Total historische Konsenstage: Grüne Schleswig-Holstein beraten Castorannahme – CDU/FDP für Gorleben

RobertHabeck-April2013
Energieminister Robert Habeck streitet
RebeccaHarms-April2014
gemeinsam mit der Europaabgeordneten Rebecca Harms, Fotos: Dirk Seifert

Während die Grünen in Schleswig-Holstein am Abend über die Bedingungen diskutieren, unter denen Castortransporte aus der Wiederaufarbeitung in das nördlichste Bundesland rollen dürfen, halten CDU und FDP voll dagegen – und zeigen, wie wenig tragbar der vermeintliche Konsens bei der Endlagersuche ist.

UPDATE 24.4.: Hier sind alle Anträge der Fraktionen aus dem Landtag Schleswig-Holstein zum Thema, außerdem die Regierungserklärung von heute. Und hier ein Bericht vom gestrigen kleinen Parteitag der Grünen von der LAgA Lüneburg.

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Keinen neuen Atommüll erzeugen – AKW Brokdorf abschalten. Protest beim Grünen Sonderparteitag in Neumünster, Foto: Dirk Seifert

Als ein wichtiger Aspekt ist klar: Wenn es nicht mindestens ein drittes Bundesland geben sollte, das sich zur Aufnahme des WAA-Mülls bereit erklärt, wird auch kein Atommüll nach Schleswig-Holstein gehen. Dann wäre es mit dem vermeintlich historischen Kompromiss vorbei. Doch die CDU/CSU-regierten Länder Hessen und Bayern lehnen die Atommüllannahme kategorisch ab. Bleiben nur Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Niedersachsen (Gorleben, Schacht KONRAD, Asse II, Lingen, Grohnde, Esensham/Unterweser) – allesamt rot-grün regiert.

Die CDU-Fraktion aus Kiel hat sich mit Vattenfall getroffen und sieht die „Frage der Zwischenlagerung von Sellafield-Castoren auf dem Gelände des Kernkraftwerkes Brunsbüttel als nicht entscheidungsreif an: „Angesichts der vielen offenen Fragen wäre eine Entscheidung über die Zwischenlagerung unverantwortlich. Ich kann die Regierungsfraktionen nur davor warnen, der Landesregierung wie geplant schon die Zustimmung zu ihren Plänen zu erteilen. Die abschließende Entscheidung muss der Landtag treffen“, forderte CDU-Fraktionschef Callsen.“

Auch die FDP sieht keine Möglichkeit für solche Transporte. Die Lübecker Nachrichten berichten: „Aus Sicht Kubickis reichen zwei Jahre nicht aus, um in Brunsbüttel ein aufnahmefähiges Zwischenlager zu schaffen. Ein solches wäre auch teuer, weil laut Kubicki für mindestens 50 Millionen Euro eine Deckelwechselanlage für die Behälter eingerichtet werden müsste.“ Die FDP empfiehlt – in Übereinstimmung mit der Atomwirtschaft – den Atommüll nach Gorleben zu schicken. Damit wäre der vermeintliche Endlagerkonsens hinfällig.

Klar ist: Nicht nur in Schleswig-Holstein sind CDU und FDP auf Konfrontationskurs mit Bundesumweltminister Altmaier und seinem Konsens.  Auch in Berlin steht es nicht sonderlich gut. Das zeigt sich z.B. bei der Bewertung des Gorleben-Untersuchungsausschusses durch die Regierungsfraktionen. Malte Kreutzfeldt schreibt dazu in der Taz: „Im Abschlussbericht von Union und FDP wird hingegen nicht wirklich klar, warum überhaupt neu gesucht werden soll. Das Auswahlverfahren für Gorleben sei „nach wissenschaftlich abgesicherten Kriterien“ erfolgt und „auch aus heutiger Sicht geradezu beispielhaft und fortschrittlich gewesen“, heißt es da. Und während Altmaier zur Begründung für den neuen Suchprozess verkündet hatte, man müsse „jetzt die Öffentlichkeitsbeteiligung nachholen, die es in den letzten Jahren nicht gegeben hat“, behaupten seine Parteifreude im Untersuchungsausschuss ernsthaft, die „breit angelegte Öffentlichkeitsarbeit“ im Gorleben-Verfahren habe „vielfach Maßstäbe gesetzt“.“

Damit liegen die Parteien voll auf Kurs der Atomwirtschaft und damit bei dem Bemühen, Gorleben unter allen Umständen als Standort für das Atommülllager zu zementieren.

Aber, so sehr diese Absicht durchschaubar ist: Die konkret genannten Gründe, die gegen eine schnelle Vorfestlegung und Entscheidung sprechen, sind durchaus relevant:

Tatsächlich ist derzeit offen, wie es überhaupt zu einer Regelung kommen kann, dass die Atommülltransporte aus der WAA in Frankreich und England nicht nach Gorleben rollen. Vor allem: Die Standortlager an den AKWs stehen im Eigentum der Atomunternehmen und sind nur für Atommüll von vor Ort genehmigt. Für die Aufnahme von WAA-Müll müssten die Betreiber also selbst Genehmigungsanträge beim zuständigen Bundesamt für Strahlenschutz stellen. Unklar ist, ob man sie mit atomgesetzlichen Regelungen dazu zwingen könnte. Bundesumweltminister Altmaier wird erstmals morgen mit den Unternehmen über diese Problematik reden. Viel zu erwarten ist dabei allerdings nicht. Denn die Unternehmen halten Gorleben immer noch für den geeigneten Standort für ein Atommülllager und daher ist es konsequent, wenn der Atommüll aus der WAA auch gleich dort hin transportiert wird.

Aber auch viele Sicherheitsfragen sind in der Tat offen und müssten vor einem Genehmigungsantrag – wer immer den stellen mag – geklärt werden. Das wird seine Zeit brauchen – allemal wenn nicht weiter über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden wird, sondern endlich eine Einbeziehung der betroffenen Bevölkerung in Schleswig-Holstein und der Anti-Atom-Initiativen erfolgt. Eine solche Beteiligung, so hat es Schleswig-Holsteins Energieminister am Abend in Neumünster zugesagt, soll es nun in jedem Fall geben.

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