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Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall wird Votum ignorieren

Nach dem gewonnenen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ macht Vattenfall klar, dass der Konzern den Bürgerwillen nicht respektieren wird. Statt nun die Koffer zu packen, will der Atom- und Kohlekonzern sich erneut um eine Konzession für das Stromnetz bewerben und die Kontrolle über die Fernwärme behalten. Gestern haben knapp 51 Prozent der HamburgerInnen sich für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze ausgesprochen.

Manfred Braasch, Vertrauensmann der Initiative, fasste das gestrige Ergebnis zusammen: „Das ist ein Meilenstein für die direkte Demokratie, weil wir die Mehrheit in Hamburg hinter uns haben – trotz massiver Medienkampagne mit millionenschwerer Anzeigenkampagne und einem Bündnis aus Wirtschaft und Politik.“ (Abendblatt)

Hier die Karte der Ja/Nein-Verteilung beim Volksentscheid in Hamburg

In gewohnter Weise reagiert Vattenfall auf die schwere Niederlage. Der Konzern hatte mit einer vermutlich zweistelligen Millionen-Euro-Kampagne versucht, sich bei den HamburgerInnen als Partner der Stadt anzubiedern. Vergeblich. Im Abendblatt ist heute zu lesen: „Der Energiekonzern Vattenfall rechnet sich gute Chancen aus, die Konzession für das Stromnetz wieder zu bekommen. „Wir nehmen das Votum der Hamburger mit Respekt zur Kenntnis“, sagte der deutsche Vattenfall-Chef Tuomo Hatakka in der Nacht zu Montag.“ „Unabhängig vom Volksentscheid wird die Stromnetz Hamburg GmbH in den kommenden Wochen mit Hochdruck die Bewerbungsunterlagen für das Konzessionsvergabeverfahren vorbereiten.“

Klare Ansage also: Vattenfall wird das Votum der HamburgerInnen ignorieren. Geschäft ist Geschäft.

Für die SPD ist das Ergebnis des Volksentscheids eine schwere Niederlage. Auch, wenn Bürgermeister Scholz jetzt versucht, diese Niederlage klein zu reden: „Volksentscheide sind Abstimmungen über Sachfragen, und in dieser Frage hat das Volk anders entschieden als Senat und Bürgerschaft zuvor.“ Jetzt will er das Votum umsetzen.

Doch Scholz und seine Bündnispartner haben in den letzten Monaten mit allen nur erdenklichen Tricks am Rande der Wahrheit gegen das Volksentscheids-Bündnis gewettert. Das war keine Sachfrage mehr, sondern die SPD mit Bürgermeister Scholz und dem Fraktionsvorsitzenden Dressel haben die Machtfrage gestellt – und verloren!

Der SPD-Senat in Hamburg hat in den letzten Monaten alles daran gesetzt, die Volksentscheids-Befürworter zu diskreditieren. Repräsentative Umfragen, die immer wieder zeigten, dass die millionenschwere Propaganda von Vattenfall, SPD und Konzernen nicht ausreichte, um den HamburgerInnen die Netze in öffentlicher Hand auszureden, verschwanden kurzerhand in den Schubladen und wurden nicht veröffentlicht.

Völlig kurios ist das Statement der Hamburger Umweltsenatorin Jutta Blankau zum Ergebnis des Volksentscheids. Laut Abendblatt sagte Blankau: „Ein Rückschlag für den Hamburger Senat ist das nicht“… „Es sei klar gewesen, dass es in dieser Frage zwei deutlich abweichende Auffassungen in der Stadt gebe – es hätte daher auch knapp anders ausgehen können.“ In welcher Traumwelt lebt Frau Blankau? Das „Hätte“ ist seit gestern entschieden.

Nur am Rande noch etwas zu E.on. Das Unternehmen hat sich – völlig anders als Vattenfall – sehr zurückgehalten. Wie vom „Insidern“ zu hören war, sind die Manager bei E.on mehr oder weniger „abgefressen“ von Vattenfall. Wieder einmal führt das miserable Image von Vattenfall, ihr arrogantes Auftreten in der Öffentlichkeit, auch für E.on zu einer schweren Niederlage.

Nach dem Volksentscheid Hamburg: EnergieGenossenschaft mischt sich ein!

Die Bürgergenossenschaft EnergieNetz Hamburg hat auf den erfolgreichen Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Energienetze reagiert und begrüßt den Ausgang des Volksentscheids. Bereits am Freitag hatte die Genossenschaft gemeldet, dass sie das Kapital von 50 Millionen Euro zusammen hat, um sich für die Konzession für das Stromnetz zu bewerben. Vattenfall im Stress: EnergieNetzGenossenschaft Hamburg hat 50 Millionen Euro für die Stromnetzübernahme beisammen

Hier die PM: „Bürgergenossenschaft stellt restliches Eigenkapital für den Rückkauf des Hamburger Stromnetzes bereit und bietet dem Senat Kooperationsgespräche an.

Die EnergieNetz Hamburg eG begrüßt das positive Ergebnis des Hamburger Volksentscheids zum Rückkauf der Energienetze! Am 22. September hat sich die Mehrheit der Hamburger Bürgerinnen und Bürger für die Überführung der Hamburger Energienetze und Fernwärmeversorgung in kommunale Hand ausgesprochen. Nun kann die Stadt Hamburg selbst über die Wertschöpfung aus dem Netzbetrieb bestimmen und die Energiewende vor Ort vorantreiben. Die Stadt Hamburg muss jetzt eine Umsetzungs- und Rückkaufstrategie erarbeiten.

Die EnergieNetz Hamburg eG unterstützt den Rückkauf des Hamburger Stromnetzes und stellt dafür mehr als 50 Mio. EUR haftendes Eigenkapital bereit. Gemeinschaftliches Handeln von Politik und Zivilgesellschaft ist ein Eckpfeiler der Energiewende. Wir wollen mit der Stadt Hamburg direkte Bürgerbeteiligung und eine gesellschaftliche Mitverantwortung über die zukünftige Ausrichtung des Hamburger Stromnetzes verwirklichen. Wir sind für jede Beteiligungslösung offen, die eine mehrheitlich kommunale Lösung beinhaltet und sich zu 100% der Energiewende verpflichtet. Für erste Sondierungsgespräche werden wir zeitnah das Gespräch mit dem Senat suchen.

Die EnergieNetz Hamburg eG ist eine Bürger-Energie-Genossenschaft und tritt an, um eine direkte Beteiligung von Bürgern, Unternehmen und Institutionen am Hamburger Stromverteilnetz zu ermöglichen. Dafür möchte sich die EnergieNetz Hamburg eG an einem Stromnetz-Unternehmen unter kommunaler Führung beteiligen. Die EnergieNetz Hamburg eG freut sich über weitere Mitglieder, die Verantwortung für die Hamburger Energiewende übernehmen wollen. www.energienetz-hamburg.de “

Gewonnen – Danke! – Energiewende kommt – Vattenfall: TSCHÜSS – E.on: Bye Bye!

Die HamburgerInnen haben entschieden: Die Energienetze gehören in die öffentliche Hand! Für die Energiewende, für mehr Mitbestimmung und für mehr Transparenz! Vattenfall: Tschüss! E.on: Bye Bye! Der Volksentscheid “Unser Hamburger – Unser Netz” ist gewonnen. Gegen den viele Millionen Euro teuren Wahlkampf von Vattenfall und Co hat sich das breite Bürgerbündnis durchgesetzt. Vattenfall und E.on sind in Hamburg abgewählt worden! Die Energiewende von unten ist auf dem Weg! „Gewonnen – Danke! – Energiewende kommt – Vattenfall: TSCHÜSS – E.on: Bye Bye!“ weiterlesen

Atom- und Braunkohlekonzern RWE: Nochmals 3.000 Arbeitsplätze werden abgebaut

Windanlage_09 — Energiewende? Kann RWE nicht. Noch mehr Arbeitsplätze werden gestrichen. Foto: Dirk Seifert

Auch der Atom- und Braunkohle-Dinosaurier RWE kommt mit der Energiewende und den Erneuerbaren Energien nicht klar: Jetzt kündigt der Konzern an, rund 3.000 Arbeitsplätze zu streichen und die Dividende für die Aktionäre zu senken. In Verbindung mit bereits angekündigten Maßnahmen will der Konzern offenbar mehr als 10.000 Arbeitsplätze abbauen! Auch bei Vattenfall, E.on und EnBW werden in großem Umfang Arbeitsplätze weg rationalisiert. Siehe dazu hier: Energiewende und Strukturwandel: Massiver Arbeitsplatzabbau bei den alten Stromkonzernen und Siemens.

Bereits im Juli 2012 ist bei RWE über einen massiven Stellenabbau berichtet worden. Siehe hier.

Der Arbeitsplatz-Abbau ist bei RWE längst im Gange. Das Handelsblatt berichtet: „Die mehr als 3000 Stellen kommen zu den länger geplanten Maßnahmen noch hinzu. Schon Teriums Vorgänger Peter Terium hatte den Abbau von 8000 Stellen eingeleitet, von denen aber viele auf den Verkauf von Tochtergesellschaften entfallen. Terium hatte dann vor einem Jahr „RWE 2015“ aufgelegt, dem 2400 Stellen zum Opfer fallen. Wie die „WAZ“ berichtet, plant der RWE-Chef zudem einen dreijährigen Verzicht auf Lohnerhöhungen für die Mitarbeiter.“

Die Nachrichtenagentur Reuters schreibt jetzt: „Der Konzern beschäftigte per Ende Juni 68.581 Menschen – gut 1700 Menschen weniger als im Halbjahr 2012. Knapp 40.000 Beschäftigte arbeiten in der Bundesrepublik.“ Weiter heißt es: „RWE-Chef Peter Terium will Kreisen zufolge aber auch bei den Arbeitnehmern stärker auf die Kostenbremse treten: RWE plane zur Verschärfung seines Sparkurses eine dreijährige Nullrunde bei Löhnen und Gehältern, hieß es in Branchenkreisen. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Ziel sei es indes, 800 Millionen Euro einzusparen – deutlich mehr als bislang geplant. Im Juli war noch von 500 Millionen Euro die Rede gewesen.“

Die jetzt genannten Zahlen betreffen offenbar vor allem den Kraftwerksbereich von RWE. Das Handelsblatt: „Nach Informationen des Handelsblatts will RWE im Rahmen seines Sparprogramms mehr als 3000 weitere Stellen abbauen. In dieser Größenordnung würden in der Kraftwerkssparte RWE Generation Arbeitsplätze abgebaut, hieß es in Aufsichtsratskreisen. Derzeit beschäftigt die wichtige Tochtergesellschaft rund 18.000 Mitarbeiter.“

In der Reuters-Meldung werden die Reaktionen der Gewerkschaft Verdi dargestellt: „Die Gewerkschaften reagierten entrüstet: „Verdi wird sicher keine Tarifverhandlung mit einer Nullrunde abschließen“, sagte eine Sprecherin. Auch die Gewerkschaft IG BCE lehnte die Pläne ab. „Die Beschäftigten werden nicht die Gewinne der Aktionäre finanzieren, das kommt nicht in die Tüte“, betonte IG-BCE-Vorstand Peter Hausmann. Die Verdi-Sprecherin zeigte Unverständnis nicht nur für die Überlegungen, die zu Unsicherheit bei den Mitarbeitern führten, sondern auch für den Zeitpunkt. „Wir haben einen laufenden Tarifvertrag bis Ende 2014.“ Die nächsten Verhandlungen würden erst Ende kommenden Jahres aufgenommen. Gleiches gelte für die Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung, die ebenfalls bis Ende 2014 gültig sei. Zudem seien die Mitarbeiter dem Konzern bereits entgegengekommen: für 2014 sei eine Erhöhung der Löhne und Gehälter von nur 1,75 Prozent vorgesehen.“

Weitere Texte auf dieser Seite zum Thema Arbeitsplätze, Atomkonzerne und Energiewende

Für den Volksentscheid: Buchschwestern und Hannes Klock mit „Johnny Cash“ in der Werkstatt3

Susanne Pollmeier und Marion Gretchen Schmitz, die Buchschwestern, am Samstag Abend in der Werktstatt3. Im Rahmen der musikalischen Lesungen zum Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ lasen die beiden „Johnny Cash – The Man in Black“, unterstützt von Hannes Klock (Gitarre und Gesang) und einigen Videos von Johnny Cash. Das Publikum in der Werkstatt3 war begeistert von der lebendigen und heiteren Art, mit der Pollmeier und Schmitz Stationen aus dem Leben der Country-Legende Johnny Cash präsentierten. Cash, der seine Karriere in den 50/60er Jahren begann, war mit den American Recordings einige Jahre vor seinem Tod 2003 ein vielbeachtetes Comeback gelungen. Zusammen mit seiner Frau June Carter war Johnny Cash seinen höchst eigenen Weg in der Musikbranche gegangen, hatte viele Jahre mit schweren Drogenproblemen zu kämpfen und ist u.a. mit seinen Gefängniskonzerten vielen in Erinnerung geblieben.