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Konzerne jammern: Atommüll ist eine Überforderung – Ablasshandel zum Schaden der BürgerInnen

cropped-geldradioaktiv.jpgJahrzehntelang haben die Atomkonzerne mit massiver staatlicher Unterstützung hohe Gewinne mit der Atomenergie eingefahren. Nun, wo die Zeche zu zahlen ist und der Atommüll dauerhaft möglichst sicher gelagert werde muss, jammern sie mächtig. Als wäre es eine Überraschung, dass die Atomkonzerne rechtlich zur Finanzierung verpflichtet sind. Dabei kommt ihnen das Ergebnis der Beratungen der Atom-Kommission, die für die künftige Finanzierung einen Kompromiss im Auftrag der Bundesregierung erarbeiten sollte, überaus weit entgegen. Zwar müssen sie die Rückstellungen für den Bereich der Atommülllagerung, die ab 2022 komplett verstaatlicht wird, (endlich) in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen, aber trotz eines Risikoaufschlages werden sie von den – mit hoher Wahrscheinlichkeit höheren Folgekosten – befreit. Das Verursacherprinzip wird insofern außer Kraft gesetzt und auf die SteuerzahlerInnen übertragen. Gleichzeitig bleiben ihnen die Rückstellungen von fast 20 Mrd. Euro, die für den Rückbau der AKWs vorgesehen sind und die sie nun weiter in eigener Regie verwalten. Die Folge davon: Der Abriss der Meiler dürfte sich verzögern und nach dem Model „Hauptsache billig“ ablaufen. „Konzerne jammern: Atommüll ist eine Überforderung – Ablasshandel zum Schaden der BürgerInnen“ weiterlesen

Ende Gelände: Wer in Kohle investiert, kauft unseren Protest mit!

Turbulente Hauptversammlung gestern beim angeschlagenen Konzern RWE. Proteste von Klimaschützern und genervte Kommunalpolitik, nachdem der Konzern in diesem Jahr wegen der völlig verpennten Energiewende keine Dividende ausschütten wird. Aber gegen die Klimakatastrophe hilft nur die öko-sozialen Energiewende und der Ausstieg aus der Braunkohle. Vom 13.-16. Mai finden abermals Proteste des Bündnisses Ende Gelände – dieses Mal in der Lausitz – statt. Dort will sich Vattenfall seine Braunkohlegebiete an den tschechischen Investor EPH verkaufen und sich seiner Verantwortung für ein besseres Klima entziehen. Seit Jahren schöpft Vattenfall auf Kosten von Mensch und Natur Profite ab. Jetzt darf sich der Konzern nicht aus der Affäre ziehen, sondern muss Verantwortung für seine Angestellten und die ökologischen Schäden in der Region übernehmen.

Ich werde wieder als parlamentarischer Beobachter dabei sein und die Protestierenden auf Ihrem Weg zu den Kohlebaggern begleiten!

Schon jetzt ist klar: Die Aktion wird groß und international. Einen Monat vor der Aktion sind bereits über 20 Busse aus 10 Ländern bestätigt! Dabei sind Schweden, Polen, Tschechien, Österreich, Schweiz, Luxemburg, Niederlande, Belgien, Deutschland und Großbritannien.

Weitere Infos zur Mobilisierung, den geplanten Aktionen und Hintergrund des Bündnisses gibt es hier: https://www.ende-gelaende.org

 

Klimaschutz und sozialökologischer Wandel: Fachtagung zum Ausstieg aus der Braunkohle in NRW

AusstiegBraunkohleNRWMehr Klimaschutz und Ausstieg aus der Braunkohle in NRW. Das bedeutet auch einen massiven Strukturwandel in der Region. Wie kann das sozial und ökologisch erreicht werden? Eine Fachtagung am 18. Juni der LINKEN wird sich mit diesem Thema ausführlich beschäftigen. Mit dabei auch der aus NRW stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel.

In der Veranstaltungsankündigung auf der Homepage der Bundestagsfraktion DIE LINKE heißt es: „Die Klimakonferenz in Paris hat deutlich gemacht: Fossile Energieträger – insbesondere Braunkohle – sind nicht zukunftsfähig, wenn der Klimawandel wirksam bekämpft werden soll.

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE setzt dabei auf ein Kohleausstiegsgesetz mit Restlaufzeiten und Flexibilität sowie einem Verbot des Neubaus von Kohlekraftwerken und des Neuaufschlusses von Tagebauen und nicht auf preisbasierte Instrumente. Ziel ist ein geordneter Kohleausstieg, der auf einem gesetzlichen und sozial flankierten Abschaltplan mit Restlaufzeiten für die Kraftwerksblöcke basiert. Der aktuell im Januar 2016 vorgestellte 11-Punkte-Vorschlag von AGORA Energiewende zu einem Kohlekonsens, der am 16.2.2016 in der Bundestagsfraktion vorgestellt und diskutiert wurde bietet dazu interessante Anhaltspunkte. Darüber hinaus braucht eine Region wie das Rheinische Revier ein Konzept für einen Strukturwandel, das sozial und ökologisch verträglich ist. Dieses Vorgehen schafft Planungssicherheit für alle Seiten.

  • Ausstieg aus der Braunkohle in NRW – Strukturwandel in der Region – sozial und ökologisch. 18.06.2016 11:00 Uhr bis 16:00 Uhr, Kreisverwaltung Rhein-Erft-Kreis, Großer Sitzungssaal, Willy-Brandt-Platz 1, 50126 Bergheim,

Der Energie-Konzern RWE reagiert auf den Kohleausstieg mit Entlassungen und setzt auf die Externalisierung der Kosten der durch den Braunkohleabbau verursachten Schäden. Zudem liegen 25% der RWE-Aktien in Besitz von Kommunen und Landkreisen bei Rhein und Ruhr.

Vor diesem Hintergrund wollen wir im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung Ansätze für eine kohlefreie Zukunft in NRW vorstellen, diskutieren und dokumentieren. Die Referent_innen werden zusammen mit den Umweltaktivist_innen über gemeinsame Strategien diskutieren, um parlamentarische und außerparlamentarische Aktivitäten zusammenzuführen (Klimaproteste rund um „Ende Gelände“ und an das Klimacamp im Rheinland).

PROGRAMM

11.00 Uhr Begrüßung und Einführung
  • Hubertus Zdebel, MdB, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag;
  • Hans Decruppe, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft
11.15 – 12.30 Uhr Keine Kohle für den Klimawandel!?
  • Eva Bulling-Schröter, MdB, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag;
  • Hubertus Zdebel
12.30 – 13.00 Uhr Mittagspause
13.00 – 14.30 Uhr Ausstieg aus der Kohle – sozialer und ökologischer Wandel für Mensch und Umwelt (Teil 1)
  • Prof. Dr. Ralf-Michael Marquardt, Westfälische Hochschule;
  • Hilmar Höhn, IG BCE;
  • Daniela Setton, Institute for Advanced Sustainability Studies;
  • Dr. Martin Beckmann, ver.di
14.30 Uhr Kaffeepause
14.50 Uhr Grußwort
  • Peter Singer, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Regionalrat Köln
15.00 – 15.50 Uhr Ausstieg aus der Kohle – sozialer und ökologischer Wandel für Mensch und Umwelt (Teil 2)
  • Tina Keller, ausgeCO2hlt;
  • Dirk Jansen, BUND NRW;
  • Peter Singer
15.50 – 16.00 Uhr Fazit und Ausblick
  • Hubertus Zdebel
Durch die Veranstaltung führt das Moderationsteam
  • Matthias W. Birkwald, MdB, Köln;
  • Marika Jungblut, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Städteregionstag Aachen;
  • Peter Singer

EINLADUNG UND ANMELDUNG

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EINE VERANSTALTUNG GEMEINSAM MIT DER DER ROSA-LUXEMBURG-STIFTUNG NRW SOWIE DER REGIONALRATSFRAKTION DIE LINKE KÖLN UND KREISTAGSFRAKTION RHEIN-RHEIN ERFT

Zukunfts-Killer RWE – Zdebel auf LINKEN-Veranstaltung in Bochum

BannerAm Mittwoch kommender Woche (20. April) findet die RWE Hauptversammlung statt. Auf der Versammlung steht die Dividenden-Politik des taumelnden Energie-Riesen zur Abstimmung: Wird der Börsen-Konzern tatsächlich die Ausschüttung der Dividende stoppen und damit die Kassen vieler Ruhr-Kommunen noch enger schnüren, ihnen möglicherweise die Luft zum Atmen nehmen?

Während der Konzern mit der Zukunft der Kommunen spielt, streicht er weiter Gewinne ein und kündigt seinen MitarbeiterInnen überdies auch noch weitere „Einschnitte“ an. Schuld daran wäre selbstverständlich nicht die Konzernpolitik, sondern die Förderung der Erneuerbaren Energien.

Bei einer Veranstaltung mit der Ratsfraktion der LINKEN in Bochum informiert Hubertus Zdebel am Tag vor der RWE Hauptversammlung über die verantwortungslose Konzernpolitik des Energie-Riesen und diskutiert, welche linken Forderungen gestellt und welche Schritte jetzt eingeleitet werden müssten, damit die Zukunft des Klimas und die Zukunft der ArbeiternehmerInnen nicht den Konzerninteressen zum Opfer fallen.

Veranstaltung: RWE – Energiedinosaurier und Henker der Ruhrkommunen

Dienstag, 19.04.2016, um 18.30 Uhr
Jugendherberge, Tagungsraum 4
Humboldtstraße 59-63, 44787 Bochum

Mehr Informationen auf dieser Seite:

AKW Lingen: Niedersachsen genehmigt Abriss

AKW Lingen - SWR - RWE
AKW Lingen – Prototyp der Meiler in Brunsbüttel, Krümmel etc. Seit 1977 stillgelegt. Nun soll die atomare Erblast abgebaut werden. Foto: Betrieber RWE

Noch kurz vor Weihnachten hat das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz mit dem Genehmigungsbescheid 1/2015 (Abbau [Teilprojekt 1]) die erste atomrechtliche Genehmigung für den Abbau des Uralt-Atomkraftwerks Lingen erteilt. Mit dem Bau dieser Anlage war 1964 begonnen worden. 1977 wurde die Anlage nach einem schweren Störfall dauerhaft abgeschaltet und über Jahrzehnte „sicher verschlossen“. Nach Angaben von RWE ist die Entscheidung zum Rückbau bereits 2008 getroffen worden. Für den Abriss ist ein Zeitraum von 20 Jahren geplant.

Wikipedia fasst die jetzt erteilte Genehmigung so zusammen: „Mit dem Genehmigungsbescheid vom 21.12.2015 hat das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz die erste atomrechtliche Teil-Genehmigung für den Abbau des Kernkraftwerks Lingen erteilt. Die Genehmigung regelt insbesondere den Abbaubetrieb, den Abbau der nicht kontaminierten und der kontaminierten Anlagenteile und die Zwischenlagerung von radioaktiven Abfällen. Für den Abbau der aktivierten Anlagenteile ist eine weitere atomrechtliche Genehmigung erforderlich. Der anschließende konventionelle Abriss nach Entlassung aus der atomrechtlichen Überwachung bedarf keiner weiteren atomrechtlichen Genehmigung. Nach den Planungen der Betreiberin des Kernkraftwerks Lingen soll der Abbau etwa zwanzig Jahre dauern.“

Der Neuen Osnabrücker Zeitung ist zu entnehmen: „Im Dezember 2008 hat RWE den Antrag auf Aufhebung des sicheren Einschlusses und Genehmigung zum Abbau der Anlage gestellt, dem jetzt stattgegeben wurde. Abgebaut werden soll die Anlage in drei Teilprojekten, deren letztes der Abbruch der Gebäude sein wird.“

Vorgesehen ist, anfallenden Atommüll in das geplante Atommülllager Schacht Konrad zu transportieren. Dieses Lager aber verzögert sich seit Jahren, weil es beim unterirdischen Ausbau immer neue Probleme gibt. Vor 2022/24 wird mit einer Inbetriebnahme derzeit nicht gerechnet. An anderen AKW-Standorten entstehen daher im Rahmen der laufenden Stilllegungen neue Zwischenlager auch für die leicht- und mittelradioaktiven Atomabfälle.

Neben der Brennelemente-Fabrik der AREVA ist in Lingen ein weiterer Atomreaktor noch in Betrieb. Das AKW Emsland ging 1988 in Betrieb und hat noch bis 2022 eine entsprechende Genehmigung.

Auf der Homepage des Umweltministeriums in Hannover sind die folgenden Genehmigen zum Rückbau des AKWs veröffentlicht:

„Mit dem Genehmigungsbescheid 1/2015 (Abbau [Teilprojekt 1]) vom 21.12.2015 hat das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz die erste atomrechtliche Genehmigung für den Abbau des Kernkraftwerks Lingen erteilt.

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