Urenco: Geheimpolitik der Bundesregierung – Niederlande macht Runden Tisch

robinwood_uranfabrig_gronauHier zur Dokumentation eine Pressemeldung des Linken-Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel zur geplanten Anhörung im Niederländischen Parlament und dem Schweigen der deutschen Bundesregierung zum Verkauf der Uranfabriken der URENCO. Bei URENCO wird Uran angereichert. Die Technik ist grundsätzlich auch in der Lage, waffenfähiges Uran anzureichern und unterliegt daher strengen Sicherheitskontrollen, damit das nicht passiert. Aber: Die URENCO mit ihren vier Uranfabriken, eine davon in Deutschland (Gronau), soll verkauft und privatisiert werden.

Der Linken-Abgeordnete hatte der Bundesregierung schriftlich Fragen gestellt, wie es aktuell mit dem Verkauf der URENCO und damit zusammenhängenden Sicherheitsfragen steht. Die – wenig aussagekräftigen – Antworten gibt es hier in dieser PDF. Dort ist auch zu lesen, dass die Bundesregierung bislang keine Information oder Beteiligung des Bundestages plant.

Hier die PM: „Die Bundesregierung möchte die Privatisierung der URENCO offenbar still und heimlich, ohne öffentliche Debatte, über die Bühne bringen. Deswegen will sie auch den Deutschen Bundestag und die NRW-Landesregierung nicht einbeziehen. Weil die deutsche Bundesregierung nichts mitteilt, werde ich mich am kommenden Donnerstag im niederländischen Parlament über den geplanten URENCO-Verkauf schlau machen“, so der aus Münster stammende Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Hubertus Zdebel.

Zdebel weiter: „Bereits im September ist bekannt geworden, dass die Eigentümer von URENCO, namentlich Großbritannien, die Niederlande und die deutschen Konzerne E.on und RWE, einen Verkauf planen.  ‚Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass für eine weitergehende Beteiligung des Deutschen Bundestages‘, war diese Woche die Reaktion der Bundesregierung auf meine Frage. Politisch ist diese Geheimpolitik in Sachen URENCO eine Kapitulationserklärung der Bundesregierung. Gerade gegenüber den Menschen im Münsterland, die zu Recht befürchten, dass ihre Region zum Atomklo Deutschlands gemacht werden soll, ist das eine Unverschämtheit. Das niederländische Parlament reagierte auf die Verkaufspläne mit der Einrichtung eines Runden Tisches. Ich werde deshalb am 5. Dezember an der Anhörung des niederländischen Parlaments in Den Haag teilnehmen, um mich dort über die Vorgänge zu informieren.

In den Uranfabriken der URENCO, zum Konzern gehört unter anderem die Anreicherungsanlage im westfälischen Gronau, wird Uranbrennstoff für Atomkraftwerke hergestellt. Die dort eingesetzte Technologie ist aber auch zur Herstellung von atomwaffenfähigem Uran nutzbar. Die Tatsache, dass die Bundesregierung weder einen Börsengang  der URENCO ausschließt, noch den Verkauf an einen Pensions-, Investment- oder Hedgefonds ist zutiefst Besorgnis erregend. Es ist nämlich völlig unklar, wie unter solchen Besitzverhältnissen die Weiterverbreitung dieser Technologie an Dritte sicher ausgeschlossen werden kann. Die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen muss allerhöchste Priorität für die Politik haben.“

Atomprogramm des Iran: Mit oder ohne Bombe?

Die Weltmächte feiern ein Abkommen mit dem Iran, mit dem ein erster wichtiger Schritt unternommen worden sein soll, dass das Land keine Atombomben herstellen kann. Der Iran baut derzeit das Potential auf, mit dem grundsätzlich der Zugriff auf eine Atombombe möglich wird. Der Iran behauptet, dass er an einer militärischen Nutzung der Atomanlagen nicht interessiert sei, sondern diese Anlagen lediglich zu Forschungszwecken und zur Stromproduktion bauen und betreiben will. Zweifel daran sind aus einer Vielzahl von Argumenten mehr als berechtigt.

Auf das Verhandlungsergebnis hat es bereits unmittelbar heftige Kritik gegeben und Zweifel, ob das Abkommen wirklich dazu führt, den Iran an der Entwicklung einer Bombe wirksam zu hindern.

Technisch sind zivile und militärische Nutzung nicht zu trennen. Für viele Anlagen besteht grundsätzlich der „Dual-Use“. Auch Deutschland verfügt über derartige Anlagen, wie z.B. die Urananreicherungsanlage der URENCO im westfälischen Gronau. Mit dem internationalen Vertrag von Almelo und unter diesem Regime durch IAEO und Euratom durchgeführte Kontrollen soll verhindert werden, dass in derartigen Anlagen Uran zur Herstellung von Waffen angereichert werden kann.

Klar ist eins: Der Betrieb von Forschungsreaktoren (in Verbindung mit einer Wiederaufarbeitungstechnik) ebenso wie die Verfügung über Urananreicherungs-Technik bedeutet im Klartext, dass ein Land damit über die Fähigkeit zum Bau von Atomwaffen verfügt.

Zwei Wege gibt es, um Atomwaffen herzustellen. Einen guten Überblick über die technischen Möglichkeiten und die Situation im Iran gibt das Hamburger Abendblatt in diesem Artikel von Hans Rühle, Wehrexperte und von 1982 bis 1988 Leiter des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium.

Die Uranbombe über die Anreicherung in Zentrifugen

Einmal durch den Bau und Betrieb von Gas-Zentrifugen, in denen natürliches Uran angereichert werden kann, bis es auch für den Bau einer Uran-Atombombe nutzbar wäre. Um Uran in Atomkraftwerken als Brennstoff verwenden zu können, muss das spaltbare Uran235 auf einen Anteil von um die fünf Prozent gebracht werden. Offenbar hat der Iran aber bereits auch Uran235 auf rund 20 Prozent angereichert, um es – was international nicht unüblich wäre – für den Einsatz in Forschungsreaktoren verwenden zu können. Für den Bau einer „guten“ Uranbombe wäre eine Anreicherung von 80 und mehr Prozent anzustreben. Die Technik ist im Iran grundsätzlich vorhanden.

Die Plutoniumbombe über die Wiederaufarbeitung

Der zweite Weg zur Atombombe geht über Plutonium. Dieses muss in Reaktoren erbrütet werden. Dazu soll im Iran offenbar der im Bau befindliche, allerdings wohl weit fortgeschrittene, Reaktor in Arak dienen. Im Reaktor wird durch die Spaltung der Uran-Brennelemente vermehrt Plutonium erzeugt. Dieses muss nach dem Reaktoreinsatz dann allerdings noch per Wiederaufarbeitung aus den Brennelementen in einem sicherheitstechnisch aufwändigen (und gefährlichen) Verfahren chemisch heraus gelöst werden. Erst danach wäre das für den Bombenbau erforderliche Plutonium239 „einsatzbereit“.

Der jetzt vereinbarte Vertrag mit dem Iran hat eine Laufzeit von sechs Monaten. In dieser Zeit soll ein weiteres, grundsätzliches Abkommen erarbeitet werden, das dem Iran den Bau und Betrieb von Atomkraftwerken zur Stromproduktion erlaubt, ihn aber am Bau von Atomwaffen hindern soll.

Das Dokument ist hier bei der US-Regierung online: Das Atom-Abkommen mit dem Iran – whitehouse.gov

Laut Tagesschau.de umfasst das jetzige Abkommen folgende Punkte (dort ist auch eine Karte mit den Standorten der Anlagen zu sehen):

Urananreicherung: Der Iran darf weiter Uran bis zu fünf Prozent anreichern, aber nicht darüber hinaus. Der gesamte existierende Vorrat an stärker – bis zu 20 Prozent- angereichertem Uran muss unter eine Schwelle von fünf Prozent abgeschwächt, vernichtet oder so verändert werden, dass er nicht mehr angereichert werden kann. Auch die Bestände an gering (bis zu 3,5 Prozent) angereichertem Uran dürfen nicht erhöht werden.

Zentrifugen: Es dürfen keine zusätzlichen Zentrifugen jeglicher Art oder Zentrifugen der nächsten Generation zur Urananreicherung installiert werden. Rund die Hälfte der Zentrifugen in der Atomanlage von Natans und drei Viertel der Zentrifugen in der unterirdischen Anlage Fordo werden stillgelegt. Die Erweiterung existierender oder der Bau neuer Urananreicherungsanlagen sind verboten.

Reaktoren: Der Schwerwasserreaktor Arak darf nicht in Betrieb genommen werden. Arbeiten an Brennstoffen für den Reaktor sind einzustellen. In Arak könnte Plutonium hergestellt werden, das für Bomben nutzbar wäre.

Inspektionen: Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Behörde IAEA sollen täglichen Zutritt zu den Urananreicherungsanlagen Natans und Fordo erhalten. Der Iran gewährt ihnen außerdem Zugang zu Zentrifugen-Fabriken sowie einer Reihe anderer Anlagen und stellt ihnen Bauunterlagen für den Reaktor Arak zur Verfügung.“

Weltweites Interesse am Verkauf der URENCO – Risiken der Verbreitung von Atomwaffentechnik werden immer größer.

robinwood_uranfabrig_gronauDer geplante Verkauf der URENCO, dem weltweit zweitgrößten Konzern im Bereich der Urananreicherung, löst weltweite Spekulationen aus. Auch in Indien wird der geplante Verkauf intensiv beobachtet und in Fachkreisen diskutiert. Das Indian Review on Global Affairs widmet sich in einer detaillierten Analyse dem Verkauf und fragt, ob sich auch Indien an einem Kauf der URENCO beteiligen sollte: „Urenco is up for sale, is India interested?“ Der Wert der URENCO wird auf bis zu 13 Milliarden Euro geschätzt. Der Bericht erläutert detailliert den derzeitigen internationalen Stand der URENCO, deren strategische Bedeutung und die Gründe für den anstehenden Verkauf, beleuchtet aber auch die weltweite Umstrukturierung der Atomwirtschaft und begründet ein Interesse Indiens am Kauf der URENCO. Die URENCO ist von größtem strategischen Interesse in der Atomenergienutzung: Nicht nur, weil URENCO für die Herstellung von Uranbrennstoff mit einem Weltmarkanteil von knapp über 30 Prozent von enormer Bedeutung ist, sondern auch, weil die Anreicherungstechnologie für die Herstellung von atomwaffenfähigem Uran genutzt werden kann. Wer die URENCO besitzt, hat die Option, eigene Atomwaffen herzustellen. „Die Urananreicherung ist der einfachste Weg zur Atombombe“ stellte Michael Sailer, Mitglied der Reaktor-Sicherheitskommission, im April 2013 fest. Siehe auch:

URENCO gehört zu gleichen Anteilen den Niederlanden, Großbritannien und den beiden deutschen Konzernen E.on und RWE. Aufgrund der auch militärischen Bedeutung unterliegt das Unternehmen dem Staatsvertrag von Almelo, der zwischen den drei beteiligten Regierungen geschlossen wurde. Die Briten streben den Verkauf ihres URENCO-Anteils schon seit längerem an. Eine Verkaufsinitiative aus dem Jahr 2005 ist offenbar am Veto der Niederländer und der damaligen Bundesregierung gescheitert. (Siehe den genannten Artikel).

Spätestens nach Beginn der Fukushima-Katastrophe erklärten auch die deutschen Partner E.on und RWE ihre Verkaufsabsichten. Anfang 2013 soll dann die deutsche Bundesregierung erklärt haben, einen Verkauf zu unterstützen, heißt es in dem genannten Papier. Offenbar unter dem Druck dieser Entscheidungen haben sich dann auch die Niederlande zum Verkauf bereit erklärt, allerdings unter der Bedingung „strikter Kontrolle“ und einer „Reihe von Sicherheitsmechanismen“ über die „wichtigsten Komponenten der URENCO“. Die Forderungen betreffen vor allem die Risiken einer Verbreitung dieser für die Atomwaffenherstellung bedeutsamen Technologie.

Deutschland und Großbritannien haben sich diesem Drängen der Niederländer angeschlossen. Besonderes Gewicht auf die Nichtverbreitung von Atomwaffen-Technik legen die Niederländer vor allem aufgrund des Desasters in den 70er Jahren. Damals konnte der Pakistaner A.Q. Khan, der für ein Sub-Unternehmen der URENCO in den Niederlanden tätig war, relevante Papiere und Unterlagen zur Konstruktion von Zentrifugen in denen die Urananreicherung erfolgt, stehlen. Khan gilt heute als „Vater“ der pakistanischen Atombombe – basierend auf den in der Uranfabrik Almelo gestohlenen Unterlagen.

Auch der Irak und Nordkorea sollen davon profitiert haben, schreibt der Bericht. Als eine der Konsequenzen aus diesem Desaster wurde der Bereich der Forschung und Entwicklung sowie der Bau der Uranzentrifugen-Anlagen in die Enrichment Technology Company (ETC) ausgelagert. Seit 2007 und mit einem weiteren Staatsvertrag (von Cardiff) mit Frankreich gehört die ETC zu je gleichen Anteilen der URENCO und dem AREVA-Konzern. Allerdings, so betont der Bericht des Indian Review on Global Affairs: Die AREVA hat keine Rechte an den Forschungs- und Entwicklungs-KnowHow, sondern „nur“ das Recht, Zentrifugen zu kaufen: „ETC is not owned by Urenco alone, but has France’s Areva as an equal partner, though Areva does not have intellectual property rights and can only buy centrifuges.“ AREVA soll auch bereits Interesse an einer Übernahme der URENCO bekundet haben.

Der Artikel der India Review enthält zahlreiche Hinweise auf die Komplexität, die angesichts der Proliferations-Risiken und des Sicherheits-Regimes von Almelo bestehen und den Käufern eine Menge abverlangen. Als mögliche Käufer werden Unternehmen aus Canada, Japan, Frankreich und sogar australische Minen-Firmen genannt. Ebenso wird auf eine Initiative eines ehemaligen ETC-Chefs verwiesen, der die Übernahme mit einem Consortium anstrebt. Aber selbst eine Beteiligung der USA oder auch chinesischer Interessenten wird dem Bericht zufolge nicht ausgeschlossen.

Allerdings: Ob nicht-europäische Interessenten überhaupt eine Chance hätten, ist derzeit unklar. Vor allem die Niederländer sollen einen Verkauf an nicht-europäische Unternehmen eher ablehnen. Demgegenüber sollen die Deutschen und Briten „toleranter“ in dieser Frage sein. Ausdrücklich verweist der Bericht darauf, dass die Chinesen gerade in das britische Atomgeschäft eingestiegen sind: „Though no such criteria, or blacklist, have been officially expounded, the Dutch are reluctant to part the company to a non-European entity. Britain and Germany, though, are more generous on this count, even as all of them hold veto power. Interestingly, the British government has welcomed the Chinese to invest in its nuclear energy expansion. Considering that China has a very ambitious nuclear programme and a profound appetite for the yellow cake, its investments may be seen as a lifeline by the industry, if not all governments“.

Vor dem Hintergrund, dass China sich am Bieterverfahren zum Kauf der URENCO beteiligen könnte, fragt der India Review dann explizit, ob das nicht auch ein Anlass für eine indische Bewerbung sein könnte, möglicherweise gemeinsam mit Partnern aus Süd-Afrika, Brasilien und notfalls sogar mit Russland und China: „If Chinese companies eventually end up bidding for Urenco, there is no reason why Indian companies should not do so. Assuming that a new treaty could enable the sale to a non-European buyer, it makes abundant strategic sense for an India entity to join the race, either through an exclusive bid or in the form of a conglomerate – a group of likeminded non-European entities or companies from the developing world could join hands for a consolidated bidding. Public sector undertakings like Nuclear Power Corporation of India Limited (NPCIL) or Uranium Corporation of India (UCI) could spearhead such an initiative by forming a joint-venture with counterparts in Brazil, South Africa and, if needed, China (even Russia) using common interests envisioned through forums like the IBSA or BRICS to enter this race. The joint venture by the Oil and Natural Gas Corporation-Videsh Limited (OVL) with various global counterparts like Cairns and KazMunaiGas, as well as the tie-ups to compete for oil blocks will be an ideal model that could be replicated for this purpose.“ Nukleare

NEW ORDER?

Indien ist eine der aufstrebenden Atommächte, betreibt den Ausbau der Atomenergienutzung zur Stromerzeugung und hat ehrgeizige Ziele. Eine Übernahme der URENCO wäre in diesem Kontext durchaus nachvollziehbar. Die India Review fragt explizit nach einer „Neuen Ordnung“ im weltweiten Atomgeschäft. Diese verlagere sich immer mehr von den alten Industriestaaten im Westen hin zu den Schwellenländern. Fukushima, so heißt es in dem Report, könnte die Wendemarke sein. Während der Westen sein Potential nach Fukushima verliert, gewinnen neue Staaten (Indien, Brasilien, China) für die Geschäfte mit der Atomenergie immer mehr an Bedeutung. Alarmierende Vorstellungen, die der Review zum Schluss formuliert: „Wirtschaftliche Klugheit“ müsse sich gegenüber „Tugenden der Nichtverbreitung“ durchsetzen.

Hinweise, dass dies künftig möglich sein könnte, werden genannt: Die Nuclear Suppliers Group, eine aus knapp 50 – überwiegend „westlichen“ – Staaten bestehende Organisation zur Nicht-Verbreitung von Kernwaffentechnik, die als Reaktion auf die indische Atombombe gegründet wurde, lockert ihre Handelsbedingungen: „The decision of NSG members to give an India-specific waiver from its 1992 guidelines, and collectively overlook China’s nuclear misdemeanours with Pakistan, are probable signs that the high-priests of the supplier community are increasingly giving primacy to economics over normative principles of non-proliferation. If these measures are propelled by the belief that emerging economies will be the future propellants for the global nuclear industry, how are these new catalysts liked to be placed in the nuclear high-tables? Will these forums witness a change of leadership and emergence of a new order?“

Alle Texte auf umweltfaieraendern zum Thema Verkauf URENCO hier.

Uran-Anreicherung der URENCO – Expertenanhörung in den Niederlanden

Radioaktiv-07.jpgMit einem Runden Tisch reagiert das niederländische Parlament auf die Planungen, die Urananreicherungsfabriken der URENCO zu verkaufen. Die URENCO Anlagen sind in der Lage auch waffenfähiges Uran herzustellen und unterliegen daher extremen Sicherheitsanforderungen. Zu der Sitzung, die am 5. Dezember stattfinden wird, hat das Parlament Experten eingeladen, die zu unterschiedlichen Aspekten eines Verkaufs Stellung nehmen. Die Tagesordnung bzw. die Liste der Experten ist hier als PDF.

Auch die deutsche und britische Regierung sind an den Planungen zum Verkauf der URENCO beteiligt und müssen sich zu den damit verbundenen Sicherheitsfragen verhalten. Eine Beteiligung des Bundestags ist in Deutschland jedoch bislang nicht vorgesehen, wie die Bundesregierung vor einigen Monaten auf Anfrage der Linken mitgeteilt hat.

Weitere Hintergründe zum Verkauf der URENCO hier: Verbreitung von URENCO Kernwaffen-Technik: Eigentümer Niederlande beteiligt Parlament

Alles auf dieser Seite zu den Themen URENCO, Uran und Gronau (deutschen Urananreicherungsanlage der URENCO)

Atomwaffen-Technik: Südkorea, Singapur oder Japan? Uranfabriken der URENCO unterm Hammer

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Uran-Zentrifugen stehen zum Verkauf – Zivile oder militärische Nutzung? Foto: URENCO

Atomwaffen-Technik mit deutscher Beteiligung steht zum Verkauf: In den Uranfabriken der URENCO – darunter die Anreicherungsanlage im westfälischen Gronau – wird Uranbrennstoff für Atomkraftwerke hergestellt. Ihre Technik ist aber auch geeignet, um Uran für den Gebrauch in Atombomben anzureichern. Daher sind die Anlagen der URENCO von höchstem militärischen Sicherheitsinteresse. Und es gibt zahlreiche Interessenten: Cameco aus Kanada, AREVA aus Frankreich, Toshiba aus Japan. Spekulationen gab es vor einiger Zeit auch über den staatlichen russischen Atomkonzern ROSATOM. Auch ein Börsengang wird seitens der Eigentümer bislang nicht ausgeschlossen! Jetzt werden weitere Interessenten bekannt:

Nach einer Meldung von XE hat die „Korea Economic Daily“ bereits im Juni vermeldet, dass der südkoreanische Stromkonzern „Korea Electric Power Corp“ (KEPCO) ein Konsortium plant, um am Bieterverfahren für die URENCO teilzunehmen. Daran sollen laut einem namentlich nicht genannten Offiziellen von KEPCO weitere Energiekonzerne aus Südkorea beteiligt werden, darunter SK Energy Co Ltd, die im Öl- und Gasgeschäft engagiert sind.

Oder geht die URENCO-Technik an einen Investmentfonds aus Singapur oder an den japanischen Mitsubishi-Konzern? Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete Ende Juli, dass der staatliche Investmentfonds GIC (Government of Singapore Investment Corporation) aus Singapur Interesse an der URENCO angemeldet hat: „Singapore sovereign wealth fund GIC and Japanese conglomerate Mitsubishi are considering making a bid for European nuclear fuel maker Urenco, Britain’s Sunday Times reported, without citing sources.“ Weiter berichtet Reuters: „The GIC could join a list of financial investors reported to have been interested in Urenco. Canada Pension Plan Investment Board (CPPIB) and private equity houses KKR and CVC have also been reported to be mulling a bid for Urenco.“ Nicht weiter überraschend ist der Zusatz der Agentur: „GIC, Mitsubishi and Urenco were not immediately available to comment“.

URENCO mit Urananreicherungsanlagen in Deutschland (Gronau), den Niederlanden (Almelo), Großbritannien (Capenhurst) sowie den USA (New Mexico) steht nach den Aussagen seiner derzeitigen Besitzer zum Verkauf. Zu je einem Drittel halten die britische und die niederländische Regierung, außerdem die beiden deutschen Stromkonzerne E.on und RWE gemeinsam über die Uranit UK Limited Anteile an der URENCO.

Die Urananreicherung gilt als äußerst sensibel, da mit den Gaszentrifugen, in denen das Uran für die Kettenreaktion angereichert wird, nicht nur Brennstoff für Atomreaktoren, sondern auch für Uran-Atombomben hergestellt werden kann. Deshalb unterliegen die URENCO-Anlagen strengen Sicherheitsauflagen der Euratom sowie im Rahmen mehrerer Staatsverträge zwischen Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden  – z.B. dem Vertrag von Almelo (PDF).

Als besonders heikel bei dem geplanten Verkauf gilt auch die gemeinsame Tochter von URENCO und dem französischen Atomkonzern AREVA (je 50 Prozent der Anteile), die Enrichment Technology Company (ETC). Hier werden Forschung und Entwicklung sowie der Bau der Gaszentrifugen betrieben, also das Know-how für den Bau von Uranwaffen.

Die URENCO und die ETC stellen also in höchstem Maße ein Risiko hinsichtlich der Verbreitung von Atomwaffen-Technik dar. Derzeit laufen auf Ebene der Regierungen laut Mitteilung der Bundesregierung (Anfang September) Gespräche, wie nach einem Verkauf der URENCO und der ETC das staatliche Sicherheitsregime organisiert werden muss, um unter allen Umständen die Verbreitung dieser überaus riskanten Technologie sicherzustellen. Siehe dazu: Uranfabriken der URENCO – Bundesregierung an Verkaufsplänen beteiligt.

Vermutlich noch im November könnten erste Ergebnisse dieser Gespräche vorliegen. Eine Befassung des Bundestags ist bislang nicht vorgesehen.

Alles auf dieser Seite zu den Stichworten URENCO + Gronau + ETC + Almelo

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