Nationalsozialismus: Zwangsarbeiter bei HEW – Kraftwerk Alt Garge – Einige parlamentarische Anfragen

hew-alt-garge-zwangsarbeit-1Über 70 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus ist die Auseinandersetzung mit den Verbrechen noch lange nicht zu Ende. Eines der Themen, das derzeit wieder in der Aufmerksamkeit steht, ist die Zwangsarbeit von Kriegsgefangenen und KZ-Häftlingen. Vor wenigen Wochen hatte umweltFAIRaendern zwei Beiträge in Erinnerung gebracht, die sich mit der Zwangsarbeit bei den Hamburgischen Electricitäts-Werken (HEW) beschäftigten. 1994, im 100. Jahr der Gründung der HEW, stand die Entschädigung von Häftlingen einer Außenstelle des KZ Neuengamme, die am Bau eines HEW Kohlekraftwerks in Alt Garge auf der niedersächsischen Seite der Elbe eingesetzt worden waren, im öffentlichen Interesse. UmweltFAIRaendern veröffentlicht zusätzliche Dokumente: Vier Schriftliche Kleine Anfragen aus der Hamburgischen Bürgerschaft. „Nationalsozialismus: Zwangsarbeiter bei HEW – Kraftwerk Alt Garge – Einige parlamentarische Anfragen“ weiterlesen

Dokumentation: Karl Heinz Roth über die HEW im Faschismus und in den Folgejahren

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Das ehemalige KZ-Außenlager und Arbeitslager zum Bau des HEW-Kohlekraftwerks in Alt Garge. Foto: Unbekannt, Kopie, 1956. (ANg 1987-8396), Quelle: KZ Gedenkstätte Neuengamme

Über die heute teilweise zu Vattenfall bzw. inzwischen wieder der Stadt Hamburg gehörenden „Hamburgischen Electricitäts Werke“ (HEW) veröffentlichte Karl Heinz Roth in der Monatszeitung „ak – Zeitung für linke Debatte und Praxis“ im April 1990 einen Artikel, in dem er sich ausführlich mit dem Unternehmen in der Zeit des Nationalsozialismus und den Folgejahren in der BRD befasste. Teile des Artikels waren Grundlage für die 1994 aus Anlass des 100-jährigen Geburtstags der HEW von zahlreichen Anti-Atom-Gruppen veröffentlichte Broschüre „100 Jahre HEW – ein alternativer Bericht“. Bedeutsam waren z.B. die Recherchen von Karl Heinz Roth zur Zwangsarbeit bei HEW und der Hinweis auf die Untersuchungen von John Hopp über die „Hölle in der Idylle“ beim Bau des HEW-Kraftwerks in Alt Garge. „Dokumentation: Karl Heinz Roth über die HEW im Faschismus und in den Folgejahren“ weiterlesen

Stromkonzern im Nationalsozialismus – Zwangsarbeit bei HEW

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Die Hamburgischen Electricitäts-Werke (HEW) – heute teilweise zum Vattenfall-Konzern gehörend – setzten im Nationalsozialismus Zwangsarbeiter zum Bau eines Kohle-Kraftwerks in Alt Garge (Bleckenstedt) ein. umweltFAIRaendern.de erinnert an die Auseinandersetzungen um die Entschädigungen für die überwiegend polnischen Zwangsarbeiter. Fotomontage: Titel/VSA-Verlag

Im Jahr 1994 begingen die Hamburgischen Electricititäts-Werke (HEW), die heute teilweise zum Vattenfall-Konzern gehören, ihren 100. Geburtstag. Anti-Atom-Initiativen nahmen diesen Geburtstag zum Anlass, die Broschüre „100 Jahre HEW – ein alternativer Bericht“ zu veröffentlichen, die umweltFAIRaendern jetzt als PDF-Scan veröffentlicht. Eines der wichtigen Themen: Die HEW in der Zeit des Faschismus in Deutschland und Hamburg. Die AutorInnen widmeten sich dabei besonders dem Thema Zwangsarbeit bei HEW.

  • Die von zahlreichen Anti-Atom-Guppen veröffentlichte Broschüre „100 Jahre HEW – ein alternativer Bericht“ steht hier als gescannte PDF-Fassung zum download. Diese Homepage berichtet insgesamt zum Thema Zwangsarbeit in Hamburg. Dort findet sich auch eine interaktive Karte über die Orte, an denen ZwangsarbeiterInnen eingesetzt worden sind. Ohne Alt Garge aufzulisten berichtet die Seite u.a. über „7 Lager von „Hamburgische Electricitäts-Werke AG (HEW)“

Zwangsarbeit-AusstellungIm alternativen Bericht heißt es zur HEW: „Im Zusammenhang mit den faschistischen Kriegsvorbereitungen begann die HEW 1938/39 mit der Planung eines Kohlekraftwerks. Als Standort wählten sie in Erwartung des bevorstehenden Krieges Alt Garge gegenüber von Lauenburg. Dort sollte das Kraftwerk direkt an die Elbe in den Hang gebaut werden. Dies erforderte aufwendige Vorarbeiten.  Mit den Bauarbeiten wurde im Jahr 1941 begonnen. Da aufgrund des Krieges Arbeitskräftemangel bestand, wurden für die erforderlichen Vorarbeiten (Erdarbeiten, Gleisbauarbeiten) Kriegsgefangene eingesetzt.“ (S.8)

In Alt Garge wurde ein Lager für etwa 1000 kroatische, serbische und slowenische Kriegsgefangene von der Wehrmacht eingerichtet (Lager A), die als Zwangsarbeiter für die Bauvorbereitungen eingesetzt wurden. Dieses sogenannte „Kroatenlager“ wurde im Frühjahr oder Sommer 1944 aufgelöst.

  • Einer der polnischen Zwangsarbeiter, der von HEW Entschädigung forderte, war Janusz Kahl. Im Jahr 2013 ist er auf Einladung der Stadt Hamburg in der Stadt zu Gast und besucht dabei auch Alt Garge. Das Abendblatt berichtet hier und die Landeszeitung hier. Über das Außenlager des KZ Neuengamme in Alt Garge berichten auch die „Geschichtsspuren“ auf dieser Seite. Dort sind auch Fotos zu finden. Kahl war einer der wenigen überlebenden HEW-Zwangsarbeiter, der schließlich Mitte der 90er Jahre nach langen Auseinandersetzungen von HEW eine Entschädigung erhielt (siehe unten).
  • Im Hamburger Museum für Arbeit läuft derzeit noch bis zum 3. April 2016 eine Ausstellung zum Thema Zwangsarbeit: „Die Deutschen, die Zwangsarbeiter und der Krieg„.

Ein zweites Lager B wurde im August 1944 als Außenkommando des KZ Neuengamme errichtet. „Am 25. August 1944 kam ein erster Transport mit 500 polnischen Widerstandskämpfern an, die am Warschauer Aufstand teilgenommen hatten. Unzureichend verpflegt und bekleidet, mußten sie schwerste körperliche Arbeiten
leisten, wobei mindestens 50 Häftlinge durch Entkräftung, Mißhandlungen und Arbeitsunfälle ums Leben kamen.“ (S. 9)

  • Im Jahr 1993 veröffentlichte John Hopp, Lehrer aus Alt Garge bzw. Bleckenstedt, in dem Buch „Hölle in der Idylle – Das Außenlager Alt Garge des Konzentrationslagers Neuengamme“ (Erweiterte Neuausgabe von 2013, VSA Verlag, das Geleitwort hier als PDF) eine umfangreiche Recherche über den Bau des HEW-Kraftwerks mit dem Einsatz dieser Zwangsarbeiter.

In der Broschüre der Initiativen heißt es weiter: „Als Generalunternehmer des Bauvorhabens Alt Garge war die HEW für das Schicksal der Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge unmittelbar verantwortlich. Die Leitung der HEW-Kraftwerksbausstelle rechnete den „Arbeitseinsatz “ der KZ-Häftlinge direkt mit der Lagerkasse des KZ Neuengamme ab.“ (S. 9)

Bis in die 90er Jahre hinein, hatten die HEW den ZwangsarbeiterInnen keine Entschädigung gezahlt.

  • Das KZ Neuengamme östlich von Hamburg war mit vielen Außenlagern ausgestattet. Darüber ist auf der Seite der KZ-Gedenkstätte mehr zu erfahren: Über Alt Garge hier und über die weiteren Außenlager hier.

Bereits „1985 hatte die HEW-Hauptverwaltung Post von einem ehemaligen KZ-Häftling erhalten, der in Alt Garge für die HEW ausgebeutet worden war. Die HEW-Führung antwortete mit kaum zu überbietendem Zynismus: „Gewiß sind Sie mit uns der Meinung, daß Sie zu keiner Zeit bei unserem Unternehmen beschäftigt waren und auch kein Mitarbeiter unseres Unternehmens Ihnen Schaden zugefügt hat.““

Noch 1985 bediente sich die damalige HEW-Chefetage damit der Gesetzgebung im Faschismus, um die Forderung nach Entschädigung für geleistete Zwangsarbeit abzuwehren. Denn, so die Feststellung im „alternativen Bericht“: „Tatsächlich befanden sich die KZ-Häftlinge in keinem „ordentlichen Arbeitsverhältnis“ mit den sie ausbeutenden Firmen, weil das nazistische „Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit“ sie aufgrund besonderer Zusatzerlasse in rassistischer Diskriminierungsabsicht von der „Betriebsgemeinschaft“ ausschloß . Dieses Gesetz ist 1945 vom Alliierten Kontrollrat als typisch nazistisches Gesetz annulliert worden.“

HEW-Antwort-Zwangsarbeit-1985Im Jahre 1994 veröffentlichten die HEW aus Anlass ihres Geburtstags das Buch „Stadt am Strom“ („Stadt am Strom. HEW – 100 Jahre Strom und Fernwärme in Hamburg; Grobecker, Kurt). Darin wird auch über die NS-Zeit berichtet und der Einsatz von Zwangsarbeitern in Alt Garge erwähnt: „Bei dem 65 Kilometer elbaufwärts gelegenen Fischerdorf Alt Garge fand sich ein geeigneter Standort. Gegen feindliche Flieger getarnt sollte das Kraftwerk unterhalb eines 50 Meter hohen Steilhangs des Elbufers errichtet werden.“ Weiter heißt es: „Ende 1939 war mit umfangreichen Erdarbeiten begonnen worden. Die sich seit 1942 anschließenden Hochbauarbeiten gingen trotz des Krieges soweit voran, daß 1944 mit der Montage der Maschinenanlagen begonnen werden konnte. Die erste Einheit mit einer Leistung von 70 Megawatt sollte im Sommer 1945 in Betrieb gehen. Da aber war der Zweite Weltkrieg zu Ende und damit das „Tausendjährige Reich“ schon untergegangen. Erst im April 1946 konnte im Kraftwerk Ost-Hannover der Probebetrieb beginnen.“

Dann heißt es unter der Überschrift: „EIN DUNKLES KAPITEL – KZ-HÄFTLINGE ALS ZWANGSARBEITER“ folgendermaßen: „Der größte Teil der am Kraftwerksbau beteiligten Arbeiter waren anscheinend, soweit es die wenigen noch verfügbaren Unterlagen aus dieser Zeit belegen, Ausländer. Seit dem Beginn des Krieges herrschte in der deutschen Wirtschaft ein spürbarer Arbeitskräftemangel“… „Neben den Männern und Frauen, die mehr oder weniger freiwillig nach Deutschland gekommen waren, wurden auch Kriegsgefangene, und in den letzten Kriegsjahren sogar KZ-Häftlinge eingesetzt.“ Vorher war erwähnt worden, dass es auch Zwangsrekrutierungen gegeben habe.

„Auch auf der HEW-Baustelle in Alt Garge arbeiteten zahlreiche ausländische Arbeitskräfte. Nahe der Kraftwerksbaustelle wurde ein Lager mit 30 Baracken für rund 1.500 ausländische Arbeitskräfte errichtet. Über die Situation der Arbeiter gab ein Rundschreiben an alle HEW-Mitarbeiter Anfang April 1943 Auskunft. Es rief dazu auf, „Schuhe, Sandalen, Unterwäsche, Hemden, Blusen, Röcke, Anzüge und Mäntel“ für die ausländischen Arbeitskräfte im „Gemeinschaftslager H.E.W. Altgarge“ bereitzustellen. Den Männern und Frauen fehlte es an den notwendigsten Kleidungsstücken.

Ein dunkles Kapitel in der Geschichte des Unternehmens ist der Einsatz von KZ-Häftlingen in den letzten Kriegsmonaten auf der Baustelle in Alt Garge. Der zunehmende Mangel an Arbeitskräften in der Kriegswirtschaft führte dazu, daß zahlreiche Betriebe auch KZ-Häftlinge beschäftigten. Die SS, die über Konzentrationslager in Deutschland und in den besetzten Ländern herrschte, stellte Gefangene als „Arbeitssklaven“ gegen einen geringen Lohn zur Verfügung. Die Opfer selbst erhielten nichts für ihre oft todbringende Arbeit. Schlechte Ernährung, fehlende medizinische Versorgung und die sadistischen Quälereien durch SS-Aufseher brachten in Verbindung mit härtester Arbeit vielen Häftlingen den Tod. „Vernichtung durch Arbeit“ lautete dieses Programm gegen unerwünschte Menschen.

Vom August 1944 bis zum Februar 1945 existierte in Alt Garge ein Außenlager des Hamburger Konzentrationslagers Neuengamme. Die KZ-Häftlinge sollten hier Bauarbeiten für verschiedene von der HEW beauftragte Firmen ausführen. Zunächst kamen ungefähr 500 polnische Häftlinge, die im Zusammenhang mit dem Warschauer Aufstand im Herbst 1944 gefangengenommen worden waren. Zwanzig SS-Männer waren zur Bewachung eingesetzt. Später kamen weitere Häftlinge aus anderen europäischen Ländern hinzu. Das Schicksal der Häftlinge ist nur schwer zu rekonstruieren. Von den Polen starben nachweislich 49 während ihres Aufenthalts in Alt Garge. Als das Lager wegen der näherrückenden alliierten Truppen am 15. Februar 1945 geschlossen wurde, brachte man die verbliebenen Häftlinge größtenteils zurück nach Neuengamme. Die meisten von ihnen kamen in den letzten Kriegswochen ums Leben.“

  • Über die HEW im Faschismus und dann in der Folge in der Bundesrepublik hat Karl Heinz Roth bereits 1990 einen umfassenden Text geschrieben, den umweltFAIRaendern hier dokumentiert. Erschienen ist der Text in der Monatszeitung „ak-analyse+kritik„.

Obwohl die HEW in diesem 1994 veröffentlichten Buch also im Fall Alt Garge den Einsatz von Zwangsarbeitern einräumen und deren Lage durchaus zutreffend darstellen, wird mit keiner Silbe die Forderung nach Entschädigung aus dem Jahr 1984 erwähnt. Ebenso unerwähnt bleibt, dass HEW auch an anderen Orten Zwangsarbeiter eingesetzt hatte. Dennoch rühmt sich das Unternehmen, weil es 1988 sich finanziell am Erhalt der KZ-Gedenkstätte Neuengamme beteiligte: „Im November 1988 wandte sich eine Initiative zum Erhalt und Ausbau der KZ-Gedenkstätte Neuengamme an einige Hamburger Behörden und Privatfirmen, die entweder direkt oder indirekt aus dem mörderischen Arbeitseinsatz der durch die SS vermittelten KZ-Häftlinge Vorteile gezogen hatten. Diese wurden nun aufgefordert, durch eine finanzielle Beteiligung die Zukunft der Gedenkstätte Neuengamme sicherzustellen. Nur wenige der Angesprochenen reagierten positiv. Die HEW gehörte zu diesen Ausnahmen. „Im Sinne einer Gesamtverantwortung für die Vergangenheit“, heißt es in dem betreffenden Antwortschreiben, „ist die HEW bereit, sich an den Ausbauarbeiten der Gedenkstätte zu beteiligen.“ Neuengamme soll eine Gedenkstätte werden, „an der die Erinnerung an die Opfer wachgehalten wird, und nicht die Stätte einer ohnehin nicht möglichen Wiedergutmachung.““

Damit machten die HEW noch 1994 deutlich, dass sie an Entschädigungszahlungen freiwillig nicht dachten. Doch das änderte sich im Laufe des Jahres 1994.

Im Mai 1994 – kurz vor dem 100. Geburtstag – erhielten die HEW erneut Post: Nun forderten neun polnische Zwangsarbeiter eine Entschädigung für ihre „erschöpfende Arbeit“ am HEW-Kraftwerk Alt Garge. Inzwischen war nach der deutschen Wiedervereinigung international eine Debatte über Entschädigungen durch Deutschland und die deutsche Wirtschaft im Gange und die Aufmerksamkeit größer als Mitte der 80er Jahre: Die HEW reagierten nun, indem sie eine „wohlwollende“ Prüfung zusagten. Sie wollten eine Zahlung an eine deutsch-polnische Stiftung prüfen, falls die neun Polen von anderer Seite noch keine Entschädigung erhalten hätten. Für Druck sorgten auch die damaligen „Kritischen Aktionäre im Dienste des Ausstiegs“ (AIDA), über die das Hamburger Abendblatt berichtet: „Auf der HEW-Hauptversammlung am 18. Juni beantragte eine Gruppe von Aktionären, den Bonus zum 100. Firmenjubiläum in Höhe von zwei Prozent der Dividende nicht auszuschütten, sondern damit einen Entschädigungsfonds zu gründen.“

  • In seinem Roman „Die Bertinis“ schreibt Ralph Giordano an mehreren Stellen auch über die HEW. So wird berichtet, wie die HEW einen Mitarbeiter entlassen habe, der in einer jüdischen Mischehe lebte. Dienstverpflichtete Männer aus jüdischen Mischehen wurden auf dem HEW-Kraftwerksgelände in Neuhof zu Zwangsarbeitseinsätzen herangezogen. Ebenfalls in Neuhof sind auf HEW-Gelände polnische Zwangsarbeiter eingesetzt worden, die zuvor wie die Gefangenen in Alt Garge am Warschauer Aufstand teilgenommen hatten. Auch Roma und Sinti, so berichtet Giordano, seien auf dem HEW-Gelände in Neuhof eingesetzt worden. Allerdings: Giordanos Darstellungen sind Inhalt eines Romans, Quellen fehlen, Geschehen und Figuren seien frei gestaltet, heißt es in der Taschenbuchausgabe.

Von einem eigenen konkreten Schuldeingeständnis war bei HEW weder in den 90er Jahre noch danach je die Rede. Auch begrenzte das zu diesem Zeitpunkt immer noch zu fast 100 Prozent im Besitz der Stadt Hamburg befindliche Unternehmen seine Bereitschaft zu einer freiwilligen finanziellen Zahlung an die polnischen ZwangsarbeiterInnen in Alt Garge, obwohl das Unternehmen insgesamt quer durch Hamburg Kriegsgefangene eingesetzt hat.

Darauf machten auch Prominente aufmerksam, über deren Brief das Hamburger Abendblatt am 24. August 1994 berichtet: „In einem Brief der Schriftsteller Ralph Giordano, Siegfried Lenz und Peggy Parnass, des Liedermachers Hans Scheibner und der Professoren Norman Paech, Dorothee Solle und Fulbert Steffensky an die HEW heißt es, man sei angesichts eines vorliegenden Dokuments darüber verwundert, daß die HEW eine direkte Beteiligung bei Arbeitseinsatz von KZ-Häftlingen in Alt Garge bestreiten. Unabhängig von der Zahlung an die Stiftung sei deshalb eine Entschädigungszahlung an die Überlebenden aus Alt Garge zu leisten.

Angemessen sei außerdem, nicht nur für die neun Überlebenden eine Entschädigung zu leisten. Die HEW sollten in Verbindung mit kundigen Einrichtungen wie der KZ-Gedenkstätte Neuengamme prüfen, wie viele ehemalige Häftlinge aus der KZ-Außenstelle Alt Garge heute noch leben und diese ebenfalls mit einer Zahlung für ihr Leid beim Bau des Kraftwerks Osthannover entschädigen. Da die heute noch lebenden Opfer des Nazi-Terrors meist schon ein hohes Alter erreicht haben, sei ein möglichst unbürokratisches und vor allem auch schnelles Verfahren für eine Entschädigung geboten. Bei den HEW hieß es, man habe bereits Kontakt mit der deutsch-polnischen Stiftung aufgenommen. Es seien aber noch Fragen offen.“

Die HEW entschlossen sich zu einer Zahlung, sprachen öffentlich aber nur von einer „namhaften Summe“, die sie an die Stiftung für die polnischen Zwangsarbeiter überwiesen hätte. In dem 2013 überarbeiteten Buch von John Hopp heißt es im Geleitwort: „Auch gelang es durch politischen Druck, dass sich die HEW, die bis 1974 das Kohlekraftwerk Alt Garge betrieben, nach langer Zurückhaltung der Vergangenheit stellten. Eine Spende von 500.000 DM an die Stiftung »Polnisch-Deutsche Versöhnung« machte Leistungen an die letzten in Polen noch lebenden ehemaligen Häftlinge des Außenlagers Alt Garge möglich. Ohne das 100-jährige Firmenjubiläum 1994 und die dadurch mögliche mediale Aufmerksamkeit für das bis dahin unterschlagene Kapitel der Unternehmensgeschichte wäre dies wohl nicht geschehen. John Hopp berichtete über diese Früchte seiner Forschungen und Bemühungen in einem Nachtrag, den er Ende 1995 der 2. Auflage des Buches hinzufügte.“ (siehe hier als PDF).

Vattenfall baut ab: Noch mehr Arbeitsplätze sollen weg

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Immer weniger Beschäftigte bei den ehemals großen Stromkonzernen. Vattenfall will nun weitere „Kostensenkungen“ und Auslagerungen auf den Weg bringen. Foto: Vattenfall / HEW: Gruppenbild der Einkassierer und Ableser.

Der schwer angeschlagene Vattenfall-Konzern will weiter „Kosten“ einsparen, sprich Personal abbauen. Vorstandschef Magnus Hall „kündigte weitere Kostensenkungen an.„Wir prüfen nun unter anderem die Möglichkeit, Teile unserer Verwaltung und der IT an externe Dienstleister auszulagern.“ Zuvor hatte er bereits den Abbau von 1000 Jobs auf den Weg gebracht“, berichtet das Handelsblatt. Tatsächlich sind weit mehr Arbeitsplätze abgebaut worden. Von ehemals deutlich über 20.000 Mitarbeitern Anfang der 2000er Jahre hat Vattenfall heute nur noch rund 15.000 Arbeitsplätze in Deutschland. Rund 1.000 Arbeitsplätze sind durch die Rekommunalisierung in Hamburg verlagert worden.

Der Arbeitsplatzabbau bei den ehemaligen Stromgiganten RWE, E.on und Vattenfall hält seit Jahren an. Dafür verantwortlich ist auch die jahrelange Ignoranz der Konzernleitungen gegenüber den Entwicklungen der Energiewende, das unsinnige Festhalten an der Atom- und Kohlepolitik und auch zahlreiche Fehlinvestitionen in Europa, die zu einem enormen Schuldenberg geführt haben. Wie so oft, werden die Fehler der Geschäftsleitungen nun auf dem Rücken der MitarbeiterInnen ausgetragen.

  • Heinz-J. Bontrup und Ralf-M. Marquardt haben in einem Arbeitspapier für die gewerkschaftsnahe Böckler-Stiftung die „Chancen und Risiken der Energiewende“ unter die Lupe genommen. Hier finden Sie das Papier zum download als PDF. Dieses Papier ergänzt bzw. aktualisiert das „Kritische Handbuch der Energiewirtschaft“, das die beiden Autoren vor einiger Zeit ebenfalls bei der Böckler-Stiftung veröffentlicht haben. Informationen zu diesem äußerst lesenswerten Buch finden Sie hier.
  • Greenpeace: Atomkonzerne am Abgrund – Die Krise ist weitgehend hausgemacht

Vattenfall will bis Mitte nächsten Jahres das gesamte Braunkohlegeschäft in Brandenburg und Sachsen verkaufen. Bis zu 8.000 Arbeitsplätze sind damit verbunden. Neben Greenpeace stehen derzeit offenbar nur zwei tschechische Interessenten auf dem Plan. Vattenfall spricht davon, dass der Wert des Geschäfts zwischen zwei bis drei Milliarden Euro betragen soll. Es dürfte allerdings zweifelhaft sein, ob der Konzern diesen Preis tatsächlich realisieren kann, denn allzu rosig sieht es trotz der Milliarden-Geschenke durch die Bundesregierung für das Braunkohlegeschäft nicht aus.

Gewinne aus der Stromerzeugung dürften in Zukunft eher weiter gering ausfallen. Schon heute liegen die Börsen-Strom-Preise allzu oft unter 30 Euro je Megawattstunde (MWh) und selbst wenn in nächster Zeit mit den Kraftwerksabschaltungen die Überkapazitäten verringert werden, dürfte das Wachstum bei den Erneuerbaren Energien – nicht nur in Deutschland – den Strompreis weiter auf deutlich niedrigem Niveau halten oder sogar noch weiter absenken.

Auf dem Weg zum Stadtwerk? Hamburg Energie, die Netze und eine Chance

HEW1Im November meldete das junge kommunale Unternehmen „Hamburg Energie“ den 100.000 Kunden:  Rund 250 Millionen Euro Umsatz macht der Ökostromer in 2014 und erwartet mit 1,5 Millionen Euro erstmals einen Gewinn. Neben Hamburg Energie wächst der kommunale Anteil der Hansestadt an der Energieversorgung rasant. Durch den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ läuft die Rekommunalisierung der Energienetze. Das Stromnetz ist bereits wieder zu 100 Prozent städtisch, die Fernwärmeversorgung und das Gasnetz folgen. Mit der Netzübernahme steigt auch die kommunale Strom- und Wärmeerzeugung. Hamburg könnte mit diesen neuen Instrumenten zu einem bedeutsamen Player für die Energiewende werden. Als Dach könnte ein neues kommunales Stadtwerk helfen, diese wachsenden Potentiale zu bündeln und zu stärken.

Hamburgs kommunaler Ökostromer legt zu

Seit fünf Jahren vertreibt das städtische Unternehmen ausschließlich Ökostrom und Gas. Unter den Kunden ist die Stadt Hamburg, die sich von Hamburg Energie noch bis Ende 2015 mit Ökostrom beliefern lässt (dann muss der Liefervertrag aufgrund gesetzlicher Bestimmungen europaweit neu ausgeschrieben werden). Seit dem 1.1.2015 beliefert Hamburg Energie die Stadt auch mit Gas. Außerdem hat der kommunale Ökostromer zum Jahresbeginn die Strompreise gesenkt.

In einer Pressemitteilung schreibt Hamburg Energie: „Mit dem Erreichen der 100.000-Kunden-Grenze nach nur fünf Jahren haben wir nicht nur unsere Ursprungsplanung übertroffen. Mit diesem Wachstum sind wir das erfolgreichste Rekommunalisierungsprojekt Deutschlands“, so Michael Beckereit, Geschäftsführer des städtischen Energieversorgers. „Kein anderer Energieversorger hat in einer so kurzen Zeit so viele Kunden gewonnen“.

In Sachen Energiewende und Ausbau der Erneuerbaren Energie ist das kommunale Unternehmen auf einem guten Weg. Im Oktober hat der TÜV Süd sein neues Siegel „Wegbereiter der Energiewende“ vorgestellt: „HAMBURG ENERGIE ist eines von drei Unternehmen, die damit erstmals zertifiziert werden. Das neue Siegel wird ausschließlich an Energieunternehmen vergeben, die über alle Unternehmensbereiche und Produktsparten hinweg den Ausbau der erneuerbaren Energie forcieren und damit einen wirklichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wesentliche Voraussetzung ist der konsequente Verzicht auf Atom- und Kohlestrom.“

Rekommunalisierung der Energienetze für die Energiewende

Seit dem erfolgreich gegen u.a. die SPD und die Handelskammer durch den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ durchgesetzte Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas wächst neben Hamburg Energie der Anteil der kommunalen Energieversorgung in Hamburg rasant. Während Hamburg Energie bislang als Tochterunternehmen innerhalb von „Hamburg Wasser“ angesiedelt ist, werden nach bisherigen Planungen die drei Netzgesellschaften zunächst eigenständig als GmbHs eingerichtet und unter das Dach der für die öffentlichen Unternehmen zuständigen Holding der Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) gestellt.

Die Stromnetz-Gesellschaft ist bereits zu 100 Prozent rekommunalisiert und derzeit läuft die Entflechtung mit dem früheren Eigentümer Vattenfall. Anfang 2016 werden dann auch die insgesamt rund 1.000 ehemals bei Vattenfall beschäftigten KollegInnen wieder in einem öffentlichen Unternehmen tätig sein.

Mit ca. 650 Beschäftigten wird dann spätestens 2018/19 auch der Bereich der Fernwärmeversorgung vollständig zur Stadt wechseln. So ist es bislang in den Übernahme-Verträgen mit Vattenfall als Option vereinbart. Der Volksentscheid schafft aber für die Stadt die Verbindlichkeit, diese Option auch umzusetzen. Der laufende Rückzug des wirtschaftlich schwer angeschlagenen Vattenfall-Konzerns ließe sogar darüber Spekulationen zu, ob nicht eine frühere Übernahme durch die Stadt möglich wäre. Derzeit ist die Stadt Hamburg mit einem Anteil von 25,1 Prozent an der Fernwärme beteiligt.

Seit Anfang Dezember 2014 liegt nun auch das Verhandlungsergebnis für die Übernahme des bislang von E.on betriebenen Gasnetzes vor. „Die HGV ist seit 2012 bereits für einen Preis von 80,4 Mio. Euro mit 25,1 % an der Hamburg Netz GmbH beteiligt. Sie erhält nun zum 1. Januar 2018 die Möglichkeit, auch die restlichen 74,9 % zu kaufen“, heißt es in einer Meldung der Hamburger Finanzbehörde zum erzielten Ergebnis. „Der Kaufpreis für 74,9 % der Anteile beträgt 275 Mio. Euro, der zum 1. Januar 2018 fällig wird. Dem Verhandlungsergebnis liegen Gutachten zugrunde, die HanseWerk und HGV jeweils für sich in Auftrag gegeben hatten. Damit ergibt sich ein Gesamtpreis für das Hamburger Gasnetz einschließlich aller betriebsnotwendigen Anlagen von 355,4 Mio. Euro.“ Damit verbunden ist die Betriebsübernahme von insgesamt rund 500 Beschäftigten.

Mehr als 2.000 Beschäftigte werden über diese Rekommunalisierungs-Schritte, die durch ein breites Bündnis von Umweltorganisationen, Kirchen, Mietervereinen und Verbraucherverbänden per Volksentscheid durchgesetzt worden sind, künftig wieder für eine starke kommunale Position in der Energieversorgung sorgen.

Hinzu kommt, dass außerdem bei der Müllverbrennung in Hamburg eine Rekommunalisierung stattfindet. Die Hamburger Stadtreinigung übernimmt in einem ersten Schritt von Vattenfall die MVA in der Borsigstraße. Vermutlich noch in diesem Jahr wird dann wohl auch die MVA am Rugenberger Damm und evtl. auch die VERA übernommen.

Kommunaler Energie-Netz-Verbund inkl. Erzeugung und Vertrieb!

Neben der reinen Netz-Infrastruktur und der damit einhergehenden Arbeitsplatzsicherung ist diese Rekommunalisierung auch bedeutsam, weil damit die kommunale Strom- und Wärmeversorgung stark wächst. Viele Kraft-Wärme-Anlagen, vor allem in der Fernwärme-Erzeugung, produzieren nämlich nicht nur die Wärme, sondern eben auch zusätzlich Strom. Mit der Netzübernahme wird die Hansestadt also künftig auch im wachsendem Maße zum Stromhändler werden. Im Bereich der Fernwärme wird die Stadt mit der Umsetzung der Rekommunalisierung auch die KundInnen übernehmen. Bei der Rekommunalisierung des Stromnetzes bleiben die KundInnen bislang bei Vattenfall.

Keine Frage: In Sachen Klimaschutz ist dabei noch vieles zu tun. Vor allem die Wärme- und Stromerzeugung im veralteten Heizkraftwerk in Wedel muss dringend ersetzt werden, denn dort wird immer noch Kohle als Brennstoff eingesetzt. Der Volksentscheid hat die Stadt beauftragt, die Rekommunalisierung mit dem verbindlichen Ziel einer „sozial gerechten, klimaverträglichen und demokratisch kontrollierten Energieversorgung aus erneuerbaren Energien“ zu entwickeln. Das gilt natürlich auch für den Ersatz des bisherigen Heizkraftwerks in Wedel.

Eine detaillierte Zusammenfassung der mit der Rekommunalisierung verbundenen Kapazitäten der Strom- und Wärmeerzeugung liegt mir grad nicht vor. Aber in Sachen Stromerzeugung ist immer wieder die Rede davon, dass die Stadt Hamburg mit der Rekommunalisierung in die Lage versetzt wird, künftig den gesamten Strombedarf der privaten VerbraucherInnen zu decken. Das ist kein Pappenstiel.

Strategische Neuausrichtung der kommunalen Energiewende für Hamburg: Chancen ausloten und entwickeln

Alles zusammen wirft die Frage auf, wie denn Hamburg künftig diese bislang einfach nebeneinander befindlichen Gesellschaften in ein gemeinsames Konzept packt und damit entsprechend den im Volksentscheid vorgegebenen Zielen in den Dienst einer demokratischen, sozialen und klimaverträglichen Energiewende stellt. Am besten in Verbindung mit der starken Bürgerbewegung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, mit den zahlreichen Energie(Netz)-Genossenschaften und deren Bürger-Beteiligungsmöglichkeiten.

Hamburg verfügt nun (Schritt für Schritt) über die Netze für Strom, Wärme, Wasser und Gas und damit einer – unter Einschluss der Müllverbrennungsanlagen der Stadtreinigung – eigenen kommunalen Strom- und Wärmerzeugung. Damit entsteht die Möglichkeit, eines eigenen Kunden-Vertriebs und damit die Frage, wie dieser mit dem (noch vergleichsweise kleine) Ökostrom-Produzenten verbunden werden kann. Gesellschaftsrechtlich ist dabei sicherlich für Strom und Gas das Unbundling zu beachten, als die rechtliche Trennung von Erzeugung und Vertrieb. Das aber ist kein Hindernis, die Potentiale der hamburgischen Möglichkeiten in der Energieversorgung neu zu denken.

Die Energiewende und die Verfügung über die Netze schafft für den Klimaschutz nahezu optimale Bedingungen, denn nun kann die Stadt Hamburg – durchaus unter Zuhilfenahme Dritter – die Regie übernehmen und jeweils mit optimierten Konzepten die jeweils besten Varianten einer Energiebereitstellung betreiben.

Z.B. bei der (Fern)Wärme-Versorgung. Bislang ist das Vattenfall-Fernwärmenetz aufgrund technischer und unternehmerischer Bedingungen ein weitgehend abgeschottetes System, in dem erneuerbaren Energie nur schwer einzubinden sind. Das war für Vattenfall von Vorteil – für die Energiewende ein großer Nachteil. Die Öffnung der Netze, z.B. für die Erzeugung von Wärme (und Strom) könnte es nun auch für Dritte möglich machen, mit ihren Ideen, Konzepten und Vorschlägen einzusteigen.

Darauf hatte im Zuge des Volksentscheids auch das private Ökostrom-Unternehmen Lichtblick seinerzeit hingewiesen. Während das Unternehmen sonst Rekommunalisierungen nicht für sonderlich sinnvoll findet, sprach sich Lichtblick mit Blick auf die Hamburger Situation mit Vattenfall und E.on für eine solche aus: „Ein vollständiger Übergang in die Hand der Stadt Hamburg würde die Chance einer echten Öffnung des Fernwärmenetzes für konkurrierende Energieerzeuger bieten.“

Auch die Hamburger Verbraucherzentrale, einer der Initiatoren des Volksentscheids, hatte diese Öffnung gefordert.

Der Umbau des existierenden Fernwärmenetzes wird nicht von heute auf morgen gehen. Erforderlich für diese anzustrebende Öffnung aber ist, dass im Zuge des erforderlichen Umbaus jetzt keine Entscheidungen getroffen werden, die Investitionen hin zu erneuerbaren Energien langfristig blockieren oder erschweren könnten. Es braucht möglicherweise kurzfristig realisierbare Zwischenschritte, die zwar z.B. das Kohle-Heizkraftwerk in Wedel aus Klimaschutzgründen schnell ersetzen, aber als Zwischenschritt den erforderlichen Umbau nicht langfristig erschweren.

Rekommunalisierung beschleunigen

Das Problem in diesen Überlegungen ist, dass Vattenfall noch bis 2018 bei der Fernwärme entscheidend mitreden darf. Unternehmerisch stellt dieser vergleichsweise lange Zeitraum ein echtes Problem dar. Nicht nur, weil Vattenfall an einer Modernisierung kein echtes Interesse mehr hat bzw. haben kann. Der Rückzug des Unternehmens aus dem deutschen Markt als Folge der schweren wirtschaftlichen Probleme birgt die enorme Gefahr, dass Vattenfall versuchen wird, jeden Euro aus der Fernwärme zu ziehen und daher auch auf alle für die Energiewende erforderlichen Investitionen verzichtet. Die Stadt Hamburg kann zwar mit seiner Sperrminorität von 25,1 Prozent sicherlich einiges verhindern, aber für die erforderliche Gestaltungskraft gegen den Mehrheitseigner wird es vorerst nicht reichen.

Die schwere Krise von Vattenfall und die hohe Bedeutung der Fernwärme für den Klimaschutz sollte daher zum Anlass genommen werden, Vattenfall zu einer früheren Übergabe der Fernwärme an die Stadt zu bewegen. Natürlich ist es überaus ärgerlich, wenn Vattenfall dabei sogar noch verdient. Aber möglicherweise ist es doch sinnvoller, die Trennung zu beschleunigen, auch wenn das Geld kostet.

Das Ganze denken: Kommunales Stadtwerk – Hamburg Energie Wende (HEW)

Im Zuge der laufenden Rekommunalisierung und im Verbund mit einem kommunalen Hamburg Energie braucht Hamburg dringend eine Debatte, wie diese neuen Potentiale in den Dienst einer am Klima- und Ressourcenschutz ausgerichteten Energieversorgung genutzt werden können. Dafür müssen die Chancen der nun Schritt für Schritt wieder kommunal verfügbaren Bausteine systematisch miteinander im Kontext betrachtet werden – also die berühmten Synergien „gehoben“ werden. Die Ziele, in welche Richtung diese Synergien zu entwickeln sind, gibt der Volksentscheid vor. Nun muss es darum gehen, aus einzelnen Bausteinen das neue Ganze zu entwickeln.

Vielleicht gibt es ja im anstehenden Wahlkampf für die Bürgerschaftswahlen im Februar 2015 die eine oder andere Möglichkeit, die KandidatInnen und Parteien mal zu fragen, wie sie sich denn die Zukunft einer kommunalen Energiepolitik angesichts der neuen Chancen vorstellen. Wäre ja schön, wenn sich herausstellt, dass „die Politik“ da schon was strickt.

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