Vor einigen Tagen hat die Hamburger Verbraucherzentrale die laufende Vattenfall-Werbung wegen Irreführung abgemahnt. Erfolgreich, wie sich nun zeigt. Die Verbraucherzentrale meldet in einer PM von heute: „Werbung der Vattenfall Stromnetz GmbH darf nicht fortgeführt werden.
Vattenfall hat sich durch rechtsverbindliche Erklärung gegenüber der Verbraucherzentrale Hamburg verpflichtet, eine kürzlich verbreitete Werbung zu unterlassen. Die Verbraucherzentrale hatte die Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH wegen irreführender Werbung und unlauteren Wettbewerbs abgemahnt und eine Frist bis 15. November 2012 gesetzt. Unter der Marke „Vattenfall“ waren im September und Oktober großformatige Tageszeitungsanzeigen und Plakate mit dem Slogan „Für die Energiewende braucht es Versorgungssicherheit“ erschienen. Aus den Anzeigen ging der Auftraggeber Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH nicht eindeutig hervor. Da zudem zeitgleich Anzeigen der Vattenfall Vertriebsgesellschaft in gleicher Farbgebung, Textgestaltung und Bildsprache geschaltet wurden, sah die Verbraucherzentrale die Gefahr der Verwechslung zwischen Vertrieb und Netzbetrieb sowie der Wettbewerbsverzerrung gegeben. Nach dem Energiewirtschaftsgesetz und den Richtlinien der Bundesnetzagentur hat der N etzbetreiber in seiner Kommunikation die Verwechslung mit der zum gleichen Konzern gehörenden Vertriebsgesellschaft strikt zu verhindern.
„Netzbetreiber müssen neutral sein und den fairen Wettbewerb der Energieanbieter im Interesse der Verbraucher gewährleisten. Bei Vattenfall haben wir da Zweifel und jetzt für Klarheit gesorgt“, sagt Günter Hörmann, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg.
Sollte Vattenfall gegen die Unterlassungserklärung verstoßen und weiter ähnliche Anzeigen veröffentlichen, wird eine an die Verbraucherzentrale Hamburg zu zahlende Vertragsstrafe fällig.
Die Unterlassungserklärung, das Abmahnschreiben, Fotos der Anzeigen und der Wortlaut der Richtlinien der Bundesnetzagentur sind veröffentlicht unter www.vzhh.de.
Das Wedel-Schulauer Tageblatt berichtet darüber, dass die BI die Einladung der Behörde annimmt, gleichzeitig aber „nach der geeigneten Form“ fragt: „Wir würden uns freuen, Sie bei der Organisation unterstützen zu können. Denkbar wäre die Erstellung eines Fragenkataloges durch die BI-Mitglieder. Um einen reibungslosen Ablauf zu ermöglichen, würden wir diese Fragen im Vorfeld sammeln und nach Themenbereichen sortieren. Dieses verleiht der Veranstaltung eine gewisse Struktur und verringert Zwischenfragen von den Zuhörern.“ Nun wartet die Initiative auf einen Terminvorschlag.“
Dokumentation: Die Verbraucherzentrale Hamburg hat die Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH wegen irreführender Werbung mit Schreiben vom 1. November 2012 abgemahnt. Unter der Marke „Vattenfall“ erschienen im Oktober großformatige Tageszeitungsanzeigen und Plakate mit dem Slogan „Für die Energiewende braucht es Versorgungssicherheit“. Aus den Anzeigen ging der Auftraggeber Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH nicht eindeutig hervor.
Da zudem zeitgleich Anzeigen der Vertriebsgesellschaft in gleicher Farbgebung, Textgestaltung und Bildsprache erschienen, sieht die Verbraucherzentrale die Gefahr der Verwechslung zwischen Vertrieb und Netzbetrieb gegeben. Nach dem Energiewirtschaftsgesetz und den Richtlinien der Bundesnetzagentur hat der Netzbetreiber aber in seiner Kommunikation die Verwechslung mit der zum gleichen Konzern gehörenden Vertriebsgesellschaft strikt zu verhindern. Diese Vorschriften sind Folge der mit der Liberalisierung des Energiemarktes eingeführten Entflechtung – englisch „Unbundling“. Die Verbraucherzentrale hat daher auch die Bundesnetzagentur von dem Vorgang und der Abmahnung in Kenntnis gesetzt.
Die Verbraucherzentrale ist überzeugt, dass die Verbraucher die angegriffene Werbung als auf den Vertrieb von Vattenfall-Produkten ausgerichtet wahrnehmen. Dadurch sind die Verbraucher über die Identität und die inhaltliche Zielrichtung des Werbenden getäuscht worden. Die irreführende Wirkung verstärkt sich noch dadurch, dass die Werbung nicht nur optisch mit derjenigen des Vertriebs harmoniert. Auch in zeitlicher Hinsicht ist auffällig, dass die monierte Werbekampagne kurz vor der zu erwartenden Strompreiserhöhungswelle im November geschaltet wurde. Die Preisanpassungsphasen sind für die Vattenfall-Vertriebsgesellschaft als Grundversorger in Hamburg hinsichtlich potentieller Kundenverluste naturgemäß besonders kritisch. Durch den gewählten Zeitpunkt drängt sich der Eindruck auf, dass Vattenfall Mittel aus dem Monopolgeschäft des Netzbetriebs für eine Werbekampagne zugunsten der Vertriebsgesellschaft des Vattenfall-Konzerns genutzt hat.
Der Netzbetreiber Vattenfall gibt viel Geld für eine wettbewerbswidrige Werbekampagne aus und erhöht gleichzeitig am 15. Oktober die Netzentgelte. Das lassen wir nicht durchgehen.
Für die Rücksendung der unterzeichneten Unterlassungserklärung hat die Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH eine Frist bis 15.November bekommen. Sollte die Frist verstreichen, droht Vattenfall eine Unterlassungsklage.
Immer mehr Unternehmen setzen auf die eigene Stromerzeugung. Die alten Stromkonzerne verlieren immer mehr…. Foto: Dirk Seifert
Wie vielschichtig die Energiewende verläuft und wie sehr Konzerne wie Vattenfall, E.on und RWE überflüssig werden, zeigt sich auch darin, dass immer mehr Unternehmen auf die eigene Stromerzeugung umschalten. Das Manager-Magazin (MM) berichtet: „Angesichts steigender Strompreise werden Manager kreativ: Immer mehr Firmen erzeugen ihre Elektrizität einfach selbst. Beliebt sind zunehmend regenerative Energien, sogar die verpönte Fotovoltaik (oder auch Photovoltaik = PV) lohnt sich. Für Versorger wie RWE und E.on ist die Entwicklung bedrohlich.“
Als ein Beispiel einer wachsenden Tendenz bei vielen Unternehmen nennt das MM den Fischvermarkter „Deutsche See“. Die „sehen der nächsten Strompreiserhöhung jetzt etwas entspannter entgegen. Auf dem Dach ihres Kühlhauses in Bremerhaven liefern seit kurzem 315 Solarmodule Strom, den ausschließlich die Kältemaschinen vor Ort verbrauchen. „Wir sparen mit unserer Fotovoltaikanlage Kosten ein“, sagt der Energieexperte des Unternehmens, Kurt Vormschlag. „Die Erzeugungskosten für den Strom sind geringer als die Bezugskosten aus dem Netz.“ Etwa ein Drittel des gesamten Energiebedarfs soll die Anlage decken. Das Besondere: Eine Einspeisevergütung gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist nicht nötig.“
Das MM nennt auch BMW als Beispiel für eine Strategie der Eigenversorgung (Windanlagen). Aber auch die Dächer von Fabrikhallen bei VW Emden und anderen Herstellern werden derzeit in wachsendem Maße mit Solarmodulen bestückt.
Bis zu 50 Prozent der Stromkosten könnten Unternehmen durch die eigene Erzeugung mit Erneuerbaren Energien laut einem Vertreter der Deutschen Industrie- und Handelkammer (DIHK) einsparen. Ein enormes Potential also.
Und das MM weiß außerdem zu berichten: „Einer DIHK-Umfrage zufolge haben bereits 13 Prozent aller Firmen eine eigene Stromversorgung aufgebaut, weitere 16 Prozent planen dies – sehr zum Leidwesen von Stromversorgern wie Eon und RWE. In der Industrie liegen die Werte noch höher.“
Entscheidend ist dabei, dass der Trend, der sich hier abzeichnet künftig selbsttragend werden kann, denn es deutet sich an, dass er auch ohne die Förderung durch das EEG weiter gehen kann. Das MM: „Da die Netzparität von PV-Anlagen bereits erreicht ist, wird die Nutzung des Eigenverbrauchs auch ohne zusätzliche Förderung im Rahmen des EEG zunehmend attraktiver“, heißt es in der Studie.“
Jenseits der politischen Kampfparolen von FDP und CDU und völlig entgegen den wirtschaftlichen Interessen der Atom- und Kohlekonzerne zeigt sich hier, wie massiv die Energiewende in der Lage ist, die bisherigen Machtstrukturen aufzubrechen. Strategien, die einseitig die Interessen der „Großen Vier“ bedienen, wie z.B. der sehr kapitalintensive Ausbau der Offshore-Windkraft, verlieren angesichts dieser landgestützten Form des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, erheblich an Überzeugungskraft. Vielmehr zeigt sich: die dezentrale Energiewende ist machbar!
MM: „Tatsächlich zahlen viele mittelgroße Firmen etwa 14 Cent pro Kilowattstunde Strom, zum Jahreswechsel wird es wegen der steigenden EEG-Umlage noch einmal etwa 1,7 Cent teurer. Hinzu kommen höhere Netzentgelte. Solarstrom vom Dach lässt sich inzwischen aber für unter 13 Cent herstellen, wie mehrere Branchenkenner gegenüber manager magazin online bestätigten. In Planung sind inzwischen auch größere Anlagen, die ganze Gewerbegebiete teilweise direkt versorgen sollen – dann wird es noch billiger.“
Und auch die Welt befasst sich mit diesem Thema und kommt zu dem Ergebnis: „Auch Wind- und Sonnenenergie kommen zunehmend als Ergänzung bei der Energieversorgung in Frage: „Inzwischen liegen die Kosten für selbst produzierten Solarstrom oft unter dem Preis für Gewerbestrom aus dem Netz“, sagte Torsten Henzelmann von der Unternehmensberatung Roland Berger. Demnach liebäugeln vor allem Supermärkte und Skihallen mit Solaranlagen. Größere Industriebetriebe errichteten hingegen eher Windräder oder Blockheizkraftwerke.“
Auch diese Entwicklung dürfte den bisherigen vier Stromkonzernen mächtig auf die Nerven gehen und Grund dafür sein, dass in den letzten Monaten massiv versucht wird, das EEG zusammen zu schießen. Mit aller Macht versuchen diese Konzerne das Tempo des Ausbaus Erneuerbarer Energien jenseits des Offshore-Marktes zu bremsen. Selbst das MM erkennt nämlich: „Wird das EEG deshalb beispielsweise abgeschafft, stehen die Stromkonzerne etwas weniger unter dem Druck der Erneuerbaren.“
Diese Beispiele zeigen, welche Kraft in der Energiewende steckt und wie tiefgreifend der Wandel in der Energieerzeugung sein kann. Es geht hier nicht nur um einen technischen Umbau, sondern fast noch mehr um einen tiefgreifenden Strukturwandel. Vielleicht könnte man das mit dem Ende der Stahl- und Kohleindustrie im Ruhrgebiet vergleichen? Konzerne wie RWE, E.on und Vattenfall geraten immer mehr in die Zange einer bisher weitgehend dezentralen und von Bürgern initiierten Energiewende. Nun kommen immer mehr Unternehmen mit Eigenversorgung durch regenerative Stromerzeugung hinzu. Dazwischen zeigt sich, dass die alten Stromkonzerne im Grunde ausgedient haben. Sie werden einfach überflüssig.
Keiner mag Vattenfall: Bürgerbündnisse in Hamburg und Berlin wollen Vattenfall die Stromnetze abnehmen. Foto: Dirk Seifert
In Berlin bereiten sich das Bündnis für die Rekommunalisierung der Stromnetze auf den bevorstehenden Volksentscheid vor. Dort will der Berliner Energietisch erreichen, dass nicht länger Vattenfall für die Stromnetze zuständig ist, sondern künftig wieder 100 Prozent in die öffentliche Hand kommen.Außerdem bewirbt sich ein BürgerEnergie Berlin um die Konzession für den Netzbetrieb.
Am kommenden Mittwoch, 31. Oktober gibt es dazu eine Diskussionsveranstaltung unter dem Titel: „ENERGIEWENDE STATT KONZERNGEWINNE – Die Zukunft der Berliner Energieerzeugung und unserer Stromnetze“
2014 laufen die Konzessionsverträge für das Berliner Stromnetz aus – aktuell in der Hand von Vattenfall. Die Chance für die Bürgerinnen und Bürger Berlins, die Stromnetze und die Energieerzeugung wieder in die eigene Hand zu nehmen.
Nur wie? Ein Ziel, zwei Lösungsansätze!
Impulsvortrag: • Bedeutung der Stromnetze für die Energiewende (Artur Sonntag, BUND Berlin)
Vorstellung und Diskussion:
• GENOSSENSCHAFTSINITIATIVE BÜRGER ENERGIE BERLIN (Luise Neumann-Cosel, BürgerEnergie Berlin)
• VOLKSBEGEHREN „NEUE ENERGIE FÜR BERLIN“ (Stefan Taschner, Berliner Energietisch)
WIR LADEN EIN: Mittwoch, 31 . Oktober 201 2, 1 9.30 Uhr, Landesgeschäftsstelle des BUND Berlin, Crellestraße 35, 10827 Berlin-Schöneberg
Auch in Hamburg gibt es eine Projekt zur Rekommunalisierung der Energienetze. Dort geht es um die Netze für Strom und Fernwärme, derzeit von Vattenfall betrieben und um das Gasnetz von E.on Hanse. Parallel zur Bundestagswahl wird es in Hamburg zu einem Volksentscheid über die vollständige Rekommunalisierung kommen. Vattenfall – Kein Partner für Hamburg.
