Atomtransporte: Wegen des Verbots in Bremen, mussten Atomtransporte aus Sellafield für das AKW Grohnde auf den Hafen von Nordenham ausweichen. Ein Verbot solcher Transporte mag die Stadt dort nicht verhängen.
Die Hansestadt Bremen hat seine Häfen für Atomtransporte per Gesetz gesperrt. Jetzt machen die Betreiber der Brennelementefabrik in Lingen und das Transportunternehmen NCS Druck auf den Bremer Senat. Sie wollen das neue Gesetz zu Fall bringen und haben unterschiedliche Anträge gestellt, um doch wieder Brennelemente und andere radioaktive Materialien über die Bremener Häfen verschiffen zu können.
Ausführlicher berichtet
die taz-Bremen über diese Vorgänge. Radio Bremen berichtet dazu unter der Überschrift: „Die Linke gegen Ausnahmegenehmigung“ auch: „Die Fraktion der Partei „Die Linke“ in der Bremischen Bürgerschaft hat die Landesregierung aufgefordert, keinen Atomtransporten über Bremerhaven zuzustimmen.“
AKW Brokdorf: Immer größere Schiffe auf der Elbe stellen auch für Atomkraftwerke ein Risiko da. Siehe hier. Foto: Dirk Seifert
Braucht der Hamburger Hafen die umstrittene weitere Elbvertiefung? Der BUND Hamburg, der Nabu und der WWF hatten gegen diese Pläne geklagt und in einer Eilentscheidung die Vertiefung vorerst gestoppt. Ein Aufschrei der Hafenwirtschaft, der Gewerkschaftspitze von Verdi und einiger Parteien war die Folge: Hamburg drohe der Untergang: Vom Welthafen würde Hamburg ohne Elbvertiefung zum Regionalhafen verkommen, hundertausende Arbeitsplätze könnten verloren gehen. (Es gab aber auch nachdenkliche Stimmen bei Verdi)
Was wie Panikmache klingt ist es auch. Denn keineswegs droht dem Hafen in Hamburg der Abstieg in die Dritte Liga, sollte die Elbvertiefung nicht kommen. Eines der weltweit größten Containerschiffe, die Marco Polo, hat diese Woche den Hamburger Hafen angelaufen und ist nicht auf Grund gelaufen. Im Gegenteil: Das fast 400 Meter lange Schiff, das bis zu 15.000 Container befördern kann, konnte den Hamburger Hafen sogar bei Niedrigwasser Richtung Nordsee verlassen.
Die genannten Umweltorganisationen haben sich das Ein- und Auslaufen der Marco Polo genau angesehen und ihre Erkenntnisse in einer Pressemitteilung veröffentlicht:
„Weltgrößtes Containerschiff verlässt Hamburger Hafen bei Niedrigwasser Einlauf der Marco Polo offenbart Restriktionen, an denen auch die geplante Elbvertiefung nichts ändern würde
Mit der Ankunft der Marco Polo, dem weltgrößten Containerschiff, im Hamburger Hafen haben sich nach Ansicht des Aktionsbündnisses Lebendige Tideelbe die wirklichen Hemmnisse für das Ein- und Auslaufen von Großcontainerschiffen gezeigt. Eine weitere Elbvertiefung würde nichts daran ändern, dass Schiffe wie die Marco Polo nur auf der Flutwelle nach Hamburg fahren können, da sie im Hafen noch gedreht werden müssen. Dies geht nur bei Umkehr von Flut auf Ebbe unter Ausnutzung des strömungsarmen Stauwassers. Weitere Erschwernisse für Großcontainerschiffe sind die Fahrrinnentiefe am Elbtunnel, die mangelnde Fahrrinnenbreite und die problematische Manövrierfähigkeit bereits ab mittleren Windstärken.
„Hamburg muss wieder eine solide Hafenpolitik machen, Grenzen des Wachstums erkennen und seine Restriktionen endlich akzeptieren. Die nächste Elbvertiefung wäre für den Fluss fatal, erhöht die gewaltigen Unterhaltungskosten der Fahrrinne und löst die grundlegenden Probleme der Schifffahrt nicht. Stattdessen sollte Hamburg den ursprünglichen Vereinbarungen einer tiefgangsbezogenen nationalen Hafenkooperation folgen und mit dem im September eröffneten Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port kooperieren, so das Aktionsbündnis für eine Lebendige Tideelbe.
Hamburg ist 2001 nach dem Regierungswechsel aus diesem Projekt wieder ausgestiegen, da Stadt und Hafen wachsen sollten. In der Folge ist jetzt der Jade-Weser-Port ohne Hamburger Beteiligung für 600 Mio. Euro öffentlicher Mittel fertig gestellt worden und die deutschen Häfen liefern sich einen Subventions- und Ladungswettstreit untereinander. Die erneute und ökologisch hoch problematische Elbvertiefung wird noch einmal deutlich über 600 Mio. Euro kosten.
Bezeichnend sei ebenfalls, so das Aktionsbündnis, dass die Marco Polo bereits beim Einlaufen sogar im tideunabhängigen Verkehr deutlich mehr Container hätte laden können und den Hafen sogar bei Niedrigwasser verlassen hat. Ebenso wie bei fast allen anderen Großcontainerschiffen, die Hamburg im Linienverkehr anlaufen, wurden die schon heute möglichen Fahrtiefen und damit erhebliche Ladungsreserven nicht ausgenutzt. Laut Auswertung von „Rettet die Elbe“ wurden nur bei 8 von 587 Passagen großer Containerschiffe (Konstruktionstiefgang > 14,50 m) der mögliche Tiefgang ausgenutzt (Juli 2010 bis Dezember 2012).
Für Rückfragen: Paul Schmid, Pressestelle BUND Hamburg“
Vattenfall Berlin: Klimaschutzvereinbarung droht zu scheitern. Foto: Dirk Seifert
Die Berliner Zeitung meldet ein neues Vattenfall-Problem in Sachen Energiewende und Klimaschutz: „Eigentlich wollte Vattenfall das Kraftwerk Rummelsburg mit Biomasse befeuern. Doch aus dem Plan wird nichts. Nun ist die freiwillige Klimaschutzvereinbarung gefährdet, die Vattenfall mit dem Senat geschlossen hat.“ Kein Wunder, wenn auch in Berlin immer mehr Bürger Vattenfall die Energiegeschäfte streitig machen und die Stromnetze in die öffentliche Hand nehmen wollen. Ende Februar wird das Volksbegehren dafür starten.
Während die extrem klimaschädliche Braunkohleverbrennung bei Vattenfall neue Rekorde feiert, geht es mit klimafreundlichen Energien einfach nicht voran. „Kürzlich gab der Konzern bekannt, dass seine Biomassepläne für Rummelsburg begraben werden. Wie es mit dem Kraftwerk weiter geht, ist noch offen, ebenso die Frage, durch welche Technologie und wann die alten Kessel ersetzt werden. Derzeit wird dort noch Braunkohle verbrannt.“ Auch eine Fotovoltaikanlage hatte Vattenfall vor kurzem gestrichen.
Die Berliner Zeitung schreibt weiter: „Der Abschied von der Biomasse gefährdet nun die freiwillige Klimaschutzvereinbarung, die Vattenfall mit dem Senat geschlossen hat. Danach soll der CO2-Ausstoß bis 2020 auf die Hälfte dessen reduziert werden, was 1990 emittiert wurde. Man wolle die Reduktion jetzt auf anderem Wege realisieren, etwa durch die Mitverbrennung von Holz im Kohlekraftwerk Moabit, sagt Vattenfall-Sprecher Hannes Hönemann.“
