Vattenfall setzt weiter auf Atomenergie

Der schwedische Staatskonzern Vattenfall setzt weiter auf die Atomenergie. Erst vor kurzem hatte der Konzern in Schweden angemeldet, dass er dort künftig neue Atommeiler bauen will. Jetzt teilt das Unternehmen mit, dass es erneut einen organisatorischen Umbau in Angriff nimmt, um die Sparte Atomenergie zu bündeln und zu stärken. Außerdem hat Vattenfall gestern die Umwandlung von der AG zur GmbH für die Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel umgesetzt. Damit begrenzt Vattenfall nun seine Haftung für die Atommeiler und macht in letzter Instanz den deutschen Steuerzahler verantwortlich.

Über die Umstrukturierung bei Vattenfall berichten gestern zahlreiche Medien, u.a. hier im Stern:  Vattenfall baut um: Fokus auf Atomkraft und erneuerbare Energien und in der Welt: Stromkonzern Vattenfall wertet Atom-Sparte auf.

Der Stern schreibt: „Konzernchef Øystein Løseth sagte zur Umstrukturierung: „Vattenfall möchte der Atomkraft die besondere Aufmerksamkeit geben, die ihr zukommt.“ Deshalb werde die neue Geschäftseinheit Nuklear „ihr Augenmerk auf derzeitige und künftig mögliche Aktivitäten bei der Atomkraft richten.“ Hauptverantwortlich für diesen Bereich und damit auch für Fragen zum Atomausstieg in Deutschland wird der Schwede Torbjörn Wahlborg.“

Auch der Bereich Erneuerbare Energien wird umstrukturiert. Die bisherige Business Unit Erneuerbare Energien wird – wenn wundert es – abgeschafft und nun in die Sparte „Wasserkraft-, Gaskraft-, Braun- und Steinkohlekraftwerke“ eingeordnet, wie die Welt schreibt.

Die Verantwortung für die Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel rückt nach dieser Umstrukturierung Richtung Schweden. Die Welt schreibt: „Für Probleme rund um die stillgelegten deutschen Pannenmeiler Krümmel und Brunsbüttel ist damit künftig der Schwede Torbjörn Wahlborg verantwortlich, der zum Chef der neue gegründeten „Business Division Nuclear“ ernannt wurde.“ Auch die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und vor dem Weltbankgericht in Washington übernimmt er damit.

Während Konzerne wie RWE und E.on in den letzten Monaten dabei sind, ihre Aktivitäten in der Atomenergie zurückzufahren, hält Vattenfall nicht nur an der Atomenergie fest, sondern will offenbar auch in Zukunft neue Projekte bauen. Bedenkt man, dass über 80 Prozent der Stromerzeugung von Vattenfall in Deutschland derzeit vor allem aus der besonders klimaschädlichen Braunkohle stammt, muss man sich schon Fragen, ob dem Konzern das Image völlig egal ist. Braunkohle, Atomenergie und ein wenig Wind werden in den nächsten Jahren vermutlich nicht reichen, um StromkundInnen zu überzeugen, dass Vattenfall die Energiewende will.

Dabei steht das Unternehmen schon heute an vielen Fronten unter Druck: In Berlin und Hamburg sind Volksinitiativen auf gutem Weg, im nächsten Jahr per Volksentscheiden dem Unternehmen die Strom- und Fernwärmenetze abzunehmen, in Berlin hat Vattenfall gerade mehrere Projekte mit Erneuerbaren Energien verschoben und dafür den Einsatz von Braunkohle verlängert. In Hamburg untermauert Vattenfall mit dem Großkraftwerk Moorburg, ein Kohlekraftwerk, seinen Ruf als Klimakiller, eine geplante Fernwärmeleitung wurde nach heftigem Widerstand durch Gerichte gestoppt und auch in Wedel bei Hamburg schlägt dem Unternehmen für den geplanten Neubau eines GuD-Kraftwerks nun der Wind ins Gesicht: Vattenfalls Planungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg und ohne Alternativen zum Kraftwerk geprüft zu haben, wollen die BürgerInnen jetzt stoppen. Und zuletzt hatte Vattenfall in Sachen Atommeiler Brunsbüttel und Krümmel für Empörung gesorgt. Während sich die anderen Atomkonzerne allesamt entschieden haben, den schnellen Rückbau ihrer stillgelegten Atommeiler anzustreben, hält sich Vattenfall zum Unmut der Betroffenen BürgerInnen alle Türen offen.

Da könnte etwas Imagewerbung eigentlich nicht schaden. Die Ankündigung, auch in Zukunft voll auf Atomenergie zu setzen, dürfte da sicherlich nicht helfen.

 

 

Vattenfall und Co – Preistreiber mit Ansage

Die großen Stromkonzerne setzen alles daran, die Energiewende zusammen zu schießen. Kein Wunder: Denn der auf 25 Prozent gestiegene Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bedeutet  für sie den Verlust von Marktanteilen. Und immer mehr bestimmen die Erneuerbaren Energien zum Ärger der Atomkonzerne die Rahmenbedingungen, in denen die Energieerzeugung stattfindet und in der diese ihr Geld verdienen. Die dezentralen Erneuerbaren machen immer mehr die Grundlastkraftwerke unrentabel. Bei der ehemals teuren Spitzenlast haben sie mit der Solarenergie die alten Kraftwerke längst abgelöst – mit Einnahmeverlusten bei Vattenfall, E.on und Co.

Während eine sozial ungerechte Energiepolitik der Bundesregierung die Kosten der Energiewende fasst ausschließlich auf private und gewerbliche Kunden umlegt, werden immer mehr Unternehmen aus dem Umlagesystem herausgenommen. Nicht nur im Rahmen des Erneuerbare Energien Gesetzes, sondern auch z.B. bei den Kosten für die Netze.  Und die Bundesregierung lenkt die Förderung vor allem in Richtung der großen Stromkonzerne, z.B. bei der gegenüber der landgestützten Windenergie deutlich teureren Off-Shore-Technologie und den damit verbundenen Netzanschlusskosten.

Mehrere Studien haben dies in den letzten Wochen deutlich gemacht: Die steigenden Kosten für die privaten Haushalte und kleinen Gewerbebetriebe sind nicht von der Energiewende gemacht, sondern von der unsozialen Politik der Bundesregierung. Zum einen haben die Grünen im Bundestag eine Studie (PDF) vorgelegt, die das aufzeigt. Zum anderen hat der Ökostromanbieter Greenpeace Energy eine detaillierte Studie vorgelegt, die sie hier finden (ZIP).

Wie durchschaubar das Ganze ist, machen Vattenfall, E.on und Co. im Grunde mehr als deutlich: Gegenüber den Aktionären verweisen die Unternehmen in ihren Geschäftsberichten auf sinkende Strompreise, gegenüber der Politik und den VerbraucherInnen drohen/kündigen sie satte Preissteigerungen an.

Beispiel Vattenfall: Ende Juli 2012 klagt Vattenfall, dass die Strompreise am Spotmarkt gegenüber 2011 deutlich niedriger sind als im Vorjahr. Das belastet das Geschäftsergebnis, dessen Daten der Konzern für das zweite Quartal 2012 so zusammenfasst: „… können wir für das zweite Quartal 2012 ein stabiles bereinigtes Betriebsergebnis ausweisen – trotz deutlich niedrigerer Spotpreise für Strom im Vergleich zu 2011. Die Marktaussichten auf die künftige Entwicklung von Stromnachfrage und –preisen bleiben verhalten, was weiter Druck auf unsere Ertragskraft ausüben wird.“ (PM Vattenfall – Quartalsbericht 2/2012)

Auch die Prognose von Vattenfall ist also klar: Verhaltene Marktaussichten, weil die künftige Entwicklung

Infolge der Energiewende werden die Strompreise nach Einschätzung von Vattenfall-Europachef Tuomo Hatakka bis zum Jahr 2020 um 30 Prozent steigen. Allein in den nächsten zehn Jahren seien für die Energiewende Investitionen von 150 Milliarden Euro nötig. „Ein Großteil dieser Kosten wird qua Gesetz auf die Stromrechnung umgelegt werden“, sagte der Europachef des Energiekonzerns der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag.

Dass Vattenfall aber durch das Verlagern der Kosten durch gesetztliche Maßnahmen enorm profitiert, dass es Kosten von Vattenfall wegnimmt, bleibt – natürlich – unerwähnt.

 

Grüne Jobs – Faire Jobs – Arbeitnehmerrechte in der Wind- und Solarbranche

Energiewende muss sozial gerecht aufgebaut werden. Foto:Jan-K.P./pixelio.de

Am 26./27. Oktober wird die Heinrich-Böll-Stiftung in Zusammenarbeit mit GewerkschaftsGrün zur Frage fairer sozialer Bedingungen in der Branche der Erneuerbaren Energie eine Tagung durchführen.

Der Handlungsbedarf ist enorm, denn immer noch sind viele Bereiche ohne Tarifvertrag, verdienen KollegInnen bei gleichen Tätigkeiten unterschiedlich und sind jede Menge LeiharbeiterInnen unter noch schlechteren Bedingungen beschäftigt.

Ökologisch hui – Sozial pfui? Hier gibt es mehr  Hintergrundinformationen zur Frage einer sozial-ökologischen Energienwende.

Im Einladungsflyer der Stiftung heißt es: „Fast 400.000 neue Arbeitsplätze entstanden in Deutschland seit 1990 bei Unternehmen, die Solarthermen, Photovoltaik-Module und Windkraftanlagen herstellen. Die Arbeitsbedingungen in der jungen Industrie gelten jedoch als problematisch: Oft sind die Jobs schlecht bezahlt. Tarifverträge werden nicht angewandt, die Arbeitsintensität ist hoch. Viele Beschäftigte sind befristet oder als Leiharbeitskräfte angestellt. Mitbestimmungsstrukturen existieren kaum. Zudem vernachlässigen zahlreiche Firmen die Aus- und Weiterbildung.

Gleichzeit verändern sich die politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen zuungunsten der Branche: Durch die 2009 verabschiedete Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die jüngst beschlossene Kürzung der Solarförderung oder die scharfe Preiskonkurrenz auf dem Weltmarkt ist die wirtschaftliche Situation – besonders die der Solarindustrie –  angespannt.

Unter diesen Vorzeichen widmet sich die Konferenz „Grüne Jobs, faire Jobs“ den Arbeitsbedingungen in der Wind- und Solarbranche. Mit Fachleuten aus Gewerkschaften, Unternehmen, Politik und Wissenschaft wollen wir diskutieren, was geschehen muss, damit sich eine tragfähige Tarifpartnerschaft entwickeln kann und grüne Jobs auch faire Jobs werden.“

Als ReferentInnen werden an der Tagung u.a. teilnehmen:

Hermann Albers, Vizepräsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V.
Reinhard Bütikofer, MdEP, Bündnis 90/ Die Grünen
Dr. Dietmar Edler, DIW Berlin
Beate Müller-Gemmeke, MdB, Bündnis 90 / Die Grünen, Fraktionssprecherin Arbeitnehmerrechte
Milan Nitzschke, SolarWorld AG
Uwe Schmorl, Betriebsrat bei Q-Sells
Helga Schwitzer, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall

Anmeldung: http://www.boell.de/calendar/VA-viewevt-de.aspx?evtid=11586

 

Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze – SPD-Ex-Bürgermeister kritisiert SPD-Bürgermeister

Energienetze gehören mehrheitlich in die öffentliche Hand. Hamburg ist auf dem Weg zur Rekommunalisierung. Foto: Wolfgang Dirscherl/pixelio.de

Mit der nächsten Bundestagswahl 2013 wird in Hamburg per Volksentscheid auch über die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, Wärme und Gas entschieden. Das Bündnis „Unser Hamburg – unser Netz“ hat dies nach einer Volksinitiative und einem Volksbegehren durchgesetzt. Unter dem Druck dieser Initiative hatte sich die Hamburger SPD Ende 2011 dazu durchgerungen, sich mit 25,1 Prozent an den Netzen, die jetzt noch von Vattenfall und E.on betrieben werden, zu beteiligen.

Jetzt hat sich der ehemalige SPD-Bürgermeister Ortwin Runde im Hamburger Abendblatt zu Wort gemeldet und dürfte mit seinem Statement den amtierenden Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz und die SPD richtig ärgern. Gegenüber dem Hamburger Abendblatt stellt Ortwin Runde fest: „Bei der Organisation von Netzen halte ich Partnerschaften mit der Privatwirtschaft durchaus für denkbar. 51 Prozent für die öffentliche Hand reichen. Damit kann der Staat seinen bestimmenden Einfluss sichern.“

Mit diesem Satz kritisiert er die aktuelle SPD-Politik in der Hansestadt und greift seine ParteigenossInnen massiv an. Denn Scholz und Co haben immer wieder erklärt, dass sie mit einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent bei E.on Hanse und Vattenfall „einen strategischen Einfluss“ erreicht hätten. Genau das bestreitet nun Ortwin Runde, wenn er sagt, das für einen „bestimmenden Einfluss“ 51 Prozent der Anteile für die öffentliche Hand erforderlich wären. Der Schlag dürfte sitzen!

Damit reiht sich nun schon der zweite Ex-SPD-Bürgermeister in die Reihe der Kritiker gegen den amtierenden Bürgermeister. Schon im letzten Jahr hatte wiederum Rundes Vorgänger – Henning Voscherau – der Scholz-SPD widersprochen. Überaus medienwirksam unterschrieb er in aller Öffentlichkeit das Volksbegehren von „Unser Hamburg – unser Netz“ und sorgte damit für viele Diskussionen in den Reihen der Sozialdemokraten: „Henning Voscherau, 69, ehemaliger Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, hat seinen Parteifreund und Amtsnachfolger Olaf Scholz (SPD) am vergangenen Freitag publikumswirksam abgewatscht“, schreibt der Spiegel im Juni 2011 dazu. „Ich bin für einen substantiellen Einfluss der Stadt im Energiebereich und glaube nicht, dass der mit 25,1 Prozent zu erreichen ist“, sagte der Altbürgermeister am Rande der Unterschriftenaktion.

Bundesregierung plant Angriff auf das EEG und die Energiewende

Eurosolar hat gestern scharf auf das von Bundesumweltminister Peter Altmaier vorgelegte 10-Punkte-Programm reagiert. Die Organisation sieht einen massiven Angriff auf die Energiewende und auf den dezentralen Ausbau der Windenergie an Land. Nicht nur Altmaier, auch die FDP bläst zum Sturmangriff. Lindner, Rösler und andere Freidemokraten wollen einen Systemwechsel, meinen damit die weitgehende Abschaffung des EEG. Noch im Herbst will Lindner das EEG zu Fall bringen.

Beim Bundesverband Windenergie haben die Äußerungen für Kopfschütteln gesorgt. TopAgrar zitiert Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes WindEnergie e.V. (BWE): „Die Forderung Christian Lindners nach einem Ausstiegsgesetz aus dem EEG in diesem Herbst und ähnlichen Andeutungen seines Parteivorsitzenden Rösler im heutigen Focus sagen mehr über den Zustand der FDP als über die tatsächliche Lage der Energiewende aus. Es ist überraschend, zu welchem Zick-Zack-Kurs die FDP im Bereich der Energiepolitik im Stande ist. Dass der eigene Koalitionsvertrag ganz klar den Erhalt des EEG festlegt, scheint für das Spitzenpersonal der FDP unerheblich“.

Der Angriff von Altmaier, Rösler, Lindner und Co gefährdet aber auch zahlreiche Arbeitsplätze. Sollte es zu einer Drosselung des landgestützten Ausbaus der Windenergie kommen, dann wäre das nicht nur ein Schaden für die Energiewende und den Klimaschutz. Möglicherweise würde das auch – wie schon in der Solarindustrie – Arbeitsplätze gefährden. Albers: Drosselung des Windenergieausbaus würde deutsche Windindustrie gefährden.

Und zur Frage der Kosten der Energiewende sagt Albers: „Wir müssen genau hinschauen, wen die Bundesregierung neuerdings von der EEG-Umlage befreit und uns fragen, ob das gerecht ist. Der Bundeswirtschaftsminister bleibt der Öffentlichkeit auch die Antwort auf die Frage schuldig, warum er bei der Windenergie mit Offshore den Schwerpunkt seiner Ausbaustrategie gerade auf die teuerste Erzeugungsform legt“.

Es ist absurd: Ausgerechnet diese Bundesregierung macht sich Sorgen um die steigenden Strompreise. Dabei ist es vor allem ihre Politik, die zu dem Anstieg führt, denn immer mehr werden die Kosten auf immer weniger Akteure umgelegt. Kein Wort auch darüber, dass gerade die großen Stromkonzerne E.on, RWE und Vattenfall in ihren Halbjahresbilanzen enorme Gewinne zu bejubeln haben, und gleichzeitig darüber Jammern, dass sinkende (!) Strompreise ihnen die Geschäftsdaten ein wenig verschlechtert hätten.

Die Linie der Bundesregierung in Sachen Energiewende ist offenkundig: Sie will vor allem die großen Stromkonzerne schützen und stärken. Dafür dürfen nicht nur weiter Kohlekraftwerke gebaut werden, auch der Offshore-Windbereich wird deshalb besonders gefördert. Und daher muss der Ausbau vor allem der dezentralen erneuerbaren Energien ausgebremst werden. Erst vor wenigen Monaten hat die schwarz-gelbe Bundesregierung daher eine Deckelung für den Ausbau der Solarenergie durchgesetzt. Diese ist im Ergebnis zwar nicht so schlimm ausgefallen, wie zunächst befürchtet. Aber das Ziel, die Erneuerbaren zu bremsen ist erreicht. Danach hat die Bundesregierung den Kreis der Industrieunternehmen ausgeweitet, die von der Umlage im Rahmen des Erneuerbaren Energie Gesetzes befreit bleiben. Dazu zählen sogar Unternehmen wie Vattenfall, weil deren besonders klimaschädlicher Einsatz von Braunkohle besonders energieintensiv ist. Absurder gehts nicht!

Doch nicht nur das bekommen vor allem die priavten Haushalte und kleineren Gewerbebetriebe zu spüren. Die Industrie zahlt für die Durchleitung durch die Stromnetze deutlich weniger als dieser Kundenkreis. Jetzt sollen außerdem die Risiken bei der Anbindung der Offshore-Windparks, mit denen vor allem die großen Energiekonzerne abkassieren wollen, auch noch vor allem privaten und gewerblichen Stromkunden angelastet werden.  Und obendrein sind die großen Industrieunternehmen auch seit vielen Jahren bei der Ökosteuer bevorteilt.

Noch mal Hermann Albers vom BWE: „Aus Sicht des BWE muss daher bei der Berechnung der EEG-Umlage nachgesteuert werden. Der Berechnungsmodus, der eigentlich zu mehr Transparenz auf der Stromrechnung führen sollte, ist nicht mehr zeitgemäß. Denn bei einem Strommixanteil von etwa 25 Prozent drücken die Erneuerbaren Energien den Börsenstrompreis erheblich nach unten.“

Albers betont: „Diese Tatsache sollte auch den Stromkunden verdeutlicht werden. Mit der heutigen Umlageberechnung ist jedoch das Gegenteil der Fall: Ein niedriger Börsenstrompreis führt zu einer Erhöhung der EEG-Umlage. Anstatt konzeptlos den Ausstieg aus dem EEG zu fordern, sollte die FDP lieber ihre Hausaufgaben machen und hier konkrete Lösungsvorschläge anbieten.“

Von den Preisreduzierungen an der Börse profitieren Industrie und Stromhändler wie Vattenfall, E.on und RWE und daher unterlässt die Bundesregierung an dieser Stelle jede Reform des EEG. Diese Effekte an die privaten Stromkunden weiter zu geben und damit die Kosten zu reduzieren, steht derzeit nicht zur Debatte.

„Wer außerdem von Energiemärkten spricht, sollte auch im Bereich des Emissionshandels seine Verantwortungen wahrnehmen. Hier wäre zumindest ein erster Schritt, die kostenlose Verteilung von Zertifikaten zu verringern, um Transparenz in die Kosten konventioneller Energie zu bringen“, fordert Hermann Albers.

Die Pressemitteilung  von Eurosolar finden sie hier im folgenden:

„Nachdem die aktuelle Bundesregierung mit den drastischen Kürzungen der letzten Jahre die Solarwirtschaft an den Abgrund geführt hat, kündigt Bundesumweltminister Peter Altmaier in seinem 10-Punkte-Programm nun den Angriff auf die Onshore-Windkraft an. „Gegen diesen Angriff werden wir uns mit großer Entschlossenheit stemmen“, erklärt der Vorsitzende der EUROSOLAR-Sektion Deutschland Dr. Axel Berg. Vor dem Hintergrund gerade beschlossener überteuerter Geschenke an die Offshore-Windkraft und damit vor allem an die großen Energiekonzerne, die nun die privaten Stromkunden schultern müssen, sei es nur noch zynisch, wenn der Umweltminister behauptet, er wolle die Kosten der Energiewende im Griff behalten.

Wenn er das wirklich wollte, müsste er gerade auf die Windkraft an Land setzen. Der teure und nicht erforderliche Offshore-Ausbau wird die EEG-Umlage und die Netzentgelte für die Verbraucher nach oben treiben. Windkraftanlagenbetreiber bekommen Onshore eine rund halb so hohe Vergütung wie Offshore, bezahlen obendrein den Netzanschluss selbst und können die Haftung für Übertragungsprobleme in der Netzanschlussleitung nicht auf die Stromverbraucher abwälzen. Durch den Offshore-Ausbau müssen wiederum mehr kostenträchtige Energieleitungen von Nord nach Süd gebaut werden, als bei einer dezentralen, onshore-orientierten Energiewende nötig.

EUROSOLAR wird in Kürze ein Konzept für ein Neugestaltung des EEG vorlegen, mit dem die volkswirtschaftlich vernünftige dezentrale Energiewende zukunftsfähig gestaltet werden kann.“

×