Schlagwort: ökostrom

Erneuerbare Energien und Strompreise – Marktmacht der Atomkonzerne sollen gesichert werden

Preistreiber beim Strom? Solaranlagen sorgen für niedrige Strompreise bei der Spitzenlast! Die Frage ist nur: Wer zahlt am Ende. Foto: Dirk Seifert

Ein Kommentar über die Kuriositäten der Energiewende-Debatte, von Raimund Kamm, Augsburg.

Die  Kampagne zur „Madigmachung“ der Erneuerbaren Energien und des EEG erreichte diese Woche mit der Bekanntgabe der neuen Sätze der EEG-Umlage einen vorläufigen Höhepunkt. Vermutlich werden diejenigen, die die Marktmacht von Eon, EnBW, RWE/LEW, Vattenfall verteidigen, weiter massiv das EEG kritisieren, um doch noch den Vormarsch der Erneuerbaren sowie den Atomausstieg zu verzögern. Und vermutlich werden Rösler, Brüderle & Co versuchen, die Atom- und Konzernfreunde für die FDP zu gewinnen, um doch noch mal die 5 % Hürde zu übersteigen. Aber es ist noch längst nicht entschieden, dass die sich durchsetzen.

Denn, wer geschickt ist, kann auch andere Mehrheiten organisieren und erkämpfen. Ein Beispiel: Vor vier Jahren wollte die FDP-Führung auch schon ins Bundestagswahlprogramm schreiben, dass Einspeisevorrang usw. aus dem EEG gestrichen werden sollten. Der Regensburger FDP-Abgeordnete Horst Meierhofer, der lange in Kissing bei Augsburg gearbeitet hat :-), organisierte die Gegenposition und konnte auf dem entscheidenden Parteitag eine knappe Mehrheit für das EEG und den Ausbau der Erneuerbaren Energien zusammenbringen.

Viele Zahlen über die Strompreise standen die letzten Wochen in den Medien. Ich will jetzt keine weiteren referieren, sondern Marktdaten sprechen lassen:

Wochenschau Stadtwerke Lindau basierend auf © Trianel Finanzdienste GmbH,  19.10.2012

„Der durchschnittliche Spotpreis diese Woche bis inklusive Freitag liegt mit 42,76 €/MWh im Base und 48,98 €/MWh im Peak ungefähr 5 €/MWh unter dem Vorwochenniveau, und auch deutlich niedriger als unserer Erwartungen. Der wichtigste Grund für den niedrigen Preis war die Erzeugung aus erneuerbaren Quellen: wir hatten unterschätzt, wie stark dies sein würde. Am Anfang der Woche war die Erzeugung der Wind- sowie Laufwasseranlagen sehr stark. Der Wind ist in der zweiten Hälfte der Woche etwas schwächer, dafür scheint die Sonne sehr stark. Die Kraftwerksverfügbarkeit in Deutschland hat sich verbessert, es gab keine großen Kraftwerksausfälle. Das Kernkraftwerk Neckarwestheim konnte wie geplant am Samstag wieder anfahren. In Frankreich hat sich die Kraftwerksverfügbarkeit allerdings verschlechtert, und es gab durchgehend hohe Exporte von Deutschland nach Frankreich. Ohne diese Exporte wäre der deutsche Preis noch niedriger gewesen.  …

Am Ölmarkt könnte das ausbleiben neuer Meldungen aus Nahost dazu führen, dass sich das Preisniveau dort etwas entspannt. Der Frontmonat hat zuletzt in einer Range seitwärts gehandelt. Die niedrigen Kohlepreise wirken weiter bearish für die Terminkurve. Durch den niedrigen CO2 Preis ist die Verstromung von Kohle weiter sehr lukrativ. …“

Heute in der Financial Times Deutschland endlich gute kritische Aussagen zu offshore 21.10.12 http://www.ftd.de/politik/deutschland/:offshore-windenergie-das-erste-strompreisopfer/70106862.html#utm_source=followistic&utm_medium=email&utm_campaign=followistic&flw_id=5083addee4b8d0703b000017

Typisch übrigens, dass der württembergische CDU-Energiepolitiker Thomas Bareiß MdB gegen den angeblich teuren Ökostrom wettert und gleichzeitig für Offshore ist. Er geriert sich mehr als Atom- und Konzern- statt als Volksvertreter.

Einen klugen Zwischenruf hat gerade Professor von Hirschhausen, Forschungsdirektor Internationale Infrastrukturpolitik und Industrieökonomie am DIW Berlin, gemacht:

DIW WOCHENBERICHT NR. 42/2012 VOM 17. OKTOBER 2012 <http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.409802.de/12-42-4.pdf>

Am aktuellen Rand von Christian von Hirschhausen

„Erneuerbare für 5 Cent oder  Kernenergie für 50 … ?

Es erscheint grotesk: Da wird seit Monaten ein Medienzauber um die Erhöhung der EEG-Umlage getrieben, welche am 15. Oktober nun offiziell verkündet wurde. Dabei handelt es sich um den Betrag, den private Stromkunden voraussichtlich im Jahr 2013 zusätzlich als Kompensation für die Einspeisung erneuerbarer Energien zahlen müssen (während Großverbraucher von dieser Zahlung ausgenommen sind). Nun wissen wir es, der Betrag liegt bei etwas über fünf Cent, sicherlich nicht unerheblich, aber im Vergleich zu anderen Ausgabepositionen doch eher ein mäßiger Posten.

Dagegen wird wesentlich weniger Aufhebens um die Ankündigung von EU-Energiekom­missar Oettinger gemacht, die jedoch einen wesentlich größeren Kostenschub für Strompreise zur Folge haben und mittelfristig das Ende der Kernenergie in Europa zeitigen dürfte: die Versicherungspflicht für Kernkraftwerke. Diese längst überfällige Forderung – bis heute ist kein Kernkraftwerk in Europa oder weltweit adäquat gegen Schäden versichert – dürfte dann auch den wahren Kostenvergleich zwischen Kernkraft und Erneuerbaren aufdecken, geht eine erste Studie doch bei der Versicherung von Kernkraft von 50 Cent pro Kilowattstunde aus, circa das Zehnfache der EEG-Umlage 2013!

Kurioserweise gibt es eine starke Korrelation zwischen der Lautstärke, mit der gewisse Industrie- und Verbandsvertreter gegen das EEG zu Felde ziehen, und den Milliardengewinnen, die über die letzten Jahrzehnte mit der Kernenergie gemacht wurden, weil nicht die Unternehmen sondern Otto Normalverbraucher das Unfallrisiko getragen hat. „Honni  soit qui mal y pense…“

Nach den durch die europäische Ebene angeregten Stress-Tests für Kernkraftwerke ist somit die lange unterdrückte Diskussion über die Versicherungspflicht geöffnet wie die Büchse der Pandora. Bald dürften auch genauere Zahlen über die Versicherungsprämien vorliegen, falls dieses Produkt überhaupt von der Versicherungswirtschaft angeboten wird. Ob es bei den derzeit gehandelten 50 Cent bleibt, spielt dabei eine untergeordnete Rolle; an der erheblichen Differenz zu den Kosten der Erneuerbaren wird sich nichts grundlegend ändern.

Damit dürfte nunmehr in Europa das Ende des Mythos „günstige Kernkraft“ eingeleitet sein, welches über mehrere Jahrzehnte propagiert wurde. Zu lange wurde verdrängt, dass die Kernkraft nur gegen erhebliche Widerstände der Energiewirtschaft und gegen deren Willen aufgebaut wurde. Dabei fielen neben enormen Ausgaben für Forschung und Entwicklung sowie Demonstrationsanlagen auch zusätzliche Kosten zur Befriedung der fossilen Energiewirtschaft an, wie zum Beispiel der Kohlepfennig, natürlich bei den Ver­brauchern. Auch in anderen Ländern wie England oder Frankreich war und ist Kernenergie bis heute ein Zuschussgeschäft, welches nur durch staatliche Unterstützung am Leben erhalten werden konnte. Über fünf verlorene Jahrzehnte, in denen nicht einmal eine technisch und politisch haltbare Lösung zur Endlagerung der radioaktiven Abfälle gefunden werden konnte.

Nein, das Getöse um das EEG erscheint angesichts anderer Baustellen unverhältnismäßig, kann man bei den erneuerbaren Energieträgern wie Wind und Sonne doch davon ausgehen, dass sie in einiger Zeit sehr günstigen und sauberen Strom liefern werden und sich die Investitionen von heute somit auszahlen, ganz anders als bei der Kernenergie.“

Sonnige (auch heute haben in den Stunden des höchsten Stromverbrauchs die Solaranlagen mehr Strom geliefert als die Atomanlagen in unserem Land) Grüße aus Augsburg!

Raimund Kamm  (Vorstand),  FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager  und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V.,  Augsburg – Dillingen – Günzburg – Heidenheim – Ulm http://www.atommuell-lager.de

 

www.facebook.com/pages/FORUM-gemeinsam-gegen-das-Zwischenlager-eV/152276034836072 <https://www.facebook.com/pages/FORUM-gemeinsam-gegen-das-Zwischenlager-eV/152276034836072>

Nach Fukushima – Energiekämpfe um Märkte und Macht

Suchbild: Was stimmt hier nicht? Einer der größten Atomkonzerne der Welt, der französische Atomkonzerne ist mächtig im Geschäft mit der Offshore-Windenergie! Foto: Dirk Seifert

Die vier Atomkonzerne haben sich von ihrem schweren Schlag im letzten Jahr erholt. Acht der 17 Atomkraftwerke mussten nach Fukushima abgeschaltet werden. Jahrelang hatten die Konzerne RWE, E.on, Vattenfall und EnBW auf die Laufzeitverlängerung hingearbeitet, die die CDU/CSU und FDP-Regierung im Spätherbst 2011 endlich beschloss: Kapital im Überfluss für die Konzerne, ein schwerer Schlag für die zaghafte Energiewende.

Fukushima traf die Konzerne hart: Angesichts der Katastrophe und Bilder aus Japan hielten sie sich öffentlich weitgehend zurück, als Angela Merkel ein Moratorium verhängte, acht Meiler vom Netz nahm und schließlich per Stresstest und Ethikkommissionen für deren dauerhafte Stilllegung sorgte.

Alle schienen sich einig: Nun kommt die Wende, der Siegeszug der meist dezentralen und bürgergestützten Energiewende würde kommen, Solaranlagen, Windparks und mehr BHKWs würden – massiv unterstützt von der Politik – in einer gemeinsamen gesellschaftlichen Anstrengung auf den Weg gebracht. Europa und die Welt sollten erleben: Deutschland schafft das. Energiewende wurde zu einem weiteren deutschen Wort in der Welt, dass nicht mehr übersetzt zu werden braucht.

Die Atomkonzerne waren orientierungslos: Schon in der Finanzkrise hatten sie viel Geld verloren, ihre Expansionspläne in Europa brachten zahlreiche Fehlinvestitionen und nun musste auch noch ein relevanter Teil der Gelddruckmaschinen abgeschrieben werden. Lediglich der Ausbau von Kohlekraftwerken war auf dem Plan, mit Erneuerbaren Energien hatten sie im ernsthaften Geschäftssinn nichts am Hut. E.on und RWE torkelten, ein wenig. Als Ausweg, um Kosten zu senken, beschlossen beide Unternehmen massive Personaleinsparungen. E.on ist dabei, über 6.000 Arbeitsplätze in Deutschland abzubauen, RWE mindestens 5.000.

Während sich der Anteil von Atomstrom reduzierte, stieg der Anteil der Erneuerbaren Energie auf über 20 Prozent an. Im Herbst 2012 liegen sie mit der Braunkohle bei einem Anteil von 27  Prozent gleichauf,  noch vor der Steinkohle und weit vor dem Atomstrom!

Die Erwartungen an die Bundesregierung, dass es nun zu einer koordinierten und intensivierten Ausbauplanung für die Erneuerbaren kommen würde, wurden allesamt enttäuscht. Sie zögerte, wartete ab. Lediglich bei der gegenüber dem Landwind deutlich teureren Offshore-Windtechnik zeigte sie Flagge, drückte die erhöhte Förderung im EEG durch. Ein erster Hinweis, in welche Richtung die Regierung schaute: Die vier großen Konzerne, die sich vor allem in diesem äußerst kapitalintensiven Bereich engagieren, in dem es immer auch um große Anlagen bzw. Strommengen geht, hatten hier ihr neues Geschäftsfeld definiert.

Im Stillen hatte die Bundesregierung bei den Kosten der Energiewende für eine massive Umverteilung gesorgt. Große Unternehmen wurden in immer größerer Zahl von den Zahlungen zur Umlage am Erneuerbaren Energien Gesetz befreit. Ein wachsender Anteil der Kosten wurde auf einen immer kleiner werdenden Personenkreis von Privathaushalten und Gewerbetreibenden umgelegt. Auch beim Ausbau der Stromnetze sind die großen Betriebe von den Kosten ausgenommen. Und um die Offshore-Anlagen angesichts der Kosten für den Netzausbau stemmen zu können, wurde den Netzbetreibern erst vor wenigen Monaten erlaubt, auch diese Kosten auf die Netzgebühren anzurechnen. Auch das führt zu Mehrkosten für die kleinen Haushalte und Betriebe.

Es ist mehr als nur zynisch, wenn sich ausgerechnet FDP-Wirtschaftsminister Rösler mit Krokodilstränen in den Augen zum Beschützer der Schwachen angesichts immer stärker steigender Strompreise für die Privathaushalte aufspielt und Hartz IV-Empfänger immer häufiger die Stromrechnung nicht bezahlen können. Natürlich sekundieren die Atomkonzerne diese Politik, warnen vor um 30 Prozent erhöhte Strompreise bis 2020.

Unglaublich, wie unverfroren sie das tun: In ihren Geschäftsberichten feiern diese Konzerne einerseits, dass die Folgen von Fukushima für ihre Aktionäre überwunden sind und wieder gute Gewinne gemacht werden. Andererseits beklagen sie aber intern lautstark, dass die sinkenden Strompreise an der Börse ihre ansonsten wachsenden Gewinne belasten! Tatsächlich sind die Strompreise an der Börse nämlich gesunken und liegen teilweise sogar unter dem Niveau von vor Fukushima. Der Grund: Vor allem der billiger werdende Solarstrom ersetzt den bislang konventionellen und teuren Spitzenlaststrom! Die Industrie freut sich – die BürgerInnen werden ausgenommen!

Dieser Tage macht die Bundesregierung klar, wie es weiter gehen soll: Nach der Solarenergie soll nun der Ausbau der Windenergie an Land geregelt, sprich begrenzt, werden. Dafür müsse das sozialistische Plangesetz EEG komplett geändert werden. Die alten Mächte, die alten Energiebarone und ihre Steigbügelhalter sind wieder da! Mit aller Kraft sind sie dabei, der Energiewende die Luft abzudrehen, der dezentralen Energieerzeugung auf Basis von Bürgerparks und kommunalen Anlagen den Garaus zu machen. Diese Bremse verschafft den großen Vier nicht nur die Zeit, die sie brauchen, um im Offshore-Bereich und vielen anderen Geschäftsfeldern ins Trockene zu kommen. Sie sorgt auch dafür, dass deren Marktanteile und damit Gewinne nicht noch weiter einbrechen. Mit Klimaschutz hat das alles nichts zu tun!

Doch es gibt Widerstand: All überall, beim Ausbau von Wind- und Solaranlagen, gegen Plutoniumtransporte und immer noch unsichere AKWs, gegen vom Atomgesetz „vergessene“ Uranfabriken in Gronau und Lingen, gegen Grohnde und Brokdorf, gegen Kraftwerke von Vattenfall in Wedel, für die Rekommunalisierung der Energie in Berlin und Hamburg und vielen anderen Orten. Gegen die Klimakatstrophe und neue Kohlekraftwerke, von denen zahlreiche Projekte seit Fukushima storniert wurden oder vor Gericht scheiterten! Alle diese und noch mehr Energiekämpfe werden zunehmen, weil Bundestagswahlen anstehen und weil sich immer mehr BürgerInnen gegen diese Konzerne engagieren! Energiepolitik von oben und mit der Arroganz der großen Konzerne, kommt aus der Mode!

Stromnetz Berlin: Vattenfall spielt falsch

Vattenfall-Schriftzug im Berliner Hauptbahnhof: Wenn alles klappt, kann Vattenfall den im nächsten Jahr abbauen lassen! Foto: Dirk Seifert

Ach Vattenfall. Angesichts des drohenden Verlust der Netze für Strom und Fernwärme durch den anstehenden Volksentscheid in Hamburg für die vollständige Rekommunalisierung dieser Netze droht das Unternehmen immer wieder mit Fantasiekosten für die Netzübernahme. Nun passiert das auch in Berlin. Dort will nicht nur eine Initiative die vollständige Netzübernahme notfalls per Volksentscheid durchsetzen. In Berlin gibt es obendrein eine Bürger-Genossenschaft, die das Netz gleich kaufen will. Die haben jetzt auf die Ankündigung von Vattenfall reagiert, dass das Stromnetz in Berlin 2,5 Milliarden Euro kosten soll. Hier die Reaktion von BürgerEnergie Berlin:

„Netzbetreiber hält Daten über Berliner Netz zurück und setzt Kaufpreis zu hoch an

Der Berliner Stromnetzbetreiber Vattenfall veröffentlicht ein Gutachten, das den Wert des Berliner Stromnetzes auf mindestens 2,5 Milliarden Euro schätzt. Dabei handelt es sich jedoch um den Sachzeitwert des Netzes, nicht um den für eine Übernahme relevanten* Ertragswert (Erläuterung s.u.). Die für die Berechnung des Ertragswerts nötigen Daten hält Vattenfall jedoch zurück. Dazu erklärt Luise Neumann-Cosel, Vorstand der Genossenschaft BürgerEnergie Berlin:

„Das Verfahren für die Neuvergabe des Berliner Stromnetzes läuft bereits seit knapp zehn Monaten. Dennoch hat Netzbetreiber Vattenfall noch immer nicht die für die Kaufpreisermittlung notwendigen Daten vorgelegt. So kennt ausschließlich Vattenfall den tatsächlichen Wert der Anlagen, alle anderen Bewerber sind dagegen gezwungen, ohne umfassendes Wissen in den Wettbewerb um das Netz zu treten. Das ist, als ob ein Gebrauchtwagenhändler vom Käufer einen hohen Preis verlangt – diesem aber nicht einmal das zu verkaufende Auto zeigt.

Vattenfall selbst fordert immer wieder ein faires Vergabeverfahren für die Stromnetz-Konzession ein. Gleichzeitig führt das Unternehmen die Forderung ad absurdum und sorgt für eine ungleiche Ausgangslage und eine Diskriminierung der anderen Bewerber. Um einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen, muss nun Schluss sein mit dem Versteckspiel: Vattenfall muss unverzüglich die Daten zum Ertragswert des Stromnetzes veröffentlichen. Wer eigene Preisvorstellungen bekannt gibt und gleichzeitig den Konkurrenten Informationen über das Objekt vorenthält, spielt falsch.

Doch mehr noch: Momentan weiß nicht einmal das Land Berlin, das die Konzession für das Netz vergibt, wie es um den Zustand seines Netzes bestellt ist, und kann so den Ertragswert des Netzes nicht verlässlich ermitteln. Dieser Zustand ist nicht haltbar. Der zuständige Senator Nußbaum darf sich nicht länger von Vattenfall auf der Nase herumtanzen lassen und muss die Daten zum Stromnetz einfordern.
Liegen diese Daten vor, wäre auch klar, wie viel Gewinn jährlich erwirtschaftet und aus Berlin abgeführt wird. Diesen will die Bürger Energie Berlin durch die Netzübernahme in großem Umfang in der Stadt halten.“

* Die Berechnung des Kaufpreises für das Stromnetz ist nicht mehr umstritten, wie oft behauptet: Seit der Rechtsprechung durch den Bundesgerichtshof mit dem sogenannten „Kaufering-Urteil“ von 1999 ist klar, dass als Kaufpreis der Ertragswert zu gelten hat. Dieser Wert berechnet sich über die aus dem Netz erwirtschafteten Erträge. Der Sachzeitwert – der Wiederbeschaffungswert des Netzes abzüglich Abschreibungen – darf hingegen nur als Kaufpreis angesetzt werden, wenn er den Ertragswert nicht wesentlich übersteigt.“

Pressemitteilung der BürgerEnergie Berlin, Berlin, 17. Oktober 2012
Weitere Informationen zur BürgerEnergie Berlin unter
http://www.buerger-energie-berlin.de/

Siehe auch: Vattenfall – kein Partner für Hamburg.

EWS Schönau: EEG nicht für politische Motive missbrauchen

Kosten für Ökostrom: Alle Lasten für die privaten Haushalte. FOTO: K. Brockmann / pixelio.de

Eine Pressemitteilung der Ökostromrebellen von EWS Schönau zur EEG-Umlage:

Schönau, den 15.10.2012 – Strompreiserhöhung 2013: Wieder einmal werden die Erneuerbaren Energien zum Sündenbock für Strompreiserhöhungen erklärt. Es ist richtig, im Jahr 2013 steigen die Strompreise ganz gehörig, aber rund 60 % der Preiserhöhungen haben nichts mit den Erneuerbaren Energien zu tun, sondern mit der Erhöhung von Netzentgelten, Abgaben und Steuern.

Zum 1. Januar wird die EEG Umlage netto um rund 1,7 Cent/kWh gesteigert – von rund 3,6 Cent/kWh im Jahr 2012 auf rund 5,3 Cent/kWh im Jahr 2013. Allerdings sind die Börsenpreise durch die Einspeisung vor allem der Solarenergie um mindestens 0,6 Cent/kWh gefallen (sogenannter Merit Order Effekt). Verrechnet man nun diese Einsparung beim Strompreis, die ja durch die Erneuerbaren verursacht wurde, so beträgt die Steigerung der EEG Umlage rund 1,1 Cent/kWh.

Überdies werden im Jahr 2013 allein 1,3 Cent der EEG Umlage daraus resultieren, dass sogenannte stromintensive Unternehmen von der Umlage befreit werden. Würde dieses Privileg gestrichen, müsste die EEG Umlage nicht steigen, sondern könnte sogar leicht gesenkt werden.

Schon seit Wochen wird bei den zu erwartenden Strompreiserhöhungen im Jahr 2013 fast ausschließlich von der EEG Umlage gesprochen und geschrieben. Dabei werden sozusagen im Geleitzug, aber gut versteckt, weitere Strompreiskomponenten erhöht bzw. neu eingeführt. Allen voran die Netzentgelte – im bundesweiten Schnitt um 0,6 bis 0,7 Cent pro Kilowattstunde. Diese Erhöhung kann zum derzeitigen Stand nicht auf den Ausbau der Erneuerbaren zurückgeführt werden.

Damit nicht genug: zum 1. Januar 2013 wird eine neue Umlage eingeführt, die sogenannte
Offshore-Haftungsumlage. Diese soll zur Absicherung des Netzanschlusses für Offshore-
Windparkprojekte dienen und beträgt 0,25 Cent/kWh, die der Verbraucher auf seiner
Stromrechnung wiederfindet. Die EWS lassen zurzeit eine Klage gegen die Haftungsumlage
prüfen, da es nicht nachvollziehbar ist, dass die Netzanbindungsrisiken bei den Offshore-
Windkraftprojekten der Energiekonzerne von der Allgemeinheit zu tragen sind, wohingegen beispielsweise Bürgerwindparks diese Risiken selbst zu tragen haben. Betrachtet man hier auch noch die jahrelang garantierten hohen Vergütungen von bis zu 19 Cent für Offshore-Wind, die über den durchschnittlichen aktuellen Einspeisevergütungen der Photovoltaik liegen, entsteht der Eindruck, dass der Bürger jegliche Risiken für das Engagement der Energiekonzerne bei den Erneuerbaren übernehmen soll.

Darüber hinaus gibt es noch die 2012 eingeführte § 19 StromNEV Umlage, die daraus resultiert, dass stromintensive Unternehmen nur reduzierte Netzentgelte zahlen müssen oder von den Netzentgelten sogar ganz befreit werden. Im Jahr 2012 mit 0,15 Cent/kWh, für das Jahr 2013 ist eine Steigerung um 0,30 Cent vorgesehen. (die EWS klagen bereits gegen die § 19 Umlage beim OLG Düsseldorf)

Durch all diese Erhöhungen verdient der Staat tüchtig mit: Allein durch Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer von 0,43 Cent pro Kilowattstunde nimmt der Staat 2013 rund 2 Milliarden Euro mehr ein. 59 % der gesamten Strompreiserhöhung entfallen somit auf Netzentgelte, Abgaben und Steuern, 41 % auf die EEG Umlage.

So entsteht der Verdacht, dass die Regierung in Berlin den vier großen Energiekonzernen den Verlust ihrer Atomkraftwerke im Nachhinein versüßen will. Sie hilft aktiv mit, die veralteten zentralen Strukturen wieder zu verfestigen. Der Energiewende, die überaus erfolgreich begonnen hat – jede vierte Kilowattstunde unseres Stroms wird schon heute umweltfreundlich durch das breite finanzielle Engagement der Bürger hergestellt – soll so ein jähes Ende bereitet werden. Es ist der Versuch, die gerade erst begonnene Demokratisierung der Energieversorgung wieder zurückzudrängen.

Auch wenn die jetzige Berliner Politik wieder einen Kurswechsel – „eine Rolle rückwärts“ – erzwingen will, so lässt sich heute das Rad, hin zu einer innovativen und dezentralen Energieversorgung, nicht mehr zurückzudrehen. Die rasant wachsende Bürgerbeteiligung hat eine solche Dynamik erreicht, dass sie zum entscheidenden Motor der Energiewende geworden ist.

Es ist richtig, wenn die EEG Einspeise-Vergütungen in dem Maß abgesenkt werden, wie z.B. die Produktion von Solarmodulen oder Windkraftanlagen günstiger werden, jedoch müssen Absenkungen verlässlich vorhersehbar sein. Vor allem aber müssen die Kosten des EEG gerecht verteilt werden – nur dann kann das gesamtgesellschaftliche Projekt der
Energiewende gelingen. Daher ist es unverantwortlich, das EEG für politische Zwecke zu
missbrauchen, um Keile zwischen die Akteure der Energiewende zu treiben. Wer die
Energiewende wirklich will, muss seine Bürgern an dieser fair beteiligen und nicht im Interesse von alten Konzernstrukturen zum Zahlmeister degradieren.

WEITERE INFORMATIONEN zum THEMA von EWS Schonau:

Die gute Nachricht vorweg: Dank des EEG konnten 2012 bereits 25% der Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland mit erneuerbaren und damit zukunftsfesten Eneergieerzeugungsanlagen gedeckt werden. Für all jene, die kommenden Generationen eine bezahlbare, klimafreundliche und sichere Energieversorgung übergeben wollen, ist dies ein ermutigender Schritt und ein Grund stolz zu sein.

Erneuerbare – die Energie der Bürger

Die Erfolgsgeschichte der Erneuerbaren war nur durch die große Bereitschaft der Bürger möglich, die (versteuertes) Geld in ökologische Stromerzeugungsanlagen investierten und mit der EEG-Umlage den Markteintritt dieser Zukunftstechnologien ermöglichten. Sie haben auch dazu beigetragen, dass die Energiewirtschaft demokratischer und wettbewerbsfähiger geworden ist: Rund 60% der EEG-Anlagen gehören Bürgern, Landwirten, kleinen und mittleren Gewerbetreibenden – mit nur 6,5 Prozent haben die vier großen Energiekonzerne des Landes vergleichsweise wenig zur Energiewende beigetragen.

Erneuerbare – Transparente Förderung statt versteckter Subventionen

Durch die Idee der EEG-Umlage ist die Förderung der Erneuerbaren Energien für jeden Stromkunden klar nachvollziehbar. Eine Transparenz, die bei allen anderen Erzeugungsarten vollkommen fehlt – sie werden aus Steuermitteln subventioniert und begünstigt. Und das üppig: In die fossil-atomare Energieerzeugung sind seit 1970 insgesamt 611 Mrd. € geflossen, also rund 14,5 Mrd. €/Jahr. Die Erneuerbaren Energien haben über die EEG Umlage seit 2000 rund 67 Mrd.€ erhalten, im Mittel 5,6 Mrd. € im Jahr. Die fossil-atomaren Energieerzeugung verschlingt also fast dreimal soviel an Zuwendungen wie die angeblich hochsubventionierten Erneuerbaren. Und während bei der fossil-atomaren Energieerzeugung das Geld in den Kassen der großen Energiekonzerne landet, fließt das Geld aus der EEG-Umlage zum allergrößten Teil zurück zu den bürgereigenen Anlagen.

EEG-Eingriffe: Bürger zur Kasse – Staat und Konzerne freuen sich

Durch die Änderungen am EEG-Gesetz durch die schwarz-gelbe Bundesregierung werden die Kosten des EEGs in nicht mehr hinzunehmendem Maße auf die Privathaushalte abgewälzt. So werden Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von über 1 Mio. Kilowattstunden (bisher 10 Mio. Kilowattstunden), die fast 20 Prozent des bundesdeutschen Gesamtverbrauchs abbilden, um insgesamt 4,7 Mrd. befreit. Allein das schlägt in der neuen EEG-Umlage von 5,3 Cent/KWh mit 1,3 Cent zu Buche. Weitere Strompreisentlastung (reduzierte Stromsteuer, reduziertes EEG, reduzierte Netznutzungsentgelte oder Befreiung der Netznutzungsentgelte) der energieintensiven Kunden treibt die Kosten für die Verbraucher nach oben. Während der Wirtschaftsminister nach diesen preistreibenden Eingriffen die Höhe der EEG- Umlage öffentlicht geißelt, reibt sich der Finanzminister die Hände. Allein die Erhöhung der EEG-Umlage um 1,7 Cent spült ihm über 1 Mrd. EUR Mehrwertsteuer zusätzlich in die Kassen. Insgesamt kann er sich durch die EEG-Umlage auf 4 Mrd EUR freuen. Wäre es nicht angebracht, zumindest hier auf die Mehrwertsteuer zugunsten sozial schwacher Haushalte zu verzichten?

EEG-Eingriffe: Die Macht der Konzerne sichern

Eine besonders verquere Logik zeigt sich bei der Änderung des EEGs zur Begünstigung der Off-Shore-Windanlagen, die von großen Energiekonzernen betrieben werden: Sie erhalten mit 19 Cent pro Kilowattstunde für einen Zeitraum von 8 Jahren eine höhere Einspeisevergütung als neue Photovoltaikanlagen. Welche Steigerungen in der EEG-Umlage durch den Anschluss dieser Off-Shore-Windanlagen in Zukunft entstehen werden ist derzeit nicht absehbar – sicher ist hingegen schon heute, dass diese Gelder den großen Energiekonzernen zufließen werden, wohingegen die finanziellen Einschnitte und Erschwernisse bei der traditionell bürgereigenen Energieerzeugung wie Photovoltaik oder On-Shore-Windanlagen schon heute für ein langsames Sterben sorgt. Man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass der Aufbau Erneuerbarer Energien den Bürger entrissen und den Interessen der großen Energiekonzerne untergeordnet werden soll.

Das EEG ist der einzige Garant der Energiewende.

Es ist unbestritten, dass der Umbau der Energielandschaft auch mit finanziellen Belastungen verbunden ist, die sich langfristig jedoch auszahlen werden und die nachfolgenden Generationen erheblich entlasten. Schon heute reduzieren die Erneuerbaren Energien Kosten: So ist der Strompreis an der Börse durch die Erneuerbaren gesunken, durch die Dezentralität der Erneuerbaren wird der Ausbau der Stromnetze günstiger und die Folgekosten der atomar-fossilen Energieerzeugung reduziert. In einigen Jahren werden wir mit den Kosten der Erneuerbaren günstiger liegen als mit denen einer fossil-atomarer Energieerzeugung, die durch Rohstoffknappheit und CO2-Zertifikaten kontinuierlich ansteigen werden.

Kontakt: Elektrizitätswerke Schönau Vertriebs GmbH Sebastian Sladek Email: s.sladek@ews-schoenau.de Internet: http://www.ews-schoenau.de

Steigende Kosten für Ökostrom – Ungerechte Umverteilung der Bundesregierung

Mehr Ökostrom – ungerechtere Kostenverteilung. Foto: Zwiboe / pixelio.de

Die EEG-Umlage für den Ökostrom steigt auf rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde. Damit würden durchschnittliche Privathaushalte künftig rund 60 Euro mehr im Jahr für ihre Stromkosten zahlen. Aber: An der Stromhandelsbörse spiegeln sich diese Kosten nicht wider: Dort sind die Preise eher gesunken als gestiegen. Grund: Z.B. der Solarstrom trägt zu sinkenden Preisen an der Strombörse bei, da der Spitzenlaststrom um die Mittagszeit deutlich preisgünstiger geworden ist. Zum Nutzen der Industrie. Wichtig auch: Die Stromkonzerne geben seit Jahren diese Preissenkungen nicht an die KundInnen weiter!! Ein Blick in die Bilanzen der großen vier Stromkonzerne macht das deutlich! (siehe z.B. hier für Vattenfall und hier für E.on)

Börse-Go zitiert online den Chef des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE), der krisitisert, „dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht der wesentliche Treiber für steigende Strompreise ist. „Nicht einmal die Hälfte der Umlage für das kommende Jahr geht auf die reinen Förderkosten für 2013 zurück“, erklärt BEE-Präsident Dietmar Schütz. Der Rest der EEG-Umlage diene einer immer stärker ausgeweiteten Industrieförderung, der Kompensation sinkender Strompreise an der Börse sowie dem nachträglichen Ausgleich zu geringer Einnahmen im Jahr 2012. „Die EEG-Umlage steigt im kommenden Jahr stärker als nötig“, so Schütz. Die Politik habe die Umlage mit immer neuen Zusatzkosten aufgebläht. „Umgekehrt werden die preissenkenden Effekte der Erneuerbaren Energien bisher nicht an die Privatkunden weitergegeben“, kritisiert der BEE-Präsident.“

Der gute Teil der Nachricht lautet: Die Energiewende kommt voran, es werden flächendenkend neue Anlagen gebaut und zur Jahreswende werden die Erneuerbaren Energien vermutlich bei einem Anteil von 25 Prozent an der Stromerzeugung liegen, fast gleichauf mit der Braunkohle und noch vor der Steinkohle und der inzwischen abgeschlagenen Atomkraft.

Der schlechte Teil der Nachricht ist: Die Preise zeigen vor allem, dass die Politik der Bundesregierung gerade unter sozialen Gesichtspunkten skandalös ist. Denn die Kosten für die privaten Haushalte und das Gewerbe sind deshalb so stark angestiegen, weil Großverbraucher aus der Industrie von der Umlage ausgenommen sind!

Diese unsoziale Ausgestaltung ist keine Folge der Energiewende oder hat irgendwas mit sachlichen Gründen zu tun. Das sind politische Entscheidungen der Bundesregierung. Statt die wachsenden Lasten auf mehr Schultern zu verteilen, ist die Bundesregierung seit Jahren dabei, die Kosten auf die privaten Haushalte und das Gewerbe zu verteilen. Deshalb bekommen auch immer mehr Hartz IV-EmpfängerInnen Probleme mit den Stromrechnungen!

Aber auch erhebliche handwerkliche Fehler beim EEG spielen eine Rolle:

Lesen sie auch:

Bundesverband Windenergie gegen EEG-Umlüge

Rösler und Konsorten gegen die Energiewende

Energiewende – steigende Strompreise für Privathaushalte weil die Industrie zahlt nicht

×