RWE will Tarifvertrag über „Krisenparagrafen“ aushebeln

DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten

27132839454_f5244f10fa_oMit der Berufung auf den sogenannten Krisenparagrafen will die Konzernleitung Entlassungen, Kürzungen bei Lohn, Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Verschlechterungen bei weiteren Leistungen durchsetzen und damit jeglichen Widerstand im Keim ersticken. „Dass der Konzern nun aber mit dem Krisenparagrafen praktisch den Tarifvertrag aushebeln will, ist nicht nur ein direkter Angriff auf die eigene Belegschaft – es stellt auch die Verlässlichkeit von Tarifverhandlungen schlechthin in Frage“, so der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss und Sprecher für den Atomausstieg. „DIE LINKE steht an der Seite der Belegschaft und setzt sich für einen geordneten sozialverträglichen Kohleausstieg ein, der nicht zu Lasten der Beschäftigten und der Bürgerinnen und Bürger geht.“

Zdebel weiter: „Nach Bekanntgabe der Konzernleitung von RWE, das Unternehmen müsse wegen der Ewigkeitskosten für den Atommüll Kürzungen vornehmen, war bereits klar, wen es treffen soll: Die eigene Belegschaft. Die Krise bei RWE ist nicht nur hausgemacht, sie war auch abzusehen und ist nicht etwa irgendeiner unvorhersehbaren Entwicklung geschuldet. Der Konzern, der jahrzehntelang Milliarden in die Taschen der Konzernleitung und der Aktionäre scheffelte, hat die Energiewende völlig verpennt. Nun will er auch die Kosten des Atomausstiegs und die Folgekosten des Braunkohletagebaus auf die Allgemeinheit abwälzen. Zu diesem Schluss kommt auch die Studie des Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS): Danach sind die Berechnungen der Folgekosten des Braunkohleausstiegs und die finanziellen Rückstellungen des Konzerns völlig intransparent. Die Finanzmittel seien zudem nicht real zurückgelegt, sondern der Konzern könne sie völlig frei verwenden. Braunkohlekonzerne wie RWE können sich also ganz leicht aus der Verantwortung stehlen. Leidtragende sind die Belegschaften und die Bürgerinnen und Bürger, die auf den dauerhaften Folgekosten der Braunkohle sitzen bleiben.“

Veranstaltung: Jetzt den Kohleausstieg umsetzen – sozial und ökologisch!

kohleausstiegFür die LINKE ist klar: Wir wollen raus aus der Braunkohle und zwar sozial und ökologisch. Wie ein solcher Ausstieg aus der energiepolitischen Sackgasse des Braunkohleabbaus aber genau aussehen kann, wird öffentlich kontrovers diskutiert. Am 18. Juni stellt die Linksfraktion ihr Konzept zur Umsetzung einer Energiewende vor, die den Braunkohleabbau beendet, dabei die Menschen in den ehemaligen Abbaugebieten aber nicht im Regen stehen lässt. Zusammen mit ReferentInnen aus Gewerkschaften, Wissenschaft und Klima-Bewegung diskutieren wir, wie Ökologie, Arbeitsplätze und Fortschritt unter einen Hut zu bringen sind. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. „Veranstaltung: Jetzt den Kohleausstieg umsetzen – sozial und ökologisch!“ weiterlesen

Braunkohle-Folgekosten: Konzerne müssen in der Haftung bleiben – LINKE fordert öffentlich-rechtlichen Fonds

IMG_0209Bei der Braunkohle droht sich das Atommülldesaster zu wiederholen. Das macht eine von der Klima-Allianz Deutschland, dem BUND, der Heinrich-Böll-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung beauftragte Studie deutlich: Die Berechnungen der Folgekosten des Braunkohleausstiegs und die finanziellen Rückstellungen der Konzerne sind völlig intransparent. Die Finanzmittel sind zudem nicht real zurückgelegt, sondern die Konzerne dürften sie völlig frei verwenden. Die Braunkohlekonzerne können sich also ganz leicht aus der Verantwortung zu stehlen. Dann bleiben die Bürgerinnen und Bürger auf den dauerhaften Folgekosten der Braunkohle sitzen. Deshalb müssen die finanziellen Mittel zur Beseitigung der Folgeschäden der Braunkohletagebaue bei Vattenfall, RWE und MIBRAG umgehend in einem öffentlich-rechtlichen Fonds gesichert werden. Ferner müssen die Landesregierungen ab sofort ihre jeweiligen Bergbehörden anweisen, zur Absicherung der Folgekosten so genannte Sicherheitsleistungen einzubehalten“, fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann der Linksfraktion im Umweltausschuss als Konsequenz der Studie.

Zdebel weiter: „Wenn RWE jetzt behauptet, die Rückstellungen seien sicher, dann kann ich nur sagen: Déjà Vu. Dasselbe hatte der Konzern auch über die Rückstellungen für die Ewigkeitskosten der Atommülllagerung behauptet. Doch dann stellte sich das genaue Gegenteil heraus. Es ist ein Skandal, dass die Energiekonzerne, die jahrzehntelang große Gewinne mit AKWs eingefahren haben, sich nun mittels einer „Bad Bank fürs Atom“ billig aus der Verantwortung für die von ihnen verursachten Atommüllfolgeschäden schleichen können, weil eine Bundestagsmehrheit aus CDU/CSU, SPD und Grünen gerade den Weg dafür ebnet. Das gleiche Szenario droht sich jetzt – frei nach dem Motto ‚Gewinne werden privatisiert, Verluste werden sozialisiert‘ – bei der Braunkohle zu wiederholen. Deshalb müssen Bund und Länder schleunigst sicherstellen, dass die Unternehmen und ihre möglichen Rechtsnachfolger auch in Zukunft in der Haftung für die von ihnen verursachten Kosten bleiben.“

Die Studie mit dem Titel „Finanzielle Vorsorge im Braunkohlebereich“ wurde erstellt vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und dem Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS). Sie findet sich unter:

http://www.die-klima-allianz.de/wp-content/uploads/2016-06_FOES_IASS-Finanzielle-Vorsorge-im-Braunkohlebereich.pdf

RWE-Konzernleitung will Kosten für verpennte Energiewende auf die Beschäftigten abwälzen

Zdebel-EndeGelände2016-Lausitz4In einem Flugblatt der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) heißt es, RWE fordere von den Angestellten eine 25-prozentige Reduzierung der Einkommen. Das RWE-Management begründe diese massive Kürzung mit den niedrigen Strompreisen und den anstehenden Kosten, die durch den Ausstieg aus der Braunkohle entstünden. Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Linksfraktion und Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit reagiert empört:

„Dieser Schritt kommt einem Betrug an der eigenen Belegschaft gleich! Ein Konzern, der Jahrzehnte Milliarden gescheffelt hat, sich während dieser Zeit aber einen Dreck um die Energiewende scherte, will jetzt die anstehenden Kosten auf die Angestellten abwälzen. Sie sollen nun ausbaden, was RWE jahrzehntelang versäumt hat und nun die Streichung des Weihnachtsgeldes, Kürzung von Zulagen, Änderung der Arbeitszeit, Streichung von Urlaubstagen und Vermögenswirksamen Leistungen hinnehmen.“ Auch mit Entlassungen hatten die RWE-Manager bereits gedroht. Höchste Zeit also, dass die Gewerkschaft nun Druck aufbaue, und auch die Kommunen, die RWE Anteile halten, seien gefordert, so Zdebel weiter.

„Es ist schon erschreckend, mit welcher Kaltschnäuzigkeit und Unverfrorenheit die RWE Manager versuchen, die von ihnen verpennte Energiewende gegen die eigenen Angestellten auszuspielen. Dabei geht es ihnen einzig und allein um ihre eigenen Gehälter und die Interessen der Aktionäre. DIE LINKE setzt sich für eine soziale und ökologische Energiewende ein, die die Angestellten nicht im Regen stehen lässt. Die großen Energiekonzerne versuchen immer wieder, sich aus ihrer Verantwortung zu stehlen. So zum Beispiel auch durch die Abspaltung nicht mehr lukrativer Unternehmenszweige, wie der Braunkohle und Atomenergie. Ginge der Unternehmenszweig nach der Abspaltung Pleite, müssten die Ewigkeitskosten vom Steuerzahler bezahlt werden. Dem wollen wir einen Riegel vorschieben und setzen uns daher dafür ein, dass es keine sogenannte Bad-Bank für Energiekonzerne geben darf.“

Bitte einmal Energiewende retten! Windenergie soll an die Kette

eeg-retten-2016Die Bundesregierung will die Energiewende verlangsamen und auf die Atomkonzerne ausrichten. Dazu soll es jetzt einen Ausbau-Deckel für die Windenergie geben und mit neuen Verwaltungs-Anforderungen vor allem die bisherigen dezentralen Träger der Energiewende ausgebremst werden. Ende Mai will die große Koalition aus CDU/CSU und SPD im Kabinett den Gesetzentwurf entscheiden. Noch vor der Sommerpause soll das Machwerk durch den Bundestag und Bundesrat gejagt werden. Mit Aktionen in den Landeshauptstädten soll dagegen der Protest organisiert werden. Bereits jetzt können Protestbriefe an die Bundestagsabgeordneten persönlich auf den Weg gebracht werden.

Neben dezentralen Aktivitäten ist auch eine bundesweite Demonstration im Gespräch. Die Unternehmen aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien haben inzwischen zeitgleich zu den Beratungen am 25. Mai im Bundeskabinett eine „Warnminute“ angekündigt.

Um die schwer wirtschaftlich angeschlagenen Stromkonzerne RWE, E.on und Co zu schützen und ihnen den Weg in die Energiewende zu ebnen, ist die Bundesregierung vielfältig dabei, ihnen „Brücken“ zu bauen. Für überflüssige Braunkohlekraftwerke erhalten sie Milliarden-Beträge von der BürgerInnen dafür, dass diese in einer nicht erforderlichen „Bereitstellung“ verbleiben. Bei den Kosten für die Atommülllagerung soll ihre Haftung jetzt begrenzt werden. Auch hier drohen den BürgerInnen Milliardensummen als Risiko für das atomare Erbe.

Die Solarenergie ist durch die „Regulierungsmaßnahmen“ der schwarz-roten Bundesregierung massiv eingebrochen. Nun soll auch die Windenergie an die Kette gelegt werden. Das soll der bereits durch die Verbändeanhörung gejagte Entwurf für ein neues EEG leisten. Dort wird nicht nur ein Ausbau-Deckel festgelegt. Mit sogenannten „Ausschreibungen“ sollen vor allem kleinere Anbieter – Bürger-Genossenschaften etc. – ausgebremst werden. Rund 100.000 Euro zusätzlichen Aufwand bedeuten diese Ausschreibungen für ein Windprojekt. Kosten, die die großen Konzerne nicht stören, für die dezentrale, bürgerbasierte Energiewende aber großen Schaden anrichten.

Weitere Infos bei Facebook: Bundesweites Aktiventreffen: Energiewende retten! EEG verteidigen!

 

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