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Belgische Riss-Reaktoren abschalten: Bundestagsabgeordneter Zdebel begrüßt Klagen

DemoLingen01-2016
Letzten Sonntag: Protest in Lingen. In der dortigen Uran-Fabrik werden auch Brennelemente für einen der Uralt-Meiler von Doel hergestellt sowie auch für marode Reaktoren in Frankreich. Der MdB Hubertus Zdebel beteiligte sich an der Demonstration.

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE begrüßt die angekündigten Klagen der Städte-Region rundum Aachen in NRW gemeinsam mit Greenpeace Belgien gegen den Betrieb der maroden belgischen Atomreaktoren in Tihange.

In einer Pressemitteilung der Städte-Region heißt es zu der Klage unter der Überschrift „StädteRegion klagt mit Greenpeace Belgien. Städteregionsausschuss gibt grünes Licht für Klagen und Auskunftsverfahren“ weiter: „Das Verfahren von Greenpeace Belgien richtet sich gegen die Laufzeitverlängerung von Tihange 1. Die eigene Klage der StädteRegion  wird sich gegen den durch tausende Risse in die Schlagzeilen geratenen Reaktorblock Tihange 2 richten. Sie soll noch im Laufe dieser Woche fertig ausgearbeitet und spätestens am 08. Februar 2016 eingereicht  werden. Bis Ende März werden die Partner aus der DreiländerRegion unter Federführung der StädteRegion Aachen zudem an die EU-Kommission herantreten, und diese aufzufordern, auch Ihre Informations- und Auskunftsrechte wahrzunehmen.“

Auch das Bundesumweltministerium hat Zweifel an der Entscheidung der belgischen Atomaufsicht für die Inbetriebnahme der beiden belgischen Atommeiler formuliert und einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt, der bis jetzt nicht beantwortet ist. Auch bei einem Gespräch zwischen der Umweltministerin Hendricks und dem für Sicherheit zuständigen belgischen Innenminister waren die Sicherheitsmängel jüngst Thema.

Bislang jedoch reagiert die belgische Regierung nicht auf die wachsenden internationalen Proteste. Der belgische Inneminister nimmt offenbar die Ängste der deutschen Bevölkerung nicht sonderlich ernst. Er sagt u.a.: „Wir wissen, dass es in Deutschland eine starke Anti-Atomlobby gibt, die Lappalien nutzt, um Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Das ist das politische Spiel, aber meine Verantwortung ist die Sicherheit.“ (Grenzecho) Daher müsse der Druck weiter erhöht werden, so Zdebel.

Zdebel beteiligte sich daher am letzten Sonntag auch an der Demonstration bei der Brennelemente-Fabrik in Lingen. Die Anlage liefert u.a. frische Brennelemente an einen der maroden Rreaktoren in Doel und auch an Uralt-Anlagen in Frankreich. Die taz berichtete über die Aktionen in Lingen hier.

Riss-Reaktoren in Doel und Tihange: Sicherheitdebatte über Bericht im Umweltausschuss des Bundestages

Wie steht es um die Sicherheit der maroden Atomreaktoren Tihange 2 und Doel 3? Bereits vor 14 Tagen hatte das Bundesumweltministerium (BMUB) auf Initiative von mir und der Fraktion DIE LINKE über die Sicherheitsüberprüfungen und Konsequenzen berichtet. Gestern nun legte das BMUB einen umfangreichen Bericht vor.

Darin erläutert das Ministerium, welche Zweifel und Fragen hinsichtlich der Sicherheitsprüfungen gegenüber der belgischen Atomaufsicht FANC auf einem Internationalen Workshop Mitte Januar vorgelegt wurden. Nach wie vor bleiben auch aus Sicht der bundesdeutschen Atomaufsicht Zweifel, ob angesichts der Risse die Sicherheitsmargen im Ernstfall noch ausreichen würden. Die in den Reaktordruckbehältern gefundenen „Wasserstoffflocken“ stellen eine signifikante Abweichung von der geforderten Fertigungsqualität dar, unterstreicht das BMUB.

  • Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel nimmt am kommenden Sonntag an der Demonstration an der Uranfabrik in Lingen teil. Dort werden Brennelemente für Atommeiler in aller Welt hergestellt, auch für die besonders Risiken Alt-Reaktoren in Belgien (Doel) und Frankreich. Sonntag, 31.1.2016, 14 Uhr, Treffpunkt: Lingen Bahnhof. Westcastor informiert, der Aufruf ist hier online (PDF).

Meine Nachfragen führten zum Eingeständnis: Wichtige Unterlagen, die eine Sicherheits-Bewertung auch aus bundesdeutscher Sicht umfassend ermöglichen, wird es aus Belgien nicht geben. Die Untersuchungen, die der Betreiber Electrabel durchgeführt hat, gelten als deren Betriebsgeheimnis, erklärte der zuständige Atomaufseher aus dem BMUB.
Auch die Antworten auf meine Fragen zum Katastrophenschutz und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit waren wenig ermutigend. Es gäbe zwar Vereinbarungen, aber da müsse noch dran gearbeitet werden, räumte das BMUB eher kleinlaut ein.

  • Immer mehr fordern von der belgischen Regierung die Abschaltung der Riss-Reaktoren. Nun will auch der Rhein-Erft-Kreis bei Köln eine entsprechende Resolution beschließen, berichten Medien.

Allerdings gab das BMUB im Umweltausschuss nun gekannt, dass es weitere bilaterale Gespräche zwischen den Atomaufsichten beider Länder geben werden. Außerdem werde sich die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks demnächst dem belgischen Minister für Inneres und Sicherheit zu nuklearen Themen treffen. Eine Einladung sei verabredet, heißt es. Der wachsende Druck im Bundestag und aus NRW zeigt also Wirkung.

Marode belgische Reaktoren: Aktiv für die Stilllegung

Erneut hat es in den belgischen AKWs einen Störfall gegeben, diesmal im Riss-Reaktor 2 von Tihange. Aufgrund eines Lecks in einer Leitung musste die Leistung des Reaktors für die Reparaturen reduziert werden. Das Atom-Roulette geht also weiter. Die Forderungen nach einer sofortigen Abschaltung zumindest der mit tausenden Rissen behafteten  Reaktorblöcke Doel 3 und Tihange 2 werden inzwischen immer lauter.

Am kommenden Mittwoch wird sich erneut der Umweltausschuss des Bundestags mit dem Thema befassen. Anti-Atom-Initiativen demonstrieren am kommenden Sonntag in Lingen an der dortigen Brennelementefabrik, die marode AKWs in Belgien und Frankreich mit Brennstoff versorgt. Und in Aachen lädt Oberbürgermeister Marcel Philipp zu einer Bürgerinformationsveranstaltung für Donnerstag, 28. Januar, 18 Uhr, in die Aula Carolina in der Pontstraße ein.

Doel und Tihange erneut Thema im Umweltausschuss des Bundestages

Die Sorgen um die Sicherheit der belgischen Atommeiler, vor allem der beiden Blöcke Doel 3 und Tihange 2, nehmen zu. Das Bundesumweltministerium hatte jüngst der belgischen Atomaufsicht FANC einen 15 Fragen umfassenden Katalog übergeben, in dem Zweifel am Sicherheitszustand der mit tausenden Rissen behafteten Reaktorblöcke formuliert sind. Über die Einzelheiten und mögliche weitere Schritte wird das Ministerium in Fortsetzung der von Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LIKE geforderten Berichterstattung im Umweltausschuss informieren.

Vor allem in der Grenzregion NRW machen sich die Menschen sorgen über einen möglichen schweren Störfall in den belgischen Atommeilern. Zahlreiche kommunale Vertreter und Bürgermeister der Region prüfen gerade, ob eine Klage auf Stilllegung möglich ist. Zu einer Bürgerveranstaltung lädt der Oberbürgermeister der Stadt für den kommenden Donnerstag ein. Dabei wird es verstärkt auch um Fragen des Katastrophenschutzes in der dicht besiedelten Region zwischen Tihange bei Lüttich und NRW gehen.

Bürgerversammlung Aachen

Eingeladen hat der Oberbürgermeister Marcel Philipp dazu den Leiter der Berufsfeuerwehr, Jürgen Wolff, der die Pläne der Stadt zum Katastrophenschutz erklären wird. Außerdem dabei: Prof. Dr. Hans-Josef Allelein (Lehrstuhlinhaber für Reaktorsicherheit und -technik an der RWTH Aachen), der Sprecher des „Aachener Aktionsbündnisses gegen Atomenergie“, Jörg Schellenberg, und der Vertreter der Aachener Gruppe der „Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung“, Dr. Wilfried Duisberg, eine Stellungnahme vortragen.

„Besuch erhält die Versammlung auch aus den Niederlanden. Die Bürgermeisterin von Maastricht, Annemarie Penn-te Strake, wird als offizielle Vertreterin von mehr als einem Dutzend südlimburgischer Gemeinden vor Ort sein, die gemeinsam mit Stadt und Städteregion Aachen gegen Tihange vorgehen wollen.“

Demonstration in Lingen

Anti-Atom-Initiativen rufen für den kommenden Sonntag zu einer Demonstration nach Lingen. Dort steht eine Uran-Brennelementefabrik, die vom bundesdeutschen Atomausstieg ausgenommen ist und für Atommeiler in aller Welt den erforderlichen Brennstoff herstellt. Zu den Kunden gehört auch einer der belgischen Atommeiler in Doel, aber auch marode Reaktoren in Frankreich.

Der Aufruf zu der Demonstration „Gemeinsam Aufstehen gegen Atomkraft! KEINE BRENNSTÄBE FÜR BELGISCHE und FRANZÖSISCHE AKW! Brennelemente – Transporte von Lingen nach Belgien und Frankreich stoppen!“ ist hier bei Westcastor als PDF online. Demonstration: Sonntag, 31.1.2016, 14 Uhr, Treffpunkt: Lingen Bahnhof

Weitere Informationen:

Niederländische LAKA: Gutachten für Stilllegung des AKW Doel in Belgien

Die niederländische Stiftung LAKA hat eine Sicherheitsanalyse über die belgischen Atomreaktoren Doel 1 und 2 vorgenommen und kommt zu dem Ergebnis, dass diese Reaktoren nach den niederländischen Kriterien abgeschaltet werden müssten. Darüber informiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, auf seiner Homepage.

Zdebel: „Die Untersuchung der LAKA ist ein weiterer Hinweis, dass die belgischen Atommeiler dringend abgeschaltet werden müssen. Nicht nur die Reaktorblöcke Doel 3 und Tihange 2 mit ihren tausenden von Rissen in den Reaktordruckbehältern stellen ein verantwortliches Risiko kann. Auch die Blöcke 1 und 2 müssen vom Netz.“

Die niederländische Stiftung LAKA ist in einer Sicherheitsanalyse zu dem Ergebnis gekommen, dass die belgischen Atomreaktoren Doel 1 und Doel 2 nicht zu den 25 % sichersten Atomkraftwerken in Europa, den USA und Kanada gehören. Damit genügen sie nicht der 25%-Vorgabe der niederländischen Regierung, die der Entscheidung in 2006, das niederländische AKW in Borssele länger laufen zu lassen, zugrunde gelegt wurde. Würden Doel 1 und Doel 2 in den Niederlanden liegen, müssten sie geschlossen werden, so schlussfolgert LAKA.

LAKA hat inzwischen den zuständigen niederländischen Minister Schultz van Hagen, der am kommenden Mittwoch gemeinsam mit seinen belgischen Amtskollegen die AKWs Doel 1 und Doel 2 inspizieren wird, aufgefordert, die Schließung der veralteten Reaktoren zu fordern.

Belgische Riss-Reaktoren: Protest hilft – Umweltministerin sieht offene sicherheitstechnische Fragen

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Am Rande der Umweltausschusssitzung über die Risiken der belgischen AKWs in Doel und Tihange: MdB Hubertus Zdebel im Gespräch mit Vertretern des Bundesumweltministeriums.

Wie geht es weiter mit den Riss-Reaktoren Doel und Tihange, deren Weiterbetrieb die belgische Atomaufsicht im Dezember genehmigt und massive Proteste vor allem in der Grenzregion in NRW ausgelöst hat. Der anhaltende Druck von Initiativen und Kommunen, aber auch die Nachfragen der Opposition und des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel, zeigen nun langsam Wirkung. Auf Antrag von Zdebel und der Fraktion DIE LINKE berichteten Vertreter des Umweltministeriums am letzten Mittwoch im Umweltausschuss des Bundestages über den Stand der Dinge. Demnach hat Umweltministerin Barbara Hendricks jetzt 15 ungeklärte Fragen zu den Mängeln an den Reaktordruckbehältern der beiden AKWs an die belgische Atomaufsicht übermittelt.

„Da ist sicher noch Luft nach oben“, kommentierte Hubertus Zdebel nach der Sitzung des Umweltausschusses. „Aber der Druck aus der Region, die immer neuen Pannen in den Reaktoren in Doel und Tihange und das intensive Nachfassen der Opposition im Bundestag haben offenbar langsam Erfolg. Es ist ein guter Schritt, jetzt weitere Klärungen einzufordern. Die belgische Regierung wäre aber eindeutig besser beraten, die beiden Meiler stillzulegen, bis alle Fragen geklärt sind. Das Risiko eines Störfalls ist einfach zu groß.“

In einer Erklärung der Ministerin stellt diese jetzt fest, dass die tausenden Risse in den Druckbehältern der beiden AKW-Blöcke eine „signifikante Abweichung von der geforderten Fertigungsqualität dar(stellen). Aus deutscher Sicht ist fraglich, inwieweit das mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen an Atomkraftwerke vereinbar ist.“

Zdebel hatte zuvor im Umweltausschuss die bisherige Informationspolitik des Umweltministeriums kritisiert. Äußerungen der Ministerin gegenüber den Medien hätten den Eindruck erzeugt, als wären intensive bilaterale Gespräche über die Risiken und Probleme mit den beiden belgischen Reaktoren mit der dortigen Regierung im Gange. Das aber war gar nicht der Fall, wie eine Sprecherin der belgischen Atomaufsicht erklärte. Der Vertreter des Umweltminsteriums räumte im Ausschuss ein Missverständnis ein. Gleichzeitig kündigte er an, dass nun aber Gespräche geführt werden sollen. Hintergrund sind die 15 Fragen, auf deren Beantwortung das BMUB drängen wird.

Einen detaillierten Bericht über die Fachgespräche, die am Montag und Dienstag dieser Woche auf Einladung der belgischen Atomaufausicht mit insgesamt 15 Behörden aus anderen EU-Staaten und 60 Teilnehmern stattfanden, sagten  die Vertreter des Umweltministeriums für die nächste Sitzung des Umweltausschusses zu. Die Frage von Hubertus Zdebel, ob auch die vom BMUB bei der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) und dem Ausschuss Druckführende Komponenten und Werkstoffe bei der Reaktorsicherheitskommission (RSK) beauftragten Gutachten zur Sicherheitslage in Doel 3 und Tihange 2 vollständig veröffentlicht würden, wird in den nächsten Tagen geklärt, so der Ministeriums-Vertreter.

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