Rösler und Konsorten gegen die Energiewende

Rösler und seine Bande im Kampf gegen die Energiewende. Foto: REGIERUNGonline/Chaperon

Bundeswirtschaftslobbyist und Freidemokrat Rösler ist offenbar nicht mehr zu stoppen. Schon seit Wochen erklärt er immer wieder – ohne jede Fachkompetenz durchblicken zu lassen, dass Bürgerrechte und Naturschutz der Energiewende entgegen stehen. Die FDP scheint sich im Sommerloch so richtig in Rage zu reden.

Die FAZ berichtet: „Wirtschaftsminister Rösler hat sich nun abermals für einen Systemwechsel ausgesprochen. Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner fordert gar, das Erneuerbare-Energien-Gesetz abzuschaffen“. In einem Interview mit der F.A.Z. im Juni bezeichnete Rösler das Erneuerbare-Energien-Gesetz als die Wurzel vieler Energiemarktprobleme und forderte mehr Wettbewerb und mehr Marktintegration.

Derweil feiern die Atomkonzerne ihre Gewinne: E.on zeigt sich über sich selbst begeistert und hat einen Nettogewinn von über drei Milliarden Euro für das erste Halbjahr zu verzeichnen. Und auch der etwas kleinere Konzern Vattenfall ist in Partylaune, weil er seinen Aktionären wieder Gewinne vorzeigen kann.

Energiewende sozial ungerecht

Pumpspeicherkraftwerk Waldensee. Speicher für die Energiewende. Foto: Dirk Seifert

Jakob Schlandt berichtet in der Frankfurter Rundschau vom 9. Juli unter der Überschrift „Energiewende – grün und ungerecht“ über die einseitige Politik der Bundesregierung, die Kosten vor allem auf die KleinverbraucherInnen abzuwälzen. Während private Haushalte und kleine Gewerbebetriebe die Hauptlasten der Kostenentwicklung zu tragen haben, werden Großunternehmen von der EEG-Umlage ausgenommen. Und für die großen Konzerne bedeuten die Erneuerbaren Energien weitere Kostenvorteile, beim Spitzenlaststrom durch die Solarenergie wie bei der Preisermittlung. Für Jakob Schlandt ist klar: „Die Industrie hingegen schweigt und genießt – denn sie profitiert. Das ist kein Zufall, sondern gezielte Politik.“

Energiewende fortsetzen – Strompreise gerechter machen

Raimund Kamm vom FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V. nimmt in einem Positionspapier zu den Preisentwicklungen und deren ungerechter Verteilung Stellung. Hier seine Thesen….

I. Siegeszug des EE-Stroms – aber wir zahlen zu viel
Dieses Jahr werden wir gut 25 Prozent unseres Nettostromverbrauchs aus Erneuerbaren
Energien decken. Ein großartiger Fortschritt: Im Jahr 2000 waren es erst knapp 8 %.
Noch 1993 hatten die Stromkonzerne in großen Anzeigen geschrieben: „Sonne, Wasser
oder Wind können auch langfristig nicht mehr als 4 % unseres Strombedarfs decken.“
Wir Umweltschützer und die EE-Unternehmer haben erfolgreich gearbeitet. Jetzt werden
zu hohe Strompreise beklagt. Und das ist berechtigt. Wir müssen für gerechtere Preise
eintreten!

II. Strompreise durch staatliche Regeln immer ungerechter
In vier Bereichen führen Entscheidungen gerade der jetzigen Bundesregierung zu immer
ungerechteren Strompreisen:

  • Netzentgelte insgesamt zu hoch
  • Umlegung der Netzentgelte von Großverbrauchern auf die kleineren Verbraucher
  • Umlegung eines großen Teils der auf Großverbraucher entfallenden EEG-Umlage zum Aufbau umweltschonender Kraftwerke auf die kleinen Verbraucher. Die Großverbraucher hingegen profitieren, da der Ökostrom die Börsenstrompreise senkt und so die Großverbraucher beim Einkauf etwa 1,5 Milliarden Euro sparen.
  • Statt wie wir 2 ct/kWh Stromsteuer („Ökosteuer“), mit der die Rentenversicherungsbeiträge von Arbeitnehmern wie Arbeitgebern bezuschusst und verringert werden, müssen viele Unternehmen des produzierenden Gewerbes nur 1,2 ct/kWh zahlen.

III. Wir sollten fordern
Es macht Sinn, stromintensive Betriebe, deren Kosten zu einem großen Teil Energiekosten sind, aus internationalen Wettbewerbsgründen vorsichtig zu behandeln. Denn es wäre Unsinn, wenn die stromintensiven Metallschmelzen, Zementwerke usw. ins Ausland
abwanderten. Aber die Lobby der Großindustrie hat zu viel bei der Bundesregierung erreicht:
Sogar Braunkohlebagger sind bei der EEG-Umlage, von den Netzentgelten und
Teilen der Stromsteuer befreit worden und die Kosten wurden auf die Schultern der KMU
(kleine und mittlere Unternehmen) und Bürger umverteilt.

1. Netzentgelte um gut 10 – 30 Prozent senken
Rund 10 Prozent Kapitalverzinsung für die Stromnetze sind zu hoch. 7 bis 9 Prozent
wären für diese nicht sehr unternehmerisch risikoreichen Investitionen angemessener.
Das in Windkraftanlagen investierte Kapital erwirtschaftet durchschnittlich unter 5 Prozent. Für Solaranlagen hält Photon eine Kapitalverzinsung von 7,4 % für angemessen.
RWE/LEW, EON & Co. hingegen fordern Kapitalrenditen von 14 bis 25 Prozent.
Nachdem die vier alten Monopolisten ihre Übertragungsnetze (220 + 380 kV) an
Tennet (EON), Amprion (RWE), 50Hertz (Vattenfall) und TransnetBW (EnBW) übereignen
mussten, hat die Bundesregierung die Bundesnetzagentur im Herbst 2011 dazu
gedrängt, die Netzentgelte weiter hoch zu lassen.
Übrigens: Der erforderliche Netzumbau kann gut aus den Abschreibungen, den seit
vielen Jahren durch unterlassene Reinvestitionen angesparten Milliarden so wie zu
kleinen Teilen mit Krediten finanziert werden.

2. Befreiung der Großverbraucher von den Netzentgelten vollständig aufheben

3. Die Privilegien der Großverbraucher bei der EEG-Umlage um die Milliarden
verringern, die die Großverbraucher beim Stromeinkauf durch niedrigere
Börsenstrompreise infolge des Ökostroms profitieren

IV. Und nicht vergessen: Fossil wird immer teurer
Sogar Kriege werden ums Öl geführt. Da die Vorhaben zur Neige gehen, werden Gas,
Kohle und Öl immer teurer (der Uranpreis sinkt bezeichnenderweise seit Fukushima). Die
Preise für die importierten Energiestoffe haben sich in den letzten zehn Jahren mehr als
verdoppelt. Allein in den letzten fünf Jahren stiegen für die Kraftwerke die Importpreise
von Kohle und Öl um 70 %. Für Erdgas um 20 %. In der selben Zeit sanken jedoch die
Preise für PV-Anlagen um 60 %! Und Solarstrom kostet im Wesentlichen nur das Geld für
die Anlagen. Auch Windkraftwerke wurden Dank technischer Fortschritte preiswerter. Sie
sind heute je Kilowatt Leistung billiger als 1990.
Berechnet man die Kosten für Umweltschäden wie Unfallfolgen ein, ist heute schon der
Strom aus Sonne und Wind der preiswerteste. Allerdings muss man dem Sonnen- und
Windstrom auch Kosten für Speicher zuschlagen. Dennoch wird in 5 – 10 Jahren der
Strom aus Sonne und Wind sogar ohne Berechnung der Folgekosten der günstigste sein.

V. Aussicht auf Unabhängigkeit und auf sinkende Preise
Heute zahlen wir noch je Einwohner je Tag rund 3 Euro für den Import von Gas, Kohle,
Öl und Uran. Mit jeder Solar- und Windanlage wie auch mit jedem energetisch sanierten
Haus verdienen wir dieses Geld selber. Also: Regionale Wertschöpfung statt Abhängigkeit
von Urandealern, Kohlekonzernen, Ölscheichs, Gaszaren wie auch vielfach vorbestraften
Energiekonzernen in Deutschland.
Und in etwa zehn Jahren sind wir frei von Liefer- und Preisdiktaten. Da die endlichen Energiestoffe Kohle, Öl, Erdgas und Uran knapper und teurer werden, bieten nur die nach
menschlichen Maßstäben unendlich vorhandenen Erneuerbaren Energien Aussichten auf
stabile und sogar wieder sinkende Preise.

verfasst von Raimund Kamm, Juli 2012, www.atommuell-lager.de

Wille zur Wende – IG Metall Vize zur Energiewende

Energieverschwendung im Bild: Die Kühltürme des Vattenfall-Braunkohlekraftwerks Jänschwalde/Cottbus

In der aktuellen Ausgabe der IG Metall-Zeitung äußert sich IG Metall-Vize Detlef Wetzel zur Energiewende und warum die größte deutsche Einzelgewerkschaft sich in den nächsten Monaten verstärkt mit ihr befassen will. Die IG Metall-Zeitung finden sie auch online hier (PDF), das Interview steht auf Seite 8f. Die Fragen stellte Sylvia Koppelberg.

Was hat die IG Metall vor? „Wille zur Wende – IG Metall Vize zur Energiewende“ weiterlesen

Energienetze – wie viele, wo lang, für welche Energie?

Vor einigen Wochen haben die Stromnetzbetreiber ihren „Netzentwicklungsplan“ vorgestellt. Noch bis zum 11. Juli können BürgerInnen gegen diese Pläne Einwände erheben. Aus gutem Grund. Zwar ist klar, dass die Energienetze modernisiert, umgebaut und auch erweitert werden müssen. Höchst strittig ist aber in welchem Umfang. Denn: Kommt die dezentrale Energiewende endlich in Schwung, dürften mache heute noch sinnvoll erscheinende Verbindungen vom Norden in den Süden sinnlos werden. Was genau es beim Netzausbau braucht, ist aber nur schwer zu sagen, denn die Bundesregierung unterlässt es bis heute, mit allen Beteiligten aus Bund, Ländern und Kommunen sowie den Verbänden ein Konzept zu entwickeln.

Beitrag vom Deutschlandfunk zum Anhören: Umwelthilfe zu Netzentwicklungsplan MP3

Die Deutsche Umwelthilfe hat heute in Berlin ihre Kritik an den bislang vorliegenden Plänen formuliert und hat Lob und Tadel: „Es ist gut, dass ein transparentes Verfahren in Gang gekommen ist“, sagt Peter Ahmels, der bei der Organisation für erneuerbare Energien zuständig ist. „Denn jeder, der will, kann noch bis nächste Woche eine Stellungnahme zum Netzentwicklungsplan, den die Bundesnetzagentur Ende Mai vorgelegt hat, abgeben.“ (Einen Muster-Brief und die Mailadresse gibt es hier.)

DUH-Stellungnahme zum Netzentwicklungsplan lobt neue Form der öffentlichen Netzplanung und kritisiert Tendenz zu „so viel Netz wie möglich, statt so viel Netz wie nötig“ – Bei beantragtem Ausbau ist auch Rückkehr zum alten Stromsystem möglich – Leiter Erneuerbare Energien Peter Ahmels: „Priorisierung der geplanten Trassen entscheidend für Akzeptanz“ – Energiemarktgetriebene Modellierung führt zu unrealistischer Auslastung fossiler Kraftwerke

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat das Konsultationsverfahren zum Um- und Ausbau der Stromnetze im Rahmen der Energiewende als fortschrittlich gelobt. Gleichzeitig wirft die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation den Netzbetreibern vor, ein zukünftiges Stromnetz anzustreben, dass zwar die Energiewende ermöglicht, aber ebenso die Rückkehr zu einem zentralistischen Stromsystem auf Basis großer Kohlekraftwerke.

„Der gesetzliche Auftrag der Übertragungsnetzbetreiber ist es, auf Basis des vorgegebenen Szenariorahmens ein Stromnetz für die Energiewende zu konzipieren“, sagte Peter Ahmels, der Leiter Erneuerbare Energien der Deutschen Umwelthilfe. Hier schieße der Entwurf der Netzbetreiber teilweise über das Ziel hinaus. Da angesichts sich ständig ändernder technischer und energiewirtschaftlicher Rahmenbedingungen niemand im Detail sagen könne, welche Stromtrassen unverzichtbar seien, komme es jetzt darauf an, unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben einen offenen Prozess zu organisieren, der Korrekturmöglichkeiten möglichst lange offenhalte. Ahmels: „Dafür brauchen wir eine klare Priorisierung der vorgeschlagenen Trassen.“ Ohne eine solche Priorisierung und den eindeutigen Nachweis der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit jeder Trasse sei Akzeptanz in der Bevölkerung nicht zu erreichen.

Als Beispiele für die Tendenz der Übertragungsnetzbetreiber, eher nach der Maxime „so viel Netz wie möglich, statt so viel Netz wie nötig“ zu handeln, nannte Ahmels die Wahl des außergewöhnlich windreichen Jahres 2007 als Basis für ihre Berechnungen, die Nicht-Berücksichtigung der Tatsache, dass niemals alle Erneuerbare-Energieanlagen gleichzeitig ins Netz einspeisen und fehlende Analysen des reduzierten Netzausbaubedarfs, falls auf die Einspeisung absoluter Spitzeneinspeisungen verzichtet würde. So könne sich der Netzausbaubedarf um immerhin etwa zehn Prozent reduzieren, wenn auf nur zwei Prozent der im Jahr von Windrädern erzeugten Stromenge verzichtet würde.

Nach Überzeugung der DUH berücksichtigen die Übertragungsnetzbetreiber zu wenig tendenziell den Netzbedarf entlastende Übertragungstechniken wie so genannte Hochtemperaturleiterseile und netzentlastende Effekte durch technologische Entwicklungen, wie Speicher oder Smart Grids, die sich vor allem in dem bis 2032 reichenden Leitszenario B 2032 des Szenariorahmens zeigen müssten. „Es gibt in dem Entwurf der Netzbetreiber leider nur wenige Hinweise auf Bemühungen zur konkreten Einsparung von Übertragungskapazitäten“, erläuterte Anne Palenberg, Projektmanagerin für Netzintegration bei der DUH. Sie begrüßte, dass die Netzbetreiber die besonders effektive Technik der Hochspannungsgleichstromübertragung (HGÜ) in dem Planentwurf eindeutig als neue Säule des Übertragungsnetzes der Zukunft einbeziehe, auch wenn möglicherweise nicht alle vier vorgesehenen HGÜ-Stromautobahnen im Betrachtungszeitraum notwendig seien.

Fragen werfen nach Überzeugung der DUH auch die von den Netzbetreibern gewählte Modellierung der Energiemarktsimulation auf, auf deren Basis der Netzbedarf berechnet wurde. Einerseits führt dieses Marktmodell offenbar zu einer immer höheren Jahresauslastung der verbliebenen Kohlekraftwerke, obwohl deren Volllaststundenzahl in der Realität und nach den Prognosen zahlreicher Studien mit zunehmender Einspeisung aus Erneuerbaren Energien ständig sinkt. Außerdem ergibt das Modell praktisch keinen Effekt auf den Netzausbaubedarf, wenn die von der Bundesregierung angestrebte Reduzierung des nationalen Strombedarfs tatsächlich eintritt.

Die DUH lobte das Konsultationsverfahren, das im Prinzip einen großen Fortschritt gegenüber der früheren „Geheimniskrämerei“ bei der Netzplanung darstelle. Allerdings gelinge es bisher insbesondere wegen der Komplexität der Materie, diejenigen rechtzeitig und systematisch in die Diskussionen einzubeziehen, die am Ende vom Netzausbau betroffen seien. Hier bedürfe es weiterer öffentlicher Hilfestellung. Die DUH kündigte an, hierzu nach Abschluss des laufenden Verfahrens Vorschläge zu unterbreiten.

Die DUH-Stellungnahme zum Netzentwicklungsplan Strom 2012 finden Sie hier:

http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=2885

Für Rückfragen:  Dr. Peter Ahmels, Leiter Erneuerbare Energien, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030 2400867 91; Mobil: 0151 16225863; E-mail: ahmels@duh.de

Anne Palenberg, Projektmanagerin Netzintegration, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030 2400867 961; Mobil: 0151 40249440; E-Mail: palenberg@duh.de

 

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