Schlagwort: Volksentscheid

Wie Energiewende in Hamburg nicht gehen kann: Klimaschutz-Fiasko im Modellquartier „Mitte Altona“

AbwaertsHamburg und die Energiewende. Das geht nicht wirklich immer zusammen und immer wieder taucht da der Klimakiller-Konzern Vattenfall an Stellen auf, wo man ihn nicht braucht. Jetzt zum Beispiel in dem neuen Wohnquartier „Mitte Altona“. Behilflich ist ihm dabei immer noch zumindest die Spitze der SPD, die sich als Minderheitspartner mit Vattenfall bei der Fernwärme (und dem Stromnetz) verbunden hatte, um eine vollständige Rekommunalisierung wie vom schließlich erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ gefordert, zu verhindern. Jetzt hat der frühere grüne Umwelt-Staatsrat Christian Maaß im Auftrag von „BZE-Ökoplan“ in einem Gutachten dem Hamburger Senat Rechtsverstöße bei den Verträgen mit Vattenfall zur Wärmeversorgung der „Mitte Altona“ nachgewiesen.

In einer Pressemeldung nimmt der Hamburger Energietisch zu dem Rechtsgutachten und den Vorwürfen gegen die Stadt Hamburg (und Vattenfall) Stellung: „2011 hatte die Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) angekündigt, die Wärmeversorgung im geplanten großen Klima-Modellquartier „Mitte Altona“ solle möglichst vollständig klimaneutral und regenerativ erfolgen. Mit der Vergabe der kompletten Wärmeversorgung an Vattenfall geschieht nun das Gegenteil. Besonders brisant ist, dass es bei der von Vattenfall geplanten „bilanziellen“ Lieferung von erneuerbarer Wärme in einem großen Fernwärmenetz um einen bundesweiten Präzedenzfall geht.

Vattenfall will die 1600 Wohnungen in der „Mitte Altona“ zu 60 % mit Fernwärme aus einer Anlage in der Müllverwertung Borsigstraße (MVB) versorgen, die seit Kurzem der Stadtreinigung Hamburg gehört, und zu 40 % mit normaler Fernwärme, die überwiegend mit Steinkohle erzeugt wird und daher als klimaschädlich einzustufen ist. Der Arbeitspreis für „Fernwärme Natur Mix“ soll aufgrund der „grünen Eigenschaft“ um 42 % höher sein als der reguläre Fernwärme-Arbeitspreis der Vattenfall Wärme Hamburg (VWH). Die mit der Altholzverbrennung in der Borsigstraße erzeugte Fernwärme wird bereits bisher in das Fernwärmenetz der VWH eingespeist. Eine erhöhte Produktion von Fernwärme aus regenerativen Energien ab dem Bezug der Wohnungen in der „Mitte Altona“ ist laut Auskunft des Senats nicht vorgesehen.

Die beabsichtigte Versorgung des kompletten ersten Bauabschnitts des großen städtebaulichen Projekts „Mitte Altona“ mit dem von Vattenfall vorgesehenen bilanziellen Fernwärme-Mix verstößt gegen den geltenden Bebauungsplan. Das ist eines der Ergebnisse eines umfangreichen Rechts¬gutachtens des früheren grünen Umwelt-Staatsrats Christian Maaß, der heute einer der Partner des Hamburg Instituts ist.
Der Hamburger Senat hat dagegen noch am 2. Juni 2015 in seiner Ant¬wort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des Bürgerschaftsabgeordneten Stephan Jersch (LINKE) behauptet, mit der anteiligen Beimischung seines Produkts „Fernwärme Natur Mix“ könne vom Versorger Vattenfall die im Bebauungsplan und im städtebaulichen Vertrag festgesetzte überwiegende Versorgung mit regenerativen Energien erfüllt werden.

Gutachter Maaß stellt einen Verstoß gegen das Doppelvermarktungsverbot in Art. 15 der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU fest: „Das in Art. 15 EE-Richtlinie statuierte Doppelvermarktungsverbot, das daneben auch aus § 5 UWG folgt, verbietet die doppelte Inanspruchnahme der „grünen Eigenschaft“ von Erneuerbaren Energien.“

Bernd Schwarzfeld, Geschäftsführer des Planungsbüros BZE-Ökoplan, der das Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hat, ergänzt: „Ich erwarte nun vom neuen Senat, dass in Zukunft Vorgänge wie in der „Mitte Altona“, wo die Wärmeversorgung in völlig undurchsichtiger Weise dem Konzern Vattenfall zugeschanzt wurde, verhindert werden.“

Hanne Harder vom Hamburger Wärmedialog: „Das Ergebnis des Rechtsgutachtens des Hamburg Instituts bestätigt die Einschätzung des Hamburger Wärmedialogs. Der Klimaschutz der „Mitte Altona“ wurde wirtschaftlichen Interessen geopfert. Außerdem werden die zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner für die Mogelpackung des werbewirksam, aber irreführend betitelten Vattenfall Produkts „Fernwärme Natur Mix“ erheblich zur Kasse gebeten.“

Gilbert Siegler, der Sprecher des Hamburger Energietischs (HET), von dem die zukünftigen BewohnerInnen der „Mitte Altona“ unterstützt werden, weist auf die „9 Forderungen des HET“ an den Hamburger Senat vom 7. Mai 2015 hin. In diesen wird vom neuen Senat gefordert, den Vertrag mit Vattenfall zu annullieren und entsprechend des Volksentscheids eine klimaverträgliche, regenerative und sozial gerechte Wärmeversorgung in der „Mitte Altona“ zu verwirklichen.“

EnergieWendeHamburg: Kommunales Stromnetz mit neuer Führung

HEW1Die Rekommunalisierung des Hamburger Stromnetzes bekommt neues Führungspersonal. Das ist einer PM der StromnetzHamburg GmbH zu entnehmen. Der bisherige technische Geschäftsführer Dietrich Graf – der von Vattenfall übernommen worden war – wird den Posten zum Jahresende abgeben. Außerdem wird Karin Pfäffle in die Geschäftsführung aufsteigen.

In der PM der StromnetzHamburg GmbH ist das folgende über das Personalkarussell zu lesen.

Neue Geschäftsführer für die Stromnetz Hamburg GmbH

Ab 01. Januar 2016 übernimmt Karin Pfäffle die Geschäftsführung, Ressort Personal, und Thomas Volk die technische Geschäftsführung der städtischen Verteilungsnetzbetreiberin

(PresseBox) (Hamburg, ) Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer gestrigen Sitzung am 16.06.2015 über die ab 01.01.2016 neu zu besetzenden Geschäftsführer-Positionen des technischen Geschäftsführers und des Geschäftsführers, Ressort Personal, entschieden.

Für die Nachfolge des technischen Geschäftsführers hat sich die zuvor vom Aufsichtsrat eingesetzte paritätische Findungskommission für Thomas Volk ausgesprochen und die Empfehlung am 20.05.2015 dem Aufsichtsrat und dem Senat vorgelegt, der den Vorschlag in seiner Sitzung am 16.06.2015 bestätigt hat. Er folgt damit auf Dr. Dietrich Graf, der diese Aufgabe seit drei Jahrzehnten verantwortet.

Dipl.-Ing. Thomas Volk ist seit mehreren Jahren in leitenden Funktionen und als Geschäftsführer in verschiedenen technischen Gesellschaften, wie SÜWAG Gruppe und SYNA GmbH tätig und bringt einen umfangreichen Erfahrungsschatz innerhalb dieser Branche mit. Aktuell leitet Herr Volk bei der EQOS Energie Deutschland GmbH das Geschäftsfeld Energietechnik.

Bereits im Dezember 2014 wurde Karin Pfäffle als Nachfolgerin auf die Geschäftsführer-Position, Ressort Personal, bestellt. Frau Pfäffle ist derzeitige Personalleiterin bei der Stromnetz Hamburg GmbH und wird den Posten von Jürgen Grieger ebenfalls Anfang des nächsten Jahres übernehmen.

Dr. Dietrich Graf und Jürgen Grieger haben die umfangreiche Ausgliederung zu einer städtischen Netzbetreiberin maßgeblich begleitet und erfolgreich für die Stadt Hamburg und deren Bürger umgesetzt.

Hamburger Energiewende: „Politische Beiräte“ beim Stromnetz und bei HAMBURG ENERGIE

HEW1Mehr Demokratie in der Energiewende nach dem erfolgreichen Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze. Nachdem die Mehrheitsfraktionen von SPD und Grünen vor wenigen Wochen in der Hamburgischen Bürgerschaft einen Antrag für die Etablierung „politischer Beiräte“ zunächst bei der rekommunalisierten Stromnetz-Gesellschaft eingebracht haben, hat die Fraktion DIE LINKE und deren neuer Energie-Abgeordneter Stephan Jersch mit einem Ergänzungs-Antrag nachgelegt. Unter dem Titel „Das muss drin sein: Demokratische Kontrolle – Anforderungen an den politischen Stromnetzbeirat“ (PDF) ist die Drucksache 21/601 mit Bezug auf 21/493 ebenfalls nun in den zuständigen Ausschuss überwiesen und wird in den nächsten Wochen auch mit den Initiatoren des Volksentscheids weiter debattiert werden. Was auch noch fehlt? Ein „politischer Beirat“ für den kommunalen Ökostromer Hamburg Energie!

Experten-Anhörung wäre sinnvoll

Mit diesen „politischen Beiräten“, die künftig im Rahmen der weiteren Rekommunalisierung der Netze auch bei der Fernwärme und dem Gasnetz, bzw. am Ende in einer Gesellschaft und einem Beirat zusammengefasst werden sollen, betritt Hamburg einigermaßen Neuland. Daher wird es bei den weiteren Beratungen in den Ausschüssen der Bürgerschaft sicherlich interessant werden, wie weitreichend die Mitbestimmungsrechte ausgestaltet werden können, aber auch wie weit z.B. die Verschwiegenheitspflichten für die Mitglieder derartiger Beiräte sein sollen. Immerhin soll dieses Gremium ein Beitrag zu mehr Mitgestaltung und mehr Transparenz sein.

Es wäre sicherlich sinnvoll zu der Einrichtung und den Möglichkeiten dieser „politischen Beiräte“ im Umwelt- bzw. im Wirtschaftsausschuss der Bürgerschaft eine Experten-Anhörung durchzuführen, die nicht nur Möglichkeiten mit Bezug auf den jetzt zur Debatte stehenden „politischen Beirat“ beinhaltet, sondern darüber hinaus Möglichkeiten einer stärkeren Einbindung von BürgerInnen in die Umsetzung und Gestaltung der Energiewende thematisiert und Vorschläge einbringt. Da dürften sicherlich die Gewerkschaften einiges anzubieten haben, aber auch die „Energiewende von unten“ bzw. die Genossenschaften in der Energiewende. Deren Anregungen vor einer Beschlussfassung in der Bürgerschaft durch eine Anhörung einzuholen, wäre sicher ein Gewinn in der weiteren Diskussion.

Politischer Beirat auch für Hamburg Energie!

Außerdem wäre es nun an der Zeit auch zu diskutieren, wie die laufende Rekommunalisierung der Energienetze in Verbindung mit z.B. dem ebenfalls kommunalen Ökostromer „Hamburg Energie“ verbunden werden kann. Denn die Netze sind das eine, ein Ausbau der Erneuerbaren Energien, Speicherkonzepte und verbesserte Möglichkeiten der Kraft-Wärme-Kopplung das andere. Und dazu gehört dann: Auch für Hamburg Energie braucht es einen „politischen Beirat“, denn das Unternehmen gehört nun mal direkt zum Kernbereich der Energiewende! Auf geht’s.

Hamburg und die Verfassungsänderung nicht nur für Olympia – der nächste Entwurf

rettet-den-volksentscheidHamburg und die Verfassungsänderung nicht nur für die Olympia-Befragung: Hier veröffentlicht (N)Olympia-Hamburg den nächsten Entwurf für die geplante Verfassungsreform, als Diskussionsgrundlage von SPD, Grünen und CDU in die Bürgerschaft eingebracht. HINWEIS: Es handelt sich hier um den vorletzten Entwurf. Hier als PDF: „Betr.: Änderung des Volksabstimmungsgesetzes – Faire, einfachgesetzliche Ausgestaltung der „Bürgerschaftsreferenden“„. Das Ding war gestern bereits in der Debatte im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft.

  • Mal so als kleiner Hinweis in Sachen Transparenz: Weder auf der Homepage der Bürgerschaft, noch bei den Fraktionen von SPD, Grünen und CDU sind die jeweiligen Entwürfe für die im Eiltempo laufende Debatte um die Verfassungsänderung online zu finden (jedenfalls nicht nach Durchsicht der Start- und Presseseiten). Das ist angesichts der viel beschworenen Transparenz und Bürgerbeteiligung ziemlich ärgerlich und macht es Nicht-ParlamentarierInnen reichlich schwierig, sich selbst ein Urteil zu bilden, was da eigentlich grad gestritten wird. Auch andere als die Genannten könnten hier einen Beitrag leisten, den BürgerInnen die Möglichkeit zu eröffnen, sich selbst eine Meinung darüber zu bilden, was als Diskussionsvorlagen in der Debatte ist. Auf der Seite der Bürgerschaft ist zwar der Termin der Sitzung des Verfassungsausschusses zu finden und auch die Tagesordnung. Die Drucksachen, die dort behandelt werden, fehlen aber.

Weitere Informationen zur geplanten Verfassungsänderung und zu den Protesten und einiges mehr zur Olympia-Bewerbung:

 

Volksinitiativen gegen geplante Verfassungsänderung unter dem Vorwand von Olympia

rettet-den-volksentscheid
Klicken, um zu unterschreiben. Keine Verfassungsänderung für „Volksentscheide von oben“ unter dem Mantel von Olympia.

Die unter dem Vorwand der Olympia-Bewerbung geplante Verfassungsänderung bekommt mächtigen Gegenwind. Nicht nur, dass inzwischen über 41.000 Menschen die Petition (Rettet den Volksentscheid) bei Change.org unterschrieben haben. Jetzt wird die nächste Runde eingeläutet. „Mehr Demokratie“ bringt zwei Volksinitiativen auf den Weg, um in die im Eiltempo laufende Debatte in der Bürgerschaft einzugreifen. Schon Ende Mai soll in der Bürgerschaft über die Verfassungsänderung für „Volksentscheide von oben“ mit weitreichenden Konsequenzen für die „Mitbestimmungs-Gesetzgebung“ beschlossen werden. Zwischenzeitlich versuchen SPD und Grüne sowie die CDU mit weiteren Änderungen am Entwurf der Verfassungsänderung die Kritik einzudämmen. Gestern fand bereits die Debatte im Verfassungsausschuss statt.

Hamburg1 meldet: „Der Streit um das geplante Olympia-Referendum eskaliert: Der Verein „Mehr Demokratie“ kündigt gegenüber Hamburg 1 die kurzfristige Einreichung von zwei Volksinitiativen an“ und schreibt dazu: „Der Versuch von SPD, CDU und Grünen, mit verschiedenen Kompromissangeboten an den Verein „Mehr Demokratie“ eine Eskalation um die Frage der Einführung von Referenden zu verhindern, darf als endgültig gescheitert angesehen werden. Heute kündigte „Mehr Demokratie“ gegenüber Hamburg 1  die Anmeldung von gleich zwei Volksinitiativen noch vor der Bürgerschaftssitzung am kommenden Donnerstag an. Dort soll in 2. Lesung die Einführung von Referenden in die Verfassung endgültig beschlossen werden. Das Vorhaben steht unter heftiger Kritik“.

Im Abendblatt war zu zuvor zu lesen, dass SPD und Grüne der Kritik „entgegen kommen“: „Gegenpositionen und Gegenvorlagen von Volksinitiativen zu einem Referendum – erster Anwendungsfall wird die Abstimmung über die Olympia-Bewerbung sein – sollen leichter möglich sein. Die Details soll ein Ausführungsgesetz zur Verfassungsänderung regeln, zu dem die drei Fraktionen jetzt einen als Diskussionsgrundlage bezeichneten Entwurf vorgelegt haben.“

Manfred Brandt, Sprecher von „Mehr Demokratie“, stellt jedoch fest: „“Das Ausführungsgesetz kann nicht heilen, was in der Verfassung festgelegt ist“, sagte Brandt. Das schaffe „Missbrauchsmöglichkeiten“. Die Bürgerschaft plane Regelungen für Referenden, „wie wir sie aus Ländern mit anderen Systemen als unserem demokratischen kennen“. Als Beispiel nannte Brandt Ungarn. „Ich bin stinksauer, dass die Bürgerschaft jetzt auch noch im Schweinsgalopp das Ausführungsgesetz beschließen will“, sagte der Sprecher von „Mehr Demokratie“.“

Nun kommen also zwei Volksinitiativen an den Start: Laut HH1 geht es bei der einen Volksinitiative um die „Lex Olympia“, die das Ziel verfolgt , „ein einmaliges Referendum zu Olympia durchzuführen, das in der Verfassung verankert werden soll. Dieses Referendum soll nach dem Willen der Initiatoren dann so lange gelten, wie Hamburg für Olympia im Rennen ist – im Zweifel sogar über das Jahr 2024 hinaus.“ Siehe dazu auch bei Mehr Demokratie e.V. hier.

Weiter ist bei HH1 zu erfahren: „Die zweite Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid“ setzt sich für sog. „obligatorische Referenden“ ein. Verfassungsänderungen wären danach nur noch durch Volksentscheide möglich. Mit der Plakatierung und Werbung für die Initiativen soll noch in diesen Tagen begonnen werden.  Bei erfolgreichem Verlauf könnte ein Volksentscheid am Tag der Bundestagswahl im Jahr 2017 stattfinden. Das Prekäre: Wären die Volksentscheide erfolgreich, könnten die Hamburger dann ein weiteres Mal über Olympia abstimmen. Damit wäre die von SPD, Grünen und CDU angestrebte Rechts-und Planungssicherheit für eine Olympiabewerbung dahin.“

Gestern Abend fand eine taz-Veranstaltung zu Olympia statt, über die die  Welt berichtet: „Kritiker wollen das Referendum verschieben und werfen Sportstaatsrat Christoph Holstein mangelnde Transparenz vor. Die Olympia-Macher wollen den Olympia-Vertrag und erste Kostenschätzungen im Herbst veröffentlichen.“ Außerdem ist dort zu lesen: „Irgendwann platzte es aus Michael Vesper heraus. Den ganzen Abend lang hatten die Olympia-Skeptiker auf der Bühne den Vorstandsvorsitzenden des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) attackiert und endlich konkrete Zahlen zu den Olympia-Kosten gefordert. Auch das Publikum brüllte Vesper immer wieder nieder, einige der Besucher warfen Vesper „Gutsherrenmanier“ vor und buhten seine Statements aus. Doch dann sagte Vesper, stark erkältet mit brüchiger Stimme, endlich mal was Konkretes: „Der Host-City-Vertrag zwischen dem IOC und Hamburg soll vor dem Referendum öffentlich einsehbar sein und wird wohl am 15. September veröffentlicht.“ Immerhin, ein festes Datum.“

×