der Senatspressestelle: „Konzessionsverfahren Stromnetz – Stromnetz Hamburg GmbH ist einzige Bewerberin nach Rückzug der Bietergemeinschaft aus Alliander AG und EnergieNetz Hamburg eG“. Zuvor hatten andere Bewerber, darunter der Atomkonzern E.on, ihre Bewerbungen zurück gezogen.

Was hatten SPD, CDU und andere, die sich massiv gegen den Volksentscheid zur Rekommunalisierung ausgesprochen hatten, gewarnt, die Risiken im Konzessionsverfahren dazu führen könnten, dass die Stadt leer ausgeht. Jetzt zeigt sich, dass diese Schreckensszenarien keine wirkliche Grundlage hatten. Siehe auch das Hamburger Abendblatt und – naja – die taz-hamburg. Das Abendblatt erinnert: „Allen früheren Warnungen vor jahrelangen Gerichtsverfahren zum Trotz: Die neue städtische „Stromnetz Hamburg GmbH“ hat die für 2015 neu ausgeschrieben Konzession für das Hamburger Stromnetz schon jetzt sicher.“

Ein weiterer Schritt ist das 2016/18 folgende Konzessionsverfahren für die Gasversorgung sein. Derzeit verhandelt die Stadt noch mit E.on über die Unternehmensübernahme, bevor dann in einem weiteren Schritt über die Konzessionsvergabe entschieden wird. Doch die SPD-Fraktion hat jüngst in einem Antrag bereits mitgeteilt, dass es bei den Verhandlungen mit E.on für eine Übernahme durch die Stadt gut steht. Dem vernehmen nach ist wohl nur noch offen, wann die Übernahme erfolgen soll. E.on will wohl noch ein paar Jahre mit dem Gasnetz Geld verdienen, die Stadt will eine schnelle Übernahme.

Zum Stromnetz und das laufende Konzessionsverfahren teilt der Senat weiter mit: „Die Bietergemeinschaft aus Alliander AG und EnergieNetz Hamburg eG hat mitgeteilt, dass sie an dem Stromnetz-Konzessionsverfahren nicht mehr teilnehmen wird. Nachdem bereits die anderen Bewerber ihren Rückzug erklärt hatten, ist die stadteigene Stromnetz Hamburg GmbH als einzige Bewerberin um die Wegerechte verblieben.

Die für die Vergabe zuständige Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt wird mit dem stadteigenen Unternehmen nun die Verhandlungen über die Modalitäten des Konzessionsvertrages aufnehmen. Der Vertrag soll – die Zustimmung des Senats vorausgesetzt – am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Der bisherige Konzessionsvertrag endet am 31. Dezember 2014.“

Problematisch bleibt nur der Fernwärmebereich. Hier hat der Senat lediglich eine Kaufoption mit Vattenfall vereinbart und einen aus Sicht vieler Kritiker zu hohen Mindestkaufpreis vereinbart, der unter Umständen eine Übernahme verhindern könnte.

Rekommunalisierung der Energienetze: Klimaschutz in der Metropole – Hamburg kann mehr!

Ohne den erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ wäre die kommende Konferenz zum Thema „Klimaschutz in der Metropole – Hamburg kann mehr!“ nicht möglich. Solange Vattenfall und E.on die Kontrolle über Hamburgs Energienetze in der Hansestadt hatten, machte sie hinter verschlossenen Türen ihre Geschäfte klar. Klimaschutz spielte da bestenfalls am Rande eine Rolle. Jetzt ändern sich mit der Umsetzung des Volksentscheids nach und nach die Rahmenbedingungen. Und damit kommen Handlungsmöglichkeiten zurück nach Hamburg. Die müssen jetzt ausgelotet werden, da müssen Ideen und Konzepte auf den Tisch und es müssen die Möglichkeiten für mehr Klimaschutz, für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz und auch für soziale Rahmenbedingungen der Energieversorgung ausgelotet werden. Einen weiteren Schritt im laufenden Wärme-Dialog unternimmt nun der BUND gemeinsam mit der Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg.

Der Hamburger „Wärme-Dialog“ auf umweltFAIRaendern.de
Hamburger Stromnetz ohne Vattenfall – Rekommunalisierung hilft Energiewende
Volksentscheid Energienetze: Gasnetz-Übernahme von E.on auf dem Weg

Am 19. und 20. Juni 2014 führen sie eine hochkarätig besetzte Fachtagung durch, bei der zahlreiche Aspekte einer klimafreundlichen Wärmeversorgung für Hamburg diskutiert werden. Außerdem steht die Stromversorgung im Fokus der zwei Konferenz-Tag. Das komplette Programm kann hier eingesehen werden (PDF).

Hamburgs SPD für mehr Demokratie bei Energiewende – Beiräte mit Volksentscheids-Initiativen bei den Energienetz-Unternehmen

Hamburger Stromnetz ohne Vattenfall – Rekommunalisierung hilft Energiewende

„Rekommunalisierung nimmt Form an – Klimaschutz, Innovationen im Netz und Daseinsvorsorge bestimmen neue Unternehmenspolitik“. So heißt es in der Pressemitteilung des BUND Hamburg zu einer heutigen Pressekonferenz der inzwischen wieder zu 100 Prozent kommunalen Stromnetz Hamburg GmbH. Darüber berichtet der NDR auch hier. Unten folgt die PM des kommunalen Stromnetzbetreibers.

Weiter heißt es beim BUND Hamburg: „Aus Sicht des BUND Hamburg ist die Rekommunalisierung des Hamburger Stromnetzes auf einem guten Weg. Die heute auf einer Pressekonferenz des neuen kommunalen Unternehmens vorgestellten Eckpunkte und Investitionspläne stellen sich den wesentlichen Herausforderungen der Energiewende. Dazu gehört insbesondere die zukünftige Netzsteuerung unter Einbindung von Netzzustands- und Verbrauchsdaten. Wichtig wird auch sein, die Synergien im Verbund mit den anderen öffentlichen Unternehmen wie HamburgWasser zu nutzen.

„Wenn den heute angekündigten Unternehmenszielen auch konkrete Taten folgen, sind wir in Hamburg auf einem sehr guten Weg. Der Volksentscheid hat die notwendigen Weichen gestellt, um die Energiewende und den Klimaschutz voranzubringen“, so Manfred Braasch, Geschäftsführer des BUND Hamburg.

Um die Ausgestaltung der Energiewende weiter voranzubringen und einen verstärkten Austausch der Akteure zu ermöglichen, richtet der BUND Hamburg gemeinsam mit der Hochschule für angewandte Wissenschaft (HAW) mit Unterstützung des Umwelthauses am Schüberg und der Norddeutschen Stiftung für Umwelt und Entwicklung (NUE) eine große Energie-Fachtagung aus. Unter dem Motto „Klimaschutz in der Metropole – Hamburg kann mehr“ stellt am 19. und 20. Juni 2014 eine Reihe von renommierten Fachleuten die neusten Entwicklungen vor und diskutiert die Zukunft der Energiewende.

Zur Tagung siehe auch hier.

Die PM der Stromnetz Hamburg GmbH: „Städtischer Verteilungsnetzbetreiber Stromnetz Hamburg GmbH gibt jährlich mehr als 160 Millionen Euro für Netzerneuerung und –ausbau aus Maßnahmen führen zu erhöhter Versorgungssicherheit

Die Stromnetz Hamburg GmbH hat heute die wichtigsten Entwicklungen und Projekte des Hamburger Verteilungsnetzes vorgestellt. Die Geschäftsführer Herr Dr. Dietrich Graf, Herr Jürgen Grieger und Herr Christian Heine berichteten über Maßnahmen, mit denen die Stadtentwicklung und Energiewende am Industriestandort Hamburg unterstützt und vorangetrieben werden. Für die Erneuerung und den Ausbau des Netzes wird das Unternehmen zwischen 2014 und 2018 jährlich mehr als 160 Millionen Euro ausgeben. Damit wird die Zusage noch übertroffen, die im Kooperationsvertrag mit der Stadt von 2011 getroffen worden war. Im Zuge dieser Kooperation hatte sich die Freie und Hansestadt Hamburg mit 25,1% am Verteilungsnetz beteiligt.

Neben Instandhaltungs- und Modernisierungsarbeiten werden zahlreiche Großprojekte umgesetzt: Nachdem der Bereich Francop als Windeignungsfläche freigegeben wurde, wird hier bis 2016 bei einem Projektvolumen von 3,6 Mio. Euro ein Netzanschluss auf 110-kV-Ebene über ein so genanntes Wind-Umspannwerk erstellt. Um die Emissionen von Kreuzfahrtschiffen im Hafen zu reduzieren, wird die Stromnetz Hamburg GmbH bis 2015 eine Landstromversorgung in Altona einrichten. Darüber hinaus wird die 110-kV-Schaltanlage im Hauptverteilerwerk West bis 2019 für rund 23 Mio. Euro erneuert werden.

Zum Umbau des Stromnetzes zu einem intelligenten Netz, einem so genannten Smart Grid, gehört das Programm zur Automatisierung des Mittelspannungsnetzes. Bis 2022 sollen 2.500 Netzstationen ferngesteuert werden. So kann die Ursache eines Stromausfalls schneller lokalisiert und die Unterbrechungsdauer minimiert werden. Über 500 Netzstationen in der Hansestadt sind gegenwärtig bereits automatisiert. Durch diese und weitere Maßnahmen konnte die durchschnittliche statistische Störungsdauer pro Kunde pro Jahr 2013 auf 12,3 Minuten gegenüber 13,8 Minuten im Vorjahr verkürzt werden. Statistisch gesehen ist ein Hamburger Bürger nur alle 5,6 Jahre einmal ohne Strom.

„Netzstabilität und Versorgungszuverlässigkeit stehen auch in diesem Jahr wieder im Fokus unseres Handelns“, so Herr Dr. Dietrich Graf, technischer Geschäftsführer und Sprecher der Stromnetz Hamburg GmbH. „Es ist eine gute Nachricht für alle Hamburgerinnen und Hamburger, dass es uns durch zahlreiche Maßnahmen gelungen ist, die durchschnittliche Störungsdauer 2013 gegenüber dem Vorjahr weiter zu senken.“
Der kaufmännische Geschäftsführer Herr Christian Heine hob hervor, dass die Ausgaben und Investitionen ins Hamburger Verteilungsnetz in den nächsten Jahren deutlich ansteigen werden. „Durch vermehrten Ersatz und Ausbau der Netzanlagen werden wir nicht zuletzt unserer Verantwortung als ein städtischer Infrastrukturbetreiber gerecht, der Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnimmt, sich dem Klimaschutz verpflichtet und in besonderem Maße die Integration Erneuerbarer Energien in das Hamburger Stromnetz fördert, wie wir es in unserem Gesellschaftsvertrag festgeschrieben haben.“

Die Stromnetz Hamburg GmbH befindet sich seit dem Verkauf der Vattenfall-Anteile an die städtische HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) sowie die Hamburg Energienetze GmbH (HEG) im Februar dieses Jahres zu 100 % im Eigentum der Stadt. Nachdem die Konzession für den Betrieb des Hamburger Verteilungsnetzes Ende 2014 endet, beteiligt sich das Unternehmen am laufenden Bewerbungsverfahren für die Konzession ab 2015. Die aktuelle Konzession hatte die Stadt 1994 für die Dauer von 20 Jahren an das Vorgängerunternehmen der Stromnetz Hamburg GmbH, die städtische Hamburgische Electricitäts-Werke AG (HEW) vergeben.

Stromnetz Hamburg: Alliander geht – Netzgenossen machen weiter

Bei der laufenden Konzessionsvergabe für den Betrieb der Hamburger Stromnetze gibt es einen Bewerber weniger. Nach dem die Gesellschafterversammlung des kommunalen niederländischen Netzbetreibers Alliander eine Begrenzung ihrer Geschäftstätigkeiten beschlossen hat, wird sich das Unternehmen aus der Anbietergemeinschaft mit der EnergieNetz-Genossenschaft zurückziehen. Damit ist die Grundlage für eine Bewerbung um den Betrieb der Stromnetze nicht mehr vorhanden. EnergieNetz-Genossenschaft und Alliander hatten in einem gemeinsamen Angebot angestrebt, sich als Partner der Stadt Hamburg am Stromnetzbetrieb zu beteiligen. Die NetzgenossInnen engagieren sich seit dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ für die Energiewende in Hamburg. Sie sind maßgeblich auch an dem „Hamburger Wärmedialog“ beteiligt, den sie mit zwei wichtigen Veranstaltungen unterstützt haben.

In einer Pressemitteilung vom letzten Freitag kommentiert Joachim Binder, Vorstand der EnergieNetz Hamburg eG, den laufenden Umsetzungsprozess: „Die EnergieNetz Hamburg begrüßt die in jüngster Zeit erkennbare Entwicklung in Richtung mehr Transparenz bei der Erarbeitung der energiepolitischen Entscheidungsgrundlagen in Hamburg, die Einrichtung von Netz- und Kundenbeiräten und die zunehmende Bereitschaft zum fairen und ergebnisoffenen Dialog aller Akteure.“

Und Matthias Ederhof, ebenfalls Vorstand der EnergieNetz Hamburg eG, sieht in der neuen Situation nach dem Ausstieg von Alliander und den Netz-GenossInnen neue Möglichkeiten, für mehr Bürgerbeteiligung in der Energiewende: „Die Rücknahme des eigenständigen Angebotes im Stromkonzessionsverfahren eröffnet nun die Chance, Gespräche mit dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg zu führen mit dem Ziel, interessierte Bürgerinnen und Bürger stärker in die Verantwortung für die Modernisierung des Stromnetzes im Sinne nachhaltiger Bürgerbeteiligung zu nehmen. Neben einer eigentumsrechtlichen Beteiligungsform sind auch andere innovative, die Energiewende fördernde Gemeinschaftsprojekte mit der Stadt Hamburg im Bereich der Hamburger Energienetze eine denkbare Option.“

Im aktuellen Newsletter von heute heißt es: „Die „EnergieNetz Hamburg eG“ bietet dem Senat nun Gespräche über eine Zusammenarbeit an.“

In der kommenden Woche hat die EnergieNetz-Genossenschaft eine Generalversammlung, wo auch über das weitere Engagement gesprochen werden soll.

Hamburger Energietisch fordert konsequente Umsetzung des Volksentscheids

Der Fraktionsvorsitzender der SPD Hamburg, Andreas Dressel beim Hamburger Energietisch.

Wie steht es mit der Umsetzung des Hamburger Volksentscheids zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze – vor allem in Sachen Fernwärme-Übernahme? Das wird Thema auf einer Veranstaltung des „Hamburger Energietisches“ am kommenden Donnerstag. Als Gast: der Fraktionsvorsitzende der noch allein regierenden SPD, Andreas Dressel. Die Veranstaltung startet um 18.30 Uhr im Georg-Asmussen-Haus (Kaffeewelt) in der Böckmannstr. 3 (St.Georg).

In einer Erklärung hat sich der Hamburger Energietisch heute (z.B. nachzulesen im Ticker des Greenpeace-Magazins) zur Sache geäußert. Dort heißt es: „Die Umsetzung des Volksentscheids über die Energienetze ist offenbar im Bereich der Fernwärme stark gefährdet. Der Senat hat mit Vattenfall lediglich die Möglichkeit eines Kaufs des Fernwärmenetzes („Kaufoption“) vereinbart und das erst für 2019. Zudem hat er in Äußerungen der Senatorin Blankau („2019 entscheiden wir, ob wir kaufen oder nicht“) und in einer Antwort auf eine kleine Anfrage (Drs. 20/11237) in der Bürgerschaft deutlich gemacht, dass er den Willen der BürgerInnen nicht unbedingt respektieren will. Nicht zuletzt aus diesem Grund hat sich aus UnterstützerInnen des Volksentscheids der Hamburger Energietisch (HET) gegründet. Er setzt sich für eine konsequente Umsetzung des Volksentscheids ein.“

Unerwähnt bleibt, dass sich z.B. Andreas Dressel, die Bürgerschaftsabgeordnete Monika Schaal und andere SPD-Kreise derart geäußert haben, dass es in jedem Fall zu einer Übernahme kommen wird. Siehe dazu hier z.B. Dressel im Abendblatt unter der Überschrift:“Der Senat hält auch Wort bei der Fernwärme„. Allerdings besteht im Bereich der Fernwärme – siehe dazu den Link zu einem Artikel oben – Erklärungsbedarf.

Weiter heißt es deshalb: „Der HET fordert vom Senat eine verbindliche Festlegung auf die Übernahme des Fernwärmenetzes! Die Verschiebung auf 2019 entspricht schon nicht dem Volksentscheid, ein „vielleicht 2019“ werden die HamburgerInnen nicht hinnehmen. Die regierende SPD, aber auch alle anderen Parteien werden sich fragen lassen müssen, ob sie sich an die Regeln der Demokratie und damit an die Entscheidung des Volkes halten werden.

Christoph Schreiber und Gilbert Siegler, Sprecher des Hamburger Energietischs dazu: „Die Mehrheit der HamburgerInnen erwartet von Senat eine strikte Einhaltung des Volksentscheids! Nach Abschluss von Verträgen mit Vattenfall, die dem nicht gerecht werden, fordern wir, dass sich der Senat ein Gesetz auf den Weg bringt, das ihn verpflichtet, das Fernwärmenetz 2019 von Vattenfall zu kaufen. Von der SPD erwarten wir eine verbindliche Erklärung, dass sie als Regierungspartei auch im nächsten oder übernächsten Senat nicht eine Änderung dieses Gesetzes anstrebt.““

Einen solchen Antrag hat die Links-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft bereits eingebracht, siehe dazu hier mehr: Energienetze Hamburg: Gesetz zur Fernwärme-Übernahme von Vattenfall gefordert