Atommüll-Konferenz: Absage an Endlager-Kommission – Initiativen kündigen Sorgenbericht über Atommüll-Desaster an

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Atommüll – Überall Probleme und Sicherheitsmängel

Nach Auffassung der TeilnehmerInnen der Atommüllkonferenz, die am Samstag, dem 31. August in Kassel stattfand, sollten die für Umweltverbände vorgesehenen Plätze in der Endlager-Kommission nicht besetzt werden. Der Konferenz lag eine 272seitige Bestandsaufnahme vor, wo und wie derzeit Atommüll an Stand­orte in ganz Deutschlands lagert. Der Bericht soll Mitte September veröffentlicht werden und dann Grundlage einer weiteren offensiven Auseinandersetzung über den zukünftigen Umgang mit Atommüll sein.

Ein weite­res Thema der Konferenz waren Rechtsstellung und Verfahrensanforderungen Betroffener in den Stillle­gungsverfahren von Atomkraftwerken. Zu den zweimal jährlich stattfindenden Atommüll-Konferenzen kommen Bürgerinitiativen von Atommüllstand­orten, unabhängige WissenschaftlerInnen und in diesem Bereich arbeitende Organisationen zusammen.

Siehe auch: Atommüllentsorgung – Erhöhte Schutzanforderungen, bestehende Sicherheitsmängel und erhebliche Machtkämpfe – OVG Schleswig legt schriftliches Urteil vor

Bereits vor einigen Tagen hatten die Umweltorganisationen Greenpeace, der BUND und ROBIN WOOD erklärt, dass sie an der Kommission nicht teilnehmen werden.

Die Erklärung von TeilnehmerInnen der Atommüll-Konferenz in Kassel im Wortlaut:

„Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 3. Atommüllkonferenz in Kassel am 31.08.13 erklären:

*             Das Standortauswahlgesetz, die in dem Gesetz fixierte Besetzung der „Kom­mission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“ und ihre mangelnde Kompetenz im wei­te­ren Prozess schließen es aus, dass die Bundesrepublik Deutschland über diesen Weg der Klärung des langfristigen Umgangs mit dem Atommüll näher kommt. Sie dient im Gegenteil dazu, den Standort Gorleben nachträglich zu legitimieren. Des­halb besteht unter den Teil­neh­merinnen und Teilnehmern Konsens, dass die beiden für die Umweltbe­we­gung vorgesehenen Plätze in der Kommission nicht besetzt werden sollen.

*             Eine Mehrheit der Teilnehmenden spricht sich dafür aus, auch dann keinen Sitz in der Kommission zu besetzen, wenn es zu einer Nominierung aus anderen Teilen der Umweltbewegung kommt.

*             Mit der umfangreichen „Bestandsaufnahme Atommüll“ zeigt die Konferenz das ganze Desaster im Umgang mit dem schwach-, mittel- und hoch-radioaktiven Atommüll. Ein wirklich offener, gesellschaftlicher Entscheidungsprozess muss alle Arten von Atommüll und alle Beteiligten und Betroffenen einbeziehen.“

www.atommuellkonferenz.de

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