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Proteste gegen RWE – Verbindlicher Fahrplan für einen sofortigen Ausstieg aus der Kohle!

Die heutigen Proteste gegen RWE in Essen sind ein wichtiger Ausdruck des Unmuts über die Weigerung auf nachhaltige Energien umzustellen. Anlässlich der heutigen Proteste erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss des Bundestags:

„RWE ist einer der größten Klimasünder Europas und gehört zu jenen Konzernen, die die Umsetzung der Klimaschutzziele am nachhaltigsten gefährden. In der Öffentlichkeit versucht sich der Konzern als „Energie-Feuerwehr“ und Klimaschützer darzustellen, mit der Realität hat dies wenig zu tun. Wer weiterhin an Energien wie Braunkohle festhält, gefährdet das Klima nachhaltig. DIE LINKE fordert einen verbindlichen Plan für den sofortigen Kohleausstieg, wobei RWE für die Kosten des Strukturwandels aufkommen muss. Die Bundesregierung und die rot-grüne Landesregierung in NRW sind nun gefordert, den vielen Worten endlich Taten folgen zu lassen und RWE in die Verantwortung zu nehmen. Die heutigen Proteste haben die Relevanz noch einmal verdeutlicht.“

RWE-Hauptversammlung in Essen – Rote Karte für den Klimakiller

„An diesem Donnerstag (27. April) ist es wieder einmal so weit: Der Vorstand von Deutschlands Klimakiller Nr. 1 bittet zur Aktionärsversammlung. Es wird Zeit, dem Energieriesen die rote Karte zu zeigen“, kommentiert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) die anstehende Hauptversammlung des DAX-Konzerns.

Zdebel, Obmann seiner Fraktion im Bundesumweltausschuss, grüßt die u.a. von den Kritischen Aktionären und attac angekündigten Protestaktionen in Essen:

„Der Widerstand gegen die völlig fehlgeleitete und ewig gestrige Unternehmenspolitik von RWE lässt nicht nach und das ist auch sehr gut so. Ich hoffe, dass bei der Hauptversammlung ein deutliches Zeichen für einen konsequenten Klimaschutz gesetzt werden kann. Der Konzern gehört zu den größten Klimasündern Europas und verzögert seit Jahren die Energiewende. Damit sind die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens massiv gefährdet. Mit seiner neuen PR-Offensive ‚Zukunft.Sicher.Machen‘ inszeniert sich RWE zwar als sogenannte ‚Energie-Feuerwehr‘ (O-Ton von RWE-Chef Rolf Martin Schmitz) und behauptet, dass es dem Konzern um die Versorgungssicherheit der Bevölkerung gehe. In Wahrheit, und das wird die Hauptversammlung einmal mehr zeigen, hat die RWE-Führungsetage jedoch nur Profite auf Kosten von Mensch und Umwelt im Sinn.“

Dabei agiert der Konzern keineswegs zimperlich, wie Zdebel betont:

„In NRW setzt RWE Waldrodungen rings um den Hambacher Forst durch und überzieht die Aktivistinnen und Aktivisten der ‚Ende-Gelände‘-Proteste mit Repressionen. Die anstehenden Kosten der Energiewende versucht RWE mit massiven Kürzungen auf die eigene Belegschaft und mit Verfassungsklagen auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abzuwälzen. Aus der Haftung für die Ewigkeitskosten des Atomausstiegs wurde der angeschlagene Energieriese bereits entlassen, weil im vergangenen Dezember eine ganz große Koalition aus Union, SPD und Grünen im Bundestag dafür stimmte. Logisch, dass RWE sich ähnliche Hoffnungen für die Braunkohlesparte macht.“

Dem hält Zdebel entgegen: „DIE LINKE fordert einen verbindlichen Plan für den sofortigen Kohleausstieg, wobei RWE für die Kosten des Strukturwandels aufkommen muss. Die Bundesregierung und die rot-grüne Landesregierung in NRW sind nun gefordert, den vielen Worten endlich Taten folgen zu lassen und RWE in die Verantwortung zu nehmen.“

Hände weg vom Hambacher Forst, Braunkohletagebau beenden. Menschen und Umwelt vor Profite!

„Um den Braunkohletagebau auszuweiten, wird seit Anfang dieser Woche ein weiterer Teil des Hambacher Forsts vernichtet. Das ist dem Energiekonzern RWE egal – Hauptsache, die Profite stimmen. Dieser Wahnsinn muss aufhören! Das rheinische Braunkohlerevier um Garzweiler ist die größte CO2-Schleuder Europas. Die Pläne für den Bau neuer Braunkohlekraftwerke und den Aufschluss neuer Tagebaue müssen beerdigt werden“, fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss.

Zdebel weiter: „Unter einem Großaufgebot der Polizei wurde jetzt die ‚Rote Linie‘, die alte Autobahn 4, übertreten. Inzwischen hat die Abholzung eines weiteren Teils des Hambacher Forsts begonnen. Die vielen Menschen in und um den Hambacher Forst, die seit Jahren teils erbitterten Widerstand gegen Abholzung und Braunkohleabbau leisten, haben meine aufrichtige Solidarität. Sie schützen den Hambacher Forst vor dem Profitinteresse von RWE.

RWE macht seine Profite mit Braunkohle und Umweltzerstörung auf Kosten der öffentlichen Gesundheit und des Klimaschutzes. Möglich ist dies nur, weil es Bundesregierung und Landesregierung NRW zulassen. Dabei gebietet der Schutz der öffentlichen Gesundheit einen Ausstieg aus der gesundheitsschädlichen Braunkohleverstromung und insgesamt aus der fossilen Energieversorgung.“

Am Samstag, 3. Dezember um 14 Uhr findet am Aachener Elisenbrunnen eine Demonstration statt, zu der DIE LINKE in der Städteregion Aachen aufruft.

Braunkohleausstieg in Brandenburg und NRW erfordert umfassendes Strukturanpassungsprogramm

MdB-HubertusZdebl-KlimaCampRheinland2016-13 „Seit einiger Zeit geistern Meldungen über geplante Strukturfonds für die Lausitz durch die Medien. Mit konkreten Aussagen über die geplanten Maßnahmen und die vorgesehene finanzielle Summe lässt die Bundesregierung aber immer noch auf sich warten“, so der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zu einer parlamentarischen Kleinen Anfrage seiner Fraktion an die Bundesregierung, in der nach den geplanten Haushaltsmitteln der Bundesregierung für Strukturanpassungsmaßnahmen in den Braunkohleregionen gefragt wird.

Zdebel weiter: „Klar ist: Braunkohle schadet dem Klima, ein Ausstieg ist dringend notwendig. Der Braunkohleausstieg darf aber nicht zulasten der Beschäftigten gehen. RWE, Vattenfall und Co. haben jahrelang satte Gewinne eingestrichen und dabei die Energiewende verpennt. Die Energiekonzerne dürfen nun nicht aus der Verantwortung entlassen werden.

Während für die Lausitz nun immerhin von ersten Plänen für einen Strukturfonds mit von Bund und Ländern bereitgestellten Mitteln die Rede ist, tut sich in NRW nichts derartiges. Dabei stehen im rheinischen Braunkohlerevier drei der fünf Kraftwerke mit dem höchsten CO2-Ausstoß in Europa. Mit der Kleinen Anfrage haken wir deshalb auch bezüglich der Pläne in NRW bei der Bundesregierung nach. Der Braunkohleausstieg muss umgehend in die Wege geleitet und sozialverträglich umgesetzt werden!“

Fotos vom KlimaCamp 2016: Wichtiges Signal für schnellen Braunkohleausstieg

Heute ging das Klimacamp 2016 im rheinischen Lützerath zu Ende, wo über 1000 KlimaaktivistInnen zusammen kamen, um über Strategien gegen den Klimawandel zu diskutieren und Proteste zu organisieren. Ein Hauptthema war die Auseinandersetzung mit dem Energiekonzern RWE, welcher in unmittelbarer Nähe zum Klimacamp das rheinische Braunkohlerevier Garzweiler betreibt. Der LINKE-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel war als parlamentarischer Beobachter gemeinsam mit Andrej Hunko, Marika Jungblut und Hannes Draeger (alles Facebook-Links) dabei (siehe Bilderstrecke unten im Text) und zieht ein positives Fazit:

„Ich habe in den vergangenen Tagen im Camp und bei den Aktionen eine junge Generation von KlimaaktivistInnen erlebt, denen die Zukunft unsere Planeten nicht egal ist. Das Braunkohle-Revier von RWE gehört zu den größten CO-2-Drecksschleudern Europas. RWE hat die Energiewende verschlafen und versucht dies durch eine Pro-Braunkohle-Lobbypolitik wett zu machen. Dem RWE-Konzern geht es lediglich um ihre Profite: Sie nehmen dabei weder Rücksicht auf die ökologischen Folgen noch auf die Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner. Die AktivistInnen leisten dagegen zu Recht Widerstand und fördern damit auch die Diskussion in der Region über einen Ausstieg aus der Braunkohle, der auch mit einer sozialen Perspektive mit den Beschäftigten verbunden werden muss.

Besonders hat mich dabei Diskussionskultur im Klimacamp beeindruckt. Offen wurden über Alternativen zum Kapitalismus diskutiert, Strategien über Aktionsformen ausgelotet und überlegt, wie es gelingen kann, die Klima- und FlüchtlingshelferInnen-Bewegung zusammen zu bringen. Der internationalistische Gedanke im Klimacamp kam auch mit einer Solidaritätsbotschaft mit der kurdischen Freiheitsbewegung in Rojava/Syrien zum Ausdruck.
Die Aktionen machten deutlich, dass es Alternativen gibt. Kurzerhand wurde beispielsweise in einer leerstehenden KiTa in der durch RWE verkommenen ‚Geisterstadt‘ Immerath eine Alternativschule eröffnet – mit Seminarangeboten für jung und alt.

Das von interessierter Seite an die Wand gemalte Horrorszenario, wonach es zu Krawallen kommen würde, ist ausgeblieben. Die Durchführung des Camps sowie die Aktionen blieben friedlich und die Polizei verhielt sich während der ganzen Woche sehr zurückhaltend und setzte weitgehend auf Dialog. Dennoch musste ich am Samstag Nachmittag leider Zeuge eines unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes bei einer Sitzblockade an der Aussichtplattform Skywalk in Jackerath werden. Nach nur zwei der üblichen drei Durchsagen fing die Polizei an, die AktivistInnen – teilweise mit Schlägen und Tritten – aus dem Bereich zu verdrängen. Dieser Polizeieinsatz war überflüssig und hat die Lage unnötig eskalieren lassen. Dies trübte das Bild des insgesamt zurückhaltenden Polizeieinsatzes in der Protestwoche. Besonderer Dank gebührt auch den Menschen aus der Region und den Umweltverbänden und Initiativen, die durch ihr Engagement zum positiven Gelingen des Klimacamps beigetragen haben.

Daran gilt es jetzt anzuknüpfen, denn der Protest gegen die Kohle wird weitergehen. Er ist nicht nur legitim, sondern bitter nötig, um das globale Klima zu schützen. Wir brauchen die sozial-ökologische Energiewende! Die SPD-Grünen-Landesregierung und die Große Koalition muss endlich den überfälligen Strukturwandel einleiten, einen Ausstiegsfahrplan aus der Braunkohle auf den Tisch legen und auch für die Beschäftigten von RWE eine Perspektive ohne Klimakatastrophe aufzeigen.“

Fotostrecke: