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Bizarr, falsch, unwahr: Belgische Atomaufsicht gegen Umweltministerin Hendricks

Die kommende Sitzung des Umweltausschusses des Bundestags (13.1), die sich auf Initiative des Abgeordneten Hubertus Zdebel von der Fraktion DIE LINKE erneut mit einem Bericht des Umweltministeriums zur Sicherheits-Lage der belgischen Atomreaktoren Doel 3 und Tihange 2 befassen wird, dürfte interessant werden. Äußerungen der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat eine Sprecherin der belgischen Atomaufsicht jetzt laut WDR-WESTPOL als bizarr, falsch und unwahr bezeichnet. Außerdem erwartet Zdebel Informationen über den heute und morgen stattfindenen Workshop, bei dem die belgische Atomaufsicht FANC die zuständigen Behörden der Nachbarländer über die Situation in Doel und Tihange informieren will.

Die Umweltministerin hatte Medienberichten zu Folge von Kontakten und geplanten Gesprächen beider Regierungen zur Sicherheits-Lage der Atommeiler in Doel und Tihange gesprochen, nachzulesen z.B. in der Wochenzeitung FREITAG. Diese Darstellung weist die belgische Behörden-Sprecherin nun mit deutlichen Worten zurück.

Hubertus Zdebel: „Ich bin gespannt, wie das Bundesumweltministerium am Mittwoch im Umweltausschuss dazu Stellung nehmen wird und ob es die angekündigten Regierungsgespräche tatsächlich gar nicht gibt. Das wäre angesichts der berechtigten Sorgen der Menschen nicht nur in der Grenzregion in NRW skandalös.“

Sind die mit tausenden Rissen in den Reaktordruckbehältern behafteten Reaktoren Doel 3 und Tihange 2 sicher? Hundertausende Menschen, vor allem in der grenznahen Region von NRW und Rheinland Pfalz sind über die Entscheidung der belgischen Atomaufsicht in Sorge. Im Dezember hatte sie für die Wiederinbetriebnahme grünes Licht gegeben, obwohl immer noch viele Fragen, z.B. zu den Ursachen der Risse und zu deren Wachstum während des Betriebs nicht abschließend geklärt sind.

Viele BürgermeisterInnen und Kommunen aus der Grenzregion, aber auch die Landesregierung in NRW und NRW-Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen fordern von der belgischen Regierung die Abschaltung der beiden belgischen Reaktor-Blöcke. Vielfach wurde eine internationale Überprüfung gefordert.

Dazu hat sich nun laut WDR auch der zuständige EU-Kommissiar für Energie geäußert. Eine Sprecherin lehnte demnach zusätzliche Sicherheitsüberprüfungen für die belgischen Atomkraftwerke ab. „„Basierend auf den Informationen, die wir derzeit von der nationalen Behörde haben, sehen wir keinen sofortigen Grund, neue Standards aufzustellen“, sagte die Sprecherin des zuständigen Energiekommissars dem WDR-Magazin WESTPOL.“

 

 

 

 

 

Belgische Risiko-Reaktoren Doel und Tihange: Wie geht abschalten?

Tausende von Rissen im Reaktordruckbehälter der Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3. Für die belgische Atomaufsicht kein Grund, den Atommeilern die Lizenz zum Weiterbetrieb nicht zu genehmigen. Vor allem in der Grenzregion in NRW und Rheinland-Pfalz sind viele Menschen in großer Sorge. Über 200.000 fordern in einer Online-Petition inzwischen von der belgischen Regierung die Abschaltung und von der deutschen mehr Druck. Felix Werdermann ist im FREITAG der Frage nachgegangen: Welche Handlungsmöglichkeiten gibt es, um die belgische Regierung zum Abschalten der Risiko-Reaktoren zu bewegen. (Nur 70 km von der Grenze zu NRW entfernt. Risiko-Reaktoren des belgischen AKW Tihange Foto: Huy koeltorens von Michielverbeek – CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons)

Die im Dezember erfolgte Wiederinbetriebnahme der Riss-Reaktoren, gepaart mit einer Serie von Notabschaltungen, hat zu heftigen Protesten gegenüber der Entscheidung der belgischen Atomaufsicht geführt. Etliche Bürgerinitiativen, Kommunen und Bürgermeister aus NRW und anderenorts, die Landesregierung in NRW, Bundestagsabgeordnete von LINKEN, über Grüne bis hin zur CDU, fordern inzwischen die belgische Regierung zur Korrektur ihrer unverantwortlichen Entscheidung auf. Auch der niedersächsische Umweltminister hat inzwischen eine internationale Überprüfung der Reaktoren gefordert.

„Radioaktivität macht nicht an Landesgrenzen Halt – die Kontrolle der Atomanlagen aber schon. Nationale Aufsichtsbehörden überwachen den Betrieb, andere Staaten können kaum etwas gegen unsichere Reaktoren tun.“ Das stellt Felix Werdermann in seinem im FREITAG veröffentlichten Artikel „Unheimliche Nachbarn“ fest.

Er beschreibt die Sorgen: „Das Atomkraftwerk Tihange liegt nur 70 Kilometer westlich von Aachen, bei einem schweren Unfall könnte die Stadt mit ihren 240.000 Einwohnern auf Dauer unbewohnbar werden. In Nordrhein-Westfalen ist daher die Aufregung groß.“

Werdermann macht klar, dass nicht nur die maroden und alten Reaktoren in Belgien, sondern auch die AKWs an der deutsch-französischen Grenze von deutscher Seite mit rechtlichen Mitteln kaum anzugehen sind. Entsprechend zitiert er auch die Bundesumweltministerin, die auf die nationale Souveränität der jeweiligen Atombehörden verweist.

Werdermann: „Im aktuellen Fall setzt die Ministerin auf Druck und Diplomatie: „Wir nutzen selbstverständlich alle Kanäle, die uns zur Verfügung stehen, um der belgischen Regierung unsere atomkritische Haltung zu vermitteln und unsere Besorgnis über den fortgesetzten Betrieb der AKW in Tihange und Doel zum Ausdruck zu bringen.““

Am kommenden Montag und Dienstag werden Beamte aus dem bundesdeutschen Umweltministerium (BMUB) an einer internationalen Veranstaltung der belgischen Atomaufsicht teilnehmen. Dort wollen die Belgier den KollegInnen aus den Nachbarstaaten ihre Entscheidung erklären. Das BMUB ist seit längerem über internationale Atom-Gremien in den Abläufen und Prüfungen zu den beiden Reaktoren Doel 3 und Tihange 2 eingebunden, hat offenbar auch eigene Expertise erarbeitet.

Bislang hat sie aber dazu öffentlich nichts weiter mitgeteilt. Vielleicht ändert sich das am kommenden Mittwoch, wenn im Umweltausschuss auf Antrag der Links-Fraktion das BMUB über die aktuelle Situation und seine Bewertung der Lage informieren soll.

Werdermann stellt die unterschiedlichen Handlungsebenen der Länder, des Bundes und auch im Rahmen der EU dar. Sein Fazit, nach der Auflistung zahlreicher Probleme: „Vielleicht haben die Pannen in Belgien ja am Ende doch noch etwas Gutes – wenn sie den Druck auf die Politik erhöhen und dazu beitragen, dass die Atompolitik künftig keine nationale Sache mehr ist, sondern auf europäischer oder internationaler Ebene entschieden wird.“

Atomausstieg muss weiter gehen – Uranfabriken schließen

„Der Atomausstieg darf nicht an den deutschen Grenzen halt machen. Statt Laufzeitverlängerungen für marode und gefährliche Atomkraftwerke oder sogar den Neubau von Atommeilern brauchen wir die Wende mit erneuerbaren Energien auch in der EU. Ein wichtiges Signal aus Deutschland wäre die Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen, die Atomkraftwerke in aller Welt mit Brennstoff versorgen und damit die atomaren Risiken befördert. Die Bundesregierung muss hier endlich handeln!“

Das fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE mit Blick auf die Störfälle und Laufzeitverlängerung der belgischen Atomkraftwerke in Doel und Tihange und angesichts eines Beschlusses des EU-Parlaments, nachdem für den Ausbau der Atomenergie in EU-Staaten ein „günstiger Rahmen“ zu schaffen ist. (Hier der Beschluss des EP)

  • Siehe zum Beschluss des EU-Parlaments vom 15. Dezember 2015 auch die Reaktion von Cornelia-Ernst, Abgeordnete DIE LINKE im Europaparlament hier und hier.
  • Der Beschluss im Europa-Parlament ist vor allem mit den Stimmen der deutschen CDU/CSU-Abgeordneten und denen der FPP zustande gekommen. Aber auch Vertreter aus der SPD haben zugestimmt, darunter Iris Hoffmann, Knut Fleckenstein, Jakob von Weizsäcker und Martina Weber (siehe hier das Abstimmungsverhalten auf der Seite Vote-Watch.eu). Auch Reinhard Bütikofer von der Grünen EP-Fraktion hat dem Antrag zugestimmt. Die Grüne Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Rebecca Harms, hat sich in der Abstimmung enthalten.

Trotz tausender Risse in den Reaktordruckbehältern der belgischen Atommeiler Doel 3 und Tihange 2 hat die Atomaufsicht FANC den Weiterbetrieb Ende letzten Jahres erlaubt. Für die Uralt-Reaktoren Doel 1 und 2 hat sie außerdem eine Laufzeitverlängerung genehmigt. Die Störfallserien in den belgischen Atommeilern hat vor allem im benachbarten Grenzbereich von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz große Unruhe ausgelöst. Im Falle einer Atomkatastrophe müssten Millionen von Menschen in dieser dichtbesiedelten Region, die nur 70 Kilometer von Tihange bei Lüttich entfernt ist, evakuiert werden.

„Aus Deutschland wird Beihilfe für den Betrieb von Atomkraftwerken wie in Doel, aber auch Fessenheim oder Cattenom in Frankreich geleistet. Von Lingen aus werden frische Uran-Brennelemente an diese Atommeiler geliefert. Die Uranfabrik in Lingen ist nach dem Willen der Bundesregierung vom Atomausstieg bislang ausgeschlossen. Ohne jede Befristung dürfen dort Brennelemente hergestellt und in Atommeiler in aller Welt geschickt werden. Damit verbunden sind hunderte Atomtransporte zur Versorgung mit Uran und der Abtransport der frischen Brennelemente. Viele dieser Atomtransporte rollen dann auch durch NRW, Richtung Spanien, Schweiz, Frankreich oder Belgien.“

Zdebel fordert von der Bundesregierung: „Der Atomausstieg muss sowohl in Deutschland fortgesetzt und beschleunigt werden. Die Uranfabriken in Gronau und Lingen müssen dicht gemacht werden. Außerdem muss die Bundesregierung endlich anfangen, auch innerhalb der EU eine deutliche Politik für den Atomausstieg zu betrieben und sich nicht hinter einer vermeintlichen Energie-Souveränität verstecken. Ein Super-Gau in einem Atomkraftwerk in der Nähe der Grenze hätte auch in Deutschland katastrophale Folgen und obendrein ist nirgends die dauerhaft sichere Lagerung der hochradioaktiven Atomabfälle für eine Million Jahre gewährleistet. Dringend erforderlich ist es z.B. endlich den sogenannten Euratom-Vertrag abzuschaffen, mit dem alle EU-Staaten auf die Förderung der Atomenergie verpflichtet werden.“

Die zum AREVA-Konzern gehörende Uranbrennelemente-Fabrik ANF in Lingen versorgt Atomkraftwerke in aller Welt mit dem erforderlichen Brennstoff. Darunter auch einen der belgischen Pannen-Reaktoren in Doel. Doch auch Atommeiler in Spanien (Trillo), Finnland (Olikiluoto), Niederlande (Borssele), Frankreich (Romans, Fessenheim, Triscatin, Cattenom u.v.a.), Großbritannien (Sizewell), der Schweiz (Gösgen) und z.B. einiger Vattenfall-AKWs in Schweden (u.a. Ringhals).

Nach Recherchen des Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Bundestag wird der Block 2 von Tihange mit Brennelementen von Westhinghouse aus den USA beliefert. Das geht aus einer Information über die „Columbia Plant“ von Westinghouse hervor (siehe hier, PDF) Block 3 in Tihange und Doel 4 werden mit Brennelementen aus Spanien von der „Enusa“ in Kooperation mit Westinghouse beliefert. Tihange 3 wird seit 2009 von dort mit frischem Brennstoff beliefert. Insgesamt 240 Tonnen Uran sollen zwischen 2016 und 2021 an die Reaktoren geliefert werden, teilte das Unternehmen in dieser Meldung mit.

Wieder AKW-Störfall mit Notabschaltung in Belgien – Druck auf Betreiber und Regierung wächst

HubertusZdebel-MdB-11-2015Erneut ist Block 1 der Atomreaktoren im belgischen Doel nach einer Notabschaltung vom Netz. Die Kette der Störfälle in den überalterten Schrott-Reaktoren in Doel und Tihange, unweit der deutschen Grenze zur NRW, reißt nicht ab. Inzwischen sprechen sich auch belgische Fraktionen für eine Stilllegung aus. Ebenso wie inzwischen über 200.000 Menschen, die mit einer Online-Petition die endgültige Abschaltung der Risiko-Reaktoren verlangen. Auch der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags wird sich in der nächsten Woche auf Initiative des Abgeordneten Hubertus Zdebel von der Fraktion DIE LINKE erneut mit der Sicherheitslage von Tihange und Doel befassen.

Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss: „Die Atomgefahren machen nicht an der Grenze halt. Es ist unverantwortlich, dass die belgische Regierung dieses Atom-Roulette betreibt und den maroden Reaktoren sogar noch eine zehnjährige Laufzeitverlängerung bewilligt hat. Immer neue Störfälle in Tihange und Doel machen klar, dass nur der Ausstieg für Sicherheit sorgen kann. Wir brauchen jetzt eine internationale Überprüfung vor allem der Riss-Reaktoren Doel 3 und Tihange 2. Dafür muss sich auch endlich die Bundesregierung einsetzen.“

Doel und Tihange: Bundesregierung muss endlich Druck machen und Auswertung veröffentlichen!

Katastrophenschutzplan für die Region gefordert! „Die Bundesregierung muss darauf drängen, dass Tihange 2 und Doel 3 sofort abgeschaltet werden“, fordert Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter aus NRW und Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE.

„Die belgische Regierung spielt mit ihrer Zustimmung zum inzwischen erfolgten Wiederanfahren der AKWs Tihange und Doel Atom-Roulette. Denn bis heute sind die Ursachen für die Risse in den Reaktordruckbehältern der beiden AKWs Doel und Tihange nicht aufgeklärt.Anstatt Druck zu machen, referiert Ministerin Hendricks lediglich die Beschlusslage des Bundesumweltministeriums von Ende Oktober 2015 Das ist angesichts der neuerlichen Vorfälle in den belgischen Schrottreaktoren völlig unzureichend.“

Zdebel weiter: „Das Bundesumweltministerium (BMUB) hatte schon Ende Oktober 2015 beschlossen, die Entscheidung der belgischen Atomaufsichtsbehörde FANC zum Wiederanfahren der Reaktoren Doel und Tihange unter Einbindung der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) und des Ausschusses Druckführende Komponenten und Werkstoffe (DKW) der Reaktorsicherheitskommission (RSK) auszuwerten. Das geht aus einem von mir angeforderten Bericht des BMUB an den Umweltausschuss des Deutschen Bundestags von Anfang Dezember hervor. Das Mindeste wäre, dass die Ergebnisse dieser Auswertung umgehend vorgelegt und veröffentlicht werden. Ferner muss die Bundesregierung endlich auch mit Belgien ein bilaterales Abkommen zur Zusammenarbeit in Fragen der Nuklearsicherheit und des Strahlenschutzes abschließen, um Informationsdefiziten entgegenzuwirken.“

„Die Prüfung juristischer Schritte sind meist sehr langwierige Verfahren. Daher ist der Aufstellung eines Katastrophenschutzplans für die gesamte Städteregion eine besondere Dringlichkeit einzuräumen“, fordert Marika Jungblut, stellvertretende Vorsitzende für die Fraktion DIE  LINKE im Städteregionstag der StädteRegion Aachen.

„Die Warnung der Bürgerinnen und Bürger soll über ein Sirenensystem erfolgen, welches jedoch noch eingerichtet werden muss und laut Marlis Cremer, Leiterin des Amts für Ordnungsangelegenheiten, ‪Rettungswesen‬ und ‪‎Bevölkerungsschutz‬ bei der Städteregion, erst in 4-5 Jahren bereit stehen wird!“

Jungblut weiter: „Es ist ein Skandal, dass hier so lange nichts passiert ist, obschon dass Problem seit Jahren bekannt ist. Bereits im Oktober 2011 stellte unsere Fraktion einen Antrag ‚Handlungsplan bei einem Unfall im Atomkraftwerk Tihange‘, der unter anderem auch die Frage nach einem Warnsystem beinhaltete. ‚Ein einheitliches Sirenensystem ist zurzeit nicht existent. Die StädteRegion Aachen hat jedoch in ihrem Haushalt Mittel zur Schaffung einer solchen Warnmöglichkeit eingeplant‘, so die Antwort der Verwaltung. Weitere Inhalte des Antrags waren Fragen nach einem Handlungsplan und der Koordinierung der Ausgabe von Jodtabletten. Unser Antrag wurde von der Verwaltung mehr oder weniger vom Tisch gewischt!

Tihange und Doel liegen dicht an der deutschen Grenze und zu unserer Region. Ein Super-GAU kann dazu führen, dass viele Gemeinden in Deutschland und der Euregio Maas-Rhein für Jahrzehnte unbewohnbar werden.“

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