Weiteres Milliarden-Geschenk für Atomkonzerne? Schwarz-Rot lehnt Antrag der LINKEN zur Verlängerung der Brennelementesteuer in den Ausschüssen ab
Im den Ausschüssen für Finanzen und Umwelt haben heute die Vertreter der CDU/CSU und der SPD gemeinsam einen Antrag von Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE zur Fortsetzung der Brennelemente-Steuer beim Betrieb von Atomkraftwerken abgelehnt. Damit sparen die Konzerne ab 2017 bis zum Ende des AKW-Betriebs 2022 mehr als fünf Milliarden Euro. Atomstrom wird im Zeitalter der Energiewende damit billiger! Obwohl sich die Umweltministerin und einzelne SPD-Abgeordnete zuvor für eine Verlängerung dieser Steuer ausgesprochen hatten, verweigerten sie in den Ausschuss-Sitzungen ihre Zustimmung zum Antrag. Die Debatte dazu wird weiter gehen, im November ist eine Beschlussfassung im Bundestag vorgesehen.
- Antrag „Keine Steuerbefreiung für Atomkraftwerke ‒ Die Brennelementesteuer muss bleiben“ (Drucksache 18/9124 (PDF))
- Zu den heutigen Beschlüssen der Bundesregierung in Sachen Finanzierung der Stilllegung der AKWs und bei der Atommülllagerung siehe auch: Regierung beschließt: Rechnung für Atomausstieg zahlen am Ende die Bürger.
Im federführenden Finanzausschuss erläuterte Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, den Antrag seiner Fraktion mit folgenden Worten (es gilt das gesprochene Wort):
„Mit unserem Antrag „Keine Steuerbefreiung für Atomkraftwerke ‒ Die Brennelementesteuer muss bleiben“ (Drucksache 18/9124) wollen wir erreichen, dass die Brennelemente-Steuer beim AKW-Einsatz nicht Ende 2016 ausläuft, sondern bis zum Ende der Laufzeit sämtlicher Atomkraftwerke, also bis 2022 weiter geführt wird. Der Verzicht auf eine Fortsetzung dieser Steuer bedeutet für die Atomkonzerne eine weitere Entlastung von rund 5 Mrd Euro und dass der Atomstrom verbilligt wird – ein völlig falsches Signal für den Atomausstieg und die Energiewende!
Es gibt keinen Grund, warum diese Steuer von der großen Koalition in der letzten Legislatur befristet wurde. Auch der damalige Redner der CDU/CSU-Fraktion sprach damals davon, dass diese Steuer (Zitat) „aus ökonomischen wie ökologischen Gründen richtig und zielführend“ wäre (Zitat Ende) (Plenarprotokoll 17/55). Der Redner war Dr. Frank Steffel.
Trickreich haben die Atomkonzerne bereits in 2016 die Schlupflöcher genutzt und erhebliche Steuerzahlungen der eingeplanten rund 1,1 Mrd Euro für die Brennelemente-Steuer erheblich eingespart: Soweit bekannt, haben wohl alle AKW-Betreiber im laufenden Jahr den Einsatz neuer Brennelemente unterlassen und auf das Frühjahr 2017 verschoben, um so die Steuerzahlungen für 2016 zu vermeiden.
Heute (während der Ausschusssitzung) wird die Bundesregierung beschliessen, die Atomkonzerne abermals und zusätzlich von einem Milliarden-Risiko bei der künftigen Atommülllagerung zu befreien. Damit wird das Verursacherprinzip außer kraft gesetzt. Das vielgepriesene Unternehmer-Risiko gilt offenbar bei der Atomenergie nur, wenn es den Konzerne sichere Gewinne bringt. Die Verluste und die finanziellen Risiken für den Atommüll müssen am Ende wiedereinmal die BürgerInnen bezahlen. Die Bundesregierung hatte zugesagt, die Vorschläge der KFK eins zu eins zu übernehmen, aber nicht einmla das wird eingehalten, sondern den den Konzernen nun offenbar noch einmal rund 2 Mrd. Euro Rabat gewährt.
Faktisch ist das alles eine Subventionierung der Atomunternehmen im ganz großen Stil und damit eine massive Benachteiligung für alle anderen Unternehmen im Energiesektor!
Die Umweltministerin Barbara Hendricks und auch Kolleginnen und Kollegen aus der SPD haben sich in den letzten Monaten wiederholt für eine Fortsetzung dieser Brennelmente-Steuer ausgesprochen. Es wäre wünschenswert, wenn in dieser Frage nicht der Koalitionszwang, sondern Vernunft und Gerechtigkeit bei der Abstimmung über unseren Antrag zum Tragen kommt. Die Zeit für Steuergeschenke für den Betrieb von Atomkraftwerken muss endlich vorbei sein!“
