Schlagwort: Schacht Konrad

„Eine erbärmliche Form der Politik“ – Kieler Energiewendeminister kritisiert Atommüllpolitk der CDU/CSU

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Robert Habeck kritisiert Atommüll-Politik der CDU/CSU. Foto Dirk Seifert

„„Eine erbärmliche Form der Politik“ – Schleswig-Holsteins Energieminister Habeck (Grüne) kritisiert die fehlende Bereitschaft mancher Länder, Verantwortung für die Lagerung des Atommülls in Deutschland zu übernehmen.“ Das berichtet die SHZ gestern online. Gemeint ist damit „die fehlende Bereitschaft insbesondere unionsgeführter Länder zur Zwischenlagerung von Atommüll“: „„Gerade die Länder, die bis zum Schluss für die Atomenergie gekämpft und von ihr – auf Kosten der Zukunft – profitiert haben, verweigern sich“, sagte Habeck in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Für den historischen Fehler Atomenergie wolle niemand geradestehen.“

Es geht um den vermeintlichen Konsens bei der Endlagersuche. Vereinbart und im Endlagersuchgesetz festgeschrieben ist, dass künftig kein weiterer Atommüll aus den Wiederaufarbeitungsanlagen in Frankreich und England in das oberirdische Castor-Lager nach Gorleben soll. Doch auf der Suche nach alternativen Standorten kommt die Politik derzeit nicht weiter. Lediglich Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, beide rot-grün (oder umgekehrt), haben bislang signalisiert, dass sie bereit wären, den Castor-Strahlenmüll in ihren Bundesländern aufzunehmen. Die CDU/CSU verweigert jede Bereitschaft, in ihren Bundesländern einen Teil des Mülls aufzunehmen (ebenso wie die Atomwirtschaft – siehe unten).

Habeck laut SHZ: „„Die Genehmigung und damit die Inbetriebnahme von Schacht Konrad (bei Salzgitter in Niedersachsen) als Endlager für schwach- bis mittelradioaktiven Müll verschiebt sich immer weiter. Jetzt redet man von 2022. Und die Frage, wo noch 26 ausstehende Castoren mit hoch radioaktivem Atommüll nach der Wiederaufarbeitung in La Hague (Frankreich) und Sellafield (England) ab 2015 untergebracht werden, ist weiterhin ungelöst“, sagte Habeck. Es habe vermehrt Gespräche im Frühling gegeben – ohne eine Lösung. „Das vereinbarte Vetorecht für die Länder in dieser Frage führt offenbar dazu, dass keiner Verantwortung übernimmt. Das ist eine erbärmliche Form von Politik.““

Dem möchte man eigentlich zustimmen. Nur eigentlich ist die Politik der CDU/CSU nicht überraschend. Immerhin hat sie beim vermeintlichen Neustart der Endlagersuche vor allem darauf gedrängt, dass Gorleben weiterhin als Standort erhalten bleibt. Es ist ja kein Zufall, dass fast zeitgleich mit dem vermeintlichen Neustart bei der Endlagersuche auch der Gorleben-Untersuchungsausschuss im Bundestag endete: Für viele zeigte sich nach der jahrelangen Aufarbeitung zahlloser Akten, wie sehr politische Interessen gegen alle Wissenschaft und Argumente dafür sorgten, dass Gorleben Standort blieb. Die CDU/CSU erklärte dazu als Fazit: Dieser Ausschuss sei „überflüssig und teuer“ gewesen und ansonsten sei alles nach „streng wissenschaftlichen Kriterien” erfolgt. Warum will die CDU/CSU dann eigentlich einen Neustart bei der Endlagersuche, wenn mit Gorleben eigentlich alles prima ist? Kein Wunder also, wenn für viele Anti-Atom-Verbände die neue Endlagersuche lediglich als neue Variante angesehen wird, Gorleben endgültig durchzusetzen.

Unerwähnt bleibt in dem Interview mit Habeck auch die Lage im Castor-Lager Brunsbüttel. Im Sommer 2013 hatte das Oberverwaltungsgericht Schleswig wegen zahlreicher nicht und falsch erbrachter Sicherheitsnachweise die Genehmigung zur Lagerung der hochradioaktiven Abfälle aufgehoben. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, weil sowohl der Betreiber Vattenfall als auch die Genehmigungsbehörde Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) vor dem Bundesverwaltungsgericht die Zulassung einer Revision beantragt haben.

Für diese mangelnden Sicherheitsnachweise sind aber offenbar eher das Bundesumweltministerium und die AKW-Betreiber verantwortlich, weniger das BfS:

Interessanterweise spricht Habeck hier mit dem Schacht Konrad auch den Bereich der leicht- und mittelradioaktiven Abfälle an, obwohl es sonst in seinem Interview um die hochradioaktiven Abfälle geht. Was genau er mit dem Hinweis meint, erschließt sich aus dem SHZ-Text leider nicht. Sein Amtskollege in Niedersachsen, Stefan Wenzel, hat in den letzten Monaten mehrfach eine Neubewertung für den Schacht Konrad gefordert. Dabei spielen nicht nur Erfahrungen aus dem Endlager-Desaster in der ASSE II eine Rolle. Im geplanten Endlager im Schacht Konrad gibt es erhebliche Sicherheitsprobleme, die eine mögliche Inbetriebnahme immer wieder verzögern.

In dem Interview geht Habeck im weiteren auf den Start der Kommission  ein, die der Bundestag und der Bundesrat vor wenigen Tagen eingesetzt hat. Die soll u.a. Kriterien für die dauerhafte Lagerung von hochradioaktiven Atommüll entwickeln. Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen haben das Endlagersuchgesetz und die Kommission massiv kritisiert. Dennoch hat der BUND vor kurzem beschlossen, sich trotz aller Mängel an der Kommission zu beteiligen. Eine Entscheidung, die von zahlreichen Anti-Atom-Initiativen kritisiert wird (siehe bei contrAtom: Nicht in unserem Namen! Anti-Atom-Gruppen lehnen Beteiligung an Atommüll-Kommission ab).

Dazu sagte der Minister laut SHZ: „„Die Vorbereitung auf die Kommissionsarbeit zeigt mir einmal mehr, welch ein unverantwortlicher Irrsinn die Atomkraft ist“, sagte Habeck. Er begrüßte, dass nach langem Widerstand und Zögern auch der BUND in der Kommission mitarbeiten will. „Wenn man jetzt die Gunst der Stunde nicht nutzt, dann endet alles wieder bei Gorleben. Deshalb freue ich mich, dass der BUND doch mitmacht. „Es ist eine mutige und richtige Entscheidung. Probleme zu lösen, bedeutet eben, Verantwortung zu übernehmen.““

Bei aller Euphorie und „Verantwortung“ wird oft vergessen zu erwähnen, dass für die Endlagersuche insgesamt, aber auch für die Frage, wohin die „Auslands-Castoren“ kommen, auch die Zustimmung der Betreiber erforderlich ist. Ihnen gehören die Lager an den AKW-Standorten und in Gorleben. Bislang lehnen die Betreiber eine Beteiligung an dem Geschacher ab. Um aber den Castormüll aus Frankreich und England jenseits von Gorleben einzulagern, braucht es deren Zustimmung und neue Genehmigungen, die die Betreiber beantragen müssten. In keinen Fall wollen sie die Kosten dafür übernehmen. Was die Kosten angeht und den Sinn einer Suche nach Alternativen angeht, ist die Sache für die Betreiber auch klar: „Wir zahlen nicht, Gorleben ist geeignet“, heißt das Fazit von Atomforum und Konzernen.

Selbst wenn die CDU/CSU ihre „erbärmliche Haltung“ aufgeben würde, ist damit noch keine wirkliche Lösung erreicht. Nicht nur Robert Habeck vergisst das zu erwähnen.

Atommüll-Endlager: Trotz Kopfstand – Der BUND beteiligt sich an der Suche

radioaktivDer BUND hat seine Position zur Beteiligung an der Kommission für die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll korrigiert. Am Wochenende beschloss der BUND-Gesamtrat „mit großer Mehrheit“ eine Beteiligung an der Endlagersuche (Die PM in voller Länge unten). Andere Umweltverbände wie ROBIN WOOD, Greenpeace und Anti-Atom-Initiativen wie die BI Lüchow Dannenberg, .ausgestrahlt und die AG Schacht KONRAD lehnen wegen der gravierenden Mängel und Fehler des Gesetzes eine Beteiligung an der Kommission ab. Wichtigster Punkt für die Kurskorrektur des BUND dürfte die Ankündigung der Bundesumweltministerin sein, die Klage gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans für Gorleben zurückzunehmen.

Außerdem dürfte der von den Fraktionen CDU/CSU, SPD und Grünen im Bundestag verabschiedete Entschließungsantrag die Bereitschaft des BUND beeinflusst haben.

Doch diese Ankündigung von Hendricks bedeutet nicht, dass Gorleben aus der künftigen Endlagersuche raus ist. Dass Gorleben aus dem Such-Topf raus muss, hatte aber u.a. der Vorsitzende des BUND, Hubert Weiger, vor kurzem noch zur Bedingung gemacht. Daran erinnert die Kommentatorin Haidy Damm im Neuen Deutschland: „Für eine Beteiligung der Umweltbewegung an der Endlager-Kommission »brauchen wir die Sicherheit, dass Gorleben nicht mehr in Frage kommt«, sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) noch vor kurzem. Diese Sicherheit gibt es bis heute nicht.“

Dennoch stellt der BUND jetzt fest (siehe Klimaretter): „„Wir wollen, dass das Verfahren vom Kopf auf die Füße gestellt wird“, sagte Weiger. Die Position des BUND zu dem niedersächsischen Gorleben als Endlagerstandort habe sich nicht geändert: „Dieser völlig ungeeignete Standort muss aus dem Suchprozess ausscheiden“, so der Verbandschef. Die enge Zusammenarbeit mit Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen bleibe wichtig.“

Hier zur Dokumentation die PM des BUND:

„BUND will sich an Atommüll-Endlager-Kommission beteiligen und entsendet seinen stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden Klaus Brunsmeier

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat bei einem Treffen seiner Verbandsgremien an diesem Wochenende die Teilnahme an der Atommüll-Endlager-Kommission beschlossen. Vorgesehen ist die Entsendung des stellvertretenden BUND-Vorstandsvorsitzenden Klaus Brunsmeier. Die Entscheidung wurde nach intensiver Debatte am Samstag auf einer Sitzung des BUND-Gesamtrats mit großer Mehrheit gefällt.

„Wir stellen uns der Verantwortung für die weiterhin ungelöste Atommülllagerfrage. Wir wollen durch aktive Mitarbeit in der Kommission daran mitwirken, dass es eine schnelle Überarbeitung des Standortauswahlgesetzes gibt. In Gang kommen muss endlich auch eine intensive gesellschaftliche Debatte über ein geeignetes Suchverfahren nach einem Atommüllendlager“, erklärte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Auch nach der Entsendung seines Vertreters in die Endlager-Kommission sehe der BUND das Standortauswahlgesetz jedoch weiterhin kritisch. Das darin vorgesehene Verfahren zur Endlagersuche werde der Problemlage nicht gerecht, sagte der BUND-Vorsitzende. Es seien nicht alle Bedingungen der Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen für eine Mitarbeit in der Kommission erfüllt worden.

Weiger: „Sowohl Umweltministerin Barbara Hendricks wie auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben inzwischen erste wichtige Forderungen der Umweltverbände aufgegriffen. Deshalb will der BUND die Chance für einen Neustart in der Endlagersuche wahrnehmen und sich an der Kommissionsarbeit beteiligen. Es muss jetzt darum gehen, aus einem politischen Konsens über den Neubeginn bei der Suche nach einem Atommülllager einen gesellschaftlichen Konsens zu machen.“

Eines seiner Ziele zu Beginn der Kommissionsarbeit sei für den BUND die Evaluation des Standortauswahlgesetzes. „Wir wollen, dass das Verfahren vom Kopf auf die Füße gestellt wird. Eine Sonderrolle für Gorleben darf es nicht geben, dieser völlig ungeeignete Standort muss aus dem Suchprozess ausscheiden. Wichtig ist dem BUND auch die weitere enge Zusammenarbeit mit allen Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen. Der politische Einfluss auch von außerhalb der Kommission bleibt unverzichtbar“, sagte Weiger. Der BUND werde außerdem seine Mitarbeit in der Kommission von seiner Bundesdelegiertenversammlung Ende 2015 überprüfen und bewerten lassen.“

Atommüll ohne Ende – Interviews am Rande einer Tagung – Schattenblick

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Irgendwo muss das Zeugs ja hin. Atommüll ohne Ende.

Der Infopool Schattenblick hat am Rande der Tagung „Atommüll ohne Ende“ in Berlin zahlreiche Interviews mit TeilnehmerInnen geführt. Die Tagung fand Ende März 2014 aus Anlass der Debatte um das Endlagersuchgesetz und der Besetzung der dazu vorgeschlagenen Kommission statt. Diese Interviews sind jetzt auf der Homepage veröffentlicht, zum Nachlesen! „Atommüll ohne Ende – Interviews am Rande einer Tagung – Schattenblick“ weiterlesen

Debatte Endlagersuche: Wie sieht eine demokratische Atommüllpolitik aus?

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Endlagersuche für Atommüll: Eine elementare Frage nach unterschiedlichen Politikverständnissen. Foto: Dirk Seifert

Die von einigen Bundestagsfraktionen als Neustart gepriesene Endlagersuche geht morgen mit der offiziellen Einsetzung der Such-Kommission an den Start. Bislang ohne Beteiligung eines Umweltverbandes. Auf einer Tagung Ende März hatten die Anti-Atom-Organisationen ihre Kritik am bestehenden Gesetz und dem Verfahren umfangreich dargelegt. Einer der Referenten, Reinhard Ueberhorst, sorgte mit seinem Vortrag zum Thema  Demokratische Atommüll-Politik Variante IIa, pdf für Aufsehen.

Ueberhorst war Ende der 70er/Anfang der 80er Jahre SPD-Bundestagsabgeordneter, Umweltsenator in Berlin und bis 1985 Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus. Seit Anfang der 80er Jahre betreibt er ein Beratungsbüro für diskursive Projektarbeiten und Planungsstudien. Von 1979 bis 1980 war er Vorsitzender der ersten energiepolitischen Enquete-Kommission, die den Namen Zukünftige Kernenergie-Politik (Link zur Seite des Bundestags) führte. Erstmals zeigte diese Kommission, dass Atomenergie nicht notwendig wäre, um die Stromversorgung sicher zu stellen.

Für Ueberhorst ist klar: „Das Feld der atommüllpolitischen Kontroverse ist im Kern ein Feld kontroverser Demokratie- und Politikverständnisse.“ Wer diese nicht zum Gegenstand der gemeinsamen Debatte und Klärung macht, wird kaum in der Lage sein, einen grundlegenden gesellschaftlichen Konsens beim Umgang mit dem Atommüll hinzubekommen.

In seinem Vortrag spricht er u.a. drei Denkweisen an und typisiert diese (Seite 4). Danach kommt er zu folgenden Aussagen:

„So wir in der Sache – also im technischen und soziotechnischen Umgang mit dem Atommüll einen gesellschaftlichen Konsens erreichen wollen, werden wir vorher einen Konsens über die Prinzipien eines guten politischen Umgangs mit dieser Thematik erreicht haben müssen.

Diejenigen, die den Umweltverbänden einen „Boykott“ der StandAG-Kommission oder eine Politik der „leeren Stühle“ attestiert haben, mögen überlegen, ob dies nicht vorschnelle Urteile waren. Und diese Journalisten und Politiker sollten sich lieber an der Diskussion der Frage beteiligen:

o Warum sind unsere Demokratie- und Politikverständnisse so verschieden, so kontrovers?

o Was sagt es uns, dass sie unvereinbar und auch ohne Raum für Kompromisse sind, so wie früher diejenigen, die für das freie, allgemeine, gleiche aktive und passive Wahlrecht gestritten haben, keine Kompromisse eingehen konnte, nach dem Motto „Ok, dann eben nur für Männer oder nur für Steuerzahler …“.“ (Seite 4 und 5)

„Prinzipien eines guten politischen Umgangs“

„Prinzipien eines guten politischen Umgangs“ – das wäre der Kern dessen, was die Umweltverbände seit vielen Monaten von der Politik fordern und warum sie zuerst eine gesellschaftliche Debatte fordern, bevor Festlegungen und Entscheidungen für ein Verfahren zur Endlagersuche gemacht werden. Doch diese Klärung verweigert der Bundestag, er legt mit dem Gesetz seine Prinzipien einseitig fest und verhindert damit, gemeinsame Grundlagen für einen guten politischen Umgang zu erarbeiten.

Weiter stellt Ueberhorst fest: „Es lässt sich zeigen, dass alle erkennbaren Dissense und Konflikte im Feld der Atommüllpolitik immer auch unterschiedlichen Demokratie- und Politikverständnissen und unterschiedlichen Verständnissen vom richtigen Umgang mit komplexen Kontroversen zugeordnet werden können. Wir treffen auf diverse kontroverse atommüllpolitische Positionen und mit ihnen auch auf sehr unterschiedliche Vorstellungen, wie die Prozesse strukturiert werden sollten, mit denen eine umsetzbare Atommüllpolitik erreicht wird. E i n e davon ist das Modell der Politikerpolitik des StandAG. E i n e, nur eine, auch wenn es auf dem Vorblatt (des Entwurf für das Endlagersuchgesetz) hieß „Alternativen: Keine“. Wir streiten also mit Leuten, die ihre Politik für alternativlos halten. Das ist uns in der Geschichte der Kernenergiepolitik vertraut.“

Genau diese Kontroverse findet derzeit statt. Der Bundestag mit den Fraktionen von SPD, CDU/CSU und den Grünen versucht mit ihrem Politikverständnis ein Verfahren durchzusetzen und ignoriert weitgehend das Politikverständnis in den Reihen der Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen. Indem die Bundestagsmehrheit darauf verzichtet, diese Klärung/Debatte vorab zu führen, spaltet sie zwangsläufig einen für den gesamten Prozess sehr bedeutsamen gesellschaftlichen Teil ab. So kann ein gesellschaftlicher Konsens schon im Ansatz nicht gelingen. Die Umweltverbände fordern aber genau diese Debatte, die der Bundestag weiterhin ignoriert und z.B. mit der Einsetzung der Kommission deutlich verweigert.

Politikverständnis aus konkreten Erfahrungen: Gorleben muss raus!

Das Politikverständnis für große Teile der Anti-Atom-Bewegung hat viel damit zu tun, dass staatliche und wirtschaftliche Macht trotz vieler vermeintlicher Dialoge letztlich über ihre und die Interessen großer Bevölkerungsteile hinweg gesetzt hat. Tricksereien bis hin zu Ignoranz und Lügen, parteipolitisches Taktieren, nicht gehaltene Wahlversprechen oder Zusagen. An fast allen Standorten von Atomanlagen können die Betroffenen (und BürgerInnen) – bis heute – darüber (stundenlang) berichten.

Wer diese Erfahrungen und das sie prägende Politik- und Demokratieverständnis ignoriert, sich damit nicht auseinandersetzen will, kann ernsthaft auch nicht von einem gesellschaftlichen Neufang in der Atommüll-Debatte sprechen. Die möglicherweise bestehende Hoffnung, eine solche Debatte in die demnächst beginnende Arbeit der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ zu verlagern, kann sich kaum erfüllen – schon gar nicht, wenn man sich die Besetzung ansieht.

In jedem Fall lohnt es sich, den (24-seitigen) Text des Beitrages von Reinhard Ueberhorst auf der Atommüll-Tagung der Umweltverbände in voller Länge zu lesen und Orte zu schaffen, auf denen seine Thesen weiter diskutiert werden können.

Erfolgreiche Kommission – Endlager-Konsens trotzdem gescheitert?

Bislang hat sich kein Umweltverband bereit erklärt, unter den von allen als unzulänglich und im Ansatz falschen Verfahren mitzumachen. Nicht nur, dass Gorleben als Standort immer noch im Rennen ist, stößt auf scharfe Kritik.

Am kommenden Wochenende wird der BUND auf einer Art „kleinen Parteitag“ die Lage der Dinge beraten und entscheiden, ob es bei der bisherigen Position bleibt oder ob der Verband einen der zwei Plätze in der Kommission annehmen wird. Greenpeace und ROBIN WOOD hatten schon erklärt, dass sie sich unter den Bedingungen mit dem Gesetz nicht beteiligen werden. Auch die AG Schacht KONRAD, die Atommüllkonferenz der Anti-Atom-Initiativen und jetzt auch .ausgestrahlt haben erklärt, nicht (mehr) mitmachen zu wollen.

Selbst wenn in den nächsten Tagen und Wochen ein Umweltverband in die Kommission einsteigt – in einem technischen Sinn mag das eine oder andere an Einflussnahme möglich sein. Um die Grundvoraussetzungen für einen gesellschaftlichen Konsens zu schaffen, der nicht nur bis zur nächsten Wahl hält, ist weder das Gesetz noch die Kommission geeignet.

Das läßt sich vielleicht an einem simplen Beispiel klar machen: Gorleben ist nicht nur in Fragen wissenschaftlicher Unabhängigkeit und politischer Einflussnahme für viele Anti-Atom-Aktive ein Lehrbuch, wie mit der Bevölkerung bis hin zur Kriminalisierung   umgegangen wurde. Jahrzehntelang ist Gorleben trotz immer neuer Erkenntnisse, dass der Standort nicht taugt, von einem Apparat aus Politik, Wissenschaft, Behörden und Unternehmen weiter voran getrieben worden. Immer wieder sind im Angesicht der Proteste dafür auch demokratische Grundrechte außer Kraft gesetzt worden. Selbst die Ereignisse in der ASSE II haben zu keiner Besinnung geführt.

Indem Gorleben als Standort im Spiel bleibt, ist das ein (politisches) Signal nicht nur an die Umweltverbände, dass deren Erfahrungen weiterhin ignoriert und damit die Fehler der Vergangenheit nicht analysiert und entsprechend korrigiert werden. Und für jeden Standort, der künftig in den Blick genommen wird, ist es eine Warnung, dass sich die Erfahrungen aus Gorleben auch an ihrem Standort wiederholen könnten.

Dabei wäre es so leicht: Mit einer Verschiebung der Kommissionseinsetzung hätte die Bundestagsmehrheit einen ersten Schritt machen können, den Raum zu öffnen. Lediglich die Links-Fraktion hat sich dafür ausgesprochen. Mit dem Festhalten daran, die Kommission jetzt an die Arbeit zu schicken, verhindert die Bundestagsmehrheit genau diese Chance.

Weitere Beiträge von der Atommüll-Tagung der Umweltverbände Ende März 2014 in Berlin sind hier beim Deutschen Naturschutz Ring zu finden (die Beiträge werden noch weiterhin gesammelt und online gestellt).

Bericht der Enquete-Kommission Zukünftige Kernenergie-Politik. pdf-Datei. 8. Deutscher Bundestag, abgerufen am 19. November 2010 (PDF; 4,7 MB).

Endlagersuche: Fakten statt Dialog – Ohne Umweltverbände und mit Gorleben im Gepäck

radioaktivDer Bundestag zieht durch: Am Donnerstag will er nun die Kommission für die Endlagersuche offiziell ernennen und damit ins Amt heben. Die Besetzungsliste für die Kommission (PDF) liegt nun offiziell vor, ebenso ein Entschließungsantrag (PDF), mit dem CDU/CSU, die SPD und die Grünen die Umweltverbände zur Teilnahme locken wollen. Die Linken tragen diesen Antrag nicht mit. Sie fordern wie die Umweltverbände eine Verschiebung der Kommissions-Einsetzung, um vorher Klärungen herbeizuführen. Doch der vermeintlich auf Konsens orientierte Prozess hat aus Sicht der genannten Fraktionen keine Zeit, um auf die Umweltverbänden zuzugehen: Die zwei für die Umweltverbände vorgesehenen Posten bleiben vorerst weiter unbesetzt. Allzu groß ist die Kritik am Vorgehen und an den Festlegungen, die mit dem Endlagersuchgesetz und der Kommission verbunden sind.

Mit Michael Müller haben die drei Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen nun auch die Frage des Vorsitz der Kommission geklärt. Müller ist SPD-Mitglied und jahrelanger Bundestagsabgeordneter. Außerdem war er unter Sigmar Gabriel parlamentarischer Staatssekretär. Ebenso ist Müller Vorsitzender bei den der Sozialdemokratie nahestehenden Naturfreunden. Müller soll der umstrittenen Ursula Heinen-Esser zur Seite gestellt werden. Beide sollen sich im Vorsitz abwechseln. Eine Doppel-Spitze, wie sie zunächst im Gespräch war, würde nur mit einer Änderung des Gesetzes möglich sein. Das aber soll mit dieser Variante nicht erforderlich sein. Die Linken zweifeln das an.

Mit Michael Müller versuchen die drei Fraktionen den Druck auf die Umweltverbände zu erhöhen, doch noch bei der Endlagersuche mitzumachen und ihre Kritik zurück zu stellen. Doch unter den Verbänden löst die erneute und fortgesetzte Hinterzimmer-Politik, mit der Michael Müller ausgekungelt wurde,  bei vielen vor allem Empörung aus. Die Verweigerung, mit den Umweltverbänden zunächst weitere Gespräche zu führen und die Voraussetzungen für eine Teilnahme weiter zu klären führt bei vielen dazu, dass sich die Vorbehalte gegenüber dem Gesetz und dem Verfahren vergrößern. Allzu oft, ist die Anti-Atom-Bewegung ausgetrickst worden. Die erneute Hinterzimmer-Entscheidung ohne Einbindung der Umweltverbände, führt daher zu noch mehr Misstrauen.

Die Gründe liegen auf der Hand: Gorleben ist immer noch als Standort im Rennen, in der Kommission sitzen Vertreter der Atomwirtschaft, die seit Jahren für Gorleben als Endlager plädieren, zahlreiche Probleme mit dem Atommüll werden schlicht ignoriert, eine neue Super-Behörde aus der Taufe gehoben und statt eines gesellschaftlichen Dialogs wird von oben nach unten entschieden. Das kann nicht funktionieren, sagen Umweltverbände wie ROBIN WOOD, Greenpeace und andere.

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