4. Januar 2013 – umweltFAIRaendern

IG Metall Küste – Verpatzte Energiewende gefährdet tausende Arbeitsplätze in Norddeutschland

Dokumentation: Hamburg, 4.1.2013. Durch den verpatzten Start der Energiewende sind tausende Arbeitsplätze in der Offshore-Windindustrie und auf den Werften in Norddeutschland in Gefahr. Die IG Metall Küste ruft deshalb für Dienstag, 8. Januar, (Beginn: 10 Uhr) zu einer Kundgebung vor dem Hannover Congress Centrum, Theodor-Heuss-Platz 1, 30175 Hannover auf. Erwartet werden über achthundert Beschäftigte aus betroffenen Betrieben wie den SIAG Nordseewerken in Emden, der Sietas-Werft in Hamburg, PowerBlades in Bremerhaven oder den P+S-Werften in Stralsund und Wolgast. Anlass der Kundgebung ist die „Offshore-Konferenz“ des Bundeswirtschaftsministeriums u.a. mit Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister und dem Maritimen Koordinator der Bundesregierung Hans-Joachim Otto in Hannover.

„Das Planungschaos der Bundesregierung verzögert Investitionen der beteiligten Firmen in Milliardenhöhe und gefährdet mehrere tausend Arbeitsplätze wie z.B. bei den SIAG Nordseewerken in Emden oder Sietas in Hamburg“, sagte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste. „Statt Perspektive und Zukunft verbinden viele Beschäftigte die Energiewende mit Angst um Arbeitsplätze und Standorte. Das darf so nicht weiter gehen!“

Konkrete Unterstützung verlangt die IG Metall Küste für die 700 Beschäftigten der SIAG Nordseewerke in Emden: „Die Situation in Emden ist viel zu ernst, um auf der Konferenz nur über die Chancen der Offshore-Windenergie zu reden. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister muss jetzt handeln und den Beschäftigten konkret helfen. Wegducken wird keinem helfen. Machen sie es endlich zur Chefsache und stellen sie sich ihrer Verantwortung“, forderte Bezirksleiter Geiken.

Medien-Information 1 / 2013

Ansprechpartner für die Medien: Heiko Messerschmidt, IG Metall Küste,

Berlin braucht Unterstützung für die Energiewende – Vattenfall abschalten

blnenergietisch — Energiewende in Berlin braucht Unterstützung: Unterschriftensammeln gegen Vattenfall und für ein Bürgerstromnetz!

In Berlin bereitet sich ein breites Bürgerbündnis auf das Volksbegehren für die Rekommunalisierung der Stromnetze vor. Ziel ist es, dem bisherigen Betreiber Vattenfall die Rote Karte zu zeigen und die Energiewende in die eigene Hand zu nehmen.

Auf der Homepage des „Berliner-Energietisch“ rufen die Initiatoren zur Unterstützung auf: „Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen wir von Februar bis Juni 200.000 Unterschriften sammeln.“ Damit das gelingt, werden Unterschriften-SammlerInnen gesucht: Mindestens 2.000 Aktive will das Bündnis für diese Aktion gewinnen. Eintragen kann sich jede und jeder hier: „Ja, ich sammle mit!„.

Das richtet sich nicht nur an die BerlinerInnen selbst: Mit einem echten Aktionsurlaub in Berlin können auch Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet (und darüber hinaus), die die Energiewende unterstützen wollen auch nur für wenige Stunde oder Tage das Volksbegehren unterstützen!

In zahlreichen Städten wird derzeit über die Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, aber auch Fernwärme und Gas gestritten. Bürgergenossenschaften treten auch an, um die Netze direkt zu übernehmen, um die Blockadepolitik gegen die Energiewende durch die alten Stromkonzerne abzuschaffen. In Hamburg wird es im September zum Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung kommen, damit Vattenfall (Strom und Fernwärme) und E.on (Gas) die Netze nicht weiter blockieren können. In Oldenburg und Berlin treten Genossenschaften an, um die Netze direkt zu übernehmen. Siehe auch hier.

Für gerechte Energietarife: Bolivien verstaatlicht weitere Stromversorger

DSCN3750 — La Paz – Bolivien: Morales verstaatlicht Stromkonzerne für gerechte Energietarife. Foto: Dirk Seifert

„Der bolivianische Präsident Evo Morales hat am Samstag (29.12.2012) die Verstaatlichung von zwei Stromversorgungsunternehmen, sowie die Investment- und die Dienstleistungssparte des spanischen Unternehmens “Iberdrola” in den Regionen La Paz und Oruro bekannt gegeben.“ Das meldet die Agentur „Latina Press“. Demnach sollen die Stromerzeugungs- und -vertriebsunternehmen über die Tochtergesellschaft Iberbolivia 89,5% der Anteile an der Gesellschaft von La Paz (Electropaz) und 92,8% an der Light and Power Company of Oruro (Elfeo) besitzen.

Die Agentur berichtet weiter: “Wir werden alle Aktienanteile, die durch die Unternehmen Electropaz und Elfeo gehalten werden, verstaatlichen”, so Morales bei einer Zeremonie im Präsidentenpalast Palacio Quemado. “Wir wurden zu diesem Schritt gezwungen, da die elektrischen Service-Raten und die Qualität in den Abteilungen von La Paz und Oruro verbessert werden müssen”, fügte er hinzu.“

Juan José Sosa, Minister für Kohlenwasserstoffe und Energie, kündigte außerdem im staatlichen Fernsehen TV Bolivia Gespräche mit der Iberdrola an. Man wolle „in einer freundlichen Atmosphäre diskutieren und hoffen, ein für beide Parteien günstiges Ergebniss zu erreichen”, schreibt Latina-Press weiter.

„Unternehmen-heute.de“ berichtet außerdem, dass bereits im Mai 2012 der Stromkonzern TDE verstaatlicht worden ist, der fast drei Viertel des Stromnetzes im Land betrieben hatte. Die Verstaatlichung sei notwendig, um „gerechte Energietarife“ zu garantieren, so Morales weiter.

Laut der Zeit vom Mai 2012 habe der bolivianische Präsident Evo Morales angeordnet, ein Tochterunternehmen des spanischen Stromkonzerns Red Electrica zu verstaatlichen. „Der Stromversorger Transportadora de Electricidad (TDE) solle enteignet werden, da er nicht in Bolivien investiert habe, sagte Morales. Alle Aktien des Unternehmens sollen von dem staatlichen Unternehmen Empresa Nacional de Electricidad (Ende) übernommen werden, wie die Nachrichtenagentur ABI berichtete.“

Regenwolken über Solarzeitung PHOTON – gegen Arbeitnehmerrechte und Insolvent

Installation einer Solaranlage auf dem Dach eines Einfamilienhauses. — Solarzeitung PHOTON: Insolvent und gegen ArbeitnehmerInnen-Rechte. Foto: Michael Kottmeier / www.photon-pictures.com

Die Fachzeitung Photon, eines der bekannteren Fachblätter der Solarwirtschaft, ist insolvent. Die Photon soll eine Auflage von rund 50.000 Exemplaren haben und erscheint monatlich. Die Homepage soll zunächst weiter betrieben werden, auch die Paper-Ausgabe soll zunächst weiter erscheinen. Allerdings soll der Insolvenzverwalter klar gemacht haben, dass es neue Investoren braucht, um die Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern.

Offiziell wird die Isolvenz mit der Krise der Solarenergie begründet, die auch Einbrüche im Anzeigengeschäft zur Folge habe. Laut Mitteilung von „Photovoltaik“ ermittelt die Staatsanwaltschaft allerdings auch „wegen Insolvenzverschleppung und anderer Straftaten“ gegen die Photon Europe GmbH mit Sitz in Aachen. „Zu weiteren Details wollte Oberstaatsanwalt Robert Deller zum jetzigen Zeitpunkt keine Angaben machen.“

Bereits im Oktober und November ist es bei Photon Europe zu Entlassungen gekommen. Ob dabei allerdings die schlechte Ertragslage allein ausschlaggebend war, darf in Zweifel gezogen werden. Offenbar hat die Geschäftsführung MitarbeiterInnen, die versuchten, einen Betriebsrat im Unternehmen zu gründen, gekündigt. Außerdem hat das Unternehmen einem Verdi-Sekretär, der zur Wahlversammlung wollte, Hausverbot erteilt. Erst ein Gerichtsbeschluss sorgte dafür, dass der Gewerkschafter Zugang erhielt. Einzelheiten über diese mitbestimmungsfeindliche Vorgehensweise der Geschäftsführung berichten die Aachener Nachrichten hier.

Autoren und vermutlich auch MitarbeiterInnen haben einen „PhotonWatch – kollektiver Watchblog zur Photon-Gruppe“ eingerichtet. Ziel des Blogs ist es laut Selbstdarstellung: „Ziel ist von der Berichterstattung betroffenen Unternehmen, Institutionen oder Personen die Möglichkeit zu geben, der Öffentlichkeit die objektive Wahrheit zur Berichterstattung mitzuteilen. Dabei geht es uns sowohl um bewusste Falschinformationen als auch um Fehler, die aus dem Geschäftsmodell der Photon-Gruppe erwachsen.“

Die Krise in vielen Solarbetrieben hat auch mit den Maßnahmen der Bundesregierung zu tun, die mit vielen Änderungen bei der Solarförderung dafür sorgt, dass die Investoren immer mehr verunsichert werden. Dahinter stehen die Machtkämpfe der vier Stromriesen E.on, RWE, Vattenfall und EnBW, die mit allen Mitteln versuchen, die Energiewende zu bremsen und ihre Marktanteile zu sichern.

Nach wie vor tut sich die Branche der Erneuerbaren Energie mit Mitbestimmungsrechten, Tarifverträgen und gewerkschaftlichen Vertretungen äußerst schwer. Ein Armutszeugnis für eine Industrie, die zwar die Umwelt schützen will, aber die Menschen unter schlechten Arbeitsbedingungen beschäftigt und ihnen sogar die normalen gesetzlichen Mitbestimmungsrechte verweigert. Das ist nicht gerade ein Aushängeschild für eine ökologische und soziale Energiewende. Ähnliche Probleme gab es auch bei der First Solar: IG Metall – Betriebsrat von First Solar muss weiterbeschäftigt werden.

Tarifverhandlungen für den Windanlagenhersteller RePower hat das Unternehmen vor kurzem abgebrochen: Energiewende Öko-Sozial – “REpower bricht Tarifverhandlungen unter vorgeschobenen Gründen ab”

Mehr Informationen über die Energiewende und die ArbeitnehmerInnen-Rechte bei den Betrieben der Erneuerbaren Energie gibt es auch hier.