Unternehmen verklagen Staaten, gern dabei ist der Konzern Vattenfall. Die taz berichtet zu den Klagen von Unternehmen vor dem Weltbankgericht in Washington unter der Überschrift: „Hilfe, ich werde enteignet“ und stellt fest: „Regierungen unterliegen vor Gericht regelmäßig Großkonzernen. Ein Desaster für Sozial- und Umweltstandards weltweit.“
Dazu siehe auch weitere Artikel auf umweltFAIRaendern über Klage vor dem Weltbankgericht und Vattenfall: Hier und hier.
Der Betrieb von Atomkrafwerken wäre ohne die zahllosen Atomtransporte nicht vorstellbar. Ende der 80er Jahre – die AKWs waren fertiggebaut und in Betrieb – rückten diese gefährlichen Transporte in den Focus der Anti-Atom-Bewegung. Ihren hochradioaktiven Atommüll schickten die deutschen Betreiber von den AKWs mit Castortransporten zu den Plutoniumfabriken in Frankreich (La Hague) und nach England (Sellafield). Das wurde damals als Entsorgung bezeichnet. „Keine Atomtransporte durch Hamburg – 1989/90“ weiterlesen
Die Castortransporte nach Gorleben kennt jedeR. Von den jüngsten Plutonium-MOX-Transporten zum AKW Grohnde wissen schon weniger Menschen etwas. Doch das Thema Atommülltransporte beschäftigt die Anti-Atom-Bewegung schon seit spätestens Ende der 80er Jahre. Zu diesem Zeitpunkt waren aus den Bauzäunen bei den Atomkraftwerken Betriebszäune geworden. Auch die Katastrophe von Tschernobyl im April 1986 und die großen Demonstrationen für die Abschaltung der AKWs konnten nicht verhindern, dass die letzten Neubauten noch ans Netz gingen: z.B. das AKW Brokdorf im Herbst 1986, nur wenige Monate nach Tschernobyl.
Es gab nicht mehr die Perspektive, die im Bau befindlichen Atomkraftwerke zu stoppen, aber es gab die zahllosen Atomtransporte, in denen teilweise hochradiaktiver Atommüll kreuz und quer über Autobahnen und Landstraßen gekarrt wurde. Einen ersten Höhepunkt stellten die Transporte von hochgefährlichen Plutonium-Brennelementen über Lübeck nach Schweden dar. In Lübeck kam es zu massiven Protesten, an zahlreichen Orten auf der Strecke der Atomtransporte gab es Aktionen: Vielen Menschen wurde jetzt erst klar, dass die atomare Katastrophe auch in ihrem Ort möglich war. Ein Unfall mit hochradioaktiven Brennelementen und der Freisetzung der Radioaktivität hätte für die Menschen katastrophale Folgen – weit abseits der eigentlichen Atomkraftwerke.
Während sich Ende der 80er Jahre rund um den Hamburger Hafen massive Proteste gegen Atomtransporte mit dem Frachter „Godewind“ entwickelten und die Castortransporte aus den AKWs Krümmel und Brunsbüttel quer durch Hamburg und den Hauptbahnhof für Aufregung sorgten (dazu die Broschüre: Atommüll auf Geisterfahrt, PDF), kam es auch rund um die AKWs in Neckarwestheim zu Aktionen gegen die Atomtransporte. Darüber berichtet eine Broschüre der Tübinger Aktionsinitiative gegen Atomanlagen. Die Broschüre „Atommülltransporte – Neckarwestheim 1989“ (PDF) steht hier zum Download bereit.
Dokumentation: „Weil Deutschlands gefährlichstes AKW den überarbeiteten Sicherheitsregeln nicht genügt, will Bayern diese Regeln blockieren. (siehe dazu auch hier: Atomsicherheit wird ausgebremst und Sicherheitsmängel deutscher AKWs – Nachrüstungen stehen bis heute aus)
Nach zehn Jahren Bemühen sollen heute verbesserte Regeln für die Sicherheitskontrolle der Atomkraftwerke beschlossen werden. Jetzt will Bayern das blockieren, weil das AKW Gundremmingen diesen Sicherheitsbestimmungen nicht entspricht.
Eigentlich soll heute Abend ab 20 Uhr bei einer Sitzung des Länderhauptausschusses Atomkernenergie (der heißt wirklich so) eine vom Bundesumweltministerium vorgelegte Neufassung der kerntechnischen Sicherheitsregeln endlich verabschiedet werden. Das Regelwerk stammt weitgehend aus den 1970er Jahren und muss dringend den neuen sicherheitstechnischen Erkenntnissen angepasst werden. Seit zehn Jahren tagen dazu Arbeitsgruppen mit Beamten aus dem Bundesumweltministerium sowie den atomrechtlichen Aufsichtsbehörden der Länder.
Jetzt versucht Bayern im letzten Augenblick die Verabschiedung zu verhindern. Denn Deutschlands größtes und gefährlichstes Kernkraftwerk, das zwischen Ulm und Augsburg liegende AKW Gundremmingen, erfüllt teilweise diese Sicherheitsregeln nicht.
Wie Ministerialdirigent a.d. Dieter Majer, der lange im Bundesumweltministerium an der Überarbeitung der Sicherheitsregeln tätig war und Anfang 2012 auf der Jahreshauptversammlung unserer Bürgerinitiative in Leipheim die besonderen Risiken der alten Gundremminger Siedewasserreaktoren dargestellt hat, der Süddeutschen Zeitung sagte, würden die neuen Regeln offen legen, dass die alten Anlagen nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen.
Raimund Kamm (Vorstand), FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V., Augsburg – Dillingen – Günzburg – Heidenheim – Ulm
Die Initiative Brokdorf-akut stellt mit einer Pressemitteilung die Frage: „Sind die Atomkraftwerke in Schleswig-Holstein erdbebensicher?“ und erläutert im weiteren:
„Das Niedersächsische Landesamt für Bodenforschung hat im Jahr 1994 für das Geologische Landesamt Schleswig-Holstein ein seismologisches Gutachten (sG) zum Standort des AKW Brunsbüttel erarbeitet. Es empfiehlt, ein Bemessungserdbeben der Intensitätsskala I = 7 nach Medvedev, Sponheuer und Karnik (MSK) festzulegen.
Mittlerweile sind die AKW Brunsbüttel und Krümmel vom Netz. Wir weisen jedoch darauf hin, dass auch ausgelagerte Brennelemente, falls sie nicht gekühlt werden, zu Nuklidfreisetzungen führen können. In den AKW Brunsbüttel und Krümmel lagern die abgebrannten Brennelemente im Abklingbecken außerhalb des Sicherheitsbehälters.
Die Vorgehensweise im sG war entsprechend den Vorgaben des Kerntechnischen Ausschuss (KTA 2201) zur „Auslegung von Kernkraftwerken gegen seismische Einwirkungen“ wie folgt:
Als sog. Bemessungserdbeben ist das stärkste bekannte Erdbeben in einem Umkreis von 200 km um die Atomanlage zu berücksichtigen. Die sicherheitsrelevanten Anlagenteile müssen den Beschleunigungen aus dem Bemessungserdbeben standhalten. Das stärkste für AKW in SH zu berücksichtigende Erdbeben ist das von Alfhausen, nördlich Osnabrück, aus dem Jahr 1770. Da Alfhausen und Brunsbüttel laut KTA 2201 als „tektonische Einheit“ zu betrachten sind, wurde als potentieller Erdbebenherd die Sockelstörung durch den Salzstock Belmhusen, ca. 5 km nordwestlich vom AKW Brunsbüttel, identifiziert. Erdbebenwellen benötigen nur ca. 2 Sekunden bis zum AKW Brunsbüttel.
Die Initiative Brokdorf-akut verurteilt die Vorgehensweise bei der Definition des Bemessungserdbebens als fahrlässig; denn
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich in der norddeutschen Tiefebene (in deren Untergrund sich viele Salzstöcke befinden) stärkere Erdbeben ereignen als das von Alfhausen.
Das AKW Brokdorf ist allenfalls gegen ein Erdbeben der Stärke I = 7 (MSK) ausgelegt. Es liegt ca. 15 km vom Salzstock Belmhusen entfernt. Der Salzstock von Krempe liegt ca. 9 km entfernt. Der geringe Abstand zwischen dem AKW Brokdorf und der Sockelstörung lässt nur ca. 3 Sekunden Zeit, um die sicherheitsrelevanten Anlagenteile abzufahren.
Der EU-Stresstest schlägt für das AKW Brokdorf die Nachrüstung mit einem Erdbebenwarngerät auf der Reaktorplatte vor. Das wird derzeit installiert. Dadurch wird keinerlei Sicherheitsgewinn erzielt. Mit dem Gerät kann lediglich dokumentiert werden, dass Erdbebenwellen das AKW erreicht haben.
Die Initiative Brokdorf-akut weist darauf hin, dass das AKW Brokdorf von weiteren starken Erschütterungen getroffen werden kann: Absturz eines großen Verkehrsflugzeugs, Explosionen auf Schiffen und Beschuss mit Beton- und Stahl-brechenden Waffen.
Kontakt: Eilhard Stelzner, Tel: 04827/3512 oder Karsten Hinrichsen, Tel: 04829/7080″
