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Kanzleramt und Vattenfall – so geht die Energiewende nicht

In ihrem wöchentlichen Video-Podcast gab Bundeskanzlerin Merkel an, ab 1. Juli im Kanzleramt ihre eigene Energiewende zu vollziehen: Doch mit Ökostrom vom Atom- und Kohlekonzern Vattenfall ist der Energiewende nicht geholfen, kritisieren die im Aktionsbündnis „Atomausstieg selber machen“ zusammengeschlossenen Umwelt- und Verbraucherschutzverbände.

„Mit der Entscheidung für Vattenfall trägt das Bundeskanzleramt nicht gerade zur Energiewende bei“, hält Melanie Ball vom Bündnis „Atomausstieg selber machen“ fest. Den Stromlieferanten gab das Kanzleramt auf Nachfrage bekannt. „Ganz im Gegenteil festigt Bundeskanzlerin Merkel mit einem Öko-Tarif von Vattenfall weiter die Strukturen des alten Energiesystems: Der Vattenfall-Konzern produziert zu 65 Prozent Strom aus fossilen und nuklearen Energieträgern“, kritisiert Melanie Ball.

Vor wenigen Wochen wurde zudem bekannt, dass Vattenfall die Bundesrepublik auf voraussichtlich über 700 Millionen Euro Schadensersatz vor einem internationalen Schiedsgericht verklagen will – weil der Konzern mit der Stilllegung seiner Atomkraftwerke, also mit der Energiewende, nicht einverstanden ist. Sieht so ein Vorreiter aus? „Wer sich wirklich zur Energiewende bekennt, der kauft keinen Strom beim Atomkonzern“, wendet das Bündnis „Atomausstieg selber machen“ mit Hinblick auf das Kanzleramt ein.
Damit wechselwillige Stromkundinnen und -kunden sich im Tarifdschungel der Ökostromangebote zurechtfinden, haben Umweltverbände, Verbraucherschützer und Anti-Atom-Initiativen das Infoportal www.atomausstieg-selber-machen.de eingerichtet, das eine Empfehlung für vier unabhängige, reine Ökostromanbieter ausspricht. Der Wechselvorgang wird verständlich erklärt und die Unterschiede zwischen „echten“ Ökostromanbietern und Tarifen mit „grünem Mäntelchen“ aufgezeigt. Wer sich für einen Anbieter entschieden hat, kann den Vertrag direkt online ausfüllen; wer weitere Informationen wünscht, bekommt diese nach Hause geliefert.

„Nehmen Sie Ihr Recht wahr und kündigen Sie den Atomkonzernen! Bis 2022 ist es noch lange hin – nehmen Sie die Energiewende selbst in die Hand“, rät Melanie Ball vom Bündnis „Atomausstieg selber machen“. Informationen über die empfohlenen Ökostromanbieter EWS Schönau, Greenpeace Energy, Lichtblick und Naturstrom sowie Hilfestellungen beim Wechsel erhalten Interessierte unter www.atomausstieg-selber-machen.de oder bei der kostenlosen Hotline 0800 7626852.

Kontakt zum Bündnis „Atomausstieg selber machen“:
Melanie Ball, Email: kontakt@atomausstieg-selber-machen.de

Brennelemente-Zwischenlager Ahaus geht an GNS

Der Focus berichtet, dass der Energiekonzern Steag seine bisherige Beteiligung an dem Brennelemente-Zwischenlager Ahaus (BZA) an die GNS verkauft hat. Demnach trenne sich Steag zum 1. Juli von seiner 45-Prozent-BZA-Beteiligung, teilte die Steag Energy Services am Montag in Essen mit. Über den Kaufpreis – so der Focus – sei Stillschweigen vereinbart worden.

Die GNS gehört den Atomkonzernen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall Europe. Sie hält bereits die anderen Anteile. Mit seinen Beteiligungen am Atommülllager Ahaus und weiteren Atommüllstandorten verdienen die Atomkonzerne nicht nur durch den Betrieb der AKWs, sondern auch noch mit dem dabei anfallenden Atommüll! Das Zwischenlager für radioaktiven Abfall im westfälischen Ahaus wurde 1992 in Betrieb genommen.

Informationen über das Atommülllager in Ahaus auf der Homepage der BI Ahaus.

Klagen der Atomkonzerne – Konzerne schüren Ängste mit Phantasiezahlen

E.on und RWE klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Atomausstieg und träumen von Entschädigungen im Umfang von 15 Milliarden Euro. Vattenfall wird in Washington klagen, weil der Atomausstieg eine Investitions-Diskriminierung darstelle. Und ob Vattenfall und EnBW sich auch noch an das Bundesverfassungsgericht wenden, entscheidet sich die nächsten Tage.

Das sind die Maßnahmen, mit denen die Atomkonzerne die Energiewende an die Wand fahren wollen und weiter Hardliner gegen den Ausbau der Erneuerbaren Energien bleiben. Eine Möglichkeit, denen die Rote Karte zu zeigen, ist der Ökostromwechsel. Das ist a.) ganz einfach, b.) tut es nicht weh und c.) es schmerzt die Atomstromunternehmen. Wie man das macht und zu wem man wechseln sollte, erfährt man unter „Atomausstieg selber machen„.

„Angst schüren – das ist denn auch zweifellos eines der Motive von E.ON und RWE für ihre Verfassungsklage gegen den Atomausstieg“, kommentiert Jürgen Döschner vom WDR auf Tagesschau.de. Er kritisiert nicht nur die Panikmache und die absurden Zahlenspiele zwischen Schadensersatz, vermeintlich wegen der Energiewende steigenden Strompreisen und Hororzahlen für den Netzausbau. Döschner zeigt auch die Richtung auf, in der die Bundesregierung den Atomkonzernen mal zeigen könnte wo der Hammer hängt: „Und wenn es wirklich juristisch eng werden sollte für die Bundesregierung, dann sollte sie vielleicht ihrerseits mal die Gerichte bemühen – zum Beispiel, um prüfen zu lassen, wie es denn bestellt ist um den gesetzlich vorgeschriebenen Entsorgungsnachweis oder um die Versicherung möglicher AKW-Unfälle. Dabei könnte sich nämlich die Ansicht mancher Juristen bestätigen, dass die Betriebsgenehmigungen für sämtliche Atomkraftwerke in Deutschland längst erloschen sind.“ Quelle: Tagesschau.de

 

Ohne EEG keine Energiewende! Umweltverbände fordern sachliche Debatte

Berlin, 6. Juni 2012 – Anlässlich der auch von Regierungsmitgliedern angeheizten Polemik gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in den Medien fordern die im Aktionsbündnis „Atomausstieg selber machen“ zusammengeschlossenen Umwelt- und Verbraucherschutzverbände die Rückkehr zu einer sachlichen öffentlichen Debatte.

„Das Ziel, das die Herren Brüderle und Rösler in ihren aktuellen Angriffen auf das EEG verfolgen, ist ganz klar: Nach dem Motto ‚Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen‘ wollen sie den von ihrer eigenen Regierungskoalition beschlossenen Atomausstieg wieder verhandelbar machen“ stellt Melanie Ball vom Bündnis „Atomausstieg selber machen“ heraus.
„Es ist geradezu schäbig, wenn ausgerechnet Vertreter der Partei der Besserverdienenden sich plötzlich als Anwälte von Hartz IV-Empfängern aufspielen, als könnte mit dem EEG die verfehlte Sozialpolitik geheilt werden“, kritisiert Melanie Ball. „Die Kosten der Energiewende müssen all diejenigen gemeinsam tragen, die es können. Die, die es nicht können, müssen entsprechend entlastet werden.“

Auf den Wunsch von Herrn Wirtschaftsminister Rösler nach einer offenen und ehrlichen Debatte hier also zur Abwechslung einige Fakten:

•    Das EEG treibt den Strompreis nicht maßlos in die Höhe. Derzeit beträgt die Umlage knapp 3,6 Cent des durchschnittlichen Haushaltsstrompreises von 24 Cent, also etwa 15 Prozent. Dieser Anteil könnte deutlich geringer sein. Denn was die Belastung der Privathaushalte vor allem erhöht, ist die Befreiung immer weiterer Industriezweige von der EEG-Umlage sowie von den Netzentgelten, dazu die Befreiung von Eigenstromerzeugung aus Kohlekraftwerken und die für die Marktintegration der Erneuerbaren Energien in der Praxis nutzlose Marktprämie.

•    Die Erneuerbaren Energien drücken die Börsenpreise. Dank der Produktion von über 20.000 Megawatt Solarstrom in Spitzenzeiten und inzwischen fünfstelligen Megawattleistungen über viele Stunden des Tages, sinken die Preise an der Strombörse erheblich. Dass diese Preissenkungen, wenn überhaupt,  nur verzögert an den Endverbraucher weitergegeben werden, liegt am nach wie vor nicht funktionierenden Strommarkt.

•    Der Strompreis steigt auch ohne die von der Regierung beschlossene Energiewende. In den letzten 15 Jahren wurde der Strom in Deutschland durchschnittlich 4 Prozent pro Jahr teurer. Gründe sind vor allem die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen, die knapper und teurer werden, und die großen Gewinnmargen der Stromkonzerne, die sogar zu Gerichtsverhandlungen über Strompreise führten.

•    Die Vergütung von Ökostrom ist keine Milliardensubvention. Sie ist überhaupt keine Subvention, sondern eine verbrauchsabhängige Umlage, die Investitionsanreize schafft und von der Bevölkerung allen Umfragen nach mehrheitlich befürwortet wird. Allein im Jahr 2011 wurden in Deutschland Investitionen in neue Anlagen Erneuerbarer Energien in Höhe von 23 Milliarden Euro ausgelöst, die der hiesigen Wirtschaft zu Gute kommen. Die Atomindustrie dagegen hat tatsächlich staatliche Direktsubventionen in Milliardenhöhe erhalten.

•    Die Energiewende führt nicht zu überbordenden Kosten beim Netzausbau. Hohe Investitionen in die Netze wären auch ohne Energiewende nötig, weil die vier Netzbetreiber – bis vor kurzem noch Töchter der vier dominierenden Energiekonzerne – die Erneuerung der Infrastruktur über Jahrzehnte versäumt haben. Darüber hinaus ist keineswegs sicher, dass alle diskutierten neuen Höchstspannungstrassen noch benötigt werden, wenn die Erneuerbaren Energien regional ausgewogener zugebaut werden als zuletzt.

•    Die Wertschöpfung aus Erneuerbaren Energien verteilt sich auf viele. Während die Einnahmen aus dem gewohnten Modell der Energiewirtschaft vor allem an wenige große Betreiber, namentlich E.on, RWE, Vattenfall und EnBW gehen, sind über 60 Prozent der Erneuerbare-Energien-Anlagen in Besitz von Privatpersonen. Die Erneuerbaren Energien tragen somit zur Dezentralisierung und Demokratisierung der Stromversorgung bei.

Das Aktionsbündnis „Atomausstieg selber machen“ rät allen Bürgerinnen und Bürgern, nicht denjenigen zu glauben, die die von ihnen selbst beschlossene Energiewende lautstark mit Halbwahrheiten und falschen Argumenten unterlaufen und sich vor den Karren der großen Energiekonzerne spannen lassen. Um deren Machtstellung kontinuierlich zu verringern, empfiehlt „Atomausstieg selber machen“ allen Stromkundinnen und -kunden den Wechsel zu einem der unabhängigen Ökostromanbieter EWS Schönau, Greenpeace Energy, Lichtblick oder Naturstrom.

Informationen und Hilfestellungen erhalten Interessierte unter www.atomausstieg-selber-machen.de oder bei der kostenlosen Hotline 0800 7626852. „Atomausstieg selber machen“ ist ein Bündnis aus Umweltorganisationen, Verbraucherschutzverbänden und Anti-Atom-Initiativen.

Presseerklärung als PDF

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