Volksentscheid Energienetze: Gasnetz-Übernahme von E.on auf dem Weg

logo_rgb_balkenDie Umsetzung des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze scheint auch beim Gasnetz voran zu kommen. In einem Antrag (siehe unten) der SPD-Fraktion heißt es eher in einem Nebensatz: „In Sachen Zuerwerb beim Gasnetz laufen die Gespräche mit E.ON noch – auch hier besteht begründete Hoffnung, dass eine Rekommunalisierung ohne lange Prozesse möglich ist.“ Man darf wohl getrost annehmen, dass die SPD-Fraktion diesen Satz so nicht schreiben würde, wäre sie nicht sicher, dass eine erfolgreiche Übernahme auch wirklich erfolgen wird. Damit wäre in Sachen Übernahme der Energienetze die Umsetzung des Volksentscheids auf einem guten Weg.

Problematisch ist lediglich der Bereich der Fernwärme. Dort hat der Senat mit Vattenfall lediglich eine Kaufoption vereinbart, die erst 2018 wirksam wird. Außerdem ist ein Mindestkaufpreis vereinbart, den viele Fachleute für zu hoch halten. Es könnte, so wird befürchtet, dazu kommen, dass eine Übernahme dann nicht möglich wäre, weil die Landeshaushaltsordnung verhindern würde, überteuerte Unternehmen zu übernehmen. Ein Problem, von dem die SPD-Fraktion sagt, dass es keines ist. Die Links-Fraktion hat einen Antrag gestellt, der ein Gesetz fordert, um Rechtssicherheit für die Übernahme herzustellen.

Das Stromnetz von Vattenfall wird derzeit bereits rekommunalisiert. In einem ersten Schritt ist das bereits erfolgt, Ende des Jahres wird dann der gesamte Stromnetzbereich plus Metering etc. wieder 100 Prozent der Stadt gehören.

Auch in weiteren Forderungen des Volksentscheids Unser Hamburg – Unser Netz ist die SPD-Fraktion auf dem Weg, die Umsetzung zu betreiben. Gestern hatte sie einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, in dem sie die Einrichtung von Beiräten bei den Netzgesellschaften fordert – mit Beteiligung der Volksenscheids-Initiativen, der Gewerkschaften und der Wirtschaft. Heute hat die SPD das mit einer Presseerklärung vorstellt (siehe vollständig gleich unten). Damit geht die Fraktion auch in den Punkten Transparenz und Mitbestimmung einen weiteren Schritt auf die Ziele des Volksentscheids zu.

Eine solche Beteiligung ist auch bei dem Gutachten, mit dem die Alternativen für das alte Fernwärme-Heizkraftwerk geklärt werden sollen, vorgesehen. Hans Gabányi von der Umweltbehörde hat das jüngst auf einer Veranstaltung im Rahmen des Wärme-Dialogs (dort wird ausführlich über die Veranstaltung berichtet, siehe außerdem gleich unten) angekündigt. Inzwischen ist  die Volksentscheids-Initiative auch schriftlich über die geplante Beteiligung informiert worden. Den Auftrag erhält demnach die Beratungsgesellschaft BET (Büro für Energiewirtschaft und technische Planung GmbH). Diese hatte schon die Volksentscheids-Initiative beraten, war bei den Anhörungen dazu in der Bürgerschaft beteiligt und ist vom Senat als Berater auch bei den Übernahme-Verhandlungen mit Vattenfall beteiligt gewesen.

Hier die SPD-Presseerklärung zum Antrag über die neuen Beiräte als Dokumentation. Der Antrag ist noch mal hier als PDF.

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
152 / 4. Juni 2014

Volksentscheid zu den Netzen vollständig umsetzen

SPD-Fraktion will auch Forderung nach mehr demokratischer Kontrolle nachkommen

Der Volksentscheid zu den Energienetzen enthielt unter anderem eine Forderung nach mehr demokratischer Kontrolle bei den Energienetzen. Auch diesen Aspekt will die SPD-Fraktion nun umsetzen und bringt dazu einen Antrag in die heutige Bürgerschaft ein (siehe Anlage). Neben einer intensiven Einbindung von Parlament und Öffentlichkeit in das zukünftige Wärmekonzept fordert die SPD-Fraktion auch Beteiligungsgremien bei den neuen städtischen Netzgesellschaften. Neben dem Kundenbeirat bei der städtischen Stromnetzgesellschaft soll es nun auch einen Netzbeirat zur Einbindung des Parlaments und der Beteiligten des Volksentscheids – das heißt Volksinitiative, Wirtschaft und Arbeitnehmerseite – geben.

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „Wir setzen den Volksentscheid zu den Netzen Punkt für Punkt um – und sichern nun noch ein Plus an demokratischer Mitwirkung und Kontrolle. Das Wärmekonzept für die Stadt bildet den politischen Rahmen für die Rekommunalisierung der Fernwärme – es soll im engen Dialog mit der Stadt entwickelt werden. Neben dem Kundenbeirat bei der nun erfreulicherweise städtischen Stromnetz-Gesellschaft soll ein Netzbeirat auch die politisch-gesellschaftlich Rückkoppelung ermöglichen. Wenn die Rekommunalisierung aller Netze abgeschlossen ist, macht es Sinn, dass in einem Gremium zusammenzuführen. Wir wollen den Volksentscheid weiter im engen Dialog mit den Beteiligten umsetzen.“

Die Vorlage des ersten Teils des Wärmekonzepts, das auch Gegenstand der Bürgerschaftsdebatte ist, zeigt einmal mehr: Die Umsetzung des Volksentscheids zu den Energienetzen hat in kürzester Zeit bereits große Fortschritte gemacht. Das Stromnetz ist wieder in städtischer Hand. Für das Fernwärmenetz besteht eine feste Erwerbsoption, deren Ausübung der Senat bereits angekündigt und in der Vorlage zum Wärmekonzept nochmals bekräftigt hat. Hamburg ist damit im Bereich Fernwärme nicht auf den unsicheren Ausgang eines Gerichtsprozesses um die Endschaftsklausel angewiesen. In Sachen Zuerwerb beim Gasnetz laufen die Gespräch mit E.ON noch – auch hier besteht begründete Hoffnung, dass eine Rekommunalisierung ohne lange Prozesse möglich ist.

Monika Schaal, Fachsprecherin Umwelt der SPD-Fraktion: „Wenn der Volksentscheid umgesetzt ist, wäre Hamburg das erste Bundesland, das eine so umfassende Rekommunalisierung in kürzester Zeit streitfrei geschafft hätte sowie obendrein weitergehende Strukturfragen wie Ausbau und Modernisierung der Fernwärme in einem breiten gesellschaftlichen Dialog vorbereitet.“
Claas Ricker
Pressesprecher

SPD-Bürgerschaftsfraktion
Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg
Telefon: (040) 4 28 31 – 1386
Mobil: (0160) 90 65 14 35
pressestelle@spd-fraktion.hamburg.de
http://www.spd-fraktion-hamburg.de

Internationaler Schulterschluss gegen Vattenfall und Klimakatastrophe: Menschenkette in Proschim

proschim_0Internationaler Schulterschluss gegen die Klimakatastrophe: Mit einer Menschenkette demonstrierten am vergangenen Freitag rund 400 Menschen aus dem Bundesgebiet, Polen und Tschechien gemeinsam mit Betroffenen in Proschim (Lausitz) gegen die weitere Umweltzerstörung und das Abbaggern ganzer Dörfer durch Vattenfall. Proschim und viele andere Dörfer sollen dem Braunkohletagebau von Vattenfall weichen. Allein für das Erweiterungsgebiet Welzow-Süd II müssten 800 Menschen aus ihren Dörfern umgesiedelt werden. „Die meisten gegen ihren Willen“, heißt es auf der Homepage „Kein weiteres Dorf„. Vattenfall betreibt in der Lausitz den Großteil seiner Stromproduktion. Insgesamt über 80 Prozent erzeugt der Konzern mit der besonders klima- und umweltschädlichen Braunkohle. Unterstützung finden die Pläne für den weiteren Ausbau der Tagebaue bei der rot-roten Landesregierung in Brandenburg. Anfang Juni entscheidet das Brandenburger Kabinett voraussichtlich über den geplanten Tagebau Welzow-Süd II bei Cottbus.

Mit der Energiewende und den Erneuerbaren Energien steht Vattenfall immer noch auf dem Kriegsfuß. Neben dem geplanten Ausbau der Braunkohle in der Lausitz wird Vattenfall nach einer Serie von Pannen und Verzögerungen gegen Ende des Jahres auch in Hamburg-Moorburg ein weiteres 1.600 MW Kohlekraftwerk in Betrieb nehmen und damit die Klimakatastrophe weiter anheizen.

Der wirtschaftlich angeschlagene Vattenfall-Konzern will ab dem Jahr 2027 im Gebiet Welzow Süd II weitere etwa 200 Millionen Tonnen Braunkohle abbaggern. Ausführlich berichtet die Niederlausitz-Aktuell über die Menschenkette. In der Kritik steht vor allem die Linke. Während die Partei in ihrem bundesweiten Wahlprogramm den Kohleausstieg fordert, unterstützt sie in Brandenburg, dem einzigen Bundesland mit Linker Regierungsbeteiligung, weitere Tagebaue.

Immer wieder hat es in den letzten Monaten Hinweise gegeben, dass sich Vattenfall aus dem gesamten Deutschland-Geschäft inklusive der Lausitz zurück ziehen könnte. Das Unternehmen hat nach Milliardenverlusten den Konzern in zwei Teile gespalten, einen für das skandinavische Geschäft und einen für Kontinentaleuropa inkl. England. Für viele Experten ein Beleg, dass der Rückzug vorbereitet wird.

Als ein Schritt dazu könnte auch der Verkauf von Teilen des Braunkohlegeschäfts in der Lausitz erfolgen. So soll sich Medienberichten zufolge eine Arbeitsgruppe bei der Landesregierung mit Beteiligungs-Fragen befassen. Vattenfall hat in Schweden davon gesprochen, dass ein „strategischer Partner“ gefunden werden soll.

Klimaschützer verweisen auch zunehmend darauf, dass nicht nur die Atomenergie mit enormen Risiken und Folge-Kosten zu tun hat. Auf „Kein weiteres Dorf“ heißt es dazu: „Die aktuelle Diskussion über die Pläne der großen Energieversorger, ihre Atomgeschäfte samt aller Milliardenrisiken dem Bund zu übertragen, unterstreicht das Problem der Folgekosten gefährlicher und schmutziger Energieprojekte. Auch der Abbau von Braunkohle zieht Folgekosten in Milliardenhöhe nach sich. Für einen großen Teil dieser Kosten, etwa das dauerhafte Absenken des Grundwassers oder mögliche Erdrutsche, kommen die Betreiber in der Regel nicht auf. Dies hat kürzlich das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) in einer von Greenpeace in Auftrag gegebenen Studie untersucht.“

Wärme-Dialog Hamburg – Volksentscheids-Initiative soll am Alternativen-Vergleich für Fernwärme-Gutachten beteiligt werden

HansGabany-BSU-HH-FotoDirkSeifert-3
Hans Gabányi von der Umweltbehörde Hamburg: Volksentscheids-Initiative wird an Gutachten zur Fernwärme beteiligt. Foto: Dirk Seifert

Mindestens zwei Aussagen auf der Wärme-Dialog Hamburg Veranstaltung in der letzten Woche dürften bemerkenswert sein: Beide stammten von Hans Gabányi von der Umweltbehörde. Zum einen erklärte er, dass der Auftrag für eine umfassende Studie in der Debatte um die Alternativen zum kohlebefeuerten Heizkraftwerk Wedel kurz vor der Vergabe steht. Darin soll nun auch die Volksentscheids-Initiative beteiligt werden. Zum anderen erklärte er, wie aus seiner Sicht die Übernahme der derzeit noch mehrheitlich von Vattenfall betriebenen Fernwärme auch dann erfolgen wird, wenn die zwischen Senat und Vattenfall ausgehandelten Verträge mit dem darin festgelegten Mindestkaufpreis nicht möglich sein sollten.

Da haben einige auf der gut besuchten Veranstaltung durchaus dicke Backen gemacht. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ müssen nun die Energienetze in Hamburg vollständig rekommunalisiert werden. Der Senat hat daher mit Vattenfall die Übernahme des Stromnetzes und der Fernwärme im Paket verhandelt. Bei der Fernwärme mit einem problematischen Ergebnis. Erst 2018 hat die Stadt die Option, die Fernwärme zu kaufen. Der endgültige Kaufpreis muss noch festgelegt werden, aber die Stadt hat einen Mindestkaufpreis mit Vattenfall in den Verträgen vereinbart. Dieser scheint vielen Kritikern allerdings zu hoch. Sollte sich das bestätigen, würde die Landeshaushaltsordnung dann im Jahr 2018 eine Übernahme der Fernwärme von Vattenfall verbieten. Damit wäre der Volksentscheid ins Leere gelaufen.

Senat und SPD-Fraktion widersprechen seit Monaten dieser Sorge und versprechen, die Fernwärme wäre auch 2018 derart wirtschaftlich, dass sich dieser Mindestverkaufpreis rechnet. Hans Gabányi von der Umweltbehörde machte nun auf der Wärme-Dialog-Veranstaltung als persönliches Statement die Aussage: Sollte tatsächlich der Fall eintreten, den er nicht für wahrscheinlich hält, dass die Fernwärme weniger Wert sei als der Mindestkaufpreis, dann müssten eben schlicht neue Verhandlungen mit Vattenfall über einen geringeren Kaufpreis geführt werden.

Genauer ging er im weiteren auf diese Aussagen nicht ein. Zu vermuten ist, dass er davon ausgeht, dass Vattenfall in Hamburg ohnehin auf dem Rückzug ist, sich vielleicht auch ganz aus Deutschland zurückziehen wird. Nach dem Verlust des Stromnetzes in Hamburg und einem möglichen Verkauf der Müllverbrennungsanlagen von Vattenfall an die Hamburger Stadtreinigung, bliebe nicht mehr viel von dem Konzern in der Elbestadt übrig. Neben dem noch immer nicht in Betrieb befindlichen Kohlekraftwerk Moorburg wäre die Fernwärme dann der letzte größere Geschäftsbereich, der aber weitgehend isoliert wäre.

Volksentscheids-Initiative soll am Gutachten beteiligt werden

In der überaus strittigen Frage nach den Alternativen für das alte Kohle-Heizkraftwerk in Wedel, das einen Großteil der Hamburger Fernwärme bereit stellt, steht laut Gabányi die Auftragsvergabe unmittelbar bevor. Im Herbst sollen die Ergebnisse dann vorliegen. Vorgesehen ist, dass in einer Frühphase der gutachterlichen Tätigkeit auch die Bürgerschaftsfraktionen und die Auskunftspersonen der Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ beteiligt werden sollen. Sie sollen von den Gutachtern umfangreich interviewt werden, um auch ihre Fragestellungen in den Alternativenvergleich aufzunehmen und untersuchen zu können.

EnergieNetz-Genossenschaft, Wärme-Dialog und mehr Klimaschutz

Die Veranstaltung zum Wärme-Dialog am 6. Mai hatte die EnergieNetz-Genossenschaft (ENH) organisiert, die sich als Partner der Stadt Hamburg um die Konzession für den Betrieb des Stromnetzes in Hamburg bewirbt. Bis zum Ende des Jahres muss die Stadt Hamburg entscheiden, wer für die nächsten 20 Jahre die Konzession dafür erhält.

In ihrem aktuellen Newsletter fasst die ENH die Ergebnisse der Veranstaltung so zusammen:

„Matthias Ederhof, Vorstand der ENH, leitete die Veranstaltung mit einem Résumé des ersten Wärmedialogs ein und stellte eine Verbindung zum aktuellen Klimaschutzbericht her, denn im Ergebnis laufen alle Bemühungen darauf hinaus, CO2-Werte zu reduzieren und Klimaveränderungen einzudämmen. Im Anschluss daran gaben die vier Podiumsgäste zu den Leitfragen ihre Statements ab.

In diesen Statements zeichnete sich ein erheblicher Kreis an Gemeinsamkeiten ab, z.B. bei der ergebnisoffenen, breiten Herangehensweise an die Alternativenprüfung für das veraltete Heizkraftwerk Wedel oder bei der Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen wie Wärmekataster und Wärmekonzept. Unterschiede wurden deutlich bei der Einschätzung der notwendigen Geschwindigkeit von Klimaschutz-Maßnahmen, der Art und dem Umfang der Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit und bei der Gewichtung der Zieldimensionen, nach denen die anstehenden Entscheidungen optimiert werden sollen. Offen blieben an diesem Abend die Fragen in Richtung der strategischen Rolle des neuen, gasgefeuerten Heizkraftwerks Haferweg, insbesondere im Hinblick auf den Standort Wedel.“

Energiewende nicht kentern lassen – 12.000 gegen das Ausbremsen der Erneuerbaren Energie

EnergiewendeRettenBerlin-10052014-FotoDirkSeifert-563Insgesamt rund 12.000 Menschen demonstrierten heute in Berlin zu Wasser und zu Lande gegen das Ausbremsen der Energiewende durch die Bundesregierung. Mittendrin dabei auch ROBINA WALD, das Floss von ROBIN WOOD. Rund 120 Boote, Kanus, Schiffchen und andere schwimmenden Ereignisse eröffneten die Demo unter dem Motto „Die Energiewende nicht kentern lassen“. Unterstützung gab es auch durch die Bands Revolverheld und Seeed, die auf der Abschlusskundgebung vor der CDU-Parteizentrale zu hören waren. Die Presseerklärung der Veranstalter, zu denen auch ROBIN WOOD gehörte, ist hier online. Gleich unten gibt es Fotos von der heutigen Demonstration.

„Die von der Bundesregierung geplante Bremse für die Energiewende darf nicht durchkommen. Immer mehr klimaschädlicher Kohlestrom, immer noch Atomenergie, damit muss Schluss gemacht werden. ROBIN WOOD fordert grünes Licht für den Ausbau der dezentralen erneuerbaren Energien und die rote Karte für die Politik der Klimakatastrophe der Bundesregierung. Statt die Kosten weiter auf die Bürger und Bürgerinnen zu verteilen, müssen auch die Konzerne endlich zahlen. Die Bürger-Energie-Wende wird weitergehen“, so Dirk Seifert, Energiereferent von ROBIN WOOD.

Dieser Text stammt von der Homepage von ROBIN WOOD.

Alle Fotos: Dirk Seifert

StromNetzGenossenschaft als Partner der Stadt Hamburg: Bewerbung ist auf dem Weg

P1050711
BürgerInnen – Energie – Netze – Energiewende: NetzGenossenschaft in Hamburg hat Bewerbung für Stromnetz-Konzession eingereicht. Foto: Dirk Seifert

Während die Debatte bei der Umsetzung des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze derzeit vor allem über die erheblichen Probleme mit der Fernwärme stattfindet, lief vor wenigen Tagen die Bewerbungsfrist für die Konzessionsvergabe beim Stromnetzbetrieb aus. Neben der Stadt Hamburg, die durch den Volksentscheid beauftragt ist dafür zu sorgen, dass das Netz zu 100 Prozent in die öffentliche Hand kommt, geht auch die EnergieNetz-Genossenschaft mit dem niederländischen Netzbetreiber Alliander ins Rennen. Sie strebt an, als Partner der Stadt die Netze mitzubetreiben. In einer Pressemeldung erläuterte die Genossenschaft ihre Bewerbung. Darin teilt sie mit, dass Alliander inzwischen die Bewerbung, mit der sich das Unternehmen als alleiniger Netzbetreiber beworben hatte, zurückgezogen hat. Ein Hinweis auch, dass das Unternehmen auf die Bürger-Parnterschaft setzt.

Auch wenn die Netze nach dem Volksentscheid zu 100 Prozent in kommunale Hand müssen. Die EnergieNetz-Genossenschaft versteht sich im Sinne der BürgerEnergieBewegung und hat sich massiv für den Volksentscheid eingesetzt. Die Frage ist nun: Kann – und wenn ja wie – die NetzGenossenschaft in der Umsetzung des Volksentscheids für mehr Bürgerbeteiligung und die dezentrale Energiewende eine Rolle spielen?

Warum diese Debatte wichtig ist: Mehr demokratische Kontrolle in den Hamburger Energienetzen und die EnergieNetz-Genossenschaft

Hier die Pressemitteilung der EnergieNetzGenossInnen vom 4. April:

„Die Bietergemeinschaft aus EnergieNetz Hamburg eG und Alliander AG haben am 31.03.2014 fristgerecht ihr gemeinsames Angebot für die Stromnetzkonzession in Hamburg abgegeben.

Mit der gemeinsamen Bewerbung unterstreichen beide Unternehmen ihr konkretes Interesse an der Modernisierung und am Betrieb des Hamburger Stromnetzes und betonen zugleich ihren Wunsch nach einer kommunalen Partnerschaft mit der Freien und Hansestadt Hamburg.

Alliander bringt langjährige Erfahrung und innovative Konzepte bei der Modernisierung von städtischen Verteilnetzen für die Anforderungen der Energiewende nach Hamburg. Für eine erfolgreiche Energiewende sind auch im Stromverteilnetz umfangreiche technische und organisatorische Weiterentwicklungen erforderlich, um die Erzeugung auf dezentrale und überwiegend erneuerbare Energiequellen umzustellen. Hiervon werden sowohl die Freie und Hansestadt Hamburg als auch alle Stromverbraucher und Stromverbraucherinnen in Hamburg profitieren.

Matthias Ederhof, Vorstand der EnergieNetz Hamburg eG, sagt dazu: „Ein wichtiges Ziel ist es sowohl für die EnergieNetz Hamburg eG als auch für die Alliander AG, eine dauerhafte Bürgerbeteiligung bei der Hamburger Energiewende im Rahmen einer kommunalen Partnerschaft mit der Freien und Hansestadt Hamburg zu implementieren.“

Vor etwa zwanzig Jahren ist Alliander aus einer kommunalen und bürgerlichen
Initiative heraus entstanden, weil Bürgerinnen und Bürger ihre energiepolitischen
Interessen durchsetzen und selbst in die Hand nehmen wollten:
eine ökologisch verträgliche, preisgünstige und sichere Energieversorgung.
Um die dreißig Stadt- und Kreiswerke haben sich damals zusammengeschlossen
und arbeiten seitdem an ihrer energiepolitischen und wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte. Seit ihrer Gründung ist Alliander ein Dienstleistungsunternehmen für Kommunen, Regionen und deren Bürgerinnen und Bürger.

Alliander, ein kommunales Unternehmen, konzentriert sich als reiner Netzbetreiber auf den Betrieb komplexer Strom- und Gasnetze sowie öffentlicher Beleuchtungsanlagen. Mögliche Interessenkonflikte mit Erzeugungs- oder Vertriebssparten, wie bei integrierten Versorgungsunternehmen häufig zu finden, sind dadurch ausgeschlossen. Mit über 7.000 Mitarbeitern und einem Umsatz von 1,67 Mrd. € ist die Alliander – Gruppe der größte Betreiber von Energieversorgungsnetzen in den Niederlanden.

Ton Doesburg, Vorstand der Alliander AG: Wir bringen in eine kommunale Partnerschaft mit der Freien und Hansestadt Hamburg unsere langjährigen Erfahrungen und unsere Expertise beim Umbau von städtischen Energienetzen ein, um sie für die zukünftigen Anforderungen der Energiewende fit zu machen. Die Innovationskraft von Alliander ist ein zusätzlicher Mehrwert, den wir gerne gemeinsam mit der EnergieNetz Hamburg eG der Freien und Hansestadt Hamburg anbieten.“

Die EnergieNetz Hamburg eG ist ein Zusammenschluss von Hamburger Bürgerinnen und Bürger mit dem Ziel, Verantwortung für die Hamburger Energiewende zu übernehmen und eine echte Bürgerbeteiligung bei der Modernisierung des Hamburger Stromnetzes zu ermöglichen. Im Vordergrund stehen dabei die Ertüchtigung des Netzes für die Anforderungen der Energiewende, der konsequente Ausbau erneuerbarer Energieträger und klimafreundliches und sozial verträgliches Wirtschaften.

Joachim Binder, Vorstand der EnergieNetz Hamburg eG: „Unsere Bietergemeinschaft sieht ihr Angebot an die Stadt im Einklang mit den Intentionen des Volksentscheids: Der konsequenten Umsetzung der Energiewende in Hamburg in Richtung auf eine demokratisch kontrollierte, sozial gerechte und klimaverträgliche Energieversorgung aus erneuerbaren Energien. Hierfür bringt die Bietergemeinschaft alle wesentlichen Erfahrungen und Vorrausetzungen mit, um die Ziele des Volksentscheids mit Leben zu erfüllen.“

Alliander hat die eigenständige, Anfang 2013 abgegebene Interessenbekundung zugunsten der Bewerbung der Bietergemeinschaft mit der EnergieNetz Hamburg eG und dem darin enthaltenen expliziten Angebot einer kommunalen Partnerschaft mit der Freien und Hansestadt Hamburg zurückgezogen.“

×