Unser Hamburg – Unser Netz – Seite 80

IG BCE – Energiewende für die Industrie vertragbar gestalten

box_energiewende — Energiewende der Bosse – mit Unterstützung der IG BCE

Wenn das Manager-Magazin Gewerkschaftsvertreter ausführlich zu Wort kommen lässt, kann nichts Gutes dabei rauskommen. Und genau das ist so, wenn man das Interview mit IG-BCE-Chef Vassiliadis dort unter der Überschrift „Energiewende so gestalten, dass sie für die Industrie tragbar ist“ liest. Kein Wort von den fast 20.000 Stellenkürzungen, die RWE, E.on, Vattenfall und anderen in den letzten Jahren vorgenommen haben oder noch durchführen.

Kein Wort von den enormen Gewinnen, die diese Konzerne seit Jahren – trotz Atomausstieg – einfahren, kein Wort davon, dass seit Jahren ein immer größerer werdender Anteil großer Industrieunternehmen an den Kosten der Energiewende, dem Ausbau der Energienetze und an der Ökosteuer gar nicht beteiligt sind und die Kosten immer mehr auf die Schultern der privaten Haushalte und kleiner Gewerbebetriebe verlagert werden.

Würde hinter dem Namen Michael Vassiliadis nicht IG BCE stehen, könnte man doch glatt glauben, dass Interview stamme von einem Vertreter eines Verbandes der deutschen Industrie.

Die Gewerkschaften suchen offenbar insgesamt verstärkt die Nähe zu den großen Unternehmen. Der Umbruch, den die Energiewende seit Jahren mit sich bringt, in dem im Bereich der dezentralen Solar- und Windenergie zahlreiche neue mittelständische Unternehmen entstanden sind, macht den Gewerkschaften offenbar Sorge. In einem Wirtschaftsfeld, in dem inzwischen ein Anteil von rund 28 Prozent der Energieerzeugung Deutschlands hergestellt werden, sind die Gewerkschaften bis heute wenig präsent, sind ihre Mitgliedszahlen eher gering. Außerdem sind sie über die Zuschnitte ihrer Organisationsbereiche zerstritten. Verdi, IG Metall und IG BCE liegen im Clinch, wer in welchen Bereichen der Erneuerbaren Branche was organisieren darf. Dabei verläuft die Energiewende eigentlich quer zu den traditionellen Aufteilungen.

Und die alten Mächte haben immer noch enorme Macht: Angesichts der Organisationskraft bei Unternehmen wie Siemens und ähnlichen Maschinen- und Anlagenbauer, dem hohen Organisationsgrad bei den Atom- und Kohlekonzernen etc. unterwerfen sich die Gewerkschaften und ihre Mitglieder in diesen Betrieben scheinbar auch den wirtschaftlichen Zielen und Forderungen dieser Konzerne.

Wie kurios das ist, zeigt sich besonders in Kernbereichen gewerkschaftlicher Positionen: So gilt die Stromversorgung in den Grundsatzprogrammen in nahezu allen Gewerkschaften als ein Bereich der elementaren Daseinsvorsorge, in dem Sharholder Value von profitorientierten Konzernen nichts zu suchen hat. Jahrelang haben Gewerkschaften den Neoliberalismus und die Privatisierungswellen scharf kritisiert. Heute sind sie in nahezu allen konkreten Projekten, wo es z.B. um die Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg und Berlin geht, Gegner dieser Projekt und vertreten in Deckungsgleichheit die Interessen der Konzerne und vermeintlich die der Beschäftigten. Das diese Konzerne gleichzeitig viele zigtausend Arbeitsplätze vernichten, scheint dabei nur wenig zu stören.

Verdi Berlin – Besser doch nicht rekommunalisieren!

VERDI-Farbe_ohne-Schriftzug — Verdi Berlin – voll für und total gegen die Rekommunalisierung

Wäre es doch nur April- dann wäre die Meldung von gestern vielleicht einfach nur ein Scherz. Aber leider ist es Realität, was sich Verdi in Berlin erlaubt. Gestern wurde hier berichtet: „Verdi Berlin – Stromversorgung gehört zur Daseinsvorsorge und rekommunalisiert!“ Richtig: Wer den Artikel gelesen hat, kam zu dem Schluss: Wie? Was? Verdi Berlin ist doch gar nicht für die Rekommunalisierung. Genau!

Die Gewerkschaften – und nicht nur Verdi in Berlin – schaffen es derzeit auf wundersame Weise, überall dort, wo es um die Einlösung ihrer eigenen Zielsetzungen geht, dagegen zu sein. Wohl alle DGB-Gewerkschaften haben in ihren Grundsatzprogrammen irgendwelche Sätze, in der die Stromversorgung mit Daseinsvorsorge in Verbindung gebracht wird und das diese nicht dem Shareholder Value unterworfen werden darf. Nur wenn es dann konkret wird, spielt das keine Rolle oder es kommen eben so absurde Papiere wie die von Verdi-Berlin dabei raus. Erstaunlicherweise nennen die das auch noch Positionspapier.

Kurz und gut: In Berlin ist Verdi also voll für die Rekommunalisierung und bekräftigt in dem gestern hier mitgeteilten Papier und erklärt gleichermassen, dass diese aber bitte nicht bei Vattenfall stattfinden darf, weil das dort einfach nicht doch nicht gut ist. Wie schwer sich der DGB mit mit der Rekommunalisierung tut, können Sie auch hier nachlesen.

Auf den Beitrag „Chancen und Risiken der Energienwede“ von Heinz-J. Bontrup und Ralf-M. Marquardt, vor kurzem in einem Arbeitspapier für die gewerkschaftsnahe Böckler-Stiftung veröffentlicht, sei noch mal hingewiesen: Das Papier steht hier zum download als PDF.

Zur Situation in Hamburg siehe hier.

Vattenfall – Streit mit Beschäftigten nimmt zu!

Vattenfall_AKW_Kruemmel_09-2012-23 — Vattenfall: Nicht nur immer mehr Konflikte mit BürgerInnen. Auch mit den Beschäftigten spitzen sich die Auseinandersetzungen zu. Foto: Dirk Seifert

Die Auseinandersetzungen zwischen dem Konzern Vattenfall und den ca. 15.000 Beschäftigten nimmt zu. Jetzt sind Verhandlungen über die Fortsetzung des Beschäftigungspakts gescheitert. Seit mehr als zwei Jahren gärt ein Konflikt um Ausgliederung von Betriebsteilen, Stellenabbau, Spar- und Kürzungsrunden. Darüber berichtet die Berliner Morgenpost. Hintergrund der Auseinandersetzung ist das Vattenfall-Programm „moVE“, in dem massive Kosteneinsparungen vorgesehen sind.

Dass die Energiewende und die laufende Debatte um die Rekommunalisierung gerade für die Beschäftigten von Vattenfall, E.on und anderen eine Chance für sichere Arbeitsplätze sein könnten, haben Heinz-J. Bontrup und Ralf-M. Marquardt erst vor kurzem in einem Arbeitspapier für die gewerkschaftsnahe Böckler-Stiftung aufgezeigt. “Chancen und Risiken der Energiewende”. Hier finden Sie das Papier zum download als PDF. Wie schwer sich der DGB mit diesen Forderungen tut, können Sie hier und hier lesen.

Bereits Ende letzten Jahres spitzte sich der Konflikt um die Beschäftigten in den Callcentern von Vattenfall zu. Im Mai 2012 berichtete umweltFAIRaendern: „Bereits 2010 – also vor der Atomkatastrophe von Fukushima – hatte der Vorstand von Vattenfall angekündigt, bis 2018 rund 1.600 Stellen abbauen zu wollen, 180 Millionen Euro sollten eingespart werden.

Mitte November 2011 setzte Vattenfall den Kolleginnen und Kollegen des Kundenservice das Messer auf die Brust: 900 von ihnen sollten drastische Gehaltssenkungen hinnehmen, oder sie würden verkauft. Im Januar einigten sich Betriebsrat und Vattenfall, dass der Kundenservice im Unternehmen bleibt, aber 300 Stellen in den nächsten Jahren sozialverträglich abgebaut werden. Das dürfte erst der Auftakt für noch gravierendere Maßnahmen bei Vattenfall sein.

Inzwischen wird in Vorstandskreisen von Einsparungen in Höhe von 600 Millionen Euro gesprochen. Zu vermuten ist, dass dies durch weiteren Arbeitsplatzabbau und noch mehr Arbeitsverdichtung erreicht werden soll. Der Druck wird deutlich zunehmen.“

In ihrer Ausgabe vom 27.10. berichtet die Berliner Morgenpost jetzt: Einer der Streitpunkte zwischen den drei Gewerkschaften Verdi, IG Metall und IG BCE mit Vattenfall ist der „flexible Einsatz der Beschäftigten. Die Gewerkschaften, sagt Nieden (Verhandlungsführer Holger Nieden von der IG BCE), seien bereit gewesen, die derzeit noch bestehenden Flexibitätsregeln auszuweiten. Das heißt: Mitarbeiter würden in anderen Unternehmensteilen mit möglicherweise auch anderen Standorten zum Einsatz kommen. Ein Wechsel von Berlin nach Hamburg – zähneknirschend hinnehmbar, wenn gleichzeitig die Vergütung gesichert wäre. Doch auch in diesem Punkt konnten sich die Vertragspartner nicht einigen. Es sei völlig inakzeptabel, von den Mitarbeitern einerseits eine höhere Flexibilität beim Einsatz etwa in Tochterunternehmen zu verlangen und gleichzeitig Abzüge bei der Verdienstsicherung zu bieten, sagte Nieden.“

Gegenüber dem MDR wurde Nieden nach dem Abbruch der Verhandlungen deutlicher: „Die Gewerkschaft IG BCE kündigte hingegen an, dass die Verhandlungen erst wieder bei der im Februar 2013 anstehenden Vergütungstarifrunde aufgenommen werden würden. Bis dahin werde man die Arbeitnehmer „über die Abzocke des Unternehmens aufklären“, sagte IG BCE-Verhandlungsführer Holger Nieden bei MDR INFO.“

Die Gewerkschaften IG BCE, ver.di und IG Metall verhandeln mit Vattenfall vor allem zur Arbeitsplatzsicherung und wollen erreichen, dass betriebsbedingte Entlassungen bis zum Jahr 2018 ausgeschlossen werden. Eine solche Regelung war bislang in einer Konzernvereinbarung festgeschrieben, doch läuft die im kommenden Jahr aus.

Vattenfall will vor allem Kosten einsparen. Dabei geht es auch um die alten Tarifverträge und Gehälter, die für die ehemaligen MitarbeiterInnen der HEW und der Bewag (und Lausitz??) gelten und die Vattenfall bei der schrittweisen Übernahme dieser Unternehmen Anfang der 2000er Jahre übernommen hatte. Diese sollen nun deutlich abgesenkt werden.

Ärger gibt es auch bei den Ausbildungsplätzen und der anschließenden Übernahme. Die Berliner Morgenpost: „310 Ausbildungsplätze seien angeboten worden, die Übernahmequote sollte 70 Prozent betragen, berichtet Nieden. Einen solchen Einschnitt wollten die Gewerkschaften nicht hinnehmen. „Momentan haben wir 392 Ausbildungsplätze und eine im Tarifvertrag festgeschriebene Übernahmequote von 80 Prozent.““

Vattenfalls Konkurrenten E.on und RWE haben in den letzten Monaten massive Personaleinsparungen beschlossen und sind dabei diese umzusetzen. Siehe auch hier!

Verdi Berlin – Stromversorgung gehört zur Daseinsvorsorge und rekommunalisiert!

Die Dienstleistungs-Gewerkschaft Verdi hat sich in Berlin für eine Rekommunalisierung der Stromnetze ausgesprochen. Verdi fordert aber, dass es für die Beschäftigten keine tariflichen Verschlechterungen dabei geben dürfe. Noch im August hatte sich der Berliner Verdi-Landesfachbereichsleiter für Ver- und Entsorgung laut Berliner Morgenpost gegen die Rekommunalisierung der Stromnetze ausgesprochen. In Brandenburg wiederum kritisiert der dortige Landesverband von Verdi die geplante Kommunalisierung

In Berlin – ebenso wie in Hamburg – wird intensiv um die Rekommunalisierung der Energienetze gestritten. In den nächsten Jahren laufen die bestehenden Konzessionsverträge aus und müssen neu vergeben werden. In Berlin geht es um die Stromnetze, die derzeit von Vattenfall gehalten werden und um die Gasnetze, für die derzeit die Gasag zuständig ist. Derzeit weigern sich Vattenfall und Gasag wichtige Informationen herauszugeben, die für die Neuausschreibung erforderlich sind. Mit Blick auf das Stromnetz hat der Berliner Energietisch vor wenigen Monaten eine erfolgreiche Volksinitiative gestartet und strebt nach einem Volksentscheid ein Volksbegehren an, mit dem die vollständige Rekommunalisierung möglich gemacht werden soll, wenn der Berliner Senat nicht selbstständig diesen Schritt vollzieht.

In Hamburg – wo bereits klar ist, dass es während der nächsten Bundestagswahl zu einem Volksentscheid zur 100prozentigen Rekommunalisierung der Netze für Strom, Fernwärme und Gas kommen wird – stehen die Gewerkschaften eher gegen die Rekommunalisierung und folgen damit der Haltung der allein regierenden SPD, die vor kurzem nur eine Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent der Netze realisiert hat.

Zu Gewerkschaften und Rekommunalisierung siehe auch hier.

DOKUMENTATION:

Beschluss des Bezirksvorstandes ver.di Berlin vom 15.10.2012

Aktualisierte Positionen zum Thema Rekommunalisierung

Starke öffentliche Daseinsvorsorge und gute Arbeit müssen Hand in Hand gehen

Nach einem Jahrzehnt der massenhaften Privatisierung öffentlicher Einrichtungen zeigt sich zunehmend ein Umdenken. Das ist auch ein Erfolg von ver.di. Beharrlich haben wir darauf hingewiesen, dass durch Privatisierungen die Handlungsmöglichkeiten der öffentlichen Daseinsvorsorge eingeschränkt und häufig die Arbeitsbedingungen der betroffenen Beschäftigten massiv verschlechtert wurden. Immer deutlicher zeigt sich, dass diese Politik die gesellschaftliche Spaltung vertieft.

Wir bleiben dabei: Öffentlich ist wesentlich.

Wir wollen eine starke öffentliche Daseinsvorsorge. Öffentliche Kontrolle sichert demokratischen Einfluss auf die Qualität und auf den Preis von öffentlichen Gütern. Das kommt insbesondere denjenigen zu Gute, die nicht zu den gut oder sehr gut Verdienenden gehören.

Stromnetze sind Teil der Daseinsvorsorge. Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Energie darf nicht der Gewinnmaximierung geopfert werden.

Eine Rekommunalisierung darf jedoch keinesfalls zu Lasten der Beschäftigten gehen!

Bei den Beschäftigen des aktuellen Betreibers Vattenfall bestehen erhebliche Sorgen, dass eine Rekommunalisierung letztlich zu einer Verschlechterung ihrer Arbeits- und Einkommensbedingungen führen wird. ver.di Berlin tritt dafür ein, dass die Berliner Energieversorgung auf guter Arbeit beruht. Jede Übertragung an einen neuen Anbieter, sei er öffentlich oder privat, welche die tarifliche Absicherung der Kolleginnen und Kollegen, die erreichten Standards ihrer Arbeitsbedingungen, Ausbildung oder Übernahme in Frage stellt, wird daher auf unseren entschiedenen Widerstand treffen.

Denn klar muss sein: Die Kosten von Privatisierung und Rekommunalisierung sind nicht durch die Beschäftigten entstanden und dürfen nicht auf sie abgewälzt werden.

Deshalb sagen wir: Rekommunalisierung: Ja – aber nicht um jeden Preis, weder zu Lasten der Beschäftigten noch zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger Berlins.

Auch in Berlin – Vattenfall (und Gasag) mauern

Vattenfall-Schriftzug-Berlin-HBF — Wann endlich wird Vattenfall in Berlin (Hamburg und in der Lausitz) demontiert? Foto: Dirk Seifert

Ein Unternehmen – eine Haltung: Die Welt titelt „Energieunternehmen Gasag und Vattenfall mauern“ und eröffnet mit: „Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat den Energiekonzernen Gasag und Vattenfall vorgeworfen, im geplanten Verfahren zur Neuvergabe der Gas- und Stromnetze Daten zurückzuhalten. Der Senat werde das nicht akzeptieren. Daher habe er die Bundesnetzagentur als Mediator eingeschaltet, sagte Nußbaum am Donnerstag. Vattenfall wies die Vorwürfe zurück.“

Ob die Bundesnetzagentur als Mediator nun wirklich geeignet ist, darf in Zweifel gezogen werden. In Hamburg kennt man aber genau diese Haltung von Vattenfall. Haltung? Nein, genauer muss man sagen: Prinzip! Mauern, um die wirtschaftlichen Unternehmens-Interessen durchzusetzen, die mit Energiewende, mit Klimaschutz und den Interessen der BürgerInnen absolut nichts zu tun haben! Aber: In Berlin stehen die SPD und große Teile des Abgeordnetenhauses und der Landesregierung zumindest kritisch gegen Vattenfall. In Hamburg hat sich die allein regierende SPD mit Vattenfall ins Bett gelegt.

Mit negativen Folgen für die Energiewende, das Klima und die BürgerInnen.

Beispiel: neues Kraftwerk Wedel

Beispiel: Atomaustieg und die AKWs Brunsbüttel und Krümmel

Beispiel: Vattenfall – kein Partner für Hamburg

Beispiel: Lausitz und Braunkohle