Volksentscheid Hamburg – Ökostromer LichtBlick legt nach: Vattenfall-Krise erfordert vollständige Rekommunalisierung
Das Ökostrom-Unternehmen LichtBlick unterstreicht seine Unterstützung für den kommenden Volksentscheid über die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg. Am 22. September entscheiden die HamburgerInnen per Volksentscheid, ob die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas weiter von den Atom- und Kohlekonzernen Vattenfall und E.on weiter betrieben werden sollen oder die Netze für die Energiewende vollständig in die öffentliche Hand gehen sollen.
LichtBlick hatte sich bereits vor einiger Zeit für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg ausgesprochen. (siehe hier: Verträge zwischen Senat, Vattenfall und E.on schaden der Energiewende – Ökostromer LichtBlick für Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze)
Jetzt – vor dem Hintergrund der schweren Krise beim Vattenfall-Konzern – hat der Ökostromer seine Forderung bekräftigt: „Durch die Ankündigung von Vattenfall, sich aus dem deutschen Markt zurückzuziehen, ist … eine neue Situation entstanden. Die Stadt sollte in dieser Situation das Heft des Handelns in die Hand nehmen und die Netze vollständig übernehmen. Denn nur so kann verhindert werden, dass Vattenfall zu irgendeinem Zeitpunkt einen Käufer für die von ihnen veräußerten Gesellschaften präsentiert, den die Stadt, die Öffentlichkeit und alle anderen gesellschaftlich relevanten Gruppen vor vollendete Tatsachen stellt“, heißt es in der aktualisierten Erklärung von Ende Juli 2013. Download hier (PDF).
An der bisherigen Kritik von LichtBlick an den Verträgen, mit denen die Stadt Hamburg als Minderheitsaktionär mit 25,1 Prozent an den Netzgesellschaften von Vattenfall (Strom und Fernwärme) sowie Gas (E.on) beteiligt ist, ändert sich nichts. Das Besondere an der Position von LichtBlick ist, dass das Unternehmen grundsätzlich weitere Rekommunalisierungen eigentlich ablehnt und bundesweit für eine Reduzierung der Netzbetreiber plädiert. Allerdings: „Trotz dieser grundsätzlichen Skepsis unterstützt LichtBlick das Volksbegehren „Unser Hamburg – Unser Netz“, weil in Hamburg eine Sondersituation vorliegt“. Detailliert legen die Ökostromer ihre massive Kritik an dem Deal zwischen der Scholz-SPD und den Konzernen dar.
LichtBlick stellt fest: „Die Verträge sind ein beispielloser Skandal, sie sind ein großer Rückschritt für den Wettbewerb und die Energiewende. Denn nun kommen nicht mehr die wirtschaftlichsten und umweltfreundlichsten Lösungen zum Zuge, sondern die von den Atom- und Kohlekonzernen Vattenfall und Eon favorisierten Optionen.“ Nicht nur die Strom- und Gasnetze sind betroffen. Besonders kritisiert LichtBlick auch den Deal in Sachen Fernwärme. Dort geht es auch um die Kraftwerke, die dort erzeugte Wärme sowie den Strom und obendrein die KundInnen. Dieser Bereich ist von der Regulierung durch die Netzagentur nicht betroffen. LichtBlick: „Das Monopol aus Netzbetrieb, Energieerzeugung und Vertrieb existiert hier noch immer und macht das Fernwärmenetz zum Goldesel der Konzerne.“
Für das Ökostrom-Unternehmen ist klar: „Wir sehen mit dem Volksentscheid die Chance, zum Wohle der Verbraucher und im Sinne der Energiewende für mehr Wettbewerb auf dem Hamburger Energiemarkt zu sorgen. Deshalb unterstützt LichtBlick die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“.“
