Die Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll wird in Deutschland gerade angeblich neu gestartet. Immer wieder wird der Anti-Atom-Bewegung gedroht: Wenn ihr jetzt nicht mitmacht, dann kommt das Zeugs vielleicht doch noch ins Ausland. Abgesehen davon, dass es eine etwas komische Drohung an die Anti-Atom-Bewegung ist: Wer sind diejenigen, die den Atommüll ins Ausland verschieben wollen? Etwa die rot-grüne Landesregierung in NRW, die jetzt über 150 Castoren mit hochradioaktivem Atommüll aus der Forschungsanlage Jülich in die USA verschiffen will, weil sie sonst keine Idee hat, wo der Strahlenabfall sonst gelagert werden soll? Oder etwa die URENCO in Gronau (ebenfalls NRW), die ihren „Wertstoff“ – abgereichertes Uran aus der Anreicherung – jahrelang nach Russland verschoben hat, wo er bis heute unter abenteuerlichen Bedingungen gelagert wird? Das ganze mit Erlaubnis und Duldung von Landes- und Bundesregierung. Der Atomkonzern EnBW hat untersuchen lassen, was es kostet, Atommüll in Russland zu lagern. Der Deutschlandfunk hat vor einigen Tagen ein Feature gesendet: „Radioaktive Abfälle – Aus den Augen, aus dem Sinn – Deutscher Atommüll in Russland“ von Laura Döing und Olga Kapustina.
Im Teaser des DLF heißt es: „Die Suche nach einem geeigneten Endlager für hochradioaktive Abfälle in Deutschland beginnt wieder von vorne. Im Geheimen wurde bereits nach Optionen im Ausland gesucht, auch in Russland. Obwohl der Export offiziell politisch nicht erwünscht ist – Spuren gibt es dennoch: vertrauliche Kostenpläne eines deutschen Energiekonzerns, die Ersparnisse durch den Export aufzeigen, russische Ministeriumspapiere, die mit den zahlungskräftigen Kunden aus Deutschland kalkulieren.
Das Feature folgt diesen Spuren in Deutschland und Russland, die bis an den Zaun der geschlossenen Stadt Krasnojarsk-26 führen, einem Zentrum der russischen Atomindustrie, und bis in die Vorstandsetage der deutschen EnBW in Karlsruhe.“
Im Schacht Konrad untertage: Immer mehr Probleme beim Ausbau. Foto: Dirk Seifert
Immer teurer, immer später, immer mehr Probleme: Damit wäre das Projekt Atommüll-Endlager für leicht- und mittelradioaktive Abfälle im Schacht Konrad in Salzgitter zutreffend beschrieben (siehe taz). Und immer mehr drängt sich die Frage auf: Wann kommt das Ende für das Endlager? In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel heißt es: Die für den Ausbau zuständige DBE geht nach einer erneuten Verschiebung der Inbetriebnahme vom Jahr 2022 aus. Aber: Der Termin ist „mit Unsicherheiten behaftet, die nicht näher quantifizierbar“ sind und die „auch von der Bundesregierung noch nicht abschließend bewertet“ werden können. Die ständigen Bauverzögerungen, so Zdebel, weisen darauf hin, „dass das Bergwerk schon jetzt marode ist“. (Hier die PM der Linken, hier die Anfrage, jeweils PDF) Die Grünen in Baden-Württemberg wollen jetzt aber offenbar eine „Anpassung der Einlagerungsbedingungen“ erreichen.
Nicht nur das Bauwerk selbst wird immer teurer. Inzwischen belaufen sich die geschätzten Kosten auf rund 3,1 Mrd Euro (auf der nach oben offenen Euro-Skala). Verärgert über diese Verzögerungen im Schacht Konrad sind die AKW-Betreiber. Die müssen nun für den anfallenden leicht- und mittelradioaktiven Atommüll neue Lagerkapazitäten schaffen – und das kostet zusätzlich Geld.
Für Stefan Wenzel, Umweltminister in Niedersachsen und damit Genehmigungsbehörde für den Schacht Konrad, sind die enormen Probleme beim Ausbau des Schacht Konrad laut Wolfenbüttler Nachrichten „wenig überraschend“. „Zugleich wies Wenzel Überlegungen zurück, wonach mit geänderten Einlagerungsbedingungen für Schacht Konrad mögliche Probleme beim Entsorgen mittelradioaktiver Abfälle gemindert werden könnten.“ Die WN berichten: „Während andere Bundesländer massiv auf den schnellen Betrieb von „Konrad“ drängen, sieht die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen insbesondere die Notwendigkeit den Stand von Wissenschaft und Technik sicherzustellen. Im Zuge der neuen Endlagersuche ist eine Neubewertung der gesamten deutschen Entsorgungskonzeption zu erwarten.“ Mehrfach hat der Minister vor allem mit Blick auf das Desaster in der ASSE II eine Neubewertung für das Konzept zur Endlagerung im Schacht Konrad gefordert.
Niedersachsens grüner Umweltminister Stefan Wenzel. Foto: Dirk Seifert
Der grüne Minister Stefan Wenzel (NDS) reagiert mit diesen Äußerungen auf einen Vorstoß des grünen Minister Franz Untersteller (Ba-Wü). In Stuttgart entdeckt man gerade, was die Anti-Atom-Bewegung seit Jahren feststellt: Es gibt ein Atommüll-Problem, dass viel größer ist, als die Politik bereit ist einzugestehen. Das gilt nicht nur für hochradioaktiven Atommüll, sondern auch für die leicht- und mittelradioaktiven Abfälle. Mit einem „Papier von Fachleuten“ bringt Untersteller jetzt offenbar eine „Anpassung der Einlagerungsbedingungen“ für den Schacht Konrad ins Spiel. So nennt man das diplomatisch, wenn man eigentlich eine Absenkung der Sicherheitsanforderungen meint.
Die FAZ berichtet vor einigen Tagen: „Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat ein Entsorgungskonzept für schwach- und mittelradioaktive Abfälle gefordert und sich besorgt über eine Vernachlässigung des Themas geäußert. „An allen Standorten atomarer Anlagen hat sich auch eine große Menge an mittel und schwach radioaktiven Abfällen angesammelt, der eigentlich abtransportiert werden soll, für den es aber keinen Ort gibt, wohin er abtransportiert werden kann. Der Rückbau der Kernkraftwerke im kommenden Jahrzehnt wird das Problem noch erhöhen“, sagte Untersteller FAZ.NET. Über das Thema müsse endlich politisch debattiert werden. „Eine oberirdische Lagerung in Fässern, die nicht für eine jahrzehntelange Aufbewahrung gedacht sind, ist sicher kein Weg, das Risiko zu minimieren“, sagte der Grünen-Politiker.“
Die Botschaft richtet sich klipp und klar gegen das Land Niedersachsen und das Bundesamt für Strahlenschutz. Darauf bezieht sich Stefan Wenzel in dem oben genannten Statement, wenn er Überlegungen zurückweist, „wonach mit geänderten Einlagerungsbedingungen für Schacht Konrad mögliche Probleme beim Entsorgen mittelradioaktiver Abfälle gemindert werden könnten.“
Wie wenig von einem Neustart bei der Endlagersuche gesprochen werden kann, wird immer deutlicher. Die Berge von Atommüll, nicht nur bei den hochradioaktiven Abfällen sondern eben auch bei den leicht- und mittelaktiven, geraten immer mehr außer Kontrolle. Die logische Konsequenz, die laufenden Atommeiler abzuschalten, um nicht noch mehr von diesem Atommüll zu erzeugen ist für die Grünen im Stuttgarter Umweltministerium kein Thema.
„Anpassung der Einlagerungsbedingungen“
Der unmittelbare Grund, warum sich der Grüne Minister aus BaWü nun gegen Niedersachsen wendet, ist der FAZ zu entnehmen: „In dem Papier des baden-württembergischen Ministeriums, das FAZ.NET vorliegt, werden zahlreiche Schwierigkeiten bei der Entsorgung mittel radioaktiver Abfälle beschrieben: So sind auf dem Gelände des ehemaligen Kernforschungszentrums in Karlsruhe derzeit 13.000 Atommüllbehälter zwischengelagert worden, aber nur 194 sind für eine Einlagerung im Schacht Konrad im niedersächsischen Braunschweig zugelassen. Der Grund: Im größten Zwischenlager Deutschlands sind in den neunziger Jahren schwach und mittel radioaktive Abfälle offenbar vor allem kostengünstig verpackt worden. Den heutigen Vorschriften für eine Einlagerung im Schacht Konrad genügt diese Verpackung nicht mehr.“
Das wäre zunächst mal die Feststellung der Fakten. Was die FAZ dann aber weiter berichtet läuft eindeutig darauf hinaus, dass der Grüne Minister in BaWü die Absenkung der Sicherheitsanforderungen verlangt. Das sagt Untersteller natürlich nicht selbst. Es ist eine besondere Form der Politik, „Papiere von Fachleuten“ sprechen zu lassen. Die FAZ fasst das aus seiner Sicht zusammen: „Zur Lösung bieten sich zwei Möglichkeiten an: Entweder werden die Abfälle gemäß der Vorschriften neu verpackt, was erhebliche Kosten für das Land Baden-Württemberg nach sich ziehen würde, oder man ändert die Einlagerungsbedingungen für die Anlage in Braunschweig. Die grün-rote Landesregierung möchte natürlich zusätzliche Kosten vermeide(n).“
Noch mehr Müll und noch mehr Probleme
In dem Papier aus Ba-Wü werden der FAZ zufolge aber auch weitere Probleme aufgelistet, die das Desaster der Atommüllentsorgung auf der ganzen Linie verdeutlichen und auf die die Anti-Atom-Bewegung bereits seit längerer Zeit hinweist.
In Gronau fallen bei der Urananreicherung viele tausend Tonnen abgereichertes Uran an, dass bis heute in keiner Entsorgungs-Strategie enthalten ist. Noch gilt das Zeug offiziell als Wertstoff, aber Experten gehen davon aus: Auch dieses Material wird irgendwann zu Atommüll und muss endgelagert werden. Wo? Das weiß derzeit niemand, aber im Schacht Konrad kann das aus genehmigungsrechtlichen Gründen nicht erfolgen. Kommt also ein drittes Endlager?
Ebenso unklar ist, was mit dem Atommüll aus der ASSE II werden soll. Weil das Lager einzustürzen und abzusaufen droht wird derzeit daran gearbeitet, den gesamten Atommüll zu bergen. Wo der dann aber künftig besser gelagert werden kann, ist ebenfalls unklar. Auch hierfür wäre der Schacht Konrad nicht zulässig.
Und schließlich droht das Konzept der Zwischenlagerung hochradioaktiver Brennelemente an den AKWs zu scheitern. Das OVG in Schleswig hatte mit einem Urteil im Sommer 2013 die Genehmigung für das Lager in Brunsbüttel aufgehoben, weil zahlreiche Sicherheitsnachweise unzureichend oder falsch erbracht worden sind. Noch läuft ein Antrag auf Revision beim Bundesverwaltungsgericht. Wird der abgewiesen, sind im Grunde alle Castor-Lager an den AKW Standorten illegal!
Die Endlagersuche wird immer besser. Nun bewirbt sich auch noch die kleine BI aufpASSEn um einen Sitz in der Kommission zur Endlagersuche. Selbst dem BUND, der sich vor kurzem für viele vollkommen überraschend als einziger Umweltverband gefunden hat, in die Kommission einzusteigen, dürfte eher mulmig werden. Verstärkung – wenn es die den in dieser Farce von Endlagersuche geben kann, sieht ganz sicher anders aus. Und wer sich ein wenig auskennt in der Materie und den Brief der aufpASSErInnen liest (hier als PDF), kommt aus dem Kopfschütteln gar nicht mehr raus. Wäre die Entscheidung des BUND, sich an der Kommission zu beteiligen, nicht so ärgerlich, möchte man man glatt sagen: Armer BUND. (Na gut, selber Schuld könnte man auch sagen. Wie sehr der BUND schon jetzt in der Sache „schwimmt“, zeigt dieser Bericht hier bei den Klimarettern.)
Udo Dettmann will den Platz für die BI aus Remlingen gern übernehmen. Dass er nicht nur BIler ist, sondern auch echter Sozialdemokrati und SPD-Kreisvorstandsmitglied, ein Schelm, wer dabei böses denkt. Aber es sind einfach echte große Feststellungen: „Diese Entscheidung ist im Dissens mit den Bürgerinitiativen und Umweltverbänden geschehen“, teilt die Ini uns mit. Egal, denn: „Aus Sicht von aufpASSEn ergänzt sich beides: der radikale Widerstand von außen und die Arbeit von innen, nämlich mit denen zu reden, die sich über Lösungswege Gedanken machen und Entscheidungen treffen werden. Diese Leute sitzen in der Endlagerkommission.“ (Ah, und wer sind die, die nicht drin sitzen?)
Spätestens an dieser Stelle könnte man getrost aufhören, weiter zu lesen… Das in der Kommission vor allem eine massive Front und Mehrheit von Gorleben-Freunden aus den Reihen der CDU/CSU, deren Wissenschaftsvertreter bzw. Lobbyisten sowie Vertretern der Atomkonzerne sitzen, hat man in Remlingen offenbar so ganz noch nicht mitbekommen. Die machen sich verdammt intensiv Gedanken über Lösungswege und werden ohne Frage für Entscheidungen sorgen: Nämlich dass am Ende Gorleben als Standort für ein Endlager rauskommt. Dann aber so richtig legitimiert. Gorleben? Richtig: Das Wort und was es bedeutet, taucht – ooops – kein einziges Mal in der Erklärung der AufpASSEr auf. Echt unterirdisch.
Da ist es fasst nur noch am Rande ein weiteres Kuriosum: Der Landkreis Wolfenbüttel bzw. dessen SPD-Landrätin möchte gern, dass die neue Entsorgungsbehörde, die mit dem Gesetz aus der Taufe gehoben wurde und gegen das die Umweltverbände ebenfalls massive Kritik formuliert haben, in den Landkreis Wolfenbüttel holen (siehe hier Weser-Kurier). Tolle Idee. Das Udo Dettmann in der Kommission eigentlich zunächst mal „evaluieren“ muss, ob es die Behörde überhaupt braucht – egal.
Protest- und Kulturmeile für die Abschaltung des AKW Brokdorf am 26. April 2014. Insgesamt 1.500 Menschen haben sich an der Aktion beteiligt und in Erinnerung an die Katastrophe von Tschernobyl die sofortige Stilllegung von Brokdorf gefordert. Die Klimaretter berichten hier. Verschiedene RednerInnen betonten auf der Kundgebung vor dem AKW die enormen Risiken, die durch die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima deutlich geworden sind. Unter ihnen auch Anthony Lyamunda, Aktivist gegen geplanten Uranabbau in Tansania. Die Rede von Angelika Claußen (IPPNW) ist bereits online (siehe gleich den Link). Hier folgt nun Antonia Uthe von der AG Schacht Konrad. Dort wird das für leicht- und mittelradioaktive Atomabfälle gedachte Endlager ausgebaut. Aber: Wegen immer neuer Sicherheitsprobleme beim Ausbau der ehemaligen Eisenerz-Anlage verzögert sich die Inbetriebnahme immer weiter. Die Rede gleich hier im vollen Wortlaut.
„Es ist ungeheuerlich, dass trotz Tschernobyl und trotz Fukushima immer noch Atomkraftwerke am Netz sind. Und dass wir immer noch nach Brokdorf kommen müssen, um das Abschalten von Atomanlagen zu fordern, anstatt hier Urlaub zu machen.
Obwohl die Bundesregierung den Atomausstieg verkündet hat, haben sich heute auch am AKW in Grohnde viele Atomkraftgegner zu einer Mahnwache versammelt, weil dort, heute, am Tschernobyltag, mit der Revision begonnen wird, und weil wieder MOX-Brennstäbe eingesetzt werden sollen. Das ist kein Atomausstieg!
Es ist auch kein Atomausstieg, wenn die Atomfabriken in Gronau und Lingen auf unbegrenzte Zeit – und für die Atomkraftwerke in aller Welt – weiterproduzieren dürfen. Doch selbst wenn alle Atomanlagen abgeschaltet wären, bliebe immer noch der Atommüll übrig. Und solange die Regierung kein funktionierendes Konzept entwickelt, um diese lebensgefährliche Hinterlassenschaft auf Tausende von Jahren sicher zu verwahren, lässt sich wohl kaum von Atomausstieg sprechen!
Die Atommüllkonferenz der Standortinitiativen hat im Herbst eine Bestandsaufnahme des Atommülls in Deutschland herausgegeben. Datenblätter zu über 90 Standorten, an denen Atommüll lagert. Die sprechen eine deutliche Sprache: von prekären Lagerbedingungen zum Beispiel. Doch die Regierungen von Bund und Ländern scheinen kaum Anstrengungen zu machen um diese Zustände zu ändern.
Im letzten Jahr wurde ad hoc ein Standortauswahlgesetz auf die Wege gebracht. Ein Ort soll gefunden werden, an dem der hochradioaktive Abfall künftig (will heißen in einigen Jahrzehnten) endgültig gelagert werden soll.
Dem Gesetz wird eine Bewertungskommission zugestellt, wohl gedacht als eine Art Bürgerbeteiligung (?)
Doch bewertet oder nicht, dieses Gesetz bleibt ein Gesetz, das sich lediglich auf hochradioaktive Abfälle bezieht, und damit auf höchstens fünf Prozent des gesamten Atommüllvorkommens in Deutschland! Die restlichen 95 Prozent werden einfach ausgeblendet.
Denn, so verlautbarte jüngst Stefan Wenzel, der Grüne Umweltminister aus Niedersachsen: Die Aktivität (des schwach- und mittelradioaktiven Mülls) betrage doch nur ein Prozent.
Na toll! Wenn also ein Kind an einem Hirntumor erkrankt, weil das Trinkwasser mit Tritium verseucht ist, oder an Krebs stirbt, weil sich in seinem Körper Strontium angereichert hatte, soll man den Eltern dann vielleicht erzählen, das seien doch bloß Alpha und Beta Strahler von geringer Aktivität? Das ist doch zynisch!
Für diese 95 Prozent Restmüll hat die Bundesregierung zwar kein Konzept parat, dafür aber eine Antwort und die lautet: Schacht KONRAD!
Nun ist eine Antwort nicht per se eine sinnvolle Lösung. Und „Schacht KONRAD“ ist überhaupt keine Lösung, sondern eine zufällig getroffene Entscheidung, bei der andere Möglichkeiten gar nicht in Betracht gezogen wurden. Und das ist genauso unsinnig wie der ein für alle Mal getroffene Beschluss: Atommüll sei entsorgt, sobald er tief in der Erde vergraben ist!
Obwohl die Nicht-Rückholbarkeit nach dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik nicht mehr zu halten ist, wird Schacht KONRAD unbeirrt ausgebaut, mit veralteten Messdaten aus den 80er Jahren und mit eklatanten Problemen, die bereits jetzt, beim Ausbau zu Tage treten und kaum in den Griff zu bekommen sind. Dazu gehört die marode Bausubstand der alten Schachtanlage, die nicht nur die Kosten in die Höhe treibt, sondern auch die Inbetriebnahme immer weiter nach hinten verschiebt: von 2013, über 2019 … inzwischen ist von 2024 die Rede. Das Nachsehen haben die Atomstandorte, für deren Abfälle KONRAD vorgesehen ist.
Doch abgesehen von qualitativen Defiziten ließen sich mit KONRAD etliche Atommüllprobleme auch quantitativ nicht lösen. Die 100 000 m3 abgereichertes Uran aus Gronau dürften ebenso wenig hier eingelagert werden, wie die Graphitabfälle aus Jülich oder der Müll aus der Asse. Dennoch wird an dem Projekt festgehalten, zumal es gerichtlich abgesegnet ist. Dabei muss Schacht KONRAD immer mehr als Beruhigungspille herhalten. Aber wollen wir uns denn beruhigen lassen? Sind wir sind besser beraten, wenn wir uns nicht beruhigen, sondern handeln?!
Die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD hat als Reaktion auf das Standortauswahlgesetz gemeinsam mit regionalen Verbänden der IG Metall und dem Landvolk, mit kommunalen Fraktionen und dem CDU Oberbürgermeister aus Salzgitter einen Offen Brief an alle zuständigen Bundes- und Landesministerien verschickt mit der Forderung:
1. Alle Arten von Atommüll einzubeziehen, 2. Schacht KONRAD nicht als gesetzt anzusehen, sondern nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik neu zu bewerten. Dazu gehört auch die Möglichkeit der Rückholbarkeit.
Der akute Handlungsbedarf an den einzelnen Standorten darf nicht länger ausgeblendet werden! Wir dürfen es nicht zulassen, dass Schacht KONRAD immer wieder vorgeschoben wird, um die Debatte um schwach- und mittelaktive Abfälle auf Sparflamme zu halten!
Deshalb muss – der gesamte Atommüll betrachtet werden und nicht nur fünf Prozent! – die Politik, die akuten Probleme an allen Standorten betrachten, ob Brokdorf, Brunsbüttel, Neckarwestheim oder Ahaus … und entsprechend handeln! – und die Politik muss sofort aktiv werden, anstatt die Menschen an den Standorten hinzuhalten!
Wir von der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD wollen, dass der Weg, für einen verantwortungsvollen Umgang mit Atommüll nicht länger durch Verharmlosungen, Vertuschungen, und vorsintflutliche Entscheidungen verstellt wird.
In diesem Sinne war unser Offener Brief der regionale Auftakt zu einer bundesweiten Initiative, die für den Herbst geplant ist und alle Standorte mit einbeziehen möchte. Wir hoffen Ihr seid dabei!
Zeit zum Abschalten – unter diesem Motto fand am AKW Brokdorf am 26. April mit vielen hundert TeilnehmerInnen die Protest- und Kulturmeile 2014 aus Anlass des Jahrestags der Atomkatastrophe von Tschernobyl statt. Das Hamburger Abendblatt berichtet im Vorfeld über die Forderungen der AtomkraftgegnerInnen. Fotos von der Protest- und Kulturmeile gibt es bei PubliXviewinG, bei ROBIN WOOD und hier: Ein Tag für die Stilllegung des AKW Brokdorf in Bildern. (Alle Fotos: Dirk Seifert)
Anti-Terror-Schutz rund um die Reaktorkuppel am AKW Brokdorf. Foto: Dirk Seifert
Die Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll wird in Deutschland gerade angeblich neu gestartet. Immer wieder wird der Anti-Atom-Bewegung gedroht: Wenn ihr jetzt nicht mitmacht, dann kommt das Zeugs vielleicht doch noch ins Ausland. Abgesehen davon, dass es eine etwas komische Drohung an die Anti-Atom-Bewegung ist: Wer sind diejenigen, die den Atommüll ins Ausland verschieben wollen? Etwa die rot-grüne Landesregierung in NRW, die jetzt über 150 Castoren mit hochradioaktivem Atommüll aus der Forschungsanlage Jülich in die USA verschiffen will, weil sie sonst keine Idee hat, wo der Strahlenabfall sonst gelagert werden soll? Oder etwa die URENCO in Gronau (ebenfalls NRW), die ihren „Wertstoff“ – abgereichertes Uran aus der Anreicherung – jahrelang nach Russland verschoben hat, wo er bis heute unter abenteuerlichen Bedingungen gelagert wird? Das ganze mit Erlaubnis und Duldung von Landes- und Bundesregierung. Der Atomkonzern EnBW hat untersuchen lassen, was es kostet, Atommüll in Russland zu lagern. Der Deutschlandfunk hat vor einigen Tagen ein Feature gesendet: „Radioaktive Abfälle – Aus den Augen, aus dem Sinn – Deutscher Atommüll in Russland“ von Laura Döing und Olga Kapustina.
