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Welche Meiler müssten vom Netz?

„Mindestens 20 der größeren alten Kohlemeiler müssen sofort weg, damit die Klimaziele 2020 der Bundesregierung in Reichweite kommen. Wir haben uns mal die Braunkohlemeiler angeschaut, die betroffen sein werden“, sagt Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag). Nimmt man 8,4 Gigawatt Braunkohlestrom aus dem Netz, wäre die Versorgungssicherheit nicht gefährdet, so berechnet von Agora Energiewende. Eine Abschaltung der 20 bis 26 ältesten Meiler wäre mindestens notwendig, um den Beitrag der Energiewirtschaft zum Klimaziel 2020 noch annähernd zu erreichen. Doch welche Meiler sind es genau, die abgeschaltet werden müssten? Wir haben daher auf der Grundlage der Kraftwerksliste der Bundesnetzagentur die in Betrieb befindlichen ältesten Braunkohlemeiler in folgender LISTE zusammengestellt:

Betroffen wären die Standorte Niederaußem und Neurath in NRW, Jänschwalde in Brandenburg, Boxberg in Sachsen sowie zwei kleinere Anlagen in Sachsen-Anhalt. Die Liste markiert in gelb abzuschaltende Braunkohlekraftwerke. Kraftwerke, die – wie bereits geplant – in die Sicherheitsbereitschaft überführt werden, sind nicht berücksichtigt. Will man die ältesten Kohlekraftwerke abschalten, wäre auch die Einbeziehung ältester oder ineffizientester Steinkohlekraftwerke möglich bzw. eine unter dem Kriterium Netzstabilität und Systemsicherheit andere regionale Verteilung.

Der aus NRW stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel dazu: „Die Standorte in Nordrhein-Westfalen Niederaußem und Neurath sind angezählt. Sie zählen zu den größten und dreckigsten Braunkohlemeilern in Europa und gehören endlich stillgelegt. Die meisten dieser Blöcke sind älter als 40 Jahre und stammen damit aus einer Zeit, als Effizienz noch ein Fremdwort war. RWE wird sich von diesen Uraltmeilern verabschieden müssen.“

David gegen Goliath: Ein Kleinbauer aus den Anden wehrt sich gegen RWE

Manche Menschen geben der Klimawandel ein Gesicht. Der peruanische Bauer Saúl Luciano Lliuya ist so einer. Mit seiner Klage gegen den mächtigen RWE-Konzern steht er für viele im globalen Süden, die von den Auswirkungen des Klimawandels unmittelbar betroffen sind und für den Versuch, die größten Verschmutzer endlich zur Verantwortung zu ziehen. Lliuyas Haus, sein Ackerland und seine Stadt Huaraz werden von einem See in den Anden bedroht, der aufgrund der klimabedingten Gletscherschmelze bald ein Tal überfluten könnte. Mit Lliuya sind 50.000 Menschen betroffen. Aber der Bauer aus Peru wehrt sich und macht RWE dafür verantwortlich – wenigstens zu einem Teil, der bezifferbar ist: 0,5 Prozent der Kosten für Schutzmaßnahmen will Lliuya erstreiten. Denn dies entspricht in etwa dem Anteil, den RWE als größter CO2-Emittent Europas mit seinen Kohledreckschleudern zu verantworten hat. Hinter ihm stehen eine Stiftung und die Menschenrechtsorganisation Germanwatch, die die Kosten für das Verfahren übernehmen.

Demo am 4.11.2017 in Bonn. (Foto: DIE LINKE)

Heute wird dieser Streitfall „Kleinbauer gegen RWE“ im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht in Hamm verhandelt. In der letzten Instanz im Dezember 2016 ist Lliuya bereits gescheitert. Als Begleitmusik für die UN-Klimakonferenz wird die Verhandlung heute – nur zwei Stunden Zugfahrt vom Klimakonferenzort Bonn entfernt – aufmerksam beobachtet werden. Längst ist der peruanische Bauer zu einem Symbol für den Kampf für Klimagerechtigkeit geworden. Am 4.11., als in Bonn 25.000 Menschen für ein Ende der Kohleverstromung demonstriert haben, war er dabei und hat auch geredet. Sein Fall zeigt, was im reichen Deutschland oft vergessen wird: Der Klimawandel ist kein Problem von Sofa-Kritikern, sondern eine vom Kapitalismus verursachte Bedrohung der Lebensgrundlagen für viele Menschen.

Generalangriff auf den Klimaschutz – Schwarz-Gelb stellt Koalitionsvertrag in NRW vor

Am heutigen Vormittag (Freitag, 16. Juni 2017) haben CDU und FDP ihren Koalitionsvertrag in NRW vorgestellt. „Mit ihrem ultra-wirtschaftsfreundlichen Programm bläst Schwarz-Gelb zum Generalangriff auf den Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit“, kommentiert Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Bundesumweltausschuss.

Zdebel weiter: „Die schlimmsten Befürchtungen haben sich bewahrheitet. Offenbar hält der Trump-Effekt in der deutschen Klimapolitik weiter an. Nachdem zuletzt der rechtskonservative ‚Berliner Kreis‘ der CDU eine radikale Abkehr vom Klimaschutz gefordert hatte, machen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen nun Ernst. Schwarz-Gelb will eine ‚marktwirtschaftliche Lösung für die Energiewende‘ (O-Ton Linder) und ordnet die Energiepolitik daher dem Wirtschaftsressort zu. Wieso den Klimaschutz nicht gleich den RWE-Bossen überlassen? Den Ausbau der Windenergie will die neue Landesregierung massiv einschränken. An der Braunkohleverstromung will sie konsequent festhalten. Schwarz-Gelb predigt das neoliberale Dogma, dass der Markt die Dinge schon von selbst regeln werde: ‚Planwirtschaftliche Ausbaupfade für erneuerbare Energien werden wir nicht festsetzen.‘ (Koalitionsvertrag, S. 41) Mit anderen Worten: Die liberalkonservative neue Landesregierung ist absolut planlos beim Klimaschutz und auch noch stolz darauf. Die Ziele des Pariser Klimaabkommens, zu dem sich CDU und FDP dem Worte nach bekennen, wird sie auf diese Art und Weise krachend verfehlen.

Das vom designierten Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) und FDP-Chef Christian Lindner vorgetragene ‚Freiheits‘- und ‚Versöhnungs‘-Pathos sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Politik von CDU und FDP die soziale Spaltung in NRW weiter vertiefen wird. Freiheit heißt für Liberalkonservative immer die Starken zu stärken und die Schwachen zurückzulassen. Sie setzen auf verschärfte Konkurrenz und den Abbau von sozialstaatlichen Leistungen, kombiniert mit gar nicht so freiheitlichen ‚Law & Order‘-Maßnahmen im Polizei- und Justizbereich. Das nennen sie dann ‚ideologiefreie, pragmatische Politik‘.“

Profitschutz statt Klimaschutz – Große Koalition blockiert Kohleausstieg mit absurden Kapriolen

Am gestrigen Donnerstagabend (1. Juni 2017) haben Union und SPD im Bundestag einen Antrag der LINKEN abgelehnt, der einen geordneten Kohleausstieg bis 2035 vorsieht und dafür u.a. einen Strukturwandelfonds in Höhe von mindestens 250 Mio. Euro pro Jahr fordert. Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss, kommentiert die zum Teil groteske Debatte:

„RWE und Co. haben allen Grund zum Feiern. Ein baldiger Kohleausstieg ist aus ihrer Sicht nicht zu befürchten. Der Klimawandel schreitet zwar weiter voran, doch was macht die Bundesregierung? Schwadroniert lieber über die durch den Kohleausstieg angeblich bedrohte Gipsproduktion (Rede des CDU-Abgeordneten Klaus-Peter Schulze). Kein Wunder, dass Deutschland im internationalen Vergleich beim Klimaschutz mehr und mehr abgehängt wird, wenn man sich anschaut, mit welchen argumentativen Kapriolen, Ablenkungsmanövern und Ausflüchten die Große Koalition den Ausstieg aus der Kohleverstromung weiterhin blockiert.

Der CDU-Abgeordnete Matthias Heider will dem Wirtschaftsstandort Deutschland keine ‚Daumenschrauben‘ anlegen, wie er in seiner Rede entwaffnend ehrlich betonte. Diese Parole hatte er sich wohl Mitte März bei seinem Treffen mit führenden Vertretern der RWE AG in den Notizblock diktieren lassen. Erneut bauen Union und SPD die Drohkulisse der angeblich gefährdeten Versorgungssicherheit auf. Dabei belegen zahlreiche Studien, dass ein sofort beginnender Kohleausstieg die Versorgungssicherheit im Energiesystem in keiner Weise gefährdet. Was wir brauchen, ist ein konsequenter Ausbau der Erneuerbaren Energien und Investitionen in die Speichertechnologien.

Die Abgeordneten von Union und SPD inszenierten sich im Laufe der Parlamentsdebatte als fürsorgende Jobschützer, die die Sorgen der KohlearbeiterInnen ernst nehmen. In Wahrheit sind sie fürsorgende Profitschützer der Energiekonzerne, die den Kohleausstieg weiterhin schleichend und fernab von jeder politischen Regulierung vornehmen können. Dabei gehen die Arbeitsplätze ganz ohne Kompensation verloren, während DIE LINKE mit ihrem Antrag ein Konzept für einen sozialverträglich umsetzbaren Kohleausstieg vorlegte, bei dem die Konzerne für die Kosten des Strukturwandels aufkommen müssten.“

DIE LINKE beantragt sofortigen Beginn des Kohleausstiegs – Planungssicherheit statt Energiewende-Chaos!

Am kommenden Donnerstag (01. Juni 2017) berät der Bundestag einen Antrag der Fraktion DIE LINKE, in dem das Konzept eines geordneten Ausstiegs aus der Kohleverstromung weiterverfolgt und konkretisiert wird. „Der Kohleausstieg soll gesetzlich fixiert noch in diesem Jahr eingeleitet werden und 2035 beendet sein“, so Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordneter der Linken und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss.

Zdebel weiter: „In offiziellen Verlautbarungen bekennt sich die Bundesregierung zum Klimaschutz und den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Doch durch ihre Hinhaltetaktik verursacht sie nur Chaos und Verunsicherung. Seit Jahren wird über den Kohleausstieg debattiert, doch CDU/CSU und SPD konnten sich bis heute nicht zu einer einzigen verbindlichen Zusage durchringen. Für Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) ist der Strukturwandel ‚absehbar‘, aber offensichtlich nicht planbar. Auf diese Weise geschieht der Kohleausstieg schleichend und unkontrolliert, er geht zu Lasten der Belegschaften. Damit erweist sich auch das Argument der Sozialdemokratie, die Arbeiterinnen und Arbeiter nicht im Stich lassen zu wollen, als vorgeschoben. Genau das tut sie nämlich, indem sie die Entwicklung den Geschäftsinteressen der Konzerne überlässt. Diese kürzen ihren Beschäftigten seit Jahren die Gehälter zusammen, um ihre ökonomische Schieflage zu kompensieren.

DIE LINKE will stattdessen einen verbindlichen Plan für einen sofortigen Kohleausstieg bis spätestens 2035 festlegen, damit in den betroffenen Regionen endlich Planungssicherheit herrscht. Wir fordern die planmäßige Stilllegung von Kraftwerksblöcken auf der Basis von blockscharfen Restlaufzeiten bzw. Reststrommengen. Außerdem wollen wir den Neubau von Kohlekraftwerken und den Neuaufschluss von Tagebauen verbieten. Um den Ausstieg sozialverträglich zu gestalten, fordern wir einen Strukturwandelfonds des Bundes in Höhe von jährlich mindestens 250 Mio. Euro. Die Profiteure des Kohleabbaus, allen voran der Energiekonzern RWE, müssen für die Folgekosten des Kohleausstiegs aufkommen, etwa durch eine Förderabgabe und Einzahlungen in einen Nachsorgefonds.

Mit unserem Antrag liefern wir belastbare Zahlen, statt um den heißen Brei herum zu reden. Im Gegensatz zu den Grünen formuliert DIE LINKE nicht nur einen konkreten Ausstiegsplan, sondern auch konkrete Vorschläge, wie ein Kohleausstieg zulasten der Belegschaften vermieden werden kann.“