Die Atomkonzerne müssen in der Pflicht bleiben, dauerhaft für die Finanzierung der Atommülllagerung zu haften, fordern Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE mit einem Entschließungsantrag in der heutigen Debatte zur „Neuordnung kerntechnische Entsorgung“ im Bundestag. Gegen eine Einmalzahlung wollen GRÜNE, CDU/CSU und SPD die Konzerne von dieser Verantwortung befreien. Zdebel sprach von einer „Wette… GRÜNE, CDU/CSU und SPD beschenken Atomkonzerne – LINKE für weitere Haftpflicht! weiterlesen
Schlagwort: Verursacherprinzip
DIE LINKE fordert: Atomkonzerne müssen Uransteuer weiter zahlen – Campact-Kampagne gestartet
Mit einem bereits im Juli gestellten Antrag im Deutschen Bundestag verlangen MdB Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE die Fortsetzung der so genannten Kernbrennstoffsteuer, kurz Uran- oder auch Atomsteuer, wie sie die Organisation Campact bei ihrer jetzt gestarteten Online-Kampagne bezeichnet. Es geht um über 5 Mrd. Euro, die die Konzerne durch den Steuererlass einsparen… DIE LINKE fordert: Atomkonzerne müssen Uransteuer weiter zahlen – Campact-Kampagne gestartet weiterlesen
Braunkohle-Folgekosten: Konzerne müssen in der Haftung bleiben – LINKE fordert öffentlich-rechtlichen Fonds
Bei der Braunkohle droht sich das Atommülldesaster zu wiederholen. Das macht eine von der Klima-Allianz Deutschland, dem BUND, der Heinrich-Böll-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung beauftragte Studie deutlich: Die Berechnungen der Folgekosten des Braunkohleausstiegs und die finanziellen Rückstellungen der Konzerne sind völlig intransparent. Die Finanzmittel sind zudem nicht real zurückgelegt, sondern die Konzerne dürften sie völlig frei… Braunkohle-Folgekosten: Konzerne müssen in der Haftung bleiben – LINKE fordert öffentlich-rechtlichen Fonds weiterlesen
Mahnende Worte statt gesetzliche Regelung zur Atom-Haftung der Konzerne
„Die beste Möglichkeit zur Sicherung der Nach-Haftung der Konzerne bei den Atom-Rückstellungen haben die Regierungsfraktionen SPD und CDU/CSU heute vertan“, kommentiert Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, die erneute Absetzung eines entsprechenden Gesetzentwurfs in den Ausschüssen des Bundestags. Zdebel weiter: „Die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen begeben sich auf sehr dünnes Eis, wenn… Mahnende Worte statt gesetzliche Regelung zur Atom-Haftung der Konzerne weiterlesen
Atomkonzerne können sich freikaufen – Bürger zahlen die Zeche
„Für die Atomkonzerne wird das Verursacherprinzip abgeschafft“, sagt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, anlässlich jetzt bekanntgewordener Details zur Einigung zwischen Atom-Kommission und Atomkonzernen. Zdebel weiter: „Die Kommission – an der wir als LINKE nicht beteiligt sind – ist den Konzernen damit sehr entgegen gekommen, denn schon heute ist klar, dass die realen… Atomkonzerne können sich freikaufen – Bürger zahlen die Zeche weiterlesen