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GuD Wedel – Mehr als doppelt soviel Leistung wie bisher

Kohle-Heizkraftwerk Wedel 2-Sept-2012 -01 — Soll durch ein viel größeres Kraftwerk ersetzt werden. Das kohlebefeuerte Heizkraftwerk Wedel. Foto: Dirk Seifert

Der Streit um den Neubau eines von Vattenfall und der Stadt Hamburg beantragten GuD-Kraftwerks in Wedel ist im vollen Gange. Mehr als 1.200 Einwendungen hat es zu diesem Projekt gegeben. Nicht nur das Hamburger Abendblatt wundert sich, dass auch zahlreiche Umweltorganisationen zu den Einwendern gehören. Gasgefeuerte GuD-Kraftwerke zählen doch im Streit mit den Atom- und Kohlekonzernen per se zu den Öko-Kraftwerken, von Umweltorganisationen als flexible Brücke für die Energiewende hin zu 100 Prozent Erneuerbaren Energie favorisiert.

Die (Vor)Urteile sind klar: Weil es ein auf gasbasis betriebenes Gas- und Dampfkraftwerk ist, muss es doch was gutes sein. Ein Kraftwerk auf gasbasis hat doch deutlich geringere CO2-Emissionen zur Folge. Deshalb ist es doch prima, wenn Vattenfall ein solches Kraftwerk baut und dafür ein Kohlekraftwerk ersetzt. Warum also die Proteste gegen das geplante GuD-Kraftwerk in Wedel?

Das können wir erklären!

Oft ist von Vorteil, wenn man die Dinge konkreter ansieht und differenziert miteinander vergleicht. Das ist in einer über Medien laufenden Kommunikation nicht immer ganz einfach, passt die Wirklichkeit doch häufig nicht in einfache „Schwarz-Weiß-Schlagzeilen“, sind Verlage von Anzeigenkunden abhängig, sind Tageszeitungen u.a. von sinkenden Verkaufseinnahmen betroffen und bekommen JournalistInnen Honorare und Zeilengelder, für die es wirklich keinen Spaß macht, gründlich zu recherchieren! Marketing, PR, Werbung und Journalismus verschwimmen immer mehr miteinander. Unternehmen stellen vermeintliche Tatsachen in die Welt und übersehen wird, dass sie damit ausschließlich ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgen. Eine „Übermacht“, der nicht nur JournalistInnen manchmal erliegen, sondern die auch dazu führt, das Umwelt-AktivistInnen Probleme, Widersprüche und eine immer komplexere Wirklichkeit in einfache Bilder zu pressen versuchen, um gehört zu werden. Dazu gäbe es noch mehr zu sagen…

Aber – nehmen wir uns die Zeit – und schauen genauer hin, was Unternehmen, die konkrete wirtschaftliche, – also in der bürgerlichen Gesellschaft – private Interessen, verfolgen, behaupten – und was tatsächlich passiert.

Warum also erzürnen sich Umweltorganisationen mit Blick auf die Energiewende und den Klimaschutz über die Planungen für ein von Vattenfall und seinem Minderheitsaktionär Hamburg geplantes neues GuD-Kraftwerk in Wedel? (zur Frage der Bürgerbeteiligung und der Transparenz siehe auch hier!)

Für das bisherige Heizkraftwerk in Wedel, das mit Kohle betrieben wird (zudem verfügt es über zwei Gasturbinen für die Spitzenlastproduktion.) gibt Vattenfall folgende Leistungsdaten an:

Elektrische Leistung: 250 MWe
Wärmeleistung: 423 MWth

Vattenfall schreibt in seiner Werbebroschüre für das GuD-Kraftwerk (PDF) auf der letzten Seite:

Maximale thermische Leistung: 400 MW
Maximale elektrische Leistung: 470 MW

Auf Basis dieser Daten ist also erkennbar, das die Wärmeleistung des neuen Kraftwerks ein wenig geringer ausfällt, aber die elektrische Leistung deutlich größer sein soll, als bislang.

Während das derzeitige Heizkraftwerk eine gesamte Leistung von insgesamt 673 MW hat, soll das neue Kraftwerk laut „Werbebroschüre“ eine Leistung von 870 MW haben, also um 203 MW größer ausfallen.

Aber: Die Angaben in der für die „allgemeine“ Öffentlichkeit mit vielen bunten Bildern und wenig aussagekräftigen Daten und Zahlen gemachten Broschüre stimmen nicht mit denen überein, die Vattenfall im Genehmigungsantrag nennt. Die im Genehmigungsverfahren genannten Daten für das neue Kraftwerk liegen zum Teil deutlich über dem, was Vattenfall in der „Werbeboschüre“ schreibt!

Mehr Leistung beantragt, als öffentlich behauptet!

Im Genehmigungsantrag beantragt Vattenfall zwei Varianten. Als Grund dafür gibt Vattenfall lediglich an: „Dies ist erforderlich, um im Rahmen der Ausschreibung das wirtschaftliche Optimum zu erreichen.“ Dann listet Vattenfall folgendes auf:

Feuerungswärmeleistung	Var. 2-1	Var. 4-1
Gasturbine	2 x 465 MW	4 x 121 MWW
Zusatzfeuerung Abhitzekessel*	2 x 175 MW	4 x 81 MW
Heißwassererzeuger	1 x 135 MW	1 x 135 MW
Hilfsdampferzeuger (Bestand)	2 x 14 MW	2 x 14 MW
Gesamt	1.443 MW	971 MW

* Die Maximalleistung der Zusatzfeuerung wir nur abgerufen, wenn die zweite Linie nicht betriebsbereit ist, aber gleichzeitig Maximallastanforderungen aus dem Netz besteht. Im Normalbetriebsfall werden lediglich 2 x 25 MW als Zusatzfeuerung genutzt.

Als „voraussichtliche elektrische Leistung“ gibt Vattenfall an :

Variante 2-1: 470 MW el
Variante 4-1: 350 MW el

Der unterschied in der Gesamtleistung ist augenfällig: In Variante 1 entsteht in Wedel ein Kraftwerk mit einer Leistung von insgesamt 1.443 MW.In dieser Dimension ist das neue Kraftwerk gegenüber den bisherigen 674 MW also mehr als doppelt so groß als bislang!

Diese Daten weichen auch erheblich von denen in der Werbebroschüre von Vattenfall selbst angegebenen Daten ab! Während dort die Gesamtleistung mit 870 MW beziffert wird, sollen laut Genehmigungsantrag in Wirklichkeit bis zu 1.443 MW in Wedel gebaut werden. Vattenfall gibt öffentlich also rund ein Drittel weniger Leistung zu, als geplant? Warum?

Kein Wunder also, wenn die örtliche BI von einem MEGA-Kraftwerk spricht!

In der Variante 2 sind es 971 MW. Dies wäre auf Basis des Genehmigungsantrags also die minimale Gesamtleistung. Aber selbst diese ist mithin um rund 100 MW größer, als in der Werbebroschüre angegeben!

Nun könnte man denken, dass die Werbebroschüre möglicherweise einfach die Komponenten Heißwassererzeuger und Hilfsdampferzeugern „vergessen“ oder nicht nicht berücksichtig hat: Rechnet man die Leistung für den Heißwassererzeuger (in beiden Varianten 135 MW) und den Hilfsdampferzeuger (in beiden Varianten 28 MW) raus, also insgesamt je Variante 164 MW weniger, so entstehen in Variante 1 immer noch 1.279 MW und 807 MW in der Variante 2.

So richtig decken sich die Zahlen aus der Werbebroschüre nicht mit den Angaben, die Vattenfall im Genehmigungsantrag angibt.

Der Vollständigkeithalber wäre noch das Sternchen * in der Tabelle zu betrachten. Vattenfall macht im Genehmigungsantrag den Hinweis: „Die Maximalleistung der Zusatzfeuerung wir nur abgerufen, wenn die zweite Linie nicht betriebsbereit ist, aber gleichzeitig Maximallastanforderungen aus dem Netz besteht. Im Normalbetriebsfall werden lediglich 2 x 25 MW als Zusatzfeuerung genutzt.“

Soll also bedeuten: Obwohl Vattenfall in Variante 1 bei der Zusatzbefeuerung für den Abhitzekessel zwar 350 MW beantragt, sollen aber „im Normalbetriebsfall“ lediglich insgesamt 50 MW gefahren werden. In der Variante 2 statt 324 MW auch nur 50 MW.

Betrachten wir also nur den Abhitzekessel und die Gasturbine und den vermeintlichen Normalbetriebsfall, dann kommen wir auf folgende Daten:

Variante 1: 930 MW GT + 50 MW Abhitzekessel = 980 MW (plus 164 HW für HW und HD, Summe: 1094 MW)

Variante 2: 484 MW GT + 50 MW Abhitzekesssel = 543 MW (plus 164 HW für HW und HD, Summe: 707 MW)

FAZIT: Vattenfall behauptet in der Öffentlichkeit lediglich eine Leistung des neuen Kraftwerks in Wedel von 870 MW. Tatsächlich wird im Genehmigungsantrag eine Leistung bis zu 1.443 MW beantragt. Beide Leistungsdaten liegen – zum Teil gravierend – über denen des bisherigen Kraftwerks.

Welchen Wirkungsgrad hätten sie denn gern?

Interresant ist auch, dass die Angaben zum Wirkungsgrad der geplanten Anlage erheblich von den Daten im Genehmigungsantrag abweichen.

In der Werbebroschüre steht: „Gesamtwirkungsgrad: bis zu 88 Prozent im
Kraft-Wärme-Kopplungsbetrieb“.

Im Genehmigungsantrag aber liegen die Werte unter den in dieser Broschüre genannten. Dort heißt es: „Es wird eine hocheffiziente GuD-Anlage … mit einem Gesamtwirkungsgrad von 75 % (KWK-Betrieb) bzw. elektrischen Gesamtwirkungsgrad von 55 % (Kombibetrieb) beantragt.“ Ein nicht geringer Unterschied.

Fazit: Der konkrete Vergleich, was Vattenfall und die Stadt Hamburg mit dem neuen Kraftwerk in Wedel als Ersatz für das alte Kraftwerk planen zeigt: Das neue Kraftwerk ist in seinen Dimensionen um ein vielfaches größer als das alte Kraftwerk! In den öffentlichen Darstellungen – siehe Werbebroschüre – wird über diese Dimension nichts ausgesagt. Diese Unterschiede haben auch erhebliche Auswirkungen für den Klimaschutz und die CO2-Emissionen des neuen Kraftwerks im Vergleich zum alten Krafwerk. Dazu lesen sie mehr in einem folgenden Text!

Vattenfall und Hamburg – Von Klimaschutz und Energiewende keine Spur

Inzwischen haben über 1.200 Menschen Einwendungen gegen das von der Hansestadt Hamburg und Vattenfall in Wedel geplante GuD-Kraftwerk erhoben. Die Initiative “Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel” hatte die Unterschriftenlisten gestern der zuständigen Behörde überreicht. Weitere Organisationen haben inzwischen ebenfalls Einwendungen erhoben, darunter der BUND, die Initiative Moorburgtrasse Stoppen und das Bündnis für einen Volksentscheid zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze „Unser Hamburg Unser Netz“ haben gestern und heute ebenfalls ihre Einwendungen eingereicht.

Während die Stadt Hamburg und Vattenfall die Entscheidung für den Bau dieses GuD-Kraftwerks schlagzeilenträchtig als Kernstück der neuen Partnerschaft und wichtigen Baustein für die Energiewende feiern, fehlen bis heute klare Aussagen, wodurch sich denn dieses Kraftwerk mit Blick auf die Energiewende und den Klimaschutz eigentlich auszeichnet.

Hamburgs Umweltsenatorin Jutta Blankau betonte nach der Entscheidung für das Kraftwerk in Wedel jedenfalls nicht den Klimaschutz oder die Energiewende, sondern: „Jetzt legen wir los. Das Innovationskraftwerk ist ein zentraler Baustein für die Energiewende in Hamburg. Wir haben die Standortfrage vor allem nach der Wirtschaftlichkeit entschieden. In Wedel können wir fast hundert Millionen Euro günstiger bauen.“

Alles Klar. In Wedel lässt sich Geld sparen, ein Schnäppchen sozusagen. Wie war das jetzt aber mit Energiewende, Klimaschutz und all dem Zeug?

Aber vielleicht hat die Senatorin nur vergessen vorher noch zu erwähnen, wie intensiv man zuvor nach der besten Lösung für Umwelt, Klima und Energiewende gesucht hat? Die Linke Abgeordnete Dora Heyenn hat deshalb sicherheitshalber noch mal beim Senat mit einer schriftlichen Kleinen Anfrage nachgehakt und ihm damit die faire Möglichkeit eröffnet, bisher nicht gesagtes nachzuholen.

In der Drucksache 20/5332 vom 25.09.12 will die Fraktionschefin der Linken also wissen:

„1. Wie sehen aus Sicht des Senats die Alternativszenarien der „Vattenfall Wärme Hamburg GmbH“ für die Versorgung der an das Vattenfall Fernwärmenetz im Westen Hamburgs angeschlossenen Haushalte aus, wenn das GuD nicht gebaut wird?“

Antwort des Senats:

„Das Kraftwerk Wedel ist abgängig und muss endgültig ersetzt werden. Zur Versorgung der Stadt mit Fernwärme muss deshalb ein neues Kraftwerk gebaut werden. Eine GuD-Anlage ist die effizienteste Ersatzlösung für das bestehende Kohlekraftwerk. Ein Alternativszenario gibt es nicht.“

Ach so! Klar. Nein? Dann noch mal nachgefragt, diesmal versucht es der Grüne Abgeordnete Jens Kerstan. Der will mit der Drucksache 20/5335 vom 25.09.12 vom Senat wissen:

„Welche Alternativen zum Bau des GuD-Kraftwerks hat der Senat zu welchem Zeitpunkt geprüft und was waren die wesentlichen Ergebnisse dieser Prüfungen hinsichtlich der Kriterien Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Energieeffizienz (einschließlich Leitungsverlusten und Energiebedarf für Pumpen und Druckregelung), Emissionen (Treibhausgase, Luftschadstoffe, Kühlwassereinleitung, Lärm) sowie Flexibilität für eine Anpassung an einen sinkenden Wärmebedarf im Gebäudesektor? Falls der Senat keine Alternativen geprüft hat: Warum nicht?“

Ok, die Frage sollte also nun angekommen sein. Zweite Chance für den Senat und diesmal sind aber alle Fingerzeige drin. Die Antwort ist:

„Das Kraftwerk Wedel ist abgängig und muss ersetzt werden. Zur Versorgung der Stadt mit Fernwärme muss deshalb ein neues Kraftwerk gebaut werden. Eine GuD-Anlage ist die effizienteste Ersatzlösung für das bestehende Kohlekraftwerk. Ein Alternativszenario gibt es deshalb nicht.“

(Sollte es von Bedeutung sein, dass das Kraftwerk Wedel in der Antwort an die Grünen nicht mehr wie bei der Antwort auf die Linken „endgültig ersetzt“ sondern nur noch „ersetzt“ werdem muss? Darüber wird nachzudenken sein – siehe unten. Mit aller Raffinesse parlamentarischer Kunst hebelt der Senat übrigends den Fuchs Kerstan aus, der ja perfide die Frage stellt: Wenn nein, warum nicht? Ein viel geübter Trick. Doch Kerstan findet seine/n Meister/in: Mit dem oft unterschätzen Wort „deshalb“, mit dem sich die Antwort auf die Grünen-Anfrage um das zweite Wort von der von den Linken unterscheidet – spielt der Senat Kerstan raffiniert im Rahmen der Geschäftsordnung aus! Kerstan: Da muss man früher aufstehen!)

Wieso eigentlich sollte sich der Senat auch die Mühe machen, all diese kleinen biestigen Details nach Energieeffizienz und Emissionen und diesen Quatsch auch nun wirklich zu beantworten und möglicherweise Argumente, Daten, Fakten, Zahlen oder sowas rauszurücken? Geh mir doch ab mit Vermittlung von Politik und Entscheidungen, von diesem Transparenzgerede oder gar „im Auftrag des Volkes“. Erbsenzählerei!

Für den Senat und die Senatorin gibt es – das zeigen diese Antworten – nichts zu deuteln und zu zweifeln und schon gar keine Gründe für spitzfindige Fragen, denn die Senatswelt ist eben einfach in sich zwingend und in jedem Fall wahrhaftig:

A. Heikraftwerk muss – möglicherweise endgültig – weg,

B. GuD-Anlage ist die effizienteste Ersatzlösung,

C. ein Alternativszenario gibt es – deshalb – nicht.

Aber ein wenig will der Senat doch zeigen, dass er es sich nicht so ganz leicht gemacht hat und gibt Kerstan einen kleinen Hinweis: „Für die Standortentscheidung wurde ein Kostenvergleich für die beiden Standorte durchgeführt.“

Na also! Da haben wir es ja endlich! Nein haben wir nicht! Damit keine dummen Gedanken von Transparenz und so aufkommen, macht der Senat unmißverständlich klar: „Eine Vorlage der Wirtschaftlichkeitsberechnung an die Bürgerschaft und eine allgemeine Veröffentlichung ist nicht vorgesehen.“ Verstanden, Herr Kerstan?

Also tun wir unsere Christenpflicht und glauben dem Senat und Vattenfall einfach.

Aber nicht mal das will bei näherem hinsehen klappen. Denn der Senat hält einfach seine drei Gebote nicht durch. Gleich bei dem ersten Gebot, zeigt sich denn doch, dass das Wort „endgültig“ nicht so endgültig ist und das muss der/m AntwortenschreiberIn aufgefallen sein, als er/sie auf die Frage 7 der Anfrage von Dora Heyenn stieß. (Aber – hier macht der/die SchreiberIn einen echten Fehler! Denn in der Antwort auf die Frage von Dora Heyenn hätte das Wort „endgültig“ gestrichen werden müssen, – nicht erst bei Kerstan!) Denn nun will die Abgeordnete also wissen:

„7. Ist dem Senat bekannt, welche Reservekapazitäten außer dem Kohlekraftwerk Wedel die „Vattenfall Wärme Hamburg GmbH“ bereit hält für den Fall, dass
a. das neue GuD-Kraftwerk erst 2017/2018 fertiggestellt wird,
b. das neue GuD-Kraftwerk erst 2018/2019 fertiggestellt werden wird?“

Und jetzt möchte man sich am liebsten Augen und Ohren zuhalten und des Lesens nicht mächtig, denn der Senat schreibt: „Bei Verzögerungen der Inbetriebnahme der neuen GuD-Anlage stünden das alte – für einen begrenzten Zeitraum weiter technisch betreibbare – KW Wedel sowie die bereits heute vorhandenen Reservesysteme im Fernwärmenetz für die Wärmeproduktion zur Verfügung.“

Wie? Wenn das neue GuD-Kraftwerk selbst 2019 noch nicht fertig ist oder gar nicht gebaut wird, bleibt das alte Kohleheizkraftwerk einfach – ok – begrenzt in Betrieb? Aber es muss doch – möglicherweise endgültig – weg? 2020?

Und wenn nun schon A. nicht so ganz gemeint ist, wie es zunächst klingt. Wie ist es denn mit B.? Hätte man sich da nicht vielleicht dann doch lieber mal mit C. beschäftigt? Besser wärs gewesen….

Aber damit das hier nicht falsch verstanden wird: Das Heikraftwerk Wedel muss so schnell wie möglich vom Netz, um damit einen Beitrag für die Reduzierung der CO2-Emissionen zu leisten und den Klimaschutz zu verbessern. Nur – das machen die vielen Einwendungen wieder einmal deutlich – sollte man dafür TRANSPARENT und NACHVOLLZIEHBAR a. mit den BürgerInnen sprechen und mit ihnen gemeinsam b. alternative Möglichkeiten mit einander vergleichen, um c. die besten Lösungen für Mensch, Umwelt, Klimaschutz und Energiewende zu erreichen und dies d. in einem wirtschaftlich vernünftigen Rahmen. Sonst muss man sich nicht wundern, wenn es zu der Forderung nach einem Moratorium im Genehmigungsverfahren kommt!

In etwa das haben die WedelerInnen gestern in einem ausführlichen Brief auch an die gesamten Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft geschrieben. Der Senat und die SPD wären sicher gut beraten, das ernst zu nehmen – auch wenn die BürgerInnen aus Wedel nicht in Hamburg wählen dürfen.

Nicht erst und nicht nur die Antworten des Senat auf diese parlamentarischen Anfragen machen klar, dass die SPD und Vattenfall daran kein Interesse haben. Für die regierenden Sozialdemokraten scheinen Teilhabe und Mitbestimmung ebenso wie Transparenz und Bürger- statt Konzerninteressen nur dann von gewisser Relevanz, wenn man nicht regiert. Schade eigentlich! Daber bleibt zu hoffen, dass der Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze erfolgreich verläuft und die wirtschaftlichen Interessen von Vattenfall (und E.on Hanse) nicht länger über den Interessen der Bevölkerung Hamburgs und Wedels stehen!

Proteste gegen Vattenfall-Kraftwerk wachsen – mehr als 1.000 Einwendungen überreicht

Vattenfall-Schriftzug-Cottbus-HBF — Wind von Vorn. Ohne Bürgerbeteiligung und Alternativen. Vattenfall erzürnt in Hamburg und Wedel immer mehr Menschen. Foto: Dirk Seifert

Vattenfall und der Stadt Hamburg bläst ein kräftiger Widerstand ins Gesicht! Gegen deren gemeinsame Planungen, in Wedel ein neues Kraftwerk für die Fernwärmeversorgung der Hansestadt zu errichten, hat die Bürgerinitive “Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel” heute über 1.000 Unterschriften bei der zuständigen Behörde übergeben. Zu den Einwendern gehört auch der Bürgermeister der Stadt Wedel und der BUND. Damit bekommen Vattenfall und die Stadt Hamburg die erste bittere Quittung dafür, dass sie über die Köpfe der Betroffenen hinweg ihre Planungen durchdrücken wollen. Die Initiative in Wedel spricht zurecht von einem „großen Erfolg“. (siehe auch taz-Hamburg)

Ohne jede Bürgerbeteiligung und ohne Prüfung von Alternativen wollen Vattenfall und die Stadt Hamburg direkt neben einem Wohngebiet mit Schule und Kindergärten ein neues Kraftwerk errichten, das nicht nur Fernwärme, sondern rund um die Uhr auch Strom erzeugen soll. Die Einwendungsfrist läuft noch bis zum 10. Oktober, Unterschriftenlisten gibt es hier.

Doch nicht nur in Wedel regt ich massiver Prost. Die WedelerInnen bekommen nun auch Unterstützung aus Hamburg. Die Initiative „Unser Hamburg – unser Netz“ (UHUN), ein breites Bündnis aus Verbraucherzentrale, Kirche, Umweltorganisationen und Mieterinitiativen, die im nächsten Jahr einen Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze – darunter die Fernwärme – durchführen wird, hat sich jetzt den Forderungen der Wedeler Initiative angeschlossen.

Während eines Pressegesprächs sagte die Vertrauensperson von UHUN und Geschäftsführer des BUND in Hamburg, Manfred Brasch: „Das geplante Kraftwerk in Wedel gilt als zentraler Baustein der Hamburger Energiewende von Senat und Vattenfall. Eine Energiewende, die weder die Menschen mitnimmt noch im Parlament Transparenz herstellt, die die für den Klimaschutz beste Lösung gar nicht erst prüft und die die Marktmacht von Vattenfall zementiert, kann nicht funktionieren. Mit diesem Politikstil kommen wir nicht weiter“.

Das Bündnis schließt sich laut Braasch auch der Forderung nach einem Moratorium für den Bauantrag von Vattenfall/Stadt Hamburg an, damit es zu einer Prüfung von Alternativen für eine klimaverträgliche Fernwärmeversorgung kommen kann. Schon in der letzten Woche hatte sich auch die Umweltschutzorganisation ROBIN WOOD – Gründungsmitglied von UHUN – dieser Forderung angeschlossen.

Derzeit werden die Netze von Vattenfall (Strom, Fernwärme) und E.on Hanse (Gas) betrieben. Um den Volksentscheid zu verhindern, hat sich der Hamburger SPD-Senat als Minderheitsaktionär mit 25,1 Prozent an den Gesellschaften beteiligt. Siehe auch: Vattenfall – kein Partner für Hamburg.

Initiative fordert Moratorium und „runden Tisch“ von Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten

Die Wedeler Initiative gegen das Kraftwerk hat heute auch einen Brief an alle Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten auf den Weg gebracht. Seit dem Sommer ist die Stadt Hamburg aufgrund eines Beschlusses der Bürgerschaft als Minderheitsaktionär (25,1 Prozent) mit Vattenfall für die Fernwärme zuständig und hat die Entscheidung für das Kraftwerk in Wedel auf den Weg gebracht. In dem Brief bekräftigt die Initiative, dass sie die Energiewende unterstützt: „Wir Wedeler und Rissener Bürger sind für die Energiewende!“ Aber klar und deutlich heißt es auch: „Wir lassen uns jedoch nicht beiseite schieben und als unmündig darstellen.“

Die Bürgerschaftsabgeordneten werden in dem Schreiben aufgefordert, die Grundlage für Gespräche über Alternativen zu schaffen und das Genehmigungsverfahren vorerst auszusetzen: „Voraussetzung ist jedoch ein Aussetzen des bereits eingeleiteten Genehmigungsverfahrens.“

Weitere Initiativen aus Hamburg haben angekündigt, den Protest in Wedel zu unterstützen und sich mit Einwendungen gegen die jetzigen Planungen einzumischen.

Vattenfall – Bürgerinitiative in Wedel fordert Moratorium für neues Kraftwerk

Voigt-Huehn-Wedel26092012-2 — Willi Voigt, Aufsichtsrat der Kieler Stadtwerke und Ulrich Hühn von der Anti-Kohle-Initiative Kiel berichten über die Kieler Energiewende und die Alternativen für die Vattenfall-Planungen in Wedel. Foto: Dirk Seifert

Die Bürgerinitiative gegen ein von Vattenfall geplantes Kraftwerk in Wedel hat gestern das Unternehmen aufgefordert, den Bauantrag auszusetzen und damit die Grundlage für einen Dialog über die Planungen und die Alternativen zu schaffen. Insbesondere den Hamburger Senat bzw. die SPD Hamburg forderten sie auf, die Entscheidung für den Bau eines Kraftwerks in Wedel zu überprüfen. Diese Forderungen waren das Ergebnis einer Veranstaltung der Wedeler Bürgeriniative, nachdem sie über mögliche Alternativen zu dem geplanten Kraftwerk informiert und diskutiert hatte.

Vattenfall plant gemeinsam mit der Stadt Hamburg, die seit kurzem als Minderheitsaktionär an der Fernwärme-Sparte beteiligt ist, in Wedel ein gasbetriebenes GuD-Kraftwerk zu bauen. Damit soll das bisherige kohlebefeuerte Heizkraftwerk ersetzt werden. Über eine 20 km lange Zuleitung trägt dieses alte Kraftwerk zur Fernwärmeversorgung der Hansestadt bei. Der Neubau ist bereits beantragt, derzeit läuft die Auslegung der Antragsunterlagen und es können noch bis zum 9. Oktober Einwendungen erhoben werden.

Der Neubau soll direkt in einem Wohngebiet neben einer Schule und Kindergärten entstehen und nicht nur Fernwärme, sondern auch Strom erzeugen. Da die Elbe aufgrund der enormen Wärme-Vorbelastung als Kühlung nicht in Frage kommt, muss das neue Kraftwerk luftgekühlt werden. Das führt auch zu erheblichen Lärmbelästigungen für die AnwohnerInnen, zumal das neue Kraftwerk stromgeführt möglichst rund um die Uhr über das ganze Jahr betrieben werden soll.

Was Vattenfall und der Hamburger Senat als großes Projekt für die Energiewende bezeichnen und mit dem Wort „Innovationskraftwerk“ adeln, stößt in Wedel bei den BürgerInnen auf heftigen Widerstand . Sie haben von diesem Projekt direkt vor ihrer Haustür erst über die Zeitungen erfahren. Nicht Vattenfall oder der Hamburger Senat sorgte für Informationen, die mussten die BürgerInnen sich selbst beschaffen.

Für die WedlerInnen (Schlesiwg-Holstein) ist das Vattenfall-Projekt auch deshalb ein Ärgernis, weil es mit ihrer Energieversorgung in Wedel überhaupt nichts zu tun hat. In der Tat ist der Standort in Wedel auch energetisch nicht besonders sinnvoll: Denn fast 20 km wird das heiße Wasser mit entsprechenden Verlusten Richtung Hamburg gepumpt, bevor es entsprechende Abnehmer für die Wärme gibt.

Wedel-Alternativen-fuer-Vattenfall-kraftwerk26092012 — Nicht Vattenfall oder die allein regierende SPD in Hamburg – sondern die BürgerInnen in Wedel diskutieren über umweltverträgliche Alternativen für die Fernwärmeversorgung der Hansestadt. Foto: Dirk Seifert

Auf einer mit rund 150 Teilnehmern gut besuchten Veranstaltung der Bürgerinitiative „Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel“ wurde Vattenfall – ein Unternehmensvertreter war anwesend – schließlich einstimmig aufgefordert, mit einem Moratorium für den Bauantrag dafür zu sorgen, dass „auf Augenhöhe“ und in Ruhe über die Planungen und über die möglichen Alternativen gesprochen werden kann. Angesichts des laufenden Genehmigungsverfahren und der Einwendungsfristen sei eine faire Debatte derzeit nicht möglich. Mit einem Moratorium könnten Vattenfall und die an der Fernwärme beteiligte Stadt Hamburg dafür sorgen, zu einer ökologisch und für die Menschen vernünftgen Lösung zu kommen.

Dass es Alternativen zu den Vattenfall-Planungen gibt, machten u.a. die beiden Kieler Referenten Willi Voigt und Ulrich Hühn klar. Sie berichteten von dem Verlauf der Planungen in Kiel, wo ebenfalls Ersatz für die Fernwärmeversorgung gebraucht wird.

Dort war zunächst ein großes Kohlekraftwerk geplant (insofern ist auch das eine Parallele zu dem Verlauf der Debatte in Hamburg. Denn eigentlich wollte Vattenfall mit dem Neubau eines 1.600 MW Steinkohlekraftwerks in Moorburg bereits eine extrem klimaschädliche Alternative für das Heizkraftwerk in Wedel bauen. Dagegen und auch gegen den geplanten Bau einer Fernnwärmetrasse von Moorburg quer durch den Hafen, unter der Elbe hindurch und weiter mitten durch die Grünanlagen in Altona, gabe es massive Proteste, die Fernwärmeleitung konnte schließlich verhindert werden, siehe auch hier über die Vattenfall-Politik: Vattenfall – Kein Partner für Hamburg) .

Nach zahlreichen Protesten in Kiel und einer umfangreichen wirtschaftlichen Prüfung, wurde dieses Projekt beerdigt. Danach ist über ein großes GuD-Kraftwerk im Bereich von 400 MW diskutiert worden. Bürgerengagement und politische Einsichten, sowohl bei den Stadtwerken Kiel als auch den Verantwortlichen im Rathaus, hatten schließlich eine weitere umfangreiche Alternativenprüfung zur Folge, sowohl hinsichtlich der Technik als auch möglicher Standorte. Noch stehen einige Detail-Entscheidungen aus, aber klar ist, dass es zu einer kleineren und erheblich flexibleren Lösung in Kiel kommen wird. Von den ersten Plänen bis zum jetzigen Ergebnis haben sich durch das starke Bürgerengagement die Konzepte erheblich verändert und verbessert.

Willi Voigt, ehemaliger Energie-Staatssekretär einer rot-gründen Landesregierung in Schleswig-Holstein und heute Mitglied im Aufsichtsrat der Kieler Stadtwerke betonte deutlich, dass es vor allem Transparenz und Beteiligung braucht, um zu guten Entscheidungen für die Energiewende zu kommen. Das setze voraus, dass Vattenfall alle Informationen auf den Tisch lege und bereit sein müsse, intensiv über mögliche Alternativen zu diskutieren.

Aus seiner Erfahrung im Energieministerium von Schleswig-Holstein stellte Voigt auch klar: Für eine solche Debatte stehe genug Zeit zur Verfügung. Damit zielte er auf die Drohung von Vattenfall ab, die immer wieder mit dem Argument Druck machen, dass das alte Kohlekraftwerk aus rechtlichen Gründen vor der Abschaltung steht und damit die Fernwärmeversorgung für Hamburg nicht mehr gewährleistet sei. Es sei überhaupt kein Problem, dass alte Kraftwerke zwei, drei Jahre länger am Netz zu belassen, wenn dies erforderlich sein, so Voigt!

Kritisiert wurde insbesondere auch, dass in Wedel die Bürger mit einer Entscheidung zwischen Hamburger Senat und Vattenfall betroffen sind. Vor allem die Hamburger SPD, die in Hamburg allein regiert, wurde scharf kritisiert und aufgefordert, ihre Entscheidung zu überprüfen und die Diskussion über alternative Konzepte für die Fernwärmeversorgung zu ermöglichen. Immerhin – so wurde mehrfach klar gestellt – sei das vor allem ein Hamburger Problem und eine Hamburger Aufgabe – und nicht die Sache der WedlerInnen!

Ulrich Hühn von der Kieler BI gegen das Kohlekraftwerk betonte, dass es vor allem auch um dezentrale Lösungen im Rahmen der Energiewende gehen müsse. Auch wenn es bestimmter Brücken bedarf, bis eine fast vollständig CO2-freie Energieversorgung möglich ist: Anlagen, die über Jahrzehnte betrieben werden müssen, damit sich die Investitionen rechnen, müssen dabei so weit möglich vermieden werden, um die Energiewende nicht zu blockieren. Er schlug vor, die gemeinsame Arbeit zwischen den Initiativen, insbesondere auch der Hamburger Initiative für die Rekommunalisierung der Energienetze zu intensivieren.

Die ganze Debatte um den Bau eines neuen Kraftwerks in Wedel hängt auch mit dem laufenden Verfahren für einen Volksentscheid um die vollständige Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze zusammen. Das Bündnis „Unser Hamburg Unser Netz“ wird voraussichtlich im September 2013, gemeinsam mit der Bundestagswahl in Hamburg einen Volksentscheid durchführen. Das Bündnis will erreichen, dass nicht länger die an wirtschaftlichen Interessen für ihre Aktionäre ausgerichteten Unternehmen Vattenfall und E.on Hanse die energiepolitischen Strukturen in Hamburg dominieren, sondern dass die öffentliche Hand für mehr Transparenz, Mitbestimmung und konsequenten Klimaschutz die Steuerung dieser wichtigen Infrastruktur für die Energiewende übernimmt.

Unter dem Druck der Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ hat sich die inzwischen in Hamburg allein regierende SPD im Sommer 2012 entschieden, sich als Minderheitsaktionär in Höhe von 25,1 Prozent an den drei Netzgesellschaften von Vattenfall (Strom und Fernwärme) sowie Gas (E.on Hanse) zu beteiligen. Beteuerungen der SPD, man habe mit der Minderheitsbeteiligung einen maßgeblichen Einfluss auf Vattenfall und den Betrieb der Netze gewonnen, sind angesichts der Entscheidung für das GuD-Kraftwerk in Wedel zumindest fraglich. Siehe auch die Kritik ehemaliger Hamburger Bürgermeister hier und von Gero Lücking vom Ökostrom-Anbieter Lichtblick hier) Vor allem aber: Während die Hamburger Netze-Initiative Transparenz und Mitbestimmung für die BürgerInnen fordert, setzt der Hamburger Senat die Vattenfall-Politik konsequent fort: Entschieden wird – ohne jede Alternative zu prüfen und die BürgerInnen einzubeziehen und zu informieren – von Oben nach Unten! Kein taugliches Konzept für die Energiewende.

Vattenfall Neubau GuD Wedel – Sammeleinwendungen liegen vor

Gegen die Planungen der Stadt Hamburg und von Vattenfall, in Wedel ein neues großes GuD-Kraftwerk zur Unterstützung der Fernwärmeversorgung für die Hansestadt zu errichten, hat die Initiative „Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel“ jetzt eine Sammeleinwendung vorgelegt. Die Sammeleinwendung kann hier als PDF heruntergeladen werden.

Die Sammeleinwendung muss bis 10. Oktober 2012 beim Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR), Hamburger Chaussee 25, 24220 Flintbek oder entsprechend früher bei der Bürgerinitiative „Stopp! Kein Megakraftwerk Wedel“ eingegangen sein.

Über die Kritik an dem geplanten Neubau in Wedel und der damit in Zusammenhang stehenden Initiative für eine vollständige Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze lesen Sie hier mehr.

In der nächsten Woche findet in Wedel eine Veranstaltung der örtlichen BI statt. Dort soll das gemacht werden, was Vattenfall und die Stadt Hamburg nicht geleistet haben: Alternativen für die Fernwärmeversorung.

Dezentral statt Groß-Kraftwerk: Kiel ein Vorbild für den Konflikt in Wedel?
Informationsveranstaltung der BI „Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel“
Datum: Mittwoch, 26.9, 19 Uhr
Ort: Aula der Ernst-Barlach-Gemeinschaftsschule Wedel
Tinsdaler Weg 44, 22880 Wedel

Anfahrt: http://www.regionalschule-wedel.de/anfahrt.php