Kampnagel, morgen, Premiere, richtig fett: Jan Plewka ist mit seiner Schwarz-Roten Heilsarmee und der Regie von Tom Stromberg am Start, singt: Simon & Garfunkel. Die ersten Shows in dieser Woche sind bereits alle ausverkauft. Wohl auch, weil alle etwas großartiges Erwarten. Denn mit seinem Rio-Reiser-Programm hatte Plewka mehr als nur überzeugt.
Wer jetzt aber das neue Programm angesichts Kartenmangel nicht erleben darf, kann Jan Plewka am 4. September in der Hamburger Fabrik live erleben. Dort wird er auftreten und gemeinsam mit Rantanplan, Pensen und Le Fly den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ unterstützen. Mehr dazu hier: Benfiz4Volksentscheid: Soli-Konzert am 4. September in der Fabrik Hamburg
Großer Bahnhof gestern auf der Veranstaltung von „Unser Hamburg – Unser Netz„: Deutlich über 200 Menschen wollten erfahren, wie sich der Rückkauf der Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas rechnet. Selbst die Leute von „Soal“ staunten, so viel Andrang hatten selbst sie selten in ihren Räumen erlebt. Soal – Sozial- und alternativer Wohlfahrtsverband – ist Unterstützer des Volksentscheids.
Christoph Beer von der angesehenen Unternehmensberatung Rödl + Partner und Manfred Braasch, Vertrauensperson der Volksentscheids-Initiative, informierten in ihren einleitenden Beiträgen ausführlich über die grundsätzlichen Rahmenbedingungen sowie die Hamburger Besonderheiten bei der angestrebten Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas.
Übernahme-Finanzierung geht nicht über den Haushalt!
Natürlich ging es um die Frage, wie die mit dem Volksentscheid angestrebte Rekommunalisierung finanziell geschultert werden kann. Vor allem die SPD versucht derzeit immer wieder – trotz besseren Wissens – den Eindruck zu erzeugen, als würde die Übernahme über den Hamburger Haushalt finanziert und daher die Staatsschulden weiter erhöht werden. Erst heute wieder hat Frank-Walter Steinmeier (SPD) in einem Interview im Abendblatt diesen Zusammenhang erneut dargestellt: „Die SPD hat sich da klar positioniert: Das Geld wird für andere Projekte dringend gebraucht. Kitas, Wohnungen, Sicherheit – all das ist wichtig.“ Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende in Hamburg, Andreas Dressel stellt gern diesen Zusammenhang her.
Das grenzt schon an wissentliche Falschbehauptung! Denn klar ist, dass die Finanzierung nicht über den Haushalt läuft, sondern jenseits davon über Hamburgs Öffentliche Unternehmen. Die Hamburger Gesellschaft für Vermögensverwaltung (HGV) würde als Unternehmen die Finanzierung übernehmen. In der HGV sind alle öffentlichen Unternehmen der Hansestadt zusammen gefasst. Die HGV oder ein vor ihr beauftragtes Hamburger Unternehmen würde einerseits das Eigenkapital bereit stellen und andererseits mit Krediten das Fremdkapital sichern. Das alles würde vollkommen außerhalb des Haushaltes stattfinden. Lediglich über eine Bürgschaft könnte ein Risiko entstehen, sollte der Netzbetreiber Pleite gehen. Ein Risiko, das kaum eintreten kann, weil der Betrieb der Netze im Grunde ein Monopol ist, auf das alle Menschen angewiesen sind.
Alle derartigen Transaktionen werden von Hamburg auf diesem Weg finanziert, zuletzt z.B. die Finanzierung der rund 550 Millionen Euro für die Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent an den Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on oder bei der Finanzierung der Aufstockung der Aktienanteile bei HapagLloyd.
Das Gegenteil der SPD-Behauptungen wäre im Grunde richtiger. Mit der Übernahme würden nicht länger Vattenfall und E.on die rund 100 Millionen Euro, die die drei Netze pro Jahr an Gewinnen abwerfen, an ihre Aktionäre zahlen, sondern dieses Geld könnte dem Hamburger Haushalt als regelmäßige Einnahme zugeführt werden. Geld, das dann zusätzlich für Kitas und ähnliches eingesetzt werden könnte. Nur: Über die Gewinne der Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on wird seitens der SPD eisern geschwiegen. Die Konzerne verstecken diese mit vielen Tricks in ihren Bilanzen.
Das Ökostrom-Unternehmen LichtBlick unterstreicht seine Unterstützung für den kommenden Volksentscheid über die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg. Am 22. September entscheiden die HamburgerInnen per Volksentscheid, ob die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas weiter von den Atom- und Kohlekonzernen Vattenfall und E.on weiter betrieben werden sollen oder die Netze für die Energiewende vollständig in die öffentliche Hand gehen sollen.
Jetzt – vor dem Hintergrund der schweren Krise beim Vattenfall-Konzern – hat der Ökostromer seine Forderung bekräftigt: „Durch die Ankündigung von Vattenfall, sich aus dem deutschen Markt zurückzuziehen, ist … eine neue Situation entstanden. Die Stadt sollte in dieser Situation das Heft des Handelns in die Hand nehmen und die Netze vollständig übernehmen. Denn nur so kann verhindert werden, dass Vattenfall zu irgendeinem Zeitpunkt einen Käufer für die von ihnen veräußerten Gesellschaften präsentiert, den die Stadt, die Öffentlichkeit und alle anderen gesellschaftlich relevanten Gruppen vor vollendete Tatsachen stellt“, heißt es in der aktualisierten Erklärung von Ende Juli 2013. Download hier (PDF).
An der bisherigen Kritik von LichtBlick an den Verträgen, mit denen die Stadt Hamburg als Minderheitsaktionär mit 25,1 Prozent an den Netzgesellschaften von Vattenfall (Strom und Fernwärme) sowie Gas (E.on) beteiligt ist, ändert sich nichts. Das Besondere an der Position von LichtBlick ist, dass das Unternehmen grundsätzlich weitere Rekommunalisierungen eigentlich ablehnt und bundesweit für eine Reduzierung der Netzbetreiber plädiert. Allerdings: „Trotz dieser grundsätzlichen Skepsis unterstützt LichtBlick das Volksbegehren „Unser Hamburg – Unser Netz“, weil in Hamburg eine Sondersituation vorliegt“. Detailliert legen die Ökostromer ihre massive Kritik an dem Deal zwischen der Scholz-SPD und den Konzernen dar.
LichtBlick stellt fest: „Die Verträge sind ein beispielloser Skandal, sie sind ein großer Rückschritt für den Wettbewerb und die Energiewende. Denn nun kommen nicht mehr die wirtschaftlichsten und umweltfreundlichsten Lösungen zum Zuge, sondern die von den Atom- und Kohlekonzernen Vattenfall und Eon favorisierten Optionen.“ Nicht nur die Strom- und Gasnetze sind betroffen. Besonders kritisiert LichtBlick auch den Deal in Sachen Fernwärme. Dort geht es auch um die Kraftwerke, die dort erzeugte Wärme sowie den Strom und obendrein die KundInnen. Dieser Bereich ist von der Regulierung durch die Netzagentur nicht betroffen. LichtBlick: „Das Monopol aus Netzbetrieb, Energieerzeugung und Vertrieb existiert hier noch immer und macht das Fernwärmenetz zum Goldesel der Konzerne.“
Für das Ökostrom-Unternehmen ist klar: „Wir sehen mit dem Volksentscheid die Chance, zum Wohle der Verbraucher und im Sinne der Energiewende für mehr Wettbewerb auf dem Hamburger Energiemarkt zu sorgen. Deshalb unterstützt LichtBlick die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“.“
Eichbaumsee 2013 – strahlender Sonnenschein und zum 35. Mal Wutzrock-Festival: Umsonst, zusammen, draußen. Mit dabei als Bündnispartner in diesem Jahr auch die Volksentscheidsinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz„.
Rund um die Bühnen wurde mit Plakaten und Bannern für den Volksentscheid gegen Vattenfall und E.on geworben. Im Infozelt versorgte die Initiative die vielen Festivalbesucher und Interessierten mit Flyern, Aufklebern und Buttons! Mehrfach konnten über die Bühnen Info-Ansagen gemacht werden. Vor allem die Bergedorfer Unterstützer-Gruppe für den Volksentscheid war die drei Tage beim Wutzrock-Festival engagiert, um Werbung für den Volksentscheid zu machen.
Auch das Festival-Heft (siehe unten) informierte ausführlich über den am 22. September stattfindenden Volksentscheid, mit dem die bislang zu E.on und Vattenfall gehörenden Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas wieder vollständig rekommunalisiert werden sollen. Die Energieversorgung ist zu wichtig, als dass sie privaten Konzernen für ihre Geschäftemacherei überlassen werden dürfen: Netze gehören in die öffentliche Hand!
Zwischen Bands wie I-Fire, Der Fall Böse und den Skatalites, Slam-Poetry, Kinderprogramm mit Super-Rutsche, der wunderbaren Dove-Elbe und zahlreichen Infoständen sorgte das ehrenamtliche Wutzrock-Team für einen wunderbaren Ablauf, entspannt und easy! Und natürlich auch wie immer: Antifaschistisch! Unglaublich, dass ein solches „Freizeit-Festival nun schon seit 35 Jahren besteht und immer weiter geht. Siehe auch hier: WUTZROCK 2013 – auch für den Volksentscheid “Unser Hamburg – Unser Netz”
Die Hamburger SPD ist nervös – Hält das Nein zum Volksentscheid? Foto: Dirk Seifert
Die SPD-Spitze in Hamburg zeigt mit Blick auf die eigene Parteibasis ein recht dünnes Nervenkostüm in Sachen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“. Letzte Woche hatte ein kleiner Kreis von SPD-Linken mit einer Zeitung „Hamburger Diskurs Energiewende“ für ein Ja zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze plädiert und kritisiert, dass es bislang keine wirklich offene Debatte dazu in der SPD gegeben habe. Den „Diskurs“ hatte ich hier auf umweltFAIRaendern.de veröffentlicht, zwei Tage später wurde die Broschüre auf der Homepage des SPD-Districts Eimsbüttel-Nord online gestellt. Tage später berichteten taz-Hamburg, Bild und andere über diesen Widerspruch zur Mehrheitsposition in der SPD. Siehe hier: Hamburger Diskurs Energiewende – SPD-Mitglieder für vollständige Rekommunalisierung der Energienetze
Obwohl die SPD-Führung versucht, die Broschüre als von zwei, drei fragwürdigen AbweichlerInnen erstelltes Machwerk abzuqualifizieren, die keineswegs für die Linken in der SPD repräsentativ sind, sind die Medienreaktionen doch heftig. „Zwei Genossen hatten mit einer Broschüre, dem „Hamburger Diskurs“, mächtig für Aufruhr innerhalb der SPD gesorgt, weil sie darin die Vorzüge für einen kompletten Rückkauf der Energienetze beschreiben“, schreibt das Abendblatt am letzten Samstag. Kein Wunder: Denn es ist klar, dass eigentlich viele in der SPD mit der Forderung des Volksentscheids nach einer vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze sympathisieren und Vattenfall und E.on als „Partner der Stadt“ eher ärgerlich finden. Immerhin, so hatte das Abendblatt im Februar 2013 auf Basis einer repräsentativen Umfrage mitgeteilt: Rund 72 Prozent der SPD-WählerInnen würden dem Volksentscheid gegen Vattenfall und E.on positiv gegenüber stehen. (Siehe hier: Energienetze Hamburg – Mehrheit für vollständige Übernahme.)
Grund genug also, sich in der SPD Sorgen zu machen. Am letzten Samstag hatte das Hamburger Abendblatt noch mal ausführlich über diesen Vorgang berichtet.
So schreibt das Abendblatt über Sönke Klages, Mitarbeiter im Büro des Abgeordneten Wolfang Rose: „…. das Vorstandsmitglied Sönke Klages, sah sich genötigt, in einem Schreiben an den Landeschef („Lieber Olaf“) und die übrigen Parteispitzen, sich zu distanzieren. In einer E-Mail schrieb er: „In ihrem ‚Hamburger Diskurs‘ zum Volksentscheid (…) erwecken Dietrich Lemke und Carola Ensslen den Eindruck, sie würden damit in irgendeiner Form ‚die‘ sozialdemokratische Linke repräsentieren. Als früherer Sprecher und Koordinator der ‚Hamburger Linken‘ ist mir die Feststellung wichtig, dass dies nicht der Fall ist.“
(Nun gibt es zwar die „Hamburger Linken“ eigentlich in diesem Sinn gar nicht mehr, Klages ist ja auch nur der EX-Koordinator und früherer Sprecher. So wenig wie sich andere daher zu „den Linken“ als eine organisierte Kraft in der SPD erklären könnten, kann Klages eigentlich auch nur für sich selbst sprechen. Aber das ist vielleicht Nebensache. Komisch eigentlich, dass es DIE SPD-LINKE gar nicht mehr gibt! Gründe genug wären eigentlich vorhanden… Aber das ist ein anderes Thema.)
Auch der Fraktionsvorsitzende der Bürgerschaftsfraktion, Andreas Dressel, muss wohl ein wenig aus der Haut gefahren sein, denn das Abendblatt weiß zu berichten: „Andreas Dressel ist in der Zwischenzeit ein wenig gefasster“. Interessant wäre jetzt, genauer zu erfahren, wie der Zustand vor „in der Zwischenzeit“ war, aber dazu schreibt das Abendblatt leider nichts.
Natürlich ist das jetzt nur Spekulation: Wenn aber das Abendblatt es für erforderlich hält, auf die Stimmungslage so ausführlich einzugehen, darf man wohl getrost spekulieren, dass möglicherweise noch andere VertreterInnen in der SPD-Spitze nicht nur „blanke Nerven“ nach der Veröffentlichung des „Diskurses“ zeigten. Dass der erwähnte Text auf der Homepage des Districts Eimsbüttel-Nord mehrfach umdatiert wurde, lässt vermuten, dass es auch massiven Druck gegen die Initiatoren des „Diskurses“ gab. (zu den Umdatierungen siehe hier: SPD Hamburg – Gibt es da etwa Ärger mit der innerparteilichen Demokratie?
Interessant ist in jedem Fall: Der Druck innerhalb der SPD, abweichende Meinungen zum Volksentscheid nicht zuzulassen, ist enorm und es wird mit schwerem Geschütz gearbeitet, sollte doch jemand den Kopf zeigen. Die Art und Weise, wie in der Bild (diffamierend, beleidigend und unter der Gürtellinie) aber auch im Abendblatt (tendenziös) über eine der am „Diskurs“ Beteiligten unter Berufung auf nicht genannte „führende“ SPD-Mitglieder (Bild) oder „anderer Sozialdemokrat“ (Abendblatt) schreibt, ist erschreckend. Vor allem deshalb, weil niemand in der SPD die GenossInnen kritisiert, die gegenüber Journalisten derartige persönliche Aussagen über die Betroffene gemacht haben.
Da möchte man doch Sönke Klages bitten, sich auch von den GenossInnen zu distanzieren, die derart böse in der Presse gegen ein Parteimitglied herziehen! Und auch ein Wort von Andreas Dressel wäre angebracht.
