Rückschlag für Vattenfall: EU hält Schadensersatzklage vor internationalem Schiedsgericht für nicht zulässig

Vattenfall_AKW_Kruemmel_09-2012-14
AKW Krümmel: Schadensersatzklage von Vattenall in Washington mit schwerer Schräglage?

Irgendwie wird Vattenfall vom Pech verfolgt. Mit nicht zu leugnender Schadenfreude lese ich jetzt in der Süddeutschen Zeitung einen Bericht über den neuen Ärger, den Vattenfall mit seiner Schadensersatzklage vor dem Schiedsgericht in Washington bekommt. Vor knapp zwei Wochen hatte ich hier auf umweltFAIRaendern.de darauf aufmerksam gemacht, dass sich die EU-Kommission in das Verfahren eingemischt hat und die Zulässigkeit der Vattenfall-Klage in Washington anzweifelt. Marcus Balser hat jetzt in der SZ dieses Thema aufgegriffen und den derzeitigen Stand und Hintergrund in einem Artikel aufgearbeitet. „Ein Freund, wie ein Feind“ ist der Bericht übertitelt. „Für Vattenfall gilt die Nachricht aus Brüssel als herber Rückschlag“, heißt es in dem Text. Einfach in der SZ weiterlesen.

Vattenfall will in dem Investitionsschutz-Verfahren Schadensersatz in Höhe von 4,7 Mrd. Euro von der Bundesrepublik Deutschland für die Abschaltung der Schrott-Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel bekommen. Im Rahmen von TTIP, dem Handelsabkommen zwischen USA und der EU, sind unter anderem angestrebte Investionsschutz-Regelungen für die Konzerne heftig umstritten.

Vattenfall – Weg mit der Kohle – Verkauf eingeleitet

lausitz-braunkohle-lacoma-04
Auf der Verkaufsliste: Vattenfall Braunkohle Tagebau Nord bei Cottbus.

Vattenfall hat das Bieterverfahren für den Verkauf der Braunkohle vor allem in der Lausitz eingeleitet. Dazu gehören nicht nur die Tagebaue und Braunkohle-Kraftwerke, auch einige Wasserkraftwerke sind mit in dem Paket. Bis etwa Mitte 2016 will Vattenfall den Verkauf seiner extrem umwelt- und klimaschädlichen Braunkohlesparte abgewickelt haben. Interesse soll es vor allem von Unternehmen aus der Tschechischen Republik geben.

 

Der RBB und auch MAZ berichten dazu: „In Sachsen und Brandenburg betreibt der Konzern derzeit noch fünf Kohlegruben und drei Kraftwerke mit zusammen rund 8000 Mitarbeitern: Jänschwalde, Schwarze Pumpe und Boxberg. Ein weiteres Kraftwerk, Lippendorf im Landkreis Leipzig, gehört den Schweden zusammen dem Karlsruher Energiekonzern EnBW.“ Außerdem wird diese Liste dort genannt:

Vattenfall in der Lausitz:

Kraftwerke:

  • JÄNSCHWALDE, BRANDENBURG (Elektrische Leistung 3000 Megawatt)
  • SCHWARZE PUMPE, BRANDENBURG (Elektrische Leistung 1600 Megawatt)
  • BOXBERG, SACHSEN (Elektrische Leistung 2575 Megawatt)
  • LIPPENDORF, SACHSEN (Vattenfall Beteiligung 50 Prozent – zur anderen Hälfte EnBW; Elektrische Leistung 1840 Megawatt)

Gruben:

  • WELZOW-SÜD, BRANDENBURG (Feld Welzow-Süd I wird Mitte der 2020er Jahre ausgekohlt sein)
  • JÄNSCHWALDE, BRANDENBURG (Feld Jänschwalde wird Mitte der 2020er Jahre ausgekohlt sein)
  • COTTBUS-NORD, BRANDENBURG (Feld Cottbus-Nord wird 2015 ausgekohlt sein)
  • NOCHTEN, SACHSEN (Feld Nochten I wird Mitte der 2020er Jahre ausgekohlt sein)
  • REICHWALDE, SACHSEN (Feld Reichwalde wird voraussichtlich 2045 ausgekohlt sein)

Nachgefragt: Drohendes Desaster bei Atom-Rückstellungen und eine Kommission

„Die Hütte brennt“, könnte man salopp sagen, wenn man die Debatte um die enormen Risiken bei den Atommüll-Rückstellungen verfolgt. Sind diese eigentlich zurückgestellten Beträge von derzeit 38 Mrd. Euro bei den Atomkonzernen überhaupt noch verfügbar und sind sie ausreichend? Ein Streßtest des Wirtschaftsministeriums soll böses feststellen, liegt aber offiziell immer noch nicht vor und der Wirtschaftsminister dementiert entsprechende Medienberichte. Grund genug für den Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, mit zwei mündlichen Fragen an die Bundesregierung Aufklärung einzufordern.

Z.B. darüber, was von Medienberichten zu halten ist, die von einem Desaster für die BürgerInnen sprechen, weil die Atomkonzerne möglicherweise runde 30 Mrd Euro zu wenig für die Atommüll-Entsorgung zurückgestellt haben. Ihr Versuch, sich über eine Abspaltung der Atomsparten von einer Gesamthaftung für die Kosten zu entledigen, scheint vorerst gebremst. Wie es aber weiter geht, z.B. mit der vom Wirtschaftsministerium vorgeschlagenen Kommission, bleibt bislang unklar.

Die Kommission wird offenbar derzeit in Hinterzimmern zusammen geschustert. Namen wie Trittin, Töpfer und der IGBCE-Vorsitzende Vassiliadis wurden bereits genannt, zuletzt auch der NRW-Umweltminister Remmels. Klar ist, dass die Kommission vor allem den Zweck erfüllen soll, die Unternehmen von der eigentlichen klaren gesetzlichen Verantwortung für die Kosten der Atommüll-Entsorgung zu entlasten und diese den BürgerInnen und Bürgern aufzuladen.

Die beiden mündlichen Fragen von Hubertus Zdebel werden am Mittwoch im Deutschen Bundestag beantwortet und lauten:

1. Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich bestehender Risiken mit Blick auf den Wert und die Verfügbarkeit der bei den AKW betreibenden Unternehmen gebildeten Entsorgungs-Rückstellungen und kann die Bundesregierung ausschließen, dass die in einer vorab bekannt gewordenen Berechnung eines Stresstests nach einem vorläufigen Gutachten, das die Bundesregierung in Auftrag gegeben hat, betrachteten Rückstellungen der AKW betreibenden Unternehmen um rund 30 Mrd. Euro aufgestockt werden müssten, um den Atomausstieg zu bewältigen (Quellen: http://www.rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/eon-rwe-enbw-und-vattenfall-fehlen-30-milliarden-an-rueckstellungen-aid-1.5394848; http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/rueckstellungen-der-energieversorger-im-stresstest-13805083.html)?

2. Wie ist der Sachstand hinsichtlich der Besetzung – neben den bereits genannten Mitgliedern Klaus Töpfer, Jürgen Trittin und Michael Vassiliadis – der von der Bundesregierung für September angekündigten neuen Kommission für die Atomrückstellungen, deren Gründung die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD Anfang Juli beschlossen haben und die im Einvernehmen mit den Koalitionsfraktionen klären soll, wie die Absicherung der finanziellen Verantwortung für den Rückbau, die Stilllegung der Atomkraftwerke und die Endlagerung des Atommülls am besten erfolgen kann (http://www.rp-online.de/wirtschaft/bund-will-atomkonzernen-milliarden-entziehen-aid-1.5331791)?

Vattenfall: Total brutalste Öffentlichkeits-Offensive – überirdisch – nein übergesetzlich

Vattenfall_AKW_Kruemmel_09-2012-14Das kann nur Vattenfall und deshalb liebe ich dieses kleine flinke und fast Pleite-Unternehmen aus dem Norden: Er ist noch nicht mal etabliert, da ist er schon abgeschafft. Ich spreche von dem „Runden Tisch“ bei der Stilllegung seiner Atomkraftwerke, den Vattenfall-Chef Pieter Wasmuth jüngst öffentlich angekündigt hatte. Nach dem Sommer, so sein Versprechen, würde es weitere Informationen geben. Die kommen nun kleinlaut und mit einem Hauch von „internem“ kleinen Dienstweg: Aussagen auf einer Homepage und vom regionalen Kommunikationsarbeiter des AKW Krümmel sind – um es wirklich sehr sehr vorsichtig zu sagen: ernüchternd. Vattenfall hat – damit der Bürger und die Öffentlichkeit nicht mehr so viel zu arbeiten haben – schon mal die wichtigsten Dinge festgelegt. Der Clou: Der „Runde Tisch“ ist jetzt „ehemals“ und heißt nun „KKK-Dialog-Forum“. Setzen bitte!

In einem Brief des regionalen Kommunikators erfahren die von Vattenfall Krümmel Erwählten z.B. nicht einmal, wer denn sonst so zu dem Kreis der Ehrengäste zählt. Transparenz ist bei Vattenfall natürlich noch ein sehr neues Wort – da kann es Pannen geben. Auch, was genau Sinn und Zweck sein soll, wird aus einem ersten Schreiben nicht wirklich erkennbar, dabei hatte Wasmuth genau das in seiner PM zugesagt. Nachfragen aber bringen die Dinge voran. In einem weiteren Schreiben, in dem sich der Kollege Kommunikator artig für die „kritischen Anmerkungen“ bedankt und mitteilt, dass man die unbedingt mit den Teilnehmern demnächst unter allen Umständen diskutieren wolle, erfahren wir – nein, die LAGAtom:

Es geht um: „1. Erfüllung der gesetzlichen Forderungen“ – das haut voll rein. Aber natürlich ist damit noch lange nicht Schluss, denn Vattenfall weiß auch sonst schon, wie das mit dem Dialog, also dem angekündigten, nun ehemaligen Runden Tischen und jetzt – obacht – „KKK Dialog-Forum“ gehen soll:

  • 2. 2-3 mal im Jahr eine Öffentlichkeitsveranstaltung für alle interessierten Bürger und Bürgerinnen
  • 3. 2-3 mal im Jahr ein Dialog-Forum mit Teilnehmern von Institutionen
  • 4. Direkte Stakeholder-Kontaktpflege durch einen Referenten für Öffentlichkeitsarbeit vor Ort
  • 5. Bereitstellung von aktuellen Informationen unter www.perspektive-kruemmel.de
  • 6. Aktuelle Informationen in Facebook unter Perspektive-Kruemmel

Krümmel-Perspektive? Das AKW soll zwar nun nach und nach verschrottet werden und irgendwann werden dort nur noch Atommülllager auf dem Gelände zurückbleiben, aber klar: Irgendwo kann darin auch eine Perspektive stecken. Da könnte man Vattenfall bestimmt demnächst mal fragen, was denn ein solcher Titel soll.

Richtig aufgemuntert wird man dann, wenn auf der Krümmel-Seite die tollen Erfahrungen von Vattenfall von der Baustelle in Brunsbüttel zitiert und zum Vorbild genommen werden. Bevor Vattenfall das im Original hier erzählen darf: Der Erörterungstermin in Brunsbüttel wurde von den EinwenderInnen – darunter der BUND – abgebrochen. Grund: Weder die zuständige Atombehörde in Kiel, noch Vattenfall waren bereit, ausreichende Informationen zur Verfügung zu stellen, mit denen die tatsächlichen Maßnahmen bewertet und die Risiken betrachtet werden konnten. Die Behörde befand sogar, dass ein Zuviel an Informationen die Öffentlichkeit verwirren könnte. Da wollte Vattenfall nicht hintenanstehen: Alle Antworten auf dem Erörterungstermin wurden nicht etwa im freien Gespräch oder gar Dialog gegeben. Jede Zeile – weil rechtssicher muss es ja sein – wurde von den Vattenfall-Beauftragten vorgelesen, wie es zuvor die Hausjuristen aufgeschrieben hatten. Eine wahre Kunst, sich aus den vielen Textbausteinen dann jeweils die Antworten zusammen zu suchen und vorzulesen.

Wenn also diese Erfahrungen für Vattenfall in Krümmel Vorbild sind, dann dürfte das KKK-Dialog-Forum eine Sternstunde der Öffentlichkeitsbeteiligung werden!
Auf seiner kruemmel-perspektive also lesen wir: „Vattenfall hat am 24.08.2015 den Antrag auf Stilllegung und Rückbau des Kernkraftwerks Krümmel bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) in Kiel, eingereicht. „Der Verlauf des Genehmigungsverfahrens in Brunsbüttel dient uns als Erfahrungsbasis – die Erfahrungen, die wir bereits gesammelt haben, fließen in Krümmel mit ein. Deshalb gehen wir davon aus, dass wir den Sicherheitsbericht für Krümmel schon in den kommenden Monaten einreichen können“, so Pieter Wasmuth, Geschäftsführer der Vattenfall Europe Nuclear Energy.

Der Sicherheitsbericht ist ein wesentliches Element im Genehmigungsverfahren zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerks und beschreibt den Gesamtprozess des rund 15 bis 20 Jahre dauernden Rückbaus. „Der Bericht ist öffentlich und informiert auch Dritte, z. B. betroffene Anwohner, ob und wie sie durch das Vorhaben berührt sein könnten“, so Pieter Wasmuth weiter.

Vattenfall wird – wie schon in Brunsbüttel – die Öffentlichkeit am Verfahren über gesetzliche Bestimmungen hinaus beteiligen. Um den Dialog mit der Nachbarschaft und der breiten Öffentlichkeit zu intensivieren, werden sowohl Angebote vor Ort (z. B. Informationsveranstaltungen in Geesthacht) als auch Informationen über eine neue Website und auf Facebook geplant.“

Also: Da bleiben doch eigentlich gar keine Fragen mehr übrig. Und dennoch: Brutalst mögliche Vattenfall-Offensive!

Hamburg: Früherer Fernwärme-Rückkauf – Senator bestätigt – Senat nebelt weiter

UmweltsenatorJensKerstan-2015
Gibt sich im Grunde heute selbst nebelartige Senats-Antworten auf klare Fragen, die er selbst mal in der Opposition stellte: Umweltsenator Kerstan.

Manchmal ist Politik einfach albern. Z.B. wenn der Hamburger Senat einfach nicht einräumen will, dass er den Rückkauf in Sachen Fernwärme nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ aus eigenem Antrieb verzögert hat. Der Linke Bürgerschaftsabgeordnete Stephan Jersch wollte vom Senat erfahren, ob es denn zutrifft, was Umweltsenator Jens Kerstan öffentlich auf einer Veranstaltung des Wärme-Dialogs (und nicht nur dort) auf Nachfrage für alle im Raum vernehmbar, bestätigt hatte. Doch der Senat drückt sich lieber um eine klare Antwort.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage von Jersch (Drucksache 21/1528, PDF) verweist der Senat lediglich auf die alte Anfrage des heutigen Umweltsenators und damaligen Fraktionsvorsitzenden der Grünen Jens Kerstan. Der heutige Senator fragte damals unter der Überschrift: „Pfusch oder Vorsatz bei der Gefährdung des Volksentscheids?“ Dort „verschleiert“ der Senat auf geschickte Weise, dass er darauf drängte, den Rückkauf der Fernwärme später als möglich umzusetzen.

  • Hinweis: Am kommenden Dienstag (22.9.) wird es eine Pressekonferenz in den Räumen des BUND-Landesverbands in der Langen Reihe geben, auf der es um die Frage geht: „Wie geht es weiter mit Hamburgs Fernwärme?“ Anlass ist das nunmehr weitgehend fertige Gutachten zu den Alternativen für das alte Kohleheizkraftwerk in Wedel, das im Rahmen des Wärme-Dialogs zwischen Gutachtern, Behörden und sogenannten Stakeholdern erarbeitet wurde und deutlich macht: Zu den bisherigen Planungen von Vattenfall mit dem Juniorpartner Hamburg (SPD) gibt es wirtschaftliche und vor allem ökologisch bessere Alternativen. Hamburger Energiewende für Fortgeschrittene: Neue Fernwärme – Distanzierungen, ernstzunehmende Alternativen und alte Pläne

Mit seiner Antwort auf die Fragen von Kerstan erzeugte der Senat damals den Eindruck, dass es vor allem steuerrechtliche Gründe waren, die einen früheren Rückkauf als 2019 nicht erlaubten. Doch tatsächlich wäre der Rückkauf allein aus Steuergründen bereits 2017 ohne negative Folgen möglich gewesen. Erst das Senats-Interesse, Vattenfall für den geplanten Neubau eines Kraftwerks in Wedel in der Verantwortung zu lassen, führte zu dem späteren Termin. Selbst bei Vattenfall soll man über dieses Anliegen des damals allein regierenden Scholz-SPD-Senats überrascht gewesen sein.

In seiner Antwort auf die Fragen von Jersch verweist der Senat auf einige weitere Drucksachen, die hier zu finden sind: Drucksache 20/11451, Drucksache 21/917 und  20/13013

×