„Hamburg ist Windhauptstadt in Europa – Atomlobby nicht willkommen“ – Demo am AKW Brokdorf

EnergiewendeRettenBerlin-10052014-FotoDirkSeifert-204Atomlobby zu Gast in Hamburg. Vom 10. – 12. Mai 2016 versammelt sich die Atomwirtschaft im Congress Centrum zu ihrer „Jahrestagung  Kerntechnik“. Einen Willkommensgruß ausgerechnet in der „Windhauptstadt Europa“ mag der Bundesverband Windenergie an die Atomlobbyisten nicht aussprechen. Statt einer „Jubelshow“ braucht es Antworten, wie man die gefährliche Atomenergie beendet und die Energiewende mit Erneuerbaren meistert, fordert Hamburgs Windenergie-Landesvorsitzender Axel Röpke. Aus Anlass des 30. Jahrestages der Atomkatastrophe von Tschernobyl ruft der Windenergie-Verband auch zur Demonstration am 24. April für die Stilllegung des AKW Brokdorf auf. Nicole Knudsen vom Landesverband Schleswig-Holstein wird auf der Demo sprechen.

Da es in Deutschland derzeit mit der Atomenergie nicht mehr so rund läuft, sind  internationale Gäste aus Ländern dabei, die über ihre Atomplanungen berichten. Mit am Start auch der Staatssekretär aus dem Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth. Das Programm ist hier online.

Dr. Axel Röpke Vizepräsident des Bundesverband WindEnergie e.V. © BWE Silke Reents
Für Atomausstieg und Energiewende: Axel Röpke, Landesvorsitzender in Hamburg und Vizepräsident des Bundesverband WindEnergie e.V. © BWE Silke Reents

Hamburgs Landesvorsitzender Axel Röpke vom Wind-Energie-Verband hat aus Anlass der „Jahrestagung Kerntechnik“ in einer Pressemitteilung das Festhalten an der Atomenergie kritisiert. Fukushima habe klar gemacht, „mit welchen Risiken diese Technologie verbunden ist“.  Statt Atomrisiken braucht es die Energiewende: „Die Windenergie wird in immer mehr Staaten der Welt zur entscheidenden Säule der Energiewirtschaft“. Statt Atomtagungen empfiehlt Röpke die im Herbst in Hamburg stattfindende WindEnergy 2016, mit der Hamburg sich zur Windhauptstadt in Europa mache. Die PM hier als Dokumentation:

„Hamburg ist Windhauptstadt in Europa – Atomlobby nicht willkommen

Hamburg wird sich im Herbst mit der WindEnergy 2016 erneut als Windhauptstadt Europas präsentieren und zeigen, wie sich eine sichere, nachhaltige und preiswerte Energieversorgung in der Zukunft organisieren lässt. Hier wird sich die gesamte Wertschöpfungskette der internationalen Windindustrie präsentieren und einen umfassenden Überblick über Status und Zukunft der Branche liefern. Die Windenergie wird in immer mehr Staaten der Welt zur entscheidenden Säule der Energiewirtschaft.

Umso kritischer sehen wir, dass sich Anfang Mai die Atomlobby in der Freien und Hansestadt Hamburg zu einem dreitägigen Kongress trifft“, so Axel Röpke, Landesvorsitzender Bundesverband WindEnergie Hamburg. „Hamburg ist eine weltoffene Stadt. Die Atomlobby heißen wir zur Jahrestagung Kerntechnik trotzdem nicht freudig willkommen, sondern haben eine ganze Reihe von Fragen. Spätestens nach Fukushima ist klar, mit welchen Risiken diese Technologie verbunden ist.

Wir verlangen deshalb, dass deren Anhänger der Öffentlichkeit im Mai alle Fakten

  • zur Sicherheit der Anlagen im laufenden Betrieb und im Hinblick auf terroristische Akte,
  • der Gewährleistung und Finanzierung des Rückbaus der Atomkraftwerke,
  • einer sicheren Endlagerung des Atommülls und deren dauerhafte Finanzierung sowie
  • der wahren Kosten der Stromerzeugung offenlegen.

Deutschland steigt aus gutem Grund und mit breiter Zustimmung der Bevölkerung der Nutzung der Atomenergie aus. Wir brauchen deshalb keine Jubelshow zur Kernenergie, sondern Antworten auf die Frage, wie die Sackgasse dieser Form der Energieerzeugung verlassen werden kann“, machte Axel Röpke deutlich.

Hintergrund: Die vom Deutsche Atomforum und der Kerntechnischen Gesellschaft veranstaltete Jahrestagung Kerntechnik findet vom 10. bis 12. Mai 2016 im CCH in Hamburg statt.“

Tschernobyl und das AKW Brokdorf – Veranstaltung und Demonstration

30 Jahre Tschernobyl-Atomkatastrophe und das AKW Brokdorf. Zu einer Veranstaltung der LINKEN im Kreis Steinburg ist der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel am 13. April in Itzehoe im Cafe Schwarz (ab 19 Uhr). Mit dabei Dr. Karsten Hinrichsen, der aktuell mit einer Klage die Stilllegung des AKW Brokdorf aufgrund von Sicherheitsrisiken und fehlendem Terrorschutz erzwingen.

Immer noch dauern die Atomkatastrophen von Fukushima und Tschernobyl an. Der Atomausstieg in Deutschland ist beschlossen, aber erst in den Jahren 2021/22 werden die letzten sechs Reaktoren abgeschaltet. Das AKW  Brokdorf soll 2021 abgeschaltet werden. Jeden Tag wird weiter Atommüll produziert, dessen Verbleib ungeklärt ist. Dabei ist klar: Im Zuge der Energiewende wird der Atomstrom gar nicht mehr gebraucht, die Abschaltung der Atomgefahren wäre sofort möglich.

  • Über die Veranstaltung am 13. April in Itzehoe informiert die LINKE im Kreis Steinburg hier.
  • Mit einer Protest- und Kulturmeile am AKW Brokdorf protestieren norddeutsche AtomkraftgegnerInnen, darunter auch die LINKEN aus den Kreisen Steinburg und Pinneberg, am 24. April aus Anlass des 30. Jahrestages der Katastrophe von Tschernobyl für die sofortige Stilllegung des Atommeiler. Mehr Informationen dazu gibt es hier.

Doch nicht nur die Risiken durch technische Ereignisse können jederzeit zu schwersten Unfällen bis zur Kernschmelze führen. Immer mehr werden die Risiken durch Terroranschläge zu einer ernstzunehmenden Bedrohung. Das zeigt sich auch dadurch, dass in Brokdorf Nachrüstugen gegen diese Bedrohung vorgenommen. Als nicht ausreichend bezeichnet Karsten Hinrichen diese Maßnahmen und hat daher mit dem Rechtsanwalt Wollenteit und Unterstützung von Greenpeace eine Klage für die umgehende Stilllegung des AKW Brokdorf auf den Weg gebracht.

BUND: Lernen aus den Atom-Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima

P1040412Mit einer Fachtagung und dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Japan, Naoto Kan, reagiert der BUND auf die Atomkatastrophen von Fukushima und Tschernobyl heute in Berlin. Außerdem ist der BUND mit der Kampagne „Atomkraft muss Geschichte werden“ aktiv. Unterstützen Sie die Online-Petition. „BUND: Lernen aus den Atom-Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima“ weiterlesen

Energie global: Tschernobyl, der Atomausstieg, die Energiewende und das Klima – Aufsätze zum Thema

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Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima (weltquartett.de)

Atomkatastrophen, Atomausstieg und Energiewende sind aktuelle Themen „Aus Politik und Zeitgeschichte“, der Beilage der Zeitung „Das Parlament“. „Energie Global“ ist das Heft überschrieben und widmet sich der Katastrophe von Fukushima, dem Niedergang der Atomenergie in der westlichen Welt und auch weltweiten Fragen der Energiewende, z.B. in China und Indien oder den Folgerungen aus den Vereinbarungen des Klimagipfels von Paris.

Eingeleitet wird das Heft mit dem Hinweis: „Vor 30 Jahren führte ein außer Kontrolle geratener Sicherheitstest im Kraftwerk „Wladimir Iljitsch Lenin“ nahe der ukrainischen Stadt Tschernobyl in die bis dahin schlimmste Katastrophe der zivilen Atomenergienutzung. Vor fünf Jahren folgte im japanischen Fukushima ein weiterer nuklearer GAU. Beide Unglücke haben dazu beigetragen, dass Deutschland inzwischen klar auf Atomausstiegskurs ist und eine „Energiewende“ eingeleitet hat. Weltweit steht eine solche Wende aber noch aus. Die Hauptschwierigkeit ist dabei weniger, den Anteil der Atomkraft durch erneuerbare Energien zu ersetzen, sondern den dominanten Anteil von Kohle, Öl und Gas zu verringern. Der UN-Klimagipfel 2015 hat in dieser Richtung zumindest neue Hoffnung gemacht.“

Die folgenden Aufsätze aus dem Heft sind auf der Seite Bundeszentrale für politische Bildung zu finden:

Was wissen wir über „Tschernobyl“? Fest steht: Die Katastrophe stellt in vielerlei Hinsicht einen Wendepunkt dar – und zwar weit über die unmittelbar von den Folgen betroffenen Gesellschaften hinaus. Weiter…

Die Geschichte der zivilen Nutzung der Atomkraft begann mit großer Euphorie und vielfach naiver Wissenschaftsgläubigkeit. Die Hoffnung auf das „friedliche Atom“ wurde im Laufe der Zeit jedoch enttäuscht. Weiter…

Viele Länder befinden sich auf ganz unterschiedlichen Energiepfaden. Und auch wenn Deutschland im internationalen Energiewende-Ranking nicht auf Platz 1 steht, stellt es mit seiner Politik ein wichtiges Vorbild dar. Weiter…

China und Indien betreiben national eine ambitionierte Energiepolitik, die zu deutlichen Emissionsminderungen führen könnte. International ist ihre Politik dagegen von Zurückhaltung gekennzeichnet, um Selbstverpflichtungen zu vermeiden, die den wirtschaftlichen Wachstumsspielraum einschränken könnten. Weiter…

Der Erfolg der internationalen Klimapolitik entscheidet sich auf dem Feld der Energiepolitik: Rund Dreiviertel der globalen Treibhausgasemissionen entstammen der Verbrennung fossiler Energieträger. Wird das Pariser Klimaabkommen konsequent umgesetzt, bedeutet dies den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas. Weiter…

Linker Antrag im Bundestag: Atomausstieg beschleunigen – in Deutschland und Europa

Zdebel-Bundestag18032016Auf Antrag von Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE debattierte der Bundestag heute über: „Risiko-Reaktoren abschalten – Atomausstieg in Europa beschleunigen“ (PDF). Angesichts der Jahrestage der Katastrophen von Fukushima und Tschernobyl fordert die Fraktion mit Blick auf die Riss-Reaktoren Tihange und Doel in Belgien und die maroden französischen Meiler in Fessenheim und Cattenom die AKWs schnellstens abzuschalten und endlich auch in der EU den Atomausstieg auf die Tagesordnung zu setzen.

 

Die Rede im Wortlaut hier:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesen Tagen gedenken überall auf der Welt Menschen der Atomkatastrophen von Fukushima und Tschernobyl, die für Hunderttausende Menschen Leid, Tod und Vertreibung zur Folge hatten und immer noch haben. Beide Katastrophen müssen für uns alle eine Mahnung sein, dafür einzutreten, dass sich so etwas nirgends auf der Welt wiederholt. Die Atomenergie ist in allen Anwendungen derart zerstörerisch und letztlich nicht zu beherrschen, dass wir sie aus dieser Welt verbannen müssen –

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

sowohl in Form von Atomwaffen als auch als Stromerzeugungsenergie in Atomkraftwerken.

Die Vorstände der Atomkonzerne sollten sich angesichts von Fukushima hinter die Ohren schreiben: Wirtschaftliche Interessen und wirtschaftliches Handeln müssen dort Grenzen haben, wo sie die ökologischen und sozialen Grundlagen der Menschen zu vernichten drohen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Konzerne und ihre Vorstände haben die Risiken der Atomenergie immer gekannt. Sie haben von den bisherigen Bundesregierungen enorme finanzielle und steuerliche Vorteile eingeräumt bekommen. Höchste Zeit, dass sie zu ihren finanziellen Pflichten stehen und für die Kosten des Atomausstiegs tatsächlich aufkommen!

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Fünf Jahre nach Fukushima ist der Atomausstieg in Deutschland nach wie vor nicht vollendet. In Europa wachsen die atomaren Risiken durch immer ältere Reaktoren. Störfallserien, Tausende Risse in Reaktoren wie in denen in Doel und Tihange – eine Sache, die uns im Umweltausschuss immerhin schon die ganzen letzten Monate begleitet hat und auch weiter begleiten wird -, unverantwortliche Laufzeitverlängerungen und immer wieder der Verdacht, dass Aufsichtsbehörden zu sehr die wirtschaftlichen Interessen statt den Schutz der Bevölkerung im Blick haben – siehe aktuell Belgien.

Nicht nur in den Grenzregionen zu Frankreich und Belgien sorgen sich die Menschen, dass Fukushima sich in Tihange oder Fessenheim wiederholen könnte. Diese Ängste sind weder irrational noch übertrieben. Wir alle haben ja erfahren, dass Atomenergie von einem Moment zum anderen außer Kontrolle geraten kann. Niemand kann das Risiko ausschließen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die radioaktive Wolke aus Tschernobyl machte nicht an der ukrainischen Grenze halt, sondern verstrahlte noch in Tausenden Kilometern Entfernung Nahrungsmittel. Kinder durften nicht auf Spielplätze, und Menschen in Westeuropa sorgten sich über Strahlenkrebs. Allein 10 Millionen Menschen könnten von einer Katastrophe in Tihange – einige zehn Kilometer von Aachen entfernt – betroffen sein.

In Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern an den Grenzen zu Belgien und Frankreich reagiert inzwischen auch die Politik grenzüberschreitend. Bürgermeister und Bundestagsabgeordnete aller Parteien, Kommunalparlamente und Kreisräte und viele Anti-Atom-Gruppen stehen in Tihange oder Fessenheim auf und fordern die Stilllegung der maroden Atommeiler – bevor es zu spät ist. Mit Unterschriftenaktionen ebenso wie auf juristischem Weg versuchen sie, die belgische und die französische Regierung zur Besinnung zu rufen. Und sie appellieren an uns im Deutschen Bundestag, aktiv zu sein. Ich möchte Sie, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, daher auffordern: Lassen Sie uns gemeinsam die Atomgefahren in Europa beseitigen!

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Tun wir alles Mögliche, um den Atomausstieg in Deutschland und in Europa so schnell wie möglich zu erreichen!

In Deutschland wird Strom im Überfluss produziert, sogar immer mehr mit erneuerbaren Energien. Deshalb können wir ohne Schwierigkeiten den Atomausstieg beschleunigen.

(Beifall bei der LINKEN)

Dazu gehört auch: Die Bundesregierung muss den Appellen an benachbarte Regierungen, die es in der Tat gegeben hat, Taten folgen lassen und Atomausstieg und Energiewende endlich auf die Tagesordnung der EU setzen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dazu könnte der Beitritt Deutschlands zur „Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg“ ein Beitrag sein, wie es unser Antrag fordert. Sie wissen, das Großherzogtum Luxemburg hat sich dem Appell schon angeschlossen; etliche Länder in Deutschland ebenfalls. Warum sollte der Bund nicht auch einen solchen Schritt machen, wenn es Luxemburg schon vorgemacht hat?

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Außerdem sagen wir Linken: Der Euratom-Vertrag muss endlich aufgelöst werden; denn Euratom verfestigt die Förderung der Atomenergie und dient einzig der Atomlobby, ihre Interessen durchzusetzen. Vielleicht noch einen Satz dazu: Wir erleben gerade bei Doel und Tihange, welche Schwierigkeiten es zum Beispiel macht, überhaupt an Informationen zu kommen. Und zu entsprechenden Kontrollen trägt Euratom überhaupt nichts bei. Was soll also ein solcher Vertrag? Er muss dringend aufgelöst und ersetzt werden durch einen Vertrag über die Einrichtung einer alternativen europäischen Gemeinschaft zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeinsparung. Das wäre in unseren Augen der richtige Weg.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dazu gehört aber auch, dass wir endlich die deutsche Beihilfe zu einem nächsten Super-GAU im Ausland beenden. Die Uranfabriken in Gronau und Lingen versorgen brandgefährliche Atommeiler nicht nur in Belgien und Frankreich mit Brennstoff. Das muss aufhören, am besten sofort.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nur wenn wir AKWs abschalten, können wir ein nächstes Fukushima oder Tschernobyl verhindern.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

 

Der Bundestag kündigte auf seiner Homepage die Debatte folgendermaßen an: Atomausstieg in Europa: Mit einem Antrag der Linksfraktion (18/7875) befasst sich das Parlament schließlich ab 12.35 Uhr 45 Minuten lang. Darin macht sich die Fraktion dafür stark, Risiko-Reaktoren abzuschalten und so den Atomausstieg in Europa voranzubringen. Atomgefahren machten nicht an Grenzen halt, heißt es im Antrag. Die Atomkatastrophen von Fukushima und Tschernobyl sowie die aktuell bekannt werdenden Sicherheitsmängel bei Reaktoren in Frankreich und Belgien mahnten, den Atomausstieg in Deutschland zu forcieren und auch in Europa ein Ende der Kernkraft zu forcieren.

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