Für das von der Stadt Hamburg und Vattenfall geplante neue Kraftwerk in Wedel zur Fernwärmeversorgung der Hansestadt hat heute der Erörterungstermin begonnen. Wie leider immer noch üblich, begann der Termin während der Arbeitszeit um 10 Uhr, so dass für viele EinwenderInnen und BürgerInnen die Teilnahme nur im Rahmen von Urlaubstagen möglich war.
Dennoch waren rund 250 Menschen gekommen, um ihre Kritik gegen das völliger überdimensionierte Kraftwerk einzubringen.
Insgesamt hatten fast 1.300 BürgerInnen und Umweltorganisationen Einwendungen erhoben. Gleich 18 Vattenfall-Beauftragte sitzen als Antragsteller auf der einen Seite und bis zu 16 VertreterInnen der Stadt Wedel und der Genehmigungsbehörde auf der anderen.
Der erste Tag der Erörterung behandelt vor allem bauplanerische Belange und den Standort. Am Nachmittag soll es dann um den Lärmschutz gehen.
Wesentliche Fragen, die mit dem energie- und klimapolitischen Umfeld der Kraftwerksplanung zu tun haben, sollen zwar am Rande behandelt werden. Wiebke Hansen von „Unser Hamburg Unser Netz“ kritisierte aber, dass viele der in den Einwendungen genannten Kritikpunkte in der Tagesordnung gar nicht auftauchen. So werden Aspekte wie die fehlende Transparenz der Planungen und Fragen nach der Wirtschaftlichkeit der Planung nicht aufgeführt.
Im Rahmen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes geht es vor allem um Aspekte wie den Lärmschutz, der Luftbelastung und ähnliche Fragen. Relevante Bereiche, wie z.B. der Klimaschutz oder der konkrete energiewirtschaftliche Bedarf spielen rechtlich kaum eine Rolle. Dabei drängen sich hier erhebliche Fragen auf:
Während Vattenfall und die Stadt Hamburg von einem Innovationskraftwerk für die Energiewende sprechen, wird genau das von den Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen massiv bestritten. Hintergrund ist, dass Vattenfall und die Stadt Hamburg das neue Kraftwerk einfach „aus dem Hut gezaubert“ haben. Eine Prüfung von Alternativen unter der Fragestellung, wie die Fernwärmeversorgung mit möglichst viel Klimaschutz gewährleistet werden kann, um das alte kohlebefeuerte Heizkraftwerk endlich vom Netz nehmen zu können, hat es bis heute nicht gegeben. Für Kritik sorgt seitens der Umweltorganisationen und Initiativen auch, dass das neue Kraftwerk fast doppelt so groß gebaut werden soll, wie das bisherige Heizkraftwerk.
Im Rahmen der in Hamburg laufenden Debatte zur vollständigen Rekommunalisierung der bislang noch von Vattenfall und E.on betriebenen Energienetze – dazu zählt auch die Fernwärmeversorgung – hat sich die alleinregierende SPD im Sommer 2012 nur zu einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent an den Gesellschaften von Vattenfall und E.on entschlossen. Ein Schritt, den viele kritisieren, weil diese Maßnahme nur die Atomkonzerne Vattenfall und E.on unterstützt, ihre Marktmacht weiter zu stabilisieren. Mit der nächsten Bundestagswahl im September 2013 wird es daher in Hamburg zu einem Volksentscheid kommen. Dann geht es darum, dass Hamburgs BürgerInnen selbst entscheiden, ob Vattenfall und E.on weiterhin für die Netze zuständig sein dürfen oder ob es tatsächlich zu einer Energiewende kommt. (Stand: 15.00 Uhr, 28.11.2012)
Zu dem Erörterungstermin hat auch UNSER HAMBURG – UNSER NETZ eine Pressemitteilung herausgegeben, die es hier gibt:
Kraftwerk Wedel: Hamburg investiert 100 Millionen in ein fragwürdiges Kraftwerk
Erörterung über „Innovationskraftwerk“ startet / 1.600 Einwendungen / Vattenfall-Monopol soll festgeschrieben werden
Bei der heute startenden Erörterung zum geplanten Gas- und Dampfturbinenkraftwerk (GuD) in Wedel vertritt die Volksinitiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ ihre Einwendung gegen das Vorzeige-Projekt des Netze-Deals zwischen Vattenfall und dem Hamburger Senat. Erst kürzlich hatte die Stadt Hamburg 325,05 Mio. Euro für die 25,1 %-Beteiligung an der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH gezahlt. Im Kaufpreis waren bereits etwa 110 Mio. Euro für die anteilige Investition für das noch nicht genehmigte GuD enthalten (Drs. 20/3766).
Die Initiative kritisiert vor allem, dass keine umfassende Alternativenprüfung vorgenommen und zudem über die Köpfe der BürgerInnen hinweg geplant wurde. Auch der abnehmende Wärmebedarf im Hamburger Gebäudebestand fand bei der Dimensionierung des Kraftwerks offensichtlich keine ausreichende Berücksichtigung. Das geplante Kraftwerk sichert vielmehr das Vattenfall- Monopol im Fernwärmenetz und verhindert eine grundlegende Modernisierung der Wärmeversorgung.
Auch die auf Druck der Betroffenen veröffentlichten „Gutachten“ können diesen Vorwurf nicht ausräumen. Es wurde lediglich eine Plausibilitäts-Prüfung anhand der Unterlagen von Vattenfall vorgenommen.
Fragestellungen etwa zu einer dezentralen und klimapolitisch günstigeren Lösung wurden nicht behandelt.
Außerdem sind neue Fragen zur Dimensionierung des neuen Kraftwerkes in Wedel aufgetaucht. Vattenfall treibt nun den Bau von Heizkesseln mit 165 MW am Haferweg mit Hochdruck voran – dreimal so groß wie angekündigt. Ob mit diesem Heizkessel überhaupt noch die beantragte Wärmeauskopplung in Wedel notwendig und wirtschaftlich ist, bleibt zweifelhaft.
„Wenn der Senat so viel Geld für die Fernwärmeversorgung in die Hand nimmt, soll er das mit einem schlüssigen Konzept für die BürgerInnen und den Klimaschutz tun, nicht für die Wirtschaftsinteressen Vattenfalls,“ so Wiebke Hansen, Kampagnenleiterin UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.
Für Rückfragen: Wiebke Hansen, T: 040 – 600 387-17
Organisationen im Trägerkreis „UNSER HAMBURG – UNSER NETZ“ attac Hamburg, BUND-Landesverband Hamburg e.V., Diakonie u. Bildung des Ev.-Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost, Initiative „Moorburgtrasse stoppen!“, Robin Wood, Verbraucherzentrale Hamburg e.V.
