Schlagwort: Volksentscheid

Ein Beirat für die HamburgerEnergieWende ist seit gestern wohl definitiv auf dem Weg und damit ein weiterer wichtiger Demokratisierungsschritt bei der Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze. Vattenfall hatte bei dem Volksentscheid im September 2013 das Stromnetz und die Fernwärme verloren, E.on sein Gasnetz. Schrittweise werden die Unternehmen nun zu 100 Prozent an die Stadt transferiert. Aus dem Vorschlag, einen politischen Beirat beim bereits rekommunalisierten Stromnetz einzurichten, dürfte nun eine erweiterte Variante auf dem Weg in die Wirklichkeit sein: In einer Anhörung im Umweltausschuss über den „politischen Stromnetzbeirat“ wurde auf Vorschlag der Umweltbehörde nun der Kurs in Richtung eines übergreifenden Beirats in Aussicht genommen, der nicht nur die Netzgesellschaften, sondern auch den kommunalen Ökostromer „Hamburg Energie“ und sogar die Stadtreinigung als Strom- und Wärme-Lieferant umfassen dürfte.

Über die Anträge der rot-grünen Fraktion zur Etablierung eines Stromnetz-Beirates sowie einem Antrag der Links-Fraktion dazu, wurde gestern im Umweltausschuss im Rahmen einer Anhörung (PDF) diskutiert. Eingangs hatte die Umweltbehörde ein weitgehend verändertes Konzept für die Etablierung eines solchen Beirates vorgestellt, mit dem der Satz 2 des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ nun umgesetzt werden soll. Dabei geht es um die weitere Demokratisierung der Energieversorgung, die künftig sozial verträglich und klimaverträglich zu gestalten ist.

• Der erfolgreiche Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ vom September 2013 beauftragt: Senat und Bürgerschaft unternehmen fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.

Statt einzelner Beiräte an den Netzgesellschaften, die nach Vollzug der Rekommunalisierung bis 2018/19 zu einem Rat zusammengefasst werden sollen, schlägt die Umweltbehörde vor, auch die Energieerzeugung mit einzubeziehen. Ohne das konkret zu nennen, wären dann auch Hamburg Energie und möglicherweise auch die Stadtreinigung einbezogen. Damit käme also die Energiewende insgesamt in den Bereich des Aufgabenfeldes des neuen Beirats. Aus Sicht des Volksentscheids wäre das die richtige Blickrichtung, denn die Initiatoren hatten immer wieder betont, dass der Netze-Rückkauf als Voraussetzung für die Gestaltung der Energiewende von Bedeutung sei. Daher wäre die Einbeziehung der Erzeugungsseite in den Prozess der Demokratisierung der richtige Schritt.

• umweltFAIRaendern hatte schon vor einiger Zeit eine solche Ausrichtung der Debatte um die Beiräte vorgeschlagen: Hamburger Energiewende: „Politische Beiräte“ beim Stromnetz und bei HAMBURG ENERGIE
• Mehr Demokratie für die Hamburger Energiewende: Politischer Stromnetzbeirat vorgestellt
• Die jetzt in der Diskussion befindliche Konzeption für die Etablierung eines HamburgerEnergieWende-Beirats könnte auch der erste Schritt für eine neue Ausrichtung der energiepolitischen Debatte in Hamburg sorgen und endlich zu einer zusammenhängenden Betrachtung der Instrumente führen, die der Hansestadt nun für die Energiewende zur Verfügung stehen. Bislang fehlt eine Diskussion, was die kommunalisierten Netze für Strom, Wärme (inkl. Erzeugung) und Gas und außerdem der kommunale Ökostromer Hamburg Energie in Perspektive leisten können: Auf dem Weg zum Stadtwerk? Hamburg Energie, die Netze und eine Chance
• Siehe dazu auch: Neue „Hamburg Energie“ wächst – Hamburger Volksentscheid und neue Chancen für die Energiewende

Dennoch bleiben viele Fragen zu beraten. Da geht es nicht nur um die Teilnehmer eines solchen Beirats, bei dem die Initiatoren des Volksentscheids stark zu berücksichtigen sind. Auch Fragen der Lenkung der Unternehmen sind zu klären, denn immerhin soll der Volksentscheid mit den in Satz 2 genannten Zielen in den grundlegenden Linien künftig die Ausrichtung der Wirtschaftstätigkeit bestimmen. Diese Frage stellt sich umso mehr, wenn der HamburgerEnergieWende-Beirat nun möglicherweise bei der Behörde für Umwelt und Energie angesiedelt würde – und nicht direkt bei den Unternehmen.

• Wie geht Klimaschutz? Hamburger Energiewende im Wärme-Dialog mit Umwelt- und Energie-Senator über die Fernwärme

Klar ist: Der Umweltausschuss wird sich auf einer der nächsten Sitzungen weiter mit dem Thema befassen und die Umweltbehörde wird ihre Überlegungen konkretisieren müssen.

Thema war bei der Anhörung auch, dass es in jedem Fall unabhängig von dem von Verbänden und Institutionen zu bildenden Beirat auch ein eigenständiges Beteiligungsinstrument für die BürgerInnen geben muss, mit dem diese sich mit Vorschlägen und Initiativen direkt an die Unternehmen richten können und die ein verbindliches Feedback bekommen sollen. Dabei soll es keine Beschränkungen für den Zugang geben, also möglichst keine Quoren. Außerdem könnte im Vorfeld der Sitzungen des Beirats dieses Bürger-Instrument in der Form einer „Offenen Dialog-Runde“ vorgeschaltet werden, so dass es auch eine direkt Diskussions-Plattform für die BürgerInnen gäbe. Auch hier müssen die ersten Ansätze aber noch weiter geklärt werden.