Immer mehr Unternehmen setzen auf die eigene Stromerzeugung. Die alten Stromkonzerne verlieren immer mehr…. Foto: Dirk Seifert
Das Bündnis „Atomausstieg selber machen“ hat in einer Pressemitteilung vom 21. November 2012 auf die angekündigten Strompreiserhöhungen reagiert und teilt mit, dass Ökostrom oft günstiger ist als die Angebote der Grundversorger. Hier die PM: „Mehr als 450 Stromversorger haben Preiserhöhungen zum neuen Jahr bekanntgegeben. Begründet werden die Preissteigerungen gern mit der „teuren Förderung von Ökostrom“. Das Aktionsbündnis „Atomausstieg selber machen“ zeigt dagegen auf, wie Verbraucherinnen und Verbraucher mit dem Wechsel zu Ökostrom Geld sparen können: Nach ersten Vergleichen sind die Tarife konzernunabhängiger Ökostromanbieter in geringerem Umfang gestiegen als die der Grundversorger.
„An dieser Wahrheitsverdrehung wird wieder deutlich, welche Absicht hinter der Panikmache vor überhöhten Preisen steckt: Die erneuerbaren Energien sollen den schwarzen Peter erhalten, obwohl sie nicht einmal für die Hälfte der Preiserhöhungen verantwortlich sind“, kritisiert Melanie Ball, Koordinatorin des Bündnisses „Atomausstieg selber machen“.
Ersten Berechnungen in den größten deutschen Städten mit Strompreiserhöhungen zufolge zeichnet sich zudem die Tendenz ab, dass unabhängige Ökostromanbieter vergleichsweise günstiger geworden sind gegenüber den jeweiligen Grundversorgern. So kann ein 4.000 kWh-Haushalt in Bochum, Hamburg oder Frankfurt jetzt zwischen 13 und 83 Euro im Jahr sparen, wenn er zu einem echten Ökostromanbieter wechselt.
Auch in Berlin, Dortmund, Stuttgart und zahlreichen anderen Großstädten gibt es nach wie vor mindestens einen unabhängigen Ökostromtarif, der günstiger ist als die örtliche Grundversorgung. „Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben es in der Hand: 85 Prozent aller Haushalte haben noch nie den Stromanbieter gewechselt. Es wird Zeit für eine Wechselwelle!“, fordert das Bündnis „Atomausstieg selber machen“.
Beim Umstieg auf Ökostrom sollten Stromkundinnen und -kunden darauf achten, dass der Anbieter nicht mit einem Konzern verflochten ist, der Atom- und Kohlekraftwerke betreibt. Nach Recherchen des Bündnisses „Atomausstieg selber machen“ halten die Großkonzerne EnBW, E.on, RWE und Vattenfall jedoch Anteile an 49 der 100 größten Stadtwerke und Regionalversorger.
Das Bündnis empfiehlt daher den Wechsel zu einem der unabhängigen Ökostromanbieter EWS Schönau, Greenpeace Energy, Lichtblick oder Naturstrom. Informationen und Hilfestellungen erhalten Interessierte unter www.atomausstieg-selber-machen.de oder bei der kostenlosen Hotline 0800 7626852. „Atomausstieg selber machen“ ist ein Bündnis aus Umweltorganisationen, Verbraucherschutzverbänden und Anti-Atom-Initiativen.“
Das Wedel-Schulauer Tageblatt berichtet darüber, dass die BI die Einladung der Behörde annimmt, gleichzeitig aber „nach der geeigneten Form“ fragt: „Wir würden uns freuen, Sie bei der Organisation unterstützen zu können. Denkbar wäre die Erstellung eines Fragenkataloges durch die BI-Mitglieder. Um einen reibungslosen Ablauf zu ermöglichen, würden wir diese Fragen im Vorfeld sammeln und nach Themenbereichen sortieren. Dieses verleiht der Veranstaltung eine gewisse Struktur und verringert Zwischenfragen von den Zuhörern.“ Nun wartet die Initiative auf einen Terminvorschlag.“
Gute Geschäfte mit der Windenergie, aber an Tarifverträgen und Mitbestimmung fehlt es immer noch. REpower hat nun die Tarfiverhandlungen mit der IG Metall abgebrochen. Foto: Dirk Seifert
REpower hat die mit der IG Metall laufenden Tarifverhandlungen abgebrochen. Darüber berichtet die IG Metall Küste ein einer Pressemitteilung von heute.
Dokumentation: Hamburg, 31.10.12. Die Tarifverhandlungen für die 1.800 Beschäftigten des REpower-Konzerns sind von den Arbeitgebern abgebrochen worden. „Nachdem es in der letzten Runde Fortschritte gab, haben sie uns heute vollkommen unerwartet erklärt, dass es keinen Tarifvertrag geben wird. Das Verhalten ist für uns nicht nachvollziehbar. Die Geschäftsleitung hat offenbar nur einen Grund gesucht, um die Verhandlungen scheitern zu lassen“, sagte Tarifsekretärin Stephanie Schmoliner, die die Verhandlungen für die Bezirk Küste und Berlin-Brandenburg-Sachsen führt.
Über das weitere Vorgehen der IG Metall wird die Tarifkommission in der nächsten Woche beraten. „Die Beschäftigten haben mit den beiden Warnstreiks eindrucksvoll gezeigt, dass sie bereit sind, für einen Tarifvertrag zu kämpfen. Unsere Forderung nach einer stufenweisen Anerkennung der Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie bleibt weiter bestehen“, sagte Schmoliner.
Zu Beginn der Verhandlungen hatten am Vormittag rund 550 Beschäftigte von REpower vor dem Hauptsitz des Konzerns in Hamburg für einen Tarifvertrag demonstriert. Insgesamt beteiligten sich mehr als 700 Mitarbeiter an den Warnstreiks, zu denen die IG Metall Küste in Bremerhaven, Hamburg, Husum und Osterrönfeld parallel zu den heutigen Verhandlungen aufgerufen hatte. Rund 30 Beschäftigte aus Trampe und Eberswalde waren trotz des Feiertags in Brandenburg zu der Kundgebung angereist.
PM zu den Protestaktionen am Vormittag:
Warnstreiks begleiten Tarifverhandlungen
Rund 550 Beschäftige von REpower bei Kundgebung vor Hauptsitz in Hamburg
Hamburg, 31.10.12. Rund 550 Beschäftigte des Windkraftanlagenherstellers REpower haben heute vor dem Hauptsitz des Konzerns in Hamburg für einen Tarifvertrag demonstriert. Insgesamt beteiligten sich mehr als 700 Mitarbeiter an den Warnstreiks, zu denen die IG Metall Küste in Bremerhaven, Hamburg, Husum und Osterrönfeld parallel zu den heutigen Verhandlungen aufgerufen hatte. Rund 30 Beschäftigte aus Trampe und Eberswalde waren trotz des Feiertags in Brandenburg zu der Kundgebung angereist. Anfang Oktober gab es bereits einen ersten Warnstreik, an dem sich mehr als 900 Beschäftigte des Unternehmens beteiligten.
„Es geht um die Frage der Gerechtigkeit. Die Beschäftigten wollen eine transparente und nachvollziehbare Bezahlung“, sagte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste auf der Kundgebung. Er forderte das Unternehmen auf, in den heutigen Tarifverhandlungen einen Abschluss möglich zu machen: „Zu sauberer Energie gehört auch gute Arbeit zu fairen Tarifbedingungen. Dann können wir gemeinsam die Probleme der Branche angehen und bei der Bundesregierung für eine konsequente Umsetzung der Energiewende werben“, so der Gewerkschafter.
Die IG Metall fordert eine stufenweise Anerkennung der Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie sowie einen Tarifvertrag für die Rufbereitschaft der Servicetechniker. Betroffen sind rund 1800 Beschäftigte der REpower Systems SE in Bremerhaven, Hamburg, Husum, Osterrönfeld, Trampe und Eberswalde, der REpower Systems GmbH mit diversen Serviceniederlassungen sowie der PowerBlades GmbH in Bremerhaven, die alle zum indischen Suzlon-Konzern gehören.
Vattenfall und die Stadt Hamburg drücken im Genehmigungsverfahren für das in Wedel geplante Mega-Kraftwerk auf die Tube. Nachdem erst vor wenigen Tagen das Einwendungsverfahren abgeschlossen worden ist und 1.600 Einwendungen der zuständigen Behörde überreicht worden sind, steht nun schon der Termin für die Erörterung fest: Am Mittwoch, den 28.11.2012, ab 10 Uhr soll dieser in der Wedeler TSV Halle im Vereinszentrum Wedeler TSV stattfinden. (Schulauer Straße 65, Ecke Bekstraße 22 in 22880 Wedel)
Heizkraftwerk Wedel: Wie kann es ersetzt werden? Bürger und Initiativen im Konflikt mit Vattenfall und der Stadt Hamburg. Foto: Dirk Seifert
Vattenfall hat heute überraschend eine Veranstaltung mit den Fraktionen in Wedel über den geplanten Neubau eines Kraftwerks platzen lassen. Das Wedel-Schulauer-Tageblatt hatte in seiner Ausgabe am 19.10. berichtet, dass ein „Informations-Treffen von Vertretern des Energie-Konzerns mit Wedels Ratsfraktionen, (das) für Montag, 22. Oktober, angesetzt sein soll“.
Für Empörung sorgte, dass dieses Treffen ausdrücklich unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden sollte. Während die BI gegen das MEGA-Kraftwerk protestierte und die Öffentlichkeitsbeteiligung einforderte, teilte Vattenfall gegenüber dem WST mit: „Man befinde sich im gesetzlich geregelten Genehmigungsverfahren mit strengen Vorgaben, weshalb dem Wunsch der BI nach detaillierten Antworten nicht entsprochen werden könne.“
Das muss man sich auf der Zunge (oder im Auge) zergehen lassen: Vattenfall verweigert im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens, in dem eine Öffentlichkeitsbeteiligung rechtlich vorgeschrieben ist, die Öffentlichkeit zu beteiligen. Unglaublich! Die Frage, was Vattenfall alles zu verbergen hat, wird immer größer. Schade, dass der Mitbetreiber, die Stadt Hamburg, bis heute zu dieser vollständigen Verweigerung von Vattenfall schweigt!
Heute hat Vattenfall dieses Treffen nun überraschend einfach abgesagt. Nach Informationen aus Kreisen der BI soll Vattenfall angeboten haben, den Fraktionen einzeln nach Terminabsprache für Informationsgespräche zur Verfügung zu stehen. Die Fraktionen könnten dann eigenständig entscheiden, die Sitzungen öffentlich zu machen.
Kurios eigentlich: Einerseits stellt Vattenfall fest, dass rechtliche Gründe es unmöglich machen, dass Vattenfall sich öffentlich zu weiteren Einzelheiten äußert. Andererseits dürfen die Fraktionen nun entscheiden, ob Vattenfall Rechtsbruch begehen soll oder nicht?
Das Unternehmen jedenfalls steht offenbar mächtig unter Druck: Insgesamt 1.600 Einwendungen gegen das von Vattenfall und der Stadt Hamburg geplante neue GuD-Kraftwerk sind im Rahmen der Frist bei der zuständigen Genehmigungsbehörde in Wedel eingegangen.
Und die Empörung wächst immer mehr: Denn sowohl Vattenfall als auch die mit 25,1 Prozent an der Fernwärme-Gesellschaft beteiligte Stadt Hamburg verweigern seit Monaten jeden Dialog mit den betroffenen Bürgern, erzählen offenkundige Halbwahrheiten und verweigern wichtige Informationen und Gutachten.
Für Empörung vor Ort sorgt konkret, dass das neue Kraftwerk fast mitten in ein reines Wohngebiet gebaut werden soll, mit erheblichen Konsequenzen während des Betriebs. Anderseits wird kritisiert, dass das neue gasbetriebene Kraftwerk erheblich größer ausfallen soll, als das bisherige alte kohlebefeuerte Heizkraftwerk Wedel. Das aber sei zur Fernwärmeversorgung nicht erforderlich und auch für die Energiewende nicht. Deswegen fordern die örtliche Initiativen, aber auch zahlreiche Umweltorganisationen aus Hamburg ein Moratorium für das laufende Genehmigungsverfahren.
Konkrete Alternativen, wie eine angepasste Planung mit einem Maximum für die Fernwärmeversorgung und den Klimaschutz aussehen könnte, gibt es nicht. Hamburg und Vattenfall bezeichen – kommt einem irgendwie bekannt vor – das Kraftwerk als alternativlos.
Ein Streit könnte auch noch zwischen der SPD in Hamburg, Wedel und Schleswig-Holstein entstehen. Während die Hamburger SPD-Bürgerschaft mit ihren Beschlüssen für die jetzige Situation in Wedel sorgte, gehen die SPD-Politiker in SH und Wedel auf Distanz. Auf einer Veranstaltung der SPD in Wedel kritisierte der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Kieler Landtag, Olaf Schulze, die Pläne und das Vorgehen in Sachen Kraftwerk Wedel. Demnach teilt der SPD-Abgeordnete die Sorgen der Menschen in Wedel. Sinngemäß soll Schulze sich laut SPD-Wedel-Homepage so ausgedrückt haben: „Ganz offensichtlich stehen diese Pläne im Widerspruch zu dem, was Schleswig-Holstein bisher an großen Erfolgen bei der Energiewende zu verzeichnen hat. Auch produziert ein Gas- und Dampfturbinen Kraftwerk dieser Größenordnung und bei Volllast große Mengen an klimaschädlichem CO2. Bei den Plänen Vattenfalls kann man davon ausgehen, dass die CO2 Belastung gegenüber dem alten Kohlemeiler sogar zunimmt.“
Außerdem hat Schulze versprochen, die Energiestaatssekretärin Ingrid Nestle einzuschalten und nach Wedel zurückzukommen, um einen Dialog mit Vattenfall einzuleiten.
Das aber ist bislang weiter unter Verschluss. Stattdessen hat die Umweltbehörde ein „Hintergrundpapier“ zu dieser Frage kürzlich unter dem vollmundigen Titel „Gutachten“ veröffentlicht, in dem die Klimavorteile des neuen Kraftwerks dargestellt werden sollen. Doch dieses Papier basiert vor allem auf Annahmen und Unterstellungen, nicht aber auf konkreten Daten.
